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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung
des Infrastruktur- und Umweltausschusses Leck
am Dienstag, 10. September 2019
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:25 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Roland Mader
Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Klaus Schmidt
stellvertretende/r Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Sabine Detert
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Ehlers
 
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Ingrid Marcussen-Kressin
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Hans-Martin Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Kay Priebe
bürgerliches Mitglied
 
Andreas Eschenburg
Gemeindevertreter

 

 
Ferner:
 

 
Volker Storm
Gemeindevertreter
Bürgermeister
Andreas Deidert
 
 
Jürgen Daniel
Gemeindevertreter
 
Ingo Scholz
Gemeindevertreter
     
 
Rene Dorrn
Kommunalbetriebe Leck
 
Dieter Davids
Kommunalbetriebe Leck
 
Christina Scheil
Amt Südtondern, zugleich als Schriftführerin

 

 
Entschuldigt fehlt/en:
 

Mitglied des Gremiums
Uwe Wiebrodt
bürgerliches Mitglied

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Verpflichtung eines bürgerlichen Vertreters
3.
Tagesordnung
3.a.
Dringlichkeitsanträge
3.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
4.
Einwohnerfragestunde
5.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.08.2019
6.
Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der Nachbargemeinden
7.
Kommunalbetriebe Leck

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Behandlung des Jahresergebnisses - DS 106-2019 -

8.
Kommunalbetriebe Leck

Nachkalkulation der Abwassergebühren 2018

- DS 107-2019 -

9.
Kommunalbetriebe Leck

Nachkalkulation der Friedhofsgebühren 2018

- DS 108-2019 -

10.
Kommunalbetriebe Leck

Wirtschaftsplan 2020

- DS 110-2019 -

11.
Kommunalbetriebe Leck

Vorkalkulation der Abwassergebühren für 2020

- DS 111-2019 -

12.
Kommunalbetriebe Leck

Vorkalkulation der Friedhofsgebühren für 2020

- DS 112-2019 -

13.
Kommunalbetriebe Leck

11. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Kanalbaubeiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Kanalbaubeitrags- und Gebührensatzung)

- DS 113-2019 -

14.
Beratung und Beschlussfassung über eine Zeitenregelung der Straßenbeleuchtung

- DS 117-2019 -

15.
Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen
16.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
17.
Kommunalbetriebe Leck

Benennung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019

- DS 109-2019 -

18.
Bauanträge und Bauvoranfragen
19.
Grundstücksangelegenheiten
20.
Auftragsvergaben
21.
Vertragsangelegenheiten
22.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Der Ausschussvorsitzende Roland Mader begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.

 
 

2.
Verpflichtung eines bürgerlichen Vertreters          
 

 

Das anwesende bürgerliche Mitglied Kay Priebe wird durch den Ausschussvorsitzenden durch Handschlag verpflichtet, „das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze sowie sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten und seine Obliegenheiten als bürgerlicher Vertreter der Gemeinde Leck unparteiisch, treu und gewissenhaft zum Wohle der Gemeinde Leck auszuüben“.

 
 

3.a.
Dringlichkeitsanträge          
 

 

Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 7“ Beratung und Beschlussfassung über die vorhabenbezogene 1. Änderung des B-Planes Nr. 4 wird von der Tagesordnung abgesetzt, weil die Stellungnahme des Vorhabenträgers noch nicht vorliegt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte            
 

 

Beschluss:

Die Tagesordnungspunkte 17 bis 22 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

4.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Vorab weist der Ausschussvorsitzende auf § 13 der Geschäftsordnung der Gemeinde Leck hin und erläutert, dass Fragen, Vorschläge und Anregungen kurz und präzise zu formulieren sind und längere einleitende und begleitende Erläuterungen unzulässig sind. Ein Vortrag soll nicht länger als 3 Minuten dauern. Eine Diskussion oder Beratung ist nicht zulässig.

 
Die Anhörung zum jeweiligen Tagesordnungspunkt erfolgt nach der Berichterstattung und vor Eintritt in die Beratung und Beschlussfassung.

 

Aus der Einwohnerschaft liegen keine Wortmeldungen vor.
 
 

5.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 13.08.2019          
 

 

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 13.08.2019 ist dem Ausschuss zugegangen. Es erfolgen keine Einwände.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

6.
Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der Nachbargemeinden          
 

 

Es liegen keine Bauleitplanungen der Nachbargemeinden vor.
 
 

7.
Kommunalbetriebe Leck
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Behandlung des Jahresergebnisses - DS 106-2019 -            
106-2019

 

Beschlussempfehlung:

Der Jahresabschluss 2018 wird gemäß Prüfungsbericht festgestellt. Der Jahresgewinn in Höhe von 7.996,03 € wird anteilig für die Sparte Abwasserentsorgung (in Höhe von 52.981,52 €) und die Sparte Energiegewinnung (in Höhe von 13.057,88 €) auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verlust der Sparte Friedhof (in Höhe von 23.592,99 €) soll ebenfalls auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Verlust der Sparte Bauhof (in Höhe von 34.450,38 €) soll durch die Gemeinde ausgeglichen werden.
 
Der Stundenverrechnungssatz für Leistungen des Bauhofes von 49,50 €, wird auf 52,50 € angehoben
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Herr Dorrn erläutert die Vorlage: Laut Eigenbetriebsverordnung erfordert die Feststellung des Jahresabschlusses und die Behandlung des Jahresergebnisses den Beschluss der Gemeindevertretung.
 
Der Bauhof weist in 2018 auf Grund von höheren Kfz-Instandhaltungskosten (Plan: 12.000 € – Ist 25.737,96 €), höheren Personalkosten (durch geleistete Überstunden mussten in den Rückstellungen 12.087 € mehr gebucht werden) und einigen weiteren kleineren Positionen einen Verlust aus. Der Stundenverrechnungssatz von 49,50 € war 2018 nicht kostendeckend und muss auf 52,50 € angehoben werden.
 
Der Jahresgewinn in Höhe von 7.996,03 € soll anteilig für die Sparte Abwasserentsorgung (in Höhe von 52.981,52 €) und die Sparte Energiegewinnung (in Höhe von 13.057,88 €) auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Verlust der Sparte Friedhof (in Höhe von 23.592,99 €) soll ebenfalls auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Verlust der Sparte Bauhof (in Höhe von 34.450,38 €) soll durch die Gemeinde ausgeglichen werden.
Nach kurzer Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.
 
 

Auszug
zur Erledigung an:
KBL
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

8.
Kommunalbetriebe Leck

Nachkalkulation der Abwassergebühren 2018

- DS 107-2019 -            
107-2019

 

Beschluss:

Die Gebührennachkalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2018 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Herr Dorrn erläutert die Vorlage: Nach § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein sind Benutzungsgebühren so zu bemessen, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken. Eine sich am Ende des Kalkulationszeitraums aus einer Abweichung der tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ergebende Kostenüber- oder -unterdeckung ist innerhalb der auf die Feststellung der Über- oder Unterdeckung folgenden drei Jahre auszugleichen.
Aus der im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss erstellten Gebührennachkalkulation ergibt sich für das Jahr 2018, dass ein Abwassergebührensatz von 3,07 €/m³ kostendeckend gewesen wäre. Der festgesetzte Abwassergebührensatz von 3,24 €/m³ führte somit insgesamt zu einer Überdeckung von 60.581,03 €.
Die ermittelte Überdeckung wird im Zusammenhang mit der Gebührenvorkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2020 Berücksichtigung finden.
 
 

Auszug
zur Erledigung an:
KBL
zur Kenntnis an:
 

 
 

9.
Kommunalbetriebe Leck

Nachkalkulation der Friedhofsgebühren 2018

- DS 108-2019 -            
108-2019

 

Beschluss:
Die Gebührennachkalkulation der Friedhofsgebühren für das Jahr 2018 wird zu Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Herr Dorrn erläutert die Vorlage: Nach § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein sind Benutzungsgebühren so zu bemessen, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken. Eine sich am Ende des Kalkulationszeitraums aus einer Abweichung der tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ergebende Kostenüber- oder –unterdeckung ist innerhalb der auf die Feststellung der Über- oder Unterdeckung folgenden drei Jahre auszugleichen.
Aus der im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss erstellten Gebührennachkalkulation für das Jahr 2018 ergibt sich, dass durch die konstant hohe Anzahl an Beisetzungen (105 in 2017 und 103 in 2018) ergibt sich eine Überdeckung von 1.781,37 €.
Die ermittelte Überdeckung wird im Zusammenhang mit der Gebührenvorkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2020 berücksichtigt
 
 

Auszug
zur Erledigung an:
KBL
zur Kenntnis an:
 

 
 
 

10.
Kommunalbetriebe Leck

Wirtschaftsplan 2020

- DS 110-2019 -            
110-2019

 

Beschlussempfehlung:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2020 der Kommunalbetriebe Leck wird festgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7
Nein- Stimmen: 2
Enthaltungen: 0

 

Beratung:

Herr Dorn erläutert die Vorlage: Laut § 12 der Eigenbetriebsverordnung hat der Eigenbetrieb vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der als Anlage dem Haushaltsplan beizufügen ist.
Der Wirtschaftsplan 2020 sieht im Erfolgsplan Erträge von 2.751.400,00 € (inkl. sonstiger Zinsen und ähnlicher Erträge) und Aufwendungen von 2.804.300,00 € vor. Der Jahresverlust beläuft sich auf -52.900,00 €. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von 5.297.600,00 € vorgesehen. Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 4.644.700,00 € und der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 100.000,00 € festgesetzt.
Insgesamt wird mit einem fünfstelligen Jahresverlust gerechnet. Aufgrund einer Gebührenüberdeckung im Wirtschaftsjahr 2018, ergibt sich bei der Abwasserentsorgung ein negatives Ergebnis.
 
Der geplante Verlust in der Sparte Friedhof fußt auf dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2010, in der festgestellt wurde, dass die Einnahmen für die Nutzung der Gräber als Erträge auf die entsprechenden Laufzeiten aufzuteilen sind. Dies führt dazu, dass im Jahr der Einnahme nur ein Zwanzigstel bzw. ein Fünfundzwanzigstel der erhaltenen Einnahmen als Erträge im entsprechenden Jahr gebucht werden dürfen, die übrigen Einnahmen sind in einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten einzustellen, aus dem dann in den Folgejahren entsprechend ertragswirksam aufgelöst wird. In der Folge musste für die vergangenen Jahre ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten errechnet werden, aus dem jetzt bereits aus den vergangenen Jahren ertragswirksam aufgelöst wird. Da aber die Einnahmen aus der Vergangenheit wesentlich geringer waren, als die derzeitigen, ergibt sich ein Verlust, der vorgetragen wird.
 
Für den Bauhof wird mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet. Für die Sparte Energieerzeugung wird ein vierstelliger Gewinn erwartet.
 
Der Stellenplan wird um eine Stelle für eine Aushilfe auf dem Friedhof (Beschäftigung erfolgte bisher über die Mürwiker), eine Stelle für einen Gärtner (für die hinzugekommenen Aufgaben: Pflege der Anlagen in den Baugebieten Mühlenberg I, Heidering, zukünftig Mühlenberg II und am Hyholmer Weg, Rundwanderweg, Flächen aus dem neuen Flächenkataster, Erfüllung der verschärften Auflagen für die Spielplatzkontrollen und Straßenreinigung) und eine ¼ Stelle (Anteil Platzwart) für den Bauhof erweitert.

 
In der anschließenden Beratung wird insbesondere über die Notwendigkeit der zusätzlichen Stellen diskutiert. Dann fasst der Ausschuss obigen Beschluss.
 
Anmerkung:
Die Vergleichsstundensätze aus der Wirtschaft liegen zwischen 68,64 €/Std. und 46,41 €/Std. Der Bauhof Leck liegt bei 47,33 €/Std.

 
 

Auszug
zur Erledigung an:
KBL
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

11.
Kommunalbetriebe Leck

Vorkalkulation der Abwassergebühren für 2020

- DS 111-2019 -            
111-2019

 

Beschluss:
Die vorgelegte Gebührenvorkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Herr Dorrn erläutert die Vorlage: Nach § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein sind Benutzungsgebühren so zu bemessen, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken.
Die Gebühr für die Benutzung der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Leck ist zum 1. Januar 2019 auf 3,71 € je m³ festgesetzt worden.
Nach der Gebührenvorkalkulation für das Jahr 2020 reicht dieser Gebührensatz nicht aus, um die Kosten zu decken. Höhere Abschreibungen von rund 60.000 €, durch die hohen Investitionen der vergangenen Jahre, damit verbundene höhere Zinsen von rund 23.000 € und zusätzliche Ausgaben von rund 12.000 € (60.000 € auf 5 Jahre abgeschrieben) für die Trennung der Abwassergebühr in Schmutz- und Niederschlagswassergebühr machen eine Erhöhung des Gebührensatzes auf 3,92  € je m³ Abwasser nötig.
 
 

Auszug
zur Erledigung an:
KBL
zur Kenntnis an:
 

 
 

12.
Kommunalbetriebe Leck

Vorkalkulation der Friedhofsgebühren für 2020

- DS 112-2019 -            
112-2019

 

Beschluss:
Die vorgelegte Gebührenvorkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen:       
Nein- Stimmen:       
Enthaltungen:       

 

Beratung:
Nach § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein sind Benutzungsgebühren so zu bemessen, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken. Nach der als Anlage beigefügten Gebührenvorkalkulation für das Jahr 2020 reichen die Gebührensätze nicht aus, um die Kosten zu decken. Es ergibt sich rechnerisch eine Unterdeckung in Höhe von 3.519,58 €
 
Eine Anpassung der Gebührensätze ist notwendig und wird im Zusammenhang mit dem Erlass einer neuen Friedhofssatzung erfolgen.

 
 

Auszug
zur Erledigung an:
 
zur Kenntnis an:
 

 
 

13.
Kommunalbetriebe Leck
11. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Kanalbaubeiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Kanalbaubeitrags- und Gebührensatzung)

- DS 113-2019 -      
113-2019

 

Beschlussempfehlung:
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein und des Art. II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24.11.1998 beschließt die Gemeindevertretung die als Anlage beigefügte 10. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Kanalbaubeiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Kanalbaubeitrags- und Gebührensatzung) vom 30.06.2003.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

 
Herr Dorrn erläutert die Vorlage: Nach § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein sind Benutzungsgebühren so zu bemessen, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken.
Der Gebührensatz für die Benutzung der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Leck ist zum
1. Januar 2019 auf 3,71 € je m³ festgesetzt worden. Nach der Gebührenvorkalkulation für 2020 reicht dieser Gebührensatz nicht mehr aus, um die Kosten zu decken. Höhere Abschreibungen von rund 60.000 €, durch die hohen Investitionen der vergangenen Jahre, damit verbundene höhere Zinsen von rund 23.000 € und zusätzliche Ausgaben von rund 12.000 € (60.000 € auf 5 Jahre abgeschrieben)für die Trennung der Abwassergebühr in Schmutz- und Niederschlagswassergebühr machen eine Erhöhung des Gebührensatzes auf 3,92  € je m³ Abwasser nötig.
Deshalb ist eine 11. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Kanalbaubeiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Kanalbaubeitrags- und Gebührensatzung) erforderlich.
Nach kurzer Beratung fasst der Ausschuss obigen beschluss.
 
 

Auszug
zur Erledigung an:
KBL
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

14.
Beratung und Beschlussfassung über eine Zeitenregelung der Straßenbeleuchtung

- DS 117-2019 -            
117-2019

 

Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt über die Nachtschaltung der Straßenbeleuchtung wie folgt
Die Zeitenregelung der Straßenbeleuchtung wird so beibehalten, wie sie jetzt ist

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 6
Nein- Stimmen: 3
Enthaltungen: 0

 

Beratung:

Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt: Die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Leck umfasst derzeit insgesamt 1338 Straßenleuchten. Von diesen 1338 Leuchten wurden im Zuge verschiedener Förderprogramme in den letzten Jahren 1112 auf LED umgerüstet. Die Kosten der Straßenbeleuchtung haben sich von 2016 mit 58.91,00 Euro auf 24.285,43 Euro in 2018 reduziert und liegen bis zum 01.09.2019 bei 11.476,86 Euro.
Durch die wesentlich geringeren Betriebskosten wurden die Leuchten mit der Umrüstung so geschaltet, dass diese nachts durchgängig leuchten. Allerdings wird die Leistung der Leuchten im Zeitfenster von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr auf 50 % reduziert.
Die zu 95% verbaute LED-Leuchte „Mini Luma“ hat einen Verbrauch von 2,8 Cent pro 6 Stunden bei 100% Leistung, bzw. 1,4 Cent pro 6 Stunden bei 50% Leistung.
Der Strompreis für die komplette Straßenbeleuchtung liegt nachts bei 25,36 ct/kwh und tags bei 30,11 ct/kwh.
Bei einer nächtlichen Abschaltung, müsste jede Leuchte einzeln umprogrammiert werden, was 54,38 Euro pro Leuchte kosten würde. Insgesamt ergeben sich dann für 1112 Leuchten Kosten von 60.470,56 Euro.
Eine straßenweise Nachtabschaltung ist im Rahmen der Schaltung vor der Umrüstung auf LED möglich. Dann würden nur die Leuchten an Kreuzungen und neuralgischen Punkten / Verkehrsgefahrenpunkten durchleuchten. Hierbei würden dann 75% der Straßenleuchten in Leck ausgeschaltet. Dieses ist bei den Abschaltungen nach Einspeisepunkten bereits möglich. Sollten allerdings zukünftig andere Punkte in einem abgeschalteten Bereich hinter einer Einspeisestelle beleuchtet werden, so ist immer einer Einzelfallprüfung notwendig.
 
In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass nicht unbedingt wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen, sondern das Sicherheitsbedürfnis der Bürger.
Insbesondere über die Nachtabschaltung der 32 Leuchten an der Lecker Au plus der 10 Leuchten am Birkenweg wird wegen des Umweltaspektes / Insektensterbens kontrovers diskutiert. Es werden zwei Beschlussvorschläge vorgetragen:
a)   Die Zeitenregelung bleibt wie sie jetzt ist und
b)   Es wird grundsätzlich eine Abschaltlösung beschlossen, deren Modalitäten allerdings noch im Einzelnen zu klären sind.
Sodann fasst der Ausschuss mehrheitlich obigen Beschluss.
 
 

Auszug
zur Erledigung an:
KBL
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

15.
Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen          
 

 

Christina Scheil informiert über folgende Planungen:
 

a)   23. Änderung F-Plan und B-Plan 46 (Kernbereich Business Park Südtondern)
Es wurde die Inaussichtstellung der Befreiung vom gesetzlichen Biotopschutz beantragt und ein Antrag auf Waldumwandlung gestellt. Wenn wir dafür einen positiven Bescheid erhalten, kann es mit dem abschließende Beschluss bzw. Satzungsbeschluss im Verfahren weitergehen.
 
b)   27. Änderung F-Plan (14. Änderung F-Plan Klixbüll) (Gemeindeübergreifende Bauleitplanung KBA-Teststrecke Südtondern)
Für die F-Planänderungen der Gemeinden Leck (und Klixbüll) wurde beim Innenministerium die Genehmigung beantragt.

c)  34. Änderung F-Plan (Kläranlage)

Nachdem die frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt worden ist, werden jetzt die Stellungnahmen ausgewertet. Von Seiten der Landesplanung bestehen keine Bedenken. Allerdings gibt es noch Abstimmungsbedarf mit dem Kreis NF – insbesondere der unteren Naturschutzbehörde und der unteren Wasserbehörde.

d)   33. Änderung F-Plan und 2. Änderung B-Plan 31 (Windenergie Leckeng)

Die öffentliche Auslegung und die förmliche Behördenbeteiligung haben stattgefunden. Jetzt werden die Stellungnahmen ausgewertet und abschließender Beschluss bzw. Satzungsbeschluss vorbereitet.

e)   19. Änderung F-Plan und B-Plan 47 (Mühlenberg II)

Die öffentliche Auslegung und die förmliche Behördenbeteiligung sind abgeschlossen. Jetzt werden die Stellungnahmen ausgewertet. Allerdings fehlt noch die Stellungnahmen der Landesplanung.

f)   7. Änderung F-Plan und B-Plan 43 (Erweiterung Gewerbegebiet Nord)

Das beauftragte Planungsbüro erarbeitet gerade ein neues Strukturkonzept. Es laufen Abstimmungen zur Entwässerungsproblematik mit dem Erschließungsplaner, Kreis NF und Deich- und Sielverband.


 
Dieter Davids informiert über folgende Baumaßnahmen:
 

e)   Die Sanierung der Kokkedahler Brücke läuft weiter. Unter halbseitiger Sperrung wird zurzeit die Westseite instand gesetzt. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Anfang November dauern.
f)   Die Kanalbauarbeiten in der Norderbergstraße sind beendet. Derzeit wird die Straßendecke wieder hergestellt..

g)   Die Regenkanalsanierung in Klintum hat mit der Herstellung des Staugrabens in dieser Woche begonnen .

h)   Für den B-Plan 43, Gewerbegebiet Nord, haben die Erschließungsplanungen begonnen.


 
 

16.
Anfragen und Mitteilungen          
 

 

a)   Es kommt ein Hinweis auf Wallarbeiten an der Straße am Leckfeld Nord Richtung Flugplatz. Dabei wird wohl die Wasserleitung überbaut.
Herr Davids gibt diese Information an den betroffenen Wasserverband Drei Harden weiter.

 

Auszug
zur Erledigung an:
KBL
zur Kenntnis an:
 

 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende Roland Mader um 20:25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
gez. Roland Mader gez. Christina Scheil
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Ausschussvorsitzender Schriftführerin    
 

 

Dokumente: