Seiteninhalt

Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung
des Finanzausschusses Leck
am Donnerstag, 21. November 2019
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:45 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Hauke Ingwersen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Hannelore Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Dr. Sönke-Peter Nehlsen
 
Mitglied des Gremiums
Torsten Nissen
 
Mitglied des Gremiums
Roland Mader
Vertreter für Ingo Scholz

 

Ferner:
 

Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Gemeindevertreter
Hans-Martin Petersen
 
Gemeindevertreter
Jürgen Daniel
 
Bürgerlicher Vertreter
Kay Priebe
 
Amt Südtondern
Wiebke Stoffel
 
Amt Südtondern
Michael Bruch
zugleich als Schriftführer

 

Entschuldigt fehlt/en:
 

Mitglied des Gremiums
Birger Schmidt
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Roger Bodin
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
 
Mitglied des Gremiums
Dietmar Spelters
bürgerliches Mitglied

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 19.09.2019
5.
Beratung und Beschlussfassung über die Zahlung eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von 500.000 € an den Schulverband Karrharde- DS 129 - 2019 -
6.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2019- DS 130 - 2019 -
7.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
8.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Der Ausschussvorsitzende Karsten Hansen eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Leck und begrüßt die Mitglieder, die übrigen Anwesenden sowie die Verwaltung und stellt mit 6 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 7 werden in öffentlicher Sitzung, der Tagesordnungspunkt 8 in nicht öffentlicher Sitzung beraten.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 19.09.2019
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 19.09.2019 ist den Ausschussmitgliedern zugegangen. Es erfolgen keine Einwände. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.

 
 
 
 
 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über die Zahlung eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von 500.000 € an den Schulverband Karrharde

- DS 129 - 2019 -
129-2019

 

Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Zahlung eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von 500.000 € für die Sanierung der Gemeinschaftsschule an des Schulverband Karrharde. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2019 bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Im Rahmen des Haushaltes 2019 wurde mit Schreiben vom 19.03.2019 für die Gemeinde Leck ein Antrag auf Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung für einen Investitionskostenzuschuss an den Schulverband Karrharde zur Schulsanierung der Gemeinschaftsschule an der Lecker Au in Höhe von 450.000 € gestellt.
Vom Land wurde hierzu eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 450.000 € - 90 % (max. Investitionssumme 500.000 €) in Aussicht gestellt, sofern sichergestellt ist, dass diese Sonderbedarfszuweisung ausschließlich der Gemeinde Leck zugutekommt. Mit Beschlussfassung der Schulverbandsversammlung vom 19.06.2019 wurde die 3. Nachtragssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Schulverband Karrharde beschlossen. Gegenstand der Änderung war die Möglichkeit für alle dem Zweckverband angehörigen Gemeinden, einen Investitionskostenzuschuss für Sanierungsmaßnahmen im Schulverband zu gewähren. Der geleistete Investitionskostenzuschuss ist für die Berechnung der Schulverbandsumlage bei den Zins- und Tilgungsleistungen auf die Gesamtlaufzeit der Darlehen für die jeweilige Gemeinde zu berücksichtigen. Für die Gemeinde Leck bedeutet dieses in Zahlen, dass an den Schulverband ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 500.000 € zu leisten ist. Die Gemeinde Leck erhält vom Land Schleswig-Holstein eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 450.000 €. Der Differenzbetrag in Höhe von 50.000 € wäre durch die Gemeinde aufzubringen. Für eine mögliche Finanzierung über 30 Jahre würde sich für die Gemeinde Leck bei der Berechnung der neuen Schulverbandsumlage (inkl. des sich aus dem Investitionsvolumen ergebenden Kapitaldienstes für die Sanierungsmaßnahme) eine Reduzierung oder Entlastung von 16.666,67 € zuzgl. Zinsen ergeben.
 
Der Sachverhalt wird noch einmal ausführlich erläutert und die hierzu gestellten Fragen durch den Kämmerer beantwortet.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

6.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2019

- DS 130 - 2019 -
130-2019

 

Beschlussempfehlung:
Aufgrund des § 95 ff GO beschließt die Gemeindevertretung die als Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2019. Die aufgrund des § 29 GemHVO-Doppik vom Bürgermeister erlassene Haushaltssperre wird in der bisherigen Form aufrechterhalten

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Als Anlage ist die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2019 beigefügt. Der zugehörige 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 liegt ebenfalls bei.
 
Der vorliegende 1. Nachtragshaushaltsplan führt im Ergebnisplan Erträge in Höhe von 12.617.800 € und Aufwendungen in Höhe von insgesamt 13.898.000 € auf. Der Jahresfehlbetrag des Ursprungshaushaltes 2019 wird somit um 109.700 € reduziert und auf 1.280.200 € festgesetzt.
 
Im Finanzplan betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 12.207.300 € und die Auszahlungen 13.025.700 €. Die Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit betragen 6.120.000 € und die Auszahlungen 6.645.100 €. Hiervon entfallen 5.607.200 € für eingeplante Investitionen und 1.037.900 € für Tilgungen und Umschuldungen. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne Umschuldungen wurde von bisher 4.854.600 € um 167.100 € reduziert und auf nunmehr 4.687.500 € festgesetzt. Im 1. Nachtragshaushaltsplan beträgt die Gesamtsumme der Verpflichtungsermächtigungen wie im Ursprungshaushalt unverändert 95.000 €. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleibt ebenso unverändert bei 14,09 Stellen. Wesentlicher Teil des 1. Nachtragshaushaltsplans ist der Investitionskostenzuschuss an den Schulverband Karrharde mit einem Volumen von 500.000 €, Weitere Veränderungen sind im Investitionsplan des 1. Nachtragshaushaltsplanes dargestellt.

 

Der Nachtragshaushaltsplan wurde im Rahmen der Sitzung noch einmal ausführlich vorgetragen und die von den Finanzausschussmitgliedern gestellten Fragen beantwortet. Ergänzend zu den Veränderungen im 1. Nachtragshaushaltsplan wird noch vom Kämmerer mitgeteilt, dass zwischenzeitlich die erhaltenen Konnexitätsmittel für die Kindertägesstätten (Produkt 365003) gebucht wurden. Hier sind für die Gemeinde Leck noch einmal Erträge in Höhe von rd. 266.000 € zu verzeichnen, die dann im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 mit abgebildet werden. Weiter teilt Bgm. Deidert mit, dass im Bereich der Parkplatzbaumaßnahme bei der Feuerwehr mit weiteren Mehrkosten in Höhe von rd. 4.000 € zu rechnen sein wird. Der Bodenaushub ist mit Schadstoffen belastet und somit unter besonderen Auflagen zu entsorgen. Dieser Mehraufwand ist bisher nicht im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes mit abgebildet.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

7.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

7.1 Ausblick Haushalt 2020

Im Hinblick auf die ausstehenden Haushaltsberatungen für das HHJ 2020 am 06. Dezember 2019 wird vorab ein Ausblick auf das Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen gegeben. Im Vergleich zum Vorjahr ist hier mit leichter Reduzierung des Überschusses zu rechnen. Der Entwurf des Gesamthaushaltes wird den Mitgliedern in den nächsten Tagen zugestellt. Sofern Fragen zum Haushalt oder den einzelnen Haushaltspositionen bestehen, dürfen diese auch gerne im Vorwege an den Kämmerer gestellt werden.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
 

 
7.2 Anhebung Birkenweg

Bürgermeister Andreas Deidert teilt mit, dass die im Infrastruktur- und Umweltausschuss angesprochene Anhebung des Birkenweges bei einer Umsetzung durch den Bauhof Kosten in Höhe von rd. 12.000 € - 15.000 € verursachen würde. Sofern ein externes Unternehmen hiermit beauftragt werden würde, würden die Kosten bei rd. 25.000 € liegen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 
7.3 Städtebausanierung – Soziale Stadt

Gemeindevertreter Klaus Schmidt spricht noch einmal die angedachte Verlegung des Kindergartens Gutenbergring an. Er bittet darum, dass noch einmal Gespräche mit der Kirche geführt werden, ob diese nicht doch bereit wäre, das Wohnhaus neben dem Kindergarten für eine Erweiterung zur Verfügung zu stellen. Alternativ sollte geprüft werden, ob nicht ein anderes Grundstück im Bereich des Kindergartens für eine mögliche Erweiterung erworben werden könnte. Bgm. Deidert teilt hierzu mit, dass in der Vergangenheit bereits mit der Kirche gesprochen wurde und diese keine Bereitschaft gezeigt hat, dass Wohnhaus neben dem Kindergarten zu veräußern.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 
7.4 Verein „Bücher ohne Grenzen“

Gemeindevertreter Sönke-Peter Nehlsen fragt nach, ob im Rathaus der Gemeinde Leck Räumlichkeiten für den Verein „Bücher ohne Grenzen“ zur Verfügung stehen würden. Dieser wäre für die Gemeinde ein sehr attraktives Angebot. Hierzu wird von Bürgermeister Andreas. Deidert mitgeteilt, dass im Rathaus alle Räumlichkeiten verpachtet sind.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
FB 2

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
 

 
Ausschussvorsitzender GV Karsten Hansen schließt um 20:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.
 
 
gez. Karsten Hansen gez. Michael Bruch
________________________________ ________________________________
Ausschussvorsitzender Schriftführer    

 
 
 

 


Dokumente: