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Niederschrift
über die öffentliche 6. Sitzung
des Ausschusses für Soziales, Tourismus und Wirtschaft Leck
am Freitag, 6. Dezember 2019
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 16:00 bis 20:10 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Holger Karde
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Manfreth Sakschewski
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Karina Gava
 
Mitglied des Gremiums
Roland Mader
 
Mitglied des Gremiums
Birgit Rieger
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
René Crusius
Vertreter für Philipp Nissen

 

Ferner:
 

Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Gemeindevertreter
Ingo Ehlers
 
Bürgerliches Mitglied
Tanja Schmidt
 
Seniorenbeirat
Karl Christian Springer
 
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern
Michael Bruch
 
Amt Südtondern
Wiebke Stoffel
 

 
Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Marco Hildebrand-Lembke
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Bernd Callsen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Philipp Nissen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Jürgen Daniel
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Haushaltsberatung 2020
5.
Anfragen und Mitteilungen

 


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Ausschussvorsitzender Holger Karde eröffnet um 16:00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Beschluss:
Da kein Beratungsbedarf für den nicht öffentlichen Teil besteht, wird der Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt abgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Es wird angefragt, ob Beratungsbedarf für den nicht öffentlichen Teil besteht. Dieses ist nicht der Fall.
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Sämtliche Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

4.
Haushaltsberatung 2020
 

 

Beschluss:
Dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2019 mit den in dieser Sitzung unter Beratung beschlossenen Änderungen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 6
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

 

Beratung:

Vor Beginn der Beratung wird vom Kämmerer ein Überblick über die in den vergangenen Jahren erzielten Ergebnisse der einzelnen größeren Produkten gegeben.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die einzelnen Konten in den jeweiligen Produkten vorgetragen. Im Hinblick auf die äußerst schwierige finanzielle Situation der Gemeinde und auf den Erlass des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen hat die Gemeinde Leck zum 01.01.2019 die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 440 % festgesetzt.
Im Rahmen der Beratungen zum Produkt 611000 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen wird von der UWL-Fraktion der Antrag gestellt, den Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) zu senken. Dieses wurde mehrheitlich abgelehnt.
 
Nachfolgende Änderungen wurden im Rahmen der Beratungen beschlossen:

 
Produktsachkonto 19.211004.– Grundschulen OGS
211004.5012000     von 80.400 € auf 89.400,00 €
211004.5022000     von 5.900 € auf 6.600,00 €
211004.5032000     von 16.800 € auf 18.600,00 €

Hier wird im Rahmen des Beschlusses über den Stellenplan 2020 die Anzahl der Betreuungskräfte um eine zusätzlichen Kraft erhöht (Mehrkosten ca. 11.500 €).
 

Produktsachkonto 19.221003.5443 Förderschulen anderer Kostenträger
Hier ist die Schulverbandsumlage von 20.000 € auf 45.400 € aufgrund der Neuberechnung der Schulkosten zu erhöhen.
 

Produktsachkonto 19.271000.4140 VHS Leck
Hier ist die Zuweisung des Bundes nicht mit ausgewiesen worden: 6.200 €:
 

Produktsachkonto 19.573011.457200 –Kommunalbetriebe Leck
573011.4572000    2.000 € Einnahme
573011.5498000    2.000 € Ausgabe
 
Bei der Dauergrabpflege ist sowohl der Einnahmeansatz als auch der Ausgabeansatz von 2.000 € auszuweisen.
 
 

Im Investitionsplan sind folgende Änderungen beschlossen worden:

 

Produktsachkonto 19.126002 – Erwerb von Vermögensgegenstände Feuerwehr Leck

Der Ansatz für 2020 ist hier von 8.000 € um 3.300 Euro auf 4.700 zu reduzieren, da nicht mit hohen Anschaffungen zu rechnen ist.
 
Produktsachkonto 19.126002.Eigenleistung Ape
Aufgrund der Förderrichtlinien ist hier eine Eigenleistung von 2.000 € zu erbringen.
 

Produkt 19.424001– Sportplätze/Stadion

Für die Sanierung der Tartanbahn ist mit eine Investitionszuwendung von 47.500 € zu rechnen.
 

Produkt 19.536000- Breitbandversorgung
Dieser Betrag wird auch für die Lehrrohrverlegung im Zuge der Sanierung Wikingerstraße berücksichtigt.
 

Produkt 19.573001 – Alte Schule Oster-Schnatebüll
Die hier angesetzten Beträge für die Toilettensanierung bzw. Brandschutzertüchtigung werden gestrichen, da beide Maßnahmen als Unterhaltungsarbeiten im Ergebnisplan abgebildet werden.
 
Weitere Veränderungen ergeben sich während der Beratungen nicht.

 
 
Anmerkung der Verwaltung:
Im Rahmen der Vorstellung des Produktes 272000 Gemeindebücherei Leck wird angefragt, warum die Personalkosten um 10.000 € gestiegen sind. Diese Steigerung basiert auf einer bisherigen falschen Eingruppierung der Leitungsposition.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Erledigung an:
---

 

 

5.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

5.1. Kommunalbetriebe Leck
Auf Nachfrage wird erklärt, dass die Kosten der Kommunalbetriebe im Haushalt der Gemeinde Leck nicht abgebildet werden, da diese einen eigenen Wirtschaftsplan aufstellen.

 

5.2. Sanierung Hauptstraße

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Andreas Deidert, dass die Termine für die Sanierung der Hauptstraße noch nicht bekannt sind.
 
5.3. Antrag SSW-Fraktion
Der Vorsitzende der SSW-Fraktion Andreas Eschenburg verliest einen Antrag auf Vermeidung von Plastikmüll und überreicht diesen dem Bürgermeister und der Verwaltung.
 
5.4. Verabschiedung Michael Bruch
Nach langer Zusammenarbeit verabschiedet sich Michael Bruch, da durch eine amtsinterne personelle Umstrukturierung ab nächstes Jahr Frau Wiebke Stoffel die Kämmereraufgaben für die Gemeinde Leck übernimmt.
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Karsten Hansen um 20:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
 
 
 
gez. Holger Karde gez. Joachim Wiebecke
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    


Dokumente: