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Niederschrift
über die öffentliche 8. Sitzung
des Hauptausschusses Leck
am Freitag, 6. Dezember 2019
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 16:00 bis 20:10 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
René Crusius
 
Mitglied des Gremiums
Annemarie Carstensen
ab 17:21 Uhr
Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Birger Schmidt
 
Mitglied des Gremiums
Klaus Schmidt
Vertreter für Klaus Steen
Mitglied des Gremiums
Sabine Detert
ab 16:20 Uhr Vertreter für S.P. Nehlsen
Mitglied des Gremiums
Ingo Ehlers
Vertreter für Ingo Scholz

 

Ferner:
 

Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Gemeindevertreterin
Karina Gava
 
Gemeindevertreter
Manfreth Sakschewski
 
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern
Michael Bruch
 
Amt Südtondern
Wiebke Stoffel
 

 
Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Klaus Steen
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Roger Bodin
 
Mitglied des Gremiums
Karin Martens
 
Mitglied des Gremiums
Dr. Sönke-Peter Nehlsen
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2020
5.
Haushaltsberatung 2020
6.
Anfragen und Mitteilungen

 


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Da sowohl der Vorsitzende Klaus Steen als auch der stellvertretende Vorsitzende Ingo Scholz zur Sitzung nicht anwesend sind, übernimmt gemäß § 46 Absatz 5 Gemeindeordnung (GO) als ältestes Mitglied Klaus Schmidt die Leitung der Sitzung und eröffnet um 16:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Beschluss:
Die Ausschussmitglieder stimmen den Dringlichkeitsanträgen zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Änderung der Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
Beratung:
Ausschussvorsitzender Klaus Schmidt beantragt, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt „DS 137-2019 Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2020“ zu erweitern und den TOP „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ im nicht öffentlichen Teil abzusetzen, da kein Beratungsbedarf besteht.
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Sämtliche Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 

4.
Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2020
137-2019

 

Beschluss:
Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 
Beratung:
Der Stellenplan 2020 und die Veränderungsliste sind den Ausschussmitgliedern mit der Sitzungsvorlage zugegangen. Es wird erläutert, welche Veränderungen sich gegenüber dem Vorjahr ergeben:

Begründung: Wert
Grundschule Leck
Betreuungskräfte
Stelle 9

Die Betreuungszeiten der Offenen Ganztagsschule wurden neu strukturiert und dem Bedürfnissen angepasst. Um eine durchgängige Betreuung mit zwei Kräften zu gewährleisten, muss mit einer weiteren Kraft nach justiert werden.
Es geht hier um eine fehlende Betreuungszeit von 12,00 Std./wöchentlich = 10,62 Stunden effektive Stellenplanerweiterung.
Es würden jährliche Personalkosten von 11.500 € entstehen.
+0,27

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

5.
Haushaltsberatung 2020
 

 

Beschluss:
Dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2019 mit den in dieser Sitzung unter Beratung beschlossenen Änderungen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

 

Beratung:

Vor Beginn der Beratung wird vom Kämmerer ein Überblick über die in den vergangenen Jahren erzielten Ergebnisse der einzelnen größeren Produkten gegeben.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die einzelnen Konten in den jeweiligen Produkten vorgetragen. Im Hinblick auf die äußerst schwierige finanzielle Situation der Gemeinde und auf den Erlass des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen hat die Gemeinde Leck zum 01.01.2019 die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 440 % festgesetzt.
Im Rahmen der Beratungen zum Produkt 611000 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen wird von der UWL-Fraktion der Antrag gestellt, den Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) zu senken. Dieses wurde mehrheitlich abgelehnt.
 
Nachfolgende Änderungen wurden im Rahmen der Beratungen beschlossen:

 
Produktsachkonto 19.211004.– Grundschulen OGS
211004.5012000     von 80.400 € auf 89.400,00 €
211004.5022000     von 5.900 € auf 6.600,00 €
211004.5032000     von 16.800 € auf 18.600,00 €

Hier wird im Rahmen des Beschlusses über den Stellenplan 2020 die Anzahl der Betreuungskräfte um eine zusätzlichen Kraft erhöht (Mehrkosten ca. 11.500 €).
 

Produktsachkonto 19.221003.5443 Förderschulen anderer Kostenträger
Hier ist die Schulverbandsumlage von 20.000 € auf 45.400 € aufgrund der Neuberechnung der Schulkosten zu erhöhen.
 

Produktsachkonto 19.271000.4140 VHS Leck
Hier ist die Zuweisung des Bundes nicht mit ausgewiesen worden: 6.200 €:
 

Produktsachkonto 19.573011.457200 –Kommunalbetriebe Leck
573011.4572000    2.000 € Einnahme
573011.5498000    2.000 € Ausgabe
 
Bei der Dauergrabpflege ist sowohl der Einnahmeansatz als auch der Ausgabeansatz von 2.000 € auszuweisen.
 
 

Im Investitionsplan sind folgende Änderungen beschlossen worden:

 

Produktsachkonto 19.126002 – Erwerb von Vermögensgegenstände Feuerwehr Leck

Der Ansatz für 2020 ist hier von 8.000 € um 3.300 Euro auf 4.700 zu reduzieren, da nicht mit hohen Anschaffungen zu rechnen ist.
 
Produktsachkonto 19.126002.Eigenleistung Ape
Aufgrund der Förderrichtlinien ist hier eine Eigenleistung von 2.000 € zu erbringen.
 

Produkt 19.424001– Sportplätze/Stadion

Für die Sanierung der Tartanbahn ist mit eine Investitionszuwendung von 47.500 € zu rechnen.
 

Produkt 19.536000- Breitbandversorgung
Dieser Betrag wird auch für die Lehrrohrverlegung im Zuge der Sanierung Wikingerstraße berücksichtigt.
 

Produkt 19.573001 – Alte Schule Oster-Schnatebüll
Die hier angesetzten Beträge für die Toilettensanierung bzw. Brandschutzertüchtigung werden gestrichen, da beide Maßnahmen als Unterhaltungsarbeiten im Ergebnisplan abgebildet werden.
 
Weitere Veränderungen ergeben sich während der Beratungen nicht.

 
Anmerkung der Verwaltung:
Im Rahmen der Vorstellung des Produktes 272000 Gemeindebücherei Leck wird angefragt, warum die Personalkosten um 10.000 € gestiegen sind. Diese Steigerung basiert auf einer bisherigen falschen Eingruppierung der Leitungsposition.

 
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Erledigung an:
---

 

 

6.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

6.1. Kommunalbetriebe Leck
Auf Nachfrage wird erklärt, dass die Kosten der Kommunalbetriebe im Haushalt der Gemeinde Leck nicht abgebildet werden, da diese einen eigenen Wirtschaftsplan aufstellen.

 

6.2. Sanierung Hauptstraße

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Andreas Deidert, dass die Termine für die Sanierung der Hauptstraße noch nicht bekannt sind.
 
 
6.3. Antrag SSW-Fraktion
Der Vorsitzende der SSW-Fraktion Andreas Eschenburg verliest einen Antrag auf Vermeidung von Plastikmüll und überreicht diesen dem Bürgermeister und der Verwaltung.
 
6.4. Verabschiedung Michael Bruch
Nach langer Zusammenarbeit verabschiedet sich Michael Bruch, da durch eine amtsinterne personelle Umstrukturierung ab nächstes Jahr Frau Wiebke Stoffel die Kämmereraufgaben für die Gemeinde Leck übernimmt.
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Klaus Schmidt um 20:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
 
 
 
Gez. Klaus Schmidt gez. Joachim Wiebecke
________________________________ ________________________________
Klaus Schmidt, Sitzungsleitung Schriftführer    

 
 
 

 


Dokumente: