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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung
der Gemeindevertretung Leck
am Donnerstag, 28. November 2019
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:01 bis 20:36 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Sabine Detert
Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Roger Bodin
 
Mitglied des Gremiums
Annemarie Carstensen
 
Mitglied des Gremiums
René Crusius
 
Mitglied des Gremiums
Jürgen Daniel
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Ehlers
 
Mitglied des Gremiums
Andreas Eschenburg
 
Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Hannelore Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Holger Karde
 
Mitglied des Gremiums
Kurt Klaus Kleinschmidt
 
Mitglied des Gremiums
Karina Gava
 
Mitglied des Gremiums
Roland Mader
 
Mitglied des Gremiums
Karin Martens
 
Mitglied des Gremiums
Dr. Sönke-Peter Nehlsen
 
Mitglied des Gremiums
Torsten Nissen
 
Mitglied des Gremiums
Hans-Martin Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Manfreth Sakschewski
 
Mitglied des Gremiums
Klaus Schmidt
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
 

 
Ferner:
 

Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer

 

Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Klaus Steen
 
Mitglied des Gremiums
Birger Schmidt
 
Mitglied des Gremiums
Volker Storm
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 geändert - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.10.2019
5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Zahlung eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von 500.000 € an den Schulverband Karrharde

- DS 129 - 2019 -

9.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2019

- DS 130 - 2019 -

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 23. Änderung des F-Planes der Gemeinde Leck (Kernbereich Business Park Südtondern)

a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen

b) Abschließender Beschluss DS 128-2019

11.
Beratung und Beschlussfassung über das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Leck "Wikinger Straße" im Rahmen des Städtebauförderprogramms Soziale Stadt

a) Beschluss des ISEK

b) Abgrenzung Soziale-Stadt-Gebiet - DS 125-2019 -

12.
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Sitzungsterminplanungen 2020
13.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
14.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
15.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet die 17. Sitzung der Gemeindevertretung Leck in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die erschienenen Einwohner*innen, Mitglieder der Gemeindevertretung, Presse sowie die Verwaltung recht herzlich, spricht einen herzlichen Dank für das schöne, adventliche Ambiente im Sitzungssaal aus und stellt mit 21 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 12 „Beratung und Beschlussfassung über die vorhabenbezogene 1. Änderung des B-Planes Nr. (Seniorenwohnanlage Ruhwinkel)“ wird abgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bürgermeister Andreas Deidert beantragt, den Tagesordnungspunkt 12 „ Beratung und Beschlussfassung über die vorhabenbezogene 1. Änderung des B-Planes Nr. (Seniorenwohnanlage Ruhwinkel)“ abzusetzen, da der Durchführungsvertrag noch nicht abschließend geprüft wurde.
 
Die Tagesordnung verschiebt sich entsprechend und ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 14 werden öffentlich beraten, der Tagesordnungspunkt 15 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

3.1. Teichanlage Leckhuus
Ein Anwohner aus der Straße Leckhuus fragt an, ob die Möglichkeit bestehe, den Teich/Tümpel im Naturbereich von Leckhuus stillzulegen. Bürgermeister Andreas Deidert erklärt, dass es sich hier um ein Naturschutzgebiet handelt und daher wenig Eingriffmöglichkeiten bestehen. Es wird eine Prüfung mit der unteren Naturschutzbehörde in dieser Angelegenheit zugesichert.
 
 

4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.10.2019
 

 

Beschluss:
Bis auf die Anmerkung von Gemeindevertreter Klaus Schmidt werden keine Einwände erhoben.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Gemeindevertreter Klaus Schmidt bemängelt erneut, dass die Zahlen und Daten in der Niederschrift nicht berichtigt wurden. Er bittet nochmals um Prüfung.

 

Anmerkung des Schriftführers
Nach erneuter Prüfung sind die Verbrauchsangaben in den Niederschriften des Ausschusses für
Infrastruktur- und Umwelt vom 10.09.2019 und der Gemeindevertretung vom 26.09.2019 mit 1,4 Cent pro 6 Stunden bzw. 2,8 Cent pro 6 Stunden richtig wiedergegeben. Sie weichen insofern von den in der Vorlage genannten Verbrauchszahlen von 1,4 Cent pro Stunde bzw. 2,8 Cent pro Stunde ab, die offensichtlich bei der Erstellung der Vorlage nicht richtig übermittelt wurden.

 

5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
 

 

Der Bürgermeister berichtet das Folgende:
5.1 Brücke Kokkedahler Weg
Die wesentlichen Arbeiten sind erledigt. Es sind noch kleinere Anpassungen notwendig und die Inspektionstreppen müssen noch hergestellt werden. Der Baufortschritt ist wetter- und wasserstandsabhängig.

5.2. Ludwig-Feddersen-Brücke
Zurzeit wird der statische Zustand ermittelt. Das weitere Vorgehen ist davon abhängig.

5.3 Baumaßnahmen anderer Bauträger
In der Regel erfolgt auch hier nach Fertigstellung der Baumaßnahme die Abnahme durch Dieter Davids. Ggf. sind Nachbesserungen durchzuführen und es erfolgt eine erneute Nachprüfung. Danach erst ist die Maßnahme beendet.

5.4 Projekt AIRConnect
Das Vorhaben bzw. die Machbarkeitsstudie bietet vor allem Beiträge und erste Einblicke zu neuen Ansätzen bei Einsatz- und Anwendungspotentialen von unbemannten Luftfahrtsystemen/Flugtaxis als innovatives Luftfahrtkonzept für nachhaltige, ökologische E-Mobilität über See in Schleswig-Holstein. Des Weiteren soll das Potential zu einer Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Dänemark für gemeinsame Grundlagen für einen grenzüberschreitenden Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen/Flugtaxis erarbeitet werden.
Überdies soll in der Untersuchung der Einsatz von Flugtaxis zu medizinischen Zwecken und zur Notfallversorgung bzw. Transport von Medikamenten/Ärzten im Offshore-Bereich, auf den Inseln und Halligen dargestellt werden. Es sollen z.B. Einblicke zum Schutz und der Sicherheit des Offshore-Personals mit dem Einsatz eines Flugtaxis auf See oder in einem Havariefall bzw. einer Seenotrettung dargestellt werden. Eine wohnortnahe und flächendecken de medizinische Versorgung mit einem funktionierenden und leistungsstarken Krankenhaus einschließlich Not- und Rettungsdienst ist für Menschen, die auf den Halligen und Inseln wohnen, nicht in direkter Nähe vorhanden.
Die Studie wird aus dem Bundesverkehrsministerium gefördert und wird durch die EurA AG Außenstelle Enge-Sande mit Unterstützung der Außenstelle Aachen durchgeführt.
Unterauftragnehmer ist, neben Anderen, die GKU. Die Gemeinde Leck ist einer von mehreren assoziierten Partnern. Das Projektende ist bereits im Februar. 2020 .

5.5 Konzert Marinemusikkorps Kiel am 26.11.2019
Das Korps hat allen einen einmaligen Abend bereitet. Leider waren zu wenig Besucher vor Ort. Es wäre noch reichlich Kapazität vorhanden gewesen. Erste Erkenntnis des Abends – die Militärmusik kann deutlich mehr als Übergaben und Nationalhymne, sondern kann leicht mit großen Orchestern mithalten. Zweite Erkenntnis – Die NF-Halle verträgt akustisch nicht nur Bergfeste und Mallepartys, sondern auch anspruchsvolle Musik.
Der Dank des Bürgermeisters geht an alle Mitwirkenden und vor allen an den Mitorganisator Bürgerfestverein, der wieder einmal gezeigt hat, dass auch kurzfristig auf ihn und seine Mitglieder*innen Verlass ist.
Ein ganz besonderer Dank geht an das Marinemusikkorps Kiel für den gelungenen Abend. Dieses hat in den letzten Jahren auf ganz vielen Veranstaltungen mehr als 3 Millionen Euro für einen guten Zweck eingespielt.

5.6 Dank für die Zusammenarbeit in 2019 und Weihnachtsgruß
Der Bürgermeister bedankt sich auch im Namen seiner Mitarbeiter*innen und des Amtes Südtondern bei allen für die, manchmal spannende, gelegentlich spannungsgeladene, aber immer gute und letztlich zielführende Zusammenarbeit in diesem Jahr.
Weiter bedankt er sich bei allen Gemeindevertretern*innen, den bürgerlichen Mitgliedern, bei den Beiräten und Beauftragten für ihr ehrenamtliches Engagement, dass immer viel Zeit kostet und oft inhaltlich sehr anstrengend ist und nicht immer die notwendige Wertschätzung in der Bevölkerung erfährt.
Natürlich geht der Dank für eine gute Zusammenarbeit auch an alle Vereine, Organisationen, die Kirchen, Schulen, Kindergärten, benachbarte Verwaltungen, Geschäftspartner und die Presse.
Ihren allen und ihren Familien und Angehörigen wünscht der Bürgermeister eine schöne Adventszeit, ruhige und besinnliche Weihnachten, einen gelungenen Jahreswechsel und alles erdenklich Gute für 2020.

 

6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

Die Bürgervorsteherin berichtet von der Teilnahme an diversen Terminen wie Jubiläen, Hochzeiten und Geburtstagen und von der Teilnahme an Terminen in Vorbereitung wie der
Seniorenweihnachtsfeier am 13.12.2019 und dem Bürgerpreis 2019.
 
Des Weiteren hat die Bürgervorsteherin an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:

•   Premiere Haallicht-Theater
•   Begleitung Auftrakt Spendensammlung Kriegsgräberfürsorge
•   Begleitung der Initiative Lichtblick
•   Mitgliederversammlung Aktiv Region NF Nord
•   Workshop „Wir sind Südtondern“
•  Barcamp Erneuerbare Energien
•   Bürgermeisterrunde Amt Südtondern
•   Teilnahme und Mitgestaltung Veranstaltungen Volkstrauertag

 
Die nächste Sprechstunde der Bürgervorsteherin im Rathaus findet im Februar 2020 statt.
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung sind keine Beschlüsse gefasst worden.
 
 

7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Zahlung eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von 500.000 € an den Schulverband Karrharde

- DS 129 - 2019 -
129-2019

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Zahlung eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von 500.000 € für die Sanierung der Gemeinschaftsschule an des Schulverband Karrharde. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2019 bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beratung:

Im Rahmen des Haushaltes 2019 wurde mit Schreiben vom 19.03.2019 für die Gemeinde Leck ein Antrag auf Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung für einen Investitionskostenzuschuss an den Schulverband Karrharde zur Schulsanierung der Gemeinschaftsschule an der Lecker Au in Höhe von 450.000 € gestellt.
Vom Land wurde hierzu eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 450.000 € - 90 % (max. Investitionssumme 500.000 €) in Aussicht gestellt, sofern sichergestellt ist, dass diese Sonderbedarfszuweisung ausschließlich der Gemeinde Leck zugutekommt. Mit Beschlussfassung der Schulverbandsversammlung vom 19.06.2019 wurde die 3. Nachtragssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Schulverband Karrharde beschlossen. Gegenstand der Änderung war die Möglichkeit für alle dem Zweckverband angehörigen Gemeinden, einen Investitionskostenzuschuss für Sanierungsmaßnahmen im Schulverband zu gewähren. Der geleistete Investitionskostenzuschuss ist für die Berechnung der Schulverbandsumlage bei den Zins- und Tilgungsleistungen auf die Gesamtlaufzeit der Darlehen für die jeweilige Gemeinde zu berücksichtigen. Für die Gemeinde Leck bedeutet dieses in Zahlen, dass an den Schulverband ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 500.000 € zu leisten ist. Die Gemeinde Leck erhält vom Land Schleswig-Holstein eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 450.000 €. Der Differenzbetrag in Höhe von 50.000 € wäre durch die Gemeinde aufzubringen. Für eine mögliche Finanzierung über 30 Jahre würde sich für die Gemeinde Leck bei der Berechnung der neuen Schulverbandsumlage (inkl. des sich aus dem Investitionsvolumen ergebenden Kapitaldienstes für die Sanierungsmaßnahme) eine Reduzierung oder Entlastung von 16.666,67 € zuzgl. Zinsen ergeben.
 
Der Sachverhalt ist ausführlich im Rahmen der Sitzung des Finanzausschusses erläutert worden und einstimmig für eine Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen worden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlung dieses Investitionskostenzuschusses durch den Einsatz von Michael Bruch möglich und umgesetzt werden konnte.

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

9.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2019

- DS 130 - 2019 -
130-2019

 

Beschluss:
Aufgrund des § 95 ff GO beschließt die Gemeindevertretung die der Sitzungsvorlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung  der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2019. Die aufgrund des § 29 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik) vom Bürgermeister erlassene Haushaltssperre wird in der bisherigen Form aufrechterhalten

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Der der Sitzungsvorlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltsplan führt im Ergebnisplan Erträge in Höhe von 12.617.800 € und Aufwendungen in Höhe von insgesamt 13.898.000 € auf. Der Jahresfehlbetrag des Ursprungshaushaltes 2019 wird somit um 109.700 € reduziert und auf 1.280.200 € festgesetzt.
 
Im Finanzplan betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 12.207.300 € und die Auszahlungen 13.025.700 €. Die Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit betragen 6.120.000 € und die Auszahlungen 6.645.100 €. Hiervon entfallen 5.607.200 € für eingeplante Investitionen und 1.037.900 € für Tilgungen und Umschuldungen. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne Umschuldungen wurde von bisher 4.854.600 € um 167.100 € reduziert und auf nunmehr 4.687.500 € festgesetzt. Im 1. Nachtragshaushaltsplan beträgt die Gesamtsumme der Verpflichtungsermächtigungen wie im Ursprungshaushalt unverändert 95.000 €. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleibt ebenso unverändert bei 14,09 Stellen. Wesentlicher Teil des 1. Nachtragshaushaltsplans ist der Investitionskostenzuschuss an den Schulverband Karrharde mit einem Volumen von 500.000 € Weitere Veränderungen sind im Investitionsplan des 1. Nachtragshaushaltsplanes dargestellt.
Der Nachtragshaushalt ist in der Sitzung des Finanzausschusses eingehend vorgestellt und für eine Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen worden. Wortmeldungen erfolgen nicht.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
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10.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 23. Änderung des F-Planes der Gemeinde Leck (Kernbereich Business Park Südtondern)

a) Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen

b) Abschließender Beschluss

DS 128-2019
DS 128-2019

 

Beschluss:

a)   Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen:
 

1.   Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 23. Änderung des F-Planes der Gemeinde Leck für das Gebiet nördlich der B199 im östlichen Teilbereich des ehem. NATO-Flugplatzes Leck (Kernbereich Business Park Südtondern) abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge laut Anlage (Abwägungstabelle) beschlossen.
 
2.   Das Planungsbüro GKU, Berlin, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
 

b)   Abschließender Beschluss:
 

1.   Die Gemeindevertretung beschließt die 23. Änderung des F-Planes für das o.g. Gebiet.
 
2. Die Begründung wird gebilligt.
 
3.   Der Amtsdirektor wird beauftragt, die 23. Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die wirksame F-Planänderung und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de eingestellt und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 24

Davon anwesend: 21
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

 

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 
Beratung:

Das Verfahren für die F-Planänderung war bereits mit dem abschließenden Beschluss durch die Gemeindevertretung am 26.04.2018 (DS437-2018) abgeschlossen worden. Im parallel aufgestellten B-Plan Nr. 46 wurde allerdings zusätzlich ein Sondergebiet Solarpark festgesetzt. Da sich ein Bebauungsplan grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, muss diese Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Solarpark auch im F-Plan dargestellt werden. Die 23. Änderung des FNP wird deshalb entsprechend geändert und das Verfahren mit dem erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wieder aufgenommen.
Die aufgrund der durchgeführten Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor. Von der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Zu den einzelnen Stellungnahmen sind entsprechende Abwägungsvorschläge in der beigefügten Abwägungstabelle formuliert.
Der Entwurf des F-Planes und die Begründung sowie die eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge werden eingehend erläutert

Das Verfahren ist damit durchgeführt und kann jetzt mit der Abwägung der Stellungnahmen und dem abschließenden Beschluss durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Leck abgeschlossen werden. Im Anschluss wird die 23. Änderung des F-Planes dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein zur Genehmigung vorgelegt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
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11.
Beratung und Beschlussfassung über das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) Leck "Wikinger Straße" im Rahmen des Städtebauförderprogramms Soziale Stadt

a) Beschluss des ISEK

b) Abgrenzung Soziale-Stadt-Gebiet

- DS 125-2019 -
DS 125-2019

 

Beschluss:

a)   Das vorliegende integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK, Anlage 1) Leck „Wikinger Straße“ wird gebilligt und umgesetzt. Über Art und Umfang der einzelnen Maßnahmen wird gesondert beschlossen.
b)   Der im Lageplan dargestellten Abgrenzung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Wikinger Straße“ als Maßnahmengebiet bzw. „Soziale-Stadt-Gebiet“ (Anlage 2) gemäß § 171 e Abs. 3 BauGB wird zugestimmt.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 
 
Beratung:

Die Gemeinde Leck hat im Rahmen der Lenkungsgruppe „Wikinger Straße“ zwischen dem 04.07.2017 und dem 27.11.2017 mehrfach zum Förderverfahren „Soziale Stadt“ getagt und sich unterrichten lassen. Die dort getätigten Äußerungen sind in die Überarbeitung des Integrierten Entwicklungskonzepts (ISEK) eingeflossen. Mittlerweile ist die Erstellung des ISEK abgeschlossen und mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration abgestimmt.
Städtebauliche Zielsetzung für das Gebiet Wikinger Straße ist eine ganzheitliche Stadtteilerneuerung, die die notwendige Infrastruktur erhält bzw. stärkt, und einen Imagewandel unterstützt und befördert, um den Stadtteil nachhaltig als Wohnstandort für vielfältige Zielgruppen attraktiv zu gestalten. Hierzu sollen finanzielle Mittel der Gemeinde eingesetzt und Mittel aus dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ beantragt werden. Um dieses städtebauliche Ziel im Sinne der Nachhaltigkeit und Bündelung der Maßnahmen umsetzen zu können, wurde ein „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Leck – Wikinger Straße“ (ISEK) erstellt, das die Grundlage für die weiteren Maßnahmen bildet.
Aufbauend auf der Analyse des Untersuchungsgebietes (soziodemographische und wirtschaftliche Entwicklung, stadträumliche und soziokulturelle Struktur) sind nachfolgende Entwicklungsziele und Maßnahmen entwickelt worden:

 
Leitbild und Entwicklungsziele
Soziale Stabilisierung der Bewohnerschaft.
Stärkung und Vernetzung sozialer Strukturen.
Stärkung kommunikativer Strukturen.
Sicherung und Stabilisierung von Mietwohnungsstrukturen.
Städtebauliche Gesamtmaßnahme:

•   Stärkung der im Quartier vorhandenen sozialen Strukturen und Angebote.
•   Schaffung von Möglichkeiten für Kommunikation und Kooperation zwischen den verschiedenen Bewohnergruppen.
•   Vernetzung der lokal aktiven Initiativen und der Bewohnerschaft.
•  Attraktivierung des Gesamtbildes des Quartiers.
•   Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von Grünflächen und Wohngebäuden.
•   Neuordnung des Straßenraums (Parkraummanagement, Nutzbarkeit des öffentlichen Straßenraums)

 
Maßnahmenkonzept

•  Beauftragung eines Sanierungsträgers.
•   Quartiersmanagement für das „Wikinger Quartier“.
•   Verfügungsfonds.
•   QuarZ – Schaffung eines QuartiersZ entrums.
•   Neubau der evangelischen Montessori Kindertagesstätte.
•   Aufwertung der zentralen öffentlichen Spiel- und Grünflächen.
•   Aufwertung des Wohnumfeldes.
•   Herstellung ausreichender Stellplätze.
•   Begrünungsmaßnahmen entlang öffentlicher Verkehrsflächen.
•   Ordnung und Umgestaltung der öffentlichen Parkplätze und Parkflächen.
•   Umgestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen.

 
Weitere Maßnahmenvorschläge

•   Verbesserte Integration/Kooperation der Dänischen Schule innerhalb des Quartiers.
•   Öffnung des Seniorenheims in das Quartier hinein.
•  Maßnahmen zur Reduktion der Heizkosten.
•   Radverkehrskonzept für die Gemeinde Leck unter besonderer Berücksichtigung der Ortsmitte und des Fördergebiets.
•   Gestaltung eines erkennbaren Quartierseingangs.
•  Gestaltung eines Quartiersgartens / einer Streuobstwiese.
•   Verträgliche Nutzung des angrenzenden Wäldchens.

 
Der Sachverhalt ist eingehend in der gemeinsamen Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses erläutert und beraten worden. Gemeindevertreterin Annemarie Carstensen merkt an, dass sie diesem Konzept ihre Zustimmung geben wird, ihr jedoch eine vorherige umfassende Information fehlen würde. Des Weiteren vermisst sie Einkaufsmöglichkeiten und Sanierungsmaßnahmen für die Wohnblöcke.
Bürgermeister Andreas Deidert stellt klar, dass dieses Konzept ein Sozialraumprojekt und kein eigentliches Städtebausanierungsprogramm ist. Zum Informationsfluss wird mitgeteilt, dass durch die Auftaktveranstaltungen zum Projekt „Soziale Stadt“ und auch auf den Sitzungen zur Vorstellungen des ISEK`s sowie auch zur Vorstellung des Quartiersmanagers aus Flensburg hinlänglich umfassende Informationen erteilt wurden.
Gemeindevertreter Klaus Schmidt bittet, den neuen Kindergartenstandort nochmals zu überdenken. Dieses kann im Rahmen der Abarbeitung des Maßnahmenkataloges und der Dringlichkeit beraten werden.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

12.
Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Sitzungsterminplanungen 2020
 

 

Beschluss:
Der mit der Einladung verschickte Sitzungskalender für 2020 wird als Plan zur Kenntnis genommen und beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der vorgelegte Sitzungsplan für 2020 wird zur Kenntnis genommen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um einen Plan handelt. Abweichungen wie Absagen und auch zusätzliche Anberaumung von Sitzungsterminen können sich immer noch nach Dringlichkeit ergeben.

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

13.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
 

 

Eine Beitrag erfolgt nicht, da es keine Neuigkeiten zu berichten gibt.
 
 

14.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

14.1. Ordnungsprüfungsbericht
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Anmerkungen im Ordnungsprüfungsbericht abgearbeitet werden.
14.2. Videoüberwachung und Zustände Bürgersteige
Gemeindevertreter Kurt-Klaus Kleinschmidt befürwortet den Antrag des Bürgermeisters auf Videoüberwachung im Ortsbereich und berichtet im Zusammenhang mit der letzten Anfrage des Seniorenbeirates „Barrierefreie Bürgersteige“ von dem Treffen mit der unteren Naturschutzbehörde im Fußgängerbereich Propst-Nissen-Weg. Bürgermeister Andreas Deidert erklärt, dass der Gemeinde dieses Problem bekannt ist und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht wird. Baumfällungen sind in diesem Bereich nicht möglich. Es gibt Alternativvorschläge, die geprüft und, wenn es möglich ist, auch umgesetzt werden.
 
14.3. Seniorenbeirat
Der Vorsitzende des Seniorenbeirates verliest eine Aufzählung der Tätigkeiten des Seniorenbeirates der Gemeinde Leck.
 
14.4. Ausbau Birkenweg
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Kosten für den Ausbau des Birkenweges Gegenstand der Haushaltberatungen für 2020 sein werden.
 
14.5. Danksagung
Bürgervorsteherin Sabine Detert bedankt sich beim Bürgermeister, der Verwaltung, den Vereinen und Verbänden sowie allen anderen für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünscht schon jetzt eine ruhige, besinnliche Adventszeit, schöne Weihnachten und einen ruhigen Jahreswechsel sowie alles Gute für 2020.
 

 
 
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteherin Sabine Detert  Uhr um 20:25 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
gez. Sabine Detert gez. Joachim Wiebecke
________________________________ ________________________________
Bürgervorsteherin Schriftführer    

 
 

 


Dokumente: