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Niederschrift
über die öffentliche 3. Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport Leck
am Freitag, 6. Dezember 2019
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 16:00 bis 20:10 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Andreas Eschenburg
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Hilke Oldigs
stellvertretende Vorsitzende
Mitglied des Gremiums
Holger Karde
 
Mitglied des Gremiums
Manfreth Sakschewski
 
Mitglied des Gremiums
Volker Storm
 
Mitglied des Gremiums
Tanja Tiebor
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Käte Volquardsen
bürgerliches Mitglied

 

Ferner:
 

Gemeindevertreterin
Karina Gava
 
Gemeindevertreter
Ingo Ehlers
 
Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern
Michael Bruch
 
Amt Südtondern
Wiebke Stoffel
 

 
Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Fabian Johannsen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Dr. Sönke-Peter Nehlsen
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Reform der Kindertagesstättenfinanzierung
5.
Haushaltsberatung 2020
6.
Anfragen und Mitteilungen

 


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Ausschussvorsitzender Andreas Eschenburg eröffnet um 16:00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Beschluss:
Da kein Beratungsbedarf für den nicht öffentlichen Teil besteht, wird der Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt abgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Es wird angefragt, ob Beratungsbedarf für den nicht öffentlichen Teil besteht. Dieses ist nicht der Fall.
 
 

2
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Sämtliche Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 

4.
Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme zur Reform der Kindertagesstättenfinanzierung
132-2019

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Leck möge beschließen, nachfolgende Stellungnahme zur Reform der Kindertagesstättenfinanzierung abzuschicken:
 
Die Gemeinde Leck hält eine Reform der Kindertagesstättenfinanzierung grundsätzlich für dringend notwendig.
Aus Sicht der Gemeinde Leck muss dabei das übergeordnete Ziel des gemeinsamen politischen Handelns von Bund, Land, Kreis und Kommunen die Beitragsfreiheit für die Eltern in der Krippe, im Regelbereich und auch im Hort sein, um dem pädagogischen Bedarf der Kinder gerecht zu werden.
Die geplante Reform der Landesregierung ist beim Erreichen dieses Ziels nur unzureichend hilfreich. Die Eltern in der Gemeinde Leck profitieren von der geplanten Deckelung der Elterngebühren nicht bzw. nur geringfügig. Stattdessen sieht die Gemeinde Leck das Land in der Pflicht, nun seinen Beitrag zum Erreichen der kompletten Beitragsfreiheit zu leisten. Obwohl die Deckelung der Beiträge unzureichend ist, begrüßt die Gemeinde Leck, dass zukünftig auch für die Tagespflege die gleichen Regelungen gelten sollen und somit eine Gleichbehandlung stattfindet.
 
Nachdrücklich lehnt die Gemeinde Leck die Abschaffung des Kitageldes für Krippenkinder ab. Durch die gleichzeitige Einführung eines zu hohen Beitragsdeckels wäre damit sogar eine Mehrbelastung der Eltern in der Gemeinde Leck die Folge. Dies ist nicht akzeptabel.
Die Gemeinde Leck begrüßt eine in ganz Schleswig-Holstein einheitliche Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung, fordert allerdings eine Ausweitung auch für Hortkinder.
Außerdem begrüßt die Gemeinde Leck die Begrenzung von Schließzeiten der Einrichtungen ab vier Gruppen auf 20 Tage, die Begrenzung der Betreuungszahlen auf 20 Kinder pro Gruppe sowie die freie Platzwahl über Gemeindegrenzen hinaus bei gleichzeitigem Gemeindekindervorrang.
Die Gemeinde Leck begrüßt, dass zukünftig in ganz Schleswig-Holstein Kinder, die von Behinderung bedroht sind, doppelt gezählt werden. Dieses sollte dringendst auch auf Krippengruppen angewandt werden. Die Gemeinde Leck begrüßt, dass Kinder mit einer bedrohenden Behinderung die Aufnahme in eine Gruppe nicht abgelehnt und ein Betreuungsverhältnis nicht beendet werden darf.
Die Gemeinde Leck begrüßt zwar grundsätzlich die Einführung von Mindestqualitätsstandards. Standortgemeinden, die bereits jetzt höhere Qualitätsstandards (z.B. Verfügungszeiten, Leitungsfreistellung, Personalschlüssel) erfüllen, müssen jedoch bei der Finanzierung dieser höheren Standards unterstützt werden.
Die Gemeinde Leck hält das Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM) als Grundlage der Finanzierung für einen guten Ansatz. Vor dem Hintergrund kaum spürbarer Elternentlastung bzw. sogar zu erwartender Mehrbelastung für die Eltern in der Gemeinde Leck muss der gemeindliche Finanzierungsanteil jedoch spürbar auf max. 33% sinken.
Die Gemeinde Leck begrüßt die steigenden Betreuungsquoten in den Kindertagesstätten. Beim Ausbau der Betreuungskapazitäten dürfen die Städte und Gemeinden nicht allein gelassen werden. Daher fordert die Gemeinde Leck wirksame Investitionsförderprogramme für die Zukunft.
Die Gemeinde Leck steht zum Subsidiaritätsprinzip. Aus diesem Grund lehnt die Gemeinde Leck den Vorschlag ab, die finanziellen Mittel der Gemeinden und des Landes über den Umweg der Kreise an die Träger weiterzuleiten und den Kreisen eine stärkere Steuerungsrolle zu geben. Auf die Resolution des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Ausdrücklich fordert die Gemeinde Leck die Zahlung des Landes an Träger pro Gruppe. Gleichzeitig ist der Ausschluss von Kindern aus der Kindertagesstätte aufgrund nicht gezahlter Beiträge verpflichtend abzuwenden.
 
Diese Resolution ist an folgende Personen/Institutionen zu verschicken:
?  Den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein

?   Den Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein

?   Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
?  Die nordfriesische Bundestagsageordnete
?   Die nordfriesischen Landtagsabgeordneten

?   Den Schleswig-Holsteinische Gemeindetag
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die SPD-Fraktion beantragt die aufgeführte Stellungnahme an den verantwortlichen Personenkreis zu übermitteln. Aufkommende Fragen werden vom SPD-Fraktionsvorsitzenden beantwortet. Es erfolgt ein einstimmiges Abstimmungsergebnis für die Versendung der Stellungnahme.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
---

 

 

5.
Haushaltsberatung 2020
 

 

Beschluss:
Dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2019 mit den in dieser Sitzung unter Beratung beschlossenen Änderungen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 6
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

Beratung:

Vor Beginn der Beratung wird vom Kämmerer ein Überblick über die in den vergangenen Jahren erzielten Ergebnisse der einzelnen größeren Produkten gegeben.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die einzelnen Konten in den jeweiligen Produkten vorgetragen. Im Hinblick auf die äußerst schwierige finanzielle Situation der Gemeinde und auf den Erlass des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen hat die Gemeinde Leck zum 01.01.2019 die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 440 % festgesetzt.
Im Rahmen der Beratungen zum Produkt 611000 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen wird von der UWL-Fraktion der Antrag gestellt, den Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) zu senken. Dieses wurde mehrheitlich abgelehnt.
 
Nachfolgende Änderungen wurden im Rahmen der Beratungen beschlossen:

 
Produktsachkonto 19.211004.– Grundschulen OGS
211004.5012000     von 80.400 € auf 89.400,00 €
211004.5022000     von 5.900 € auf 6.600,00 €
211004.5032000     von 16.800 € auf 18.600,00 €

Hier wird im Rahmen des Beschlusses über den Stellenplan 2020 die Anzahl der Betreuungskräfte um eine zusätzlichen Kraft erhöht (Mehrkosten ca. 11.500 €).
 

Produktsachkonto 19.221003.5443 Förderschulen anderer Kostenträger
Hier ist die Schulverbandsumlage von 20.000 € auf 45.400 € aufgrund der Neuberechnung der Schulkosten zu erhöhen.
 

Produktsachkonto 19.271000.4140 VHS Leck
Hier ist die Zuweisung des Bundes nicht mit ausgewiesen worden: 6.200 €:
 

Produktsachkonto 19.573011.457200 –Kommunalbetriebe Leck
573011.4572000    2.000 € Einnahme
573011.5498000    2.000 € Ausgabe
 
Bei der Dauergrabpflege ist sowohl der Einnahmeansatz als auch der Ausgabeansatz von 2.000 € auszuweisen.
 
 
 
 
 

Im Investitionsplan sind folgende Änderungen beschlossen worden:

 

Produktsachkonto 19.126002 – Erwerb von Vermögensgegenstände Feuerwehr Leck

Der Ansatz für 2020 ist hier von 8.000 € um 3.300 Euro auf 4.700 zu reduzieren, da nicht mit hohen Anschaffungen zu rechnen ist.
 
Produktsachkonto 19.126002.Eigenleistung Ape
Aufgrund der Förderrichtlinien ist hier eine Eigenleistung von 2.000 € zu erbringen.
 

Produkt 19.424001– Sportplätze/Stadion

Für die Sanierung der Tartanbahn ist mit eine Investitionszuwendung von 47.500 € zu rechnen.
 

Produkt 19.536000- Breitbandversorgung
Dieser Betrag wird auch für die Lehrrohrverlegung im Zuge der Sanierung Wikingerstraße berücksichtigt.
 

Produkt 19.573001 – Alte Schule Oster-Schnatebüll
Die hier angesetzten Beträge für die Toilettensanierung bzw. Brandschutzertüchtigung werden gestrichen, da beide Maßnahmen als Unterhaltungsarbeiten im Ergebnisplan abgebildet werden.
 
Weitere Veränderungen ergeben sich während der Beratungen nicht.

 
Anmerkung der Verwaltung:
Im Rahmen der Vorstellung des Produktes 272000 Gemeindebücherei Leck wird angefragt, warum die Personalkosten um 10.000 € gestiegen sind. Diese Steigerung basiert auf einer bisherigen falschen Eingruppierung der Leitungsposition.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Erledigung an:
---

 

 

6.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

6.1. Kommunalbetriebe Leck
Auf Nachfrage wird erklärt, dass die Kosten der Kommunalbetriebe im Haushalt der Gemeinde Leck nicht abgebildet werden, da diese einen eigenen Wirtschaftsplan aufstellen.

 

6.2. Sanierung Hauptstraße

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Andreas Deidert, dass die Termine für die Sanierung der Hauptstraße noch nicht bekannt sind.
 
6.3. Antrag SSW-Fraktion
Der Vorsitzende der SSW-Fraktion Andreas Eschenburg verliest einen Antrag auf Vermeidung von Plastikmüll und überreicht diesen dem Bürgermeister und der Verwaltung.
 
6.4. Verabschiedung Michael Bruch
Nach langer Zusammenarbeit verabschiedet sich Michael Bruch, da durch eine amtsinterne personelle Umstrukturierung ab nächstes Jahr Frau Wiebke Stoffel die Kämmereraufgaben für die Gemeinde Leck übernimmt.
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Andreas Eschenburg um 20:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Sport mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
 
 
 
gez. Andreas Eschenburg gez. Joachim Wiebecke
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    

 
 

 


Dokumente: