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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung
der Gemeindevertretung Leck
am Donnerstag, 27. Juni 2019
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:10 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Sabine Detert
Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums
Roger Bodin
 
Mitglied des Gremiums
Annemarie Carstensen
 
Mitglied des Gremiums
René Crusius
 
Mitglied des Gremiums
Jürgen Daniel
 
Mitglied des Gremiums
Andreas Eschenburg
 
Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Hannelore Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Holger Karde
 
Mitglied des Gremiums
Kurt Klaus Kleinschmidt
 
Mitglied des Gremiums
Karina Ley
 
Mitglied des Gremiums
Karin Martens
 
Mitglied des Gremiums
Dr. Sönke-Peter Nehlsen
 
Mitglied des Gremiums
Torsten Nissen
 
Mitglied des Gremiums
Hans-Martin Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Manfreth Sakschewski
 
Mitglied des Gremiums
Birger Schmidt
 
Mitglied des Gremiums
Klaus Schmidt
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
 
Mitglied des Gremiums
Volker Storm
 

 
Ferner:

Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer

 

Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Klaus Steen
 
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Ehlers
 
Mitglied des Gremiums
Roland Mader
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2019
5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.
Beratung und Beschlussfassung über eine Neubesetzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses

- DS 101-2019 -

9.
Beratung und Beschlussfassung über den Austausch eines Leichtflüssigkeitsabscheiders beim Feuerwehrgerätehaus

- DS 96-2019

10.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
11.
Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
12.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
13.
Beratung und Beschlussfassung über eine Pachtangelegenheit - DS 98-2019 -
14.
Beratung und Beschlussfassung über eine Übertragung von Genossenschaftsanteilen

- DS 99-2019 -

15.
Beratung und Beschlussfassung zum Bewerbungsverfahren auf die Schulleiterstelle der Grundschule Leck

- DS 102-2019 -

16.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet die 13. Sitzung der Gemeindevertretung Leck in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die erschienenen Einwohner*innen, Mitglieder der Gemeindevertretung, Presse sowie die Verwaltung recht herzlich.
Bürgervorsteherin Sabine Detert stellt mit 20 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.a.
Dringlichkeitsanträge
 

 

Beschluss:

a.)   Die Tagesordnung wird im nicht öffentlichen Teil vor dem Tagesordnungspunkt -Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt - um den Punkt - Beratung und Beschlussfassung zum Bewerbungsverfahren auf die Schulleiterstelle der Grundschule Leck – ergänzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
b.)   Der Tagesordnungspunkt 9 – Beratung und Beschlussfassung über eine Zeitenregelung der Straßenbeleuchtung – wird wegen Beratungsbedarf abgesetzt.

 Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 14
Nein- Stimmen: 5
Enthaltungen: 1

 

Die Änderung der Tagesordnung ist bereits in der Niederschrift berücksichtigt.
 
Beratung:
Bürgermeister Andreas Deidert beantragt, die Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil um den Punkt „ Beratung und Beschlussfassung zum Bewerbungsverfahren auf die Schulleiterstelle der Grundschule Leck wegen Dringlichkeit zu erweitern. Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Gemeindevertreter Klaus Schmidt stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 9 – Beratung und Beschlussfassung über eine Zeitenregelung der Straßenbeleuchtung- wegen Beratungsbedarf von der Tagesordnung abzusetzen.
Hierauf erfolgt von jeder Fraktion eine Darstellung ihrer Standpunkte zu diesem Thema und der Bürgermeister erläutert die Entstehungsgeschichte und den Sachverhalt. Nach kurzer Diskussion wird das Thema „Straßenbeleuchtungszeiten“ mit o.a. Abstimmungsergebnis von der Tagesordnung abgesetzt.
 
 

2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 12 werden in öffentlicher Sitzung beraten, die Tagesordnungspunkte 13 - 16 werden im nicht öffentlichen Teil behandelt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

3.1 Straßensicherheit
Von einem Einwohner wird der Antrag gestellt, den Fußgänger- und Fahrradweg in der Büllsbüller Chaussee von der Bahnlinie bis zur Einfahrt Feuerwehr durch eine Erhöhung von der Straße abzugrenzen, da es hier immer wieder zu Engpässen und gefährlichen Situationen durch Ausweichen von Fahrzeugen auf den Fußgängerweg kommt.
Bürgermeister Andreas Deidert sichert eine Klärung der Angelegenheit zu.
 
 

4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2019
 

 

Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 23.05.2019 ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 23.05.2019 wurden / werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung erübrigt sich somit.
 
Aufgrund der in dieser Sitzung verlesenen Erklärung der UWL-Fraktion, die in der Niederschrift unter Punkt 10 wörtlich festgehalten wurde, erklärt CDU-Fratkonsvorsitzender Ingo Scholz, dass die CDU-Fraktion eine Gegendarstellung verfasst hat, die von Gemeindevertreter Roger Bodin verlesen wird und bittet um entsprechende Wiedergabe in der Niederschrift:
 
Gegenvorstellung der CDU-Fraktion zu dem Vorfall in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.05.2019 zu TOP 10 Benennung eines/r Vertreters/in für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Nordfriesland GmbH
Der Vorsitzende der UWL, Herr Klaus Schmidt, hat sich während der Beratung des o.g. TOPs im öffentlichen Teil der Sitzung zu dem Vorschlag, den Gemeindevertreter Richard Ingwersen zu benennen, u.a. wie folgt geäußert:
„Die Sachargumente spielen keine Rolle mehr. Dass die SPD sich so hat kaufen lassen.“ Er hat seine Stellungnahme anschließend auch schriftlich zum Protokoll gegeben.
Der CDU-Fraktion hat er damit zugleich unterstellt, dass diese die „Käuferin“ gewesen sei. Belegt hat er diese Behauptung nicht, sondern sich nur auf das Ergebnis der vorangegangenen Wahl von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU anstelle des UWL-Kandidaten in den Aufsichtsrat der Stadtwerke bezogen.
Mit dieser Vorgehensweise hat Herr Schmidt die Grenzen des streitigen politischen Diskurses in nicht akzeptabler Weise bewusst überschritten.
Unter dem Begriff „kaufen“ ist in diesem Kontext nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht ein gewöhnliches Handelsgeschäft zu verstehen, sondern ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne von Korruption. Er hat zudem diese Äußerung nicht im Konjunktiv formuliert, sondern als feststehendes Faktum dargestellt. Er hat dieses auch nicht spontan, sondern ganz bewusst getan, wie durch die vorbereitete schriftliche Stellungnahme belegt wird. Es wird ihm dabei auch klar bzw. sein Ziel gewesen sein, dass diese Behauptung eines strafbewehrten Verhaltens einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangt. Dies ist auch spätestens mit dem Artikel im NFT vom 28.05.2019 gelungen, in dem er wörtlich an hervorgehobener Stelle zitiert wird.
Die Mitglieder CDU-Fraktion weisen diese falsche Verdächtigung aufs schärfste zurück. Sie werden dadurch in ihrem Ansehen vor einem breiten Publikum gezielt herabgewürdigt.
 
 

5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
 

 

5.1. Sachstand Ferienbetreuung
Zum Ende der 26.Kalenderwoche lagen 26 Anmeldungen vor. Die Arbeitsgruppe wird am 15. August tagen, um weiter an einem Modell für die zukünftige Ferienbetreuung zu arbeiten.
5.2 Baustellen
Die Vollsperrung der B199 wird wie geplant am Montag beginnen. Die Umleitung wird weiträumig erfolgen. Der Teilabschnitt am Jacob-Johannsen-Weg wird voraussichtlich 1 Woche dauern. Der Abschnitt an der Süderbrücke voraussichtlich 6 Wochen.
5.3 Abschlussfeiern an der Gemeinschaftsschule und der Grundschule an der Linde:
Beides waren sehr gelungene Veranstaltungen. Der Dank geht an die Organisatoren, aber auch an die Lehrerkollegien der beiden Schulen, die es wieder einmal geschafft haben, ganz viele junge Menschen erfolgreich auf den Weg in die Zukunft zu bringen. Dank geht gleichzeitig an die Schulsekretärinnen, Hausmeister, Schulsozialarbeiter*innen, Schulbegleiter*innen und nicht zu Letzt an die Eltern.
 
 
 
 
 

6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

Die Bürgervorsteherin Sabine Detert teilt mit, dass sie an diversen Terminen auch in Vorbereitung teilgenommen hat:

•   Initiierung und Durchführung des Abstimmungsgespräch zum „Nachmittag der Begegnung“.
•   Vorbereitung auf das Bürgerfrühstück anlässlich des Bürgerfestes und Nachmittag der Begegnung.
•   Teilnahme Spargelessen des Berufsausbildungswerkes in Niebüll.
•   Teilnahme an der Entlassfeier der Friedrich-Paulsen Schule einschließlich Grußwortsprechung als Vertreterin des Amtsvorstehers.
•   Teilnahme Schulfest Carl-Ludwig-Jessen-Schule, Niebüll.

 
Die nächste Sprechstunde der Bürgervorsteherin findet am 02.07.2019 von 17:00 bis 18:00 Uhr statt.
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Jahresabschluss der Gemeindewerke Leck GmbH beraten.
 
 

7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

7.1 Finanzauschuss
Der Vorsitzende Karsten Hansen berichtet, dass die Punkte der letzten Ausschusssitzung Bestandteil dieser Tagesordnung sind.
 
7.2 Ausschuss für Soziales, Tourismus und Wirtschaft
Ausschussvorsitzender Holger Karde teilt mit, dass im Vorwege der letzten Ausschuss-
sitzung ein Besuch der Südtondern Tafel stattgefunden hat, der sich sehr aufschlussreich und interessant gestaltete. Des Weiteren hat der Quartiermanager aus Flensburg/Neustadt über seine Tätigkeit berichtet.
Zusätzlich hat der Ausschussvorsitzende noch einen breiten Eindruck zum Quartiersmanagement aus der Auftaktveranstaltung der beiden Quartiermanagerinnen aus Husum gewonnen.
 
Aus den weiteren Ausschüssen erfolgt keine Berichterstattung.
 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über eine Neubesetzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses - DS 101-2019 -
DS 101-2019

 

Beschluss:
Herr Kay Priebe wird als neues bürgerliches Mitglied für das ausgeschiedene Mitglied Anton Nahnsen in den Infrastruktur- und Umweltausschuss gewählt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Mit Schreiben vom 11.04.2019 hat Herr Anton Nahnsen sein Mandat als bürgerliches Mitglied im Infrastruktur- und Umweltausschuss der Gemeinde Leck niedergelegt. Vorschlagsberechtigt ist die Fraktion der UWL.
Die Fraktion der UWL schlägt das bürgerliche Mitglied Kay Priebe vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Die Stellvertretungsregelung in der Ausschussbesetzung bleibt hiervon unberührt.
Auf Wunsch erfolgt ein kurze Vorstellung des Kandidaten zu seiner Person. Anschließend wird Kay Priebe einstimmig in den Infrastruktur- und Umweltausschuss gewählt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

9.
Beratung und Beschlussfassung über den Austausch eines Leichtflüssigkeitsabscheiders beim Feuerwehrgerätehaus - DS 96-2019
DS 96-2019

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Austausch des Leichtflüssigkeitsabscheiders am Feuerwehrgerätehaus in Leck zu. Die Finanzmittel werden im Rahmen des Nachtragshaushalts bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Für das Jahr 2019 ist im Haushalt die Pflasterung des Parkplatzes am Feuerwehrgerätehaus in Leck  vorgesehen. Bei der Einweisung der bauausführenden Firma wurde festgestellt, dass unter diesem Parkplatz ein Leichtflüssigkeitsabscheider der Nenngröße 3 eingebaut ist. An diesem Abscheider ist die Waschhalle der Feuerwehr angeschlossen. Bei diesem Abscheider handelt es sich um ein Produkt aus den achtziger Jahren, das ohne Schlammfang eingebaut wurde. Da sich die Voraussetzungen in den Waschgegebenheiten (Hochdruckreiniger, mehr Fahrzeuge) und der Berechnung der Nenngröße geändert haben, ist der derzeitige Abscheider nicht mehr ausreichend dimensioniert.
Die Kosten für den Austausch des Leichtflüssigkeitsabscheiders mit den erforderlichen Voraussetzungen belaufen sich auf ca. 13.000,00 €. Hierin sind sämtliche Kosten wie Kauf, Einbau, TÜV-Abnahme sowie Generalinspektion und Inbetriebnahme enthalten.
Wortmeldungen erfolgen nicht. Dem Austausch wird mehrheitlich zugestimmt.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

10.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
 

 

Gemeindevertreter Ingo Scholz berichtet folgendes:

 
•   Die Aufstellung der Bebauungspläne sowohl für das Gewerbe- als auch Wohnbaugebiet ist voraussichtlich im 2. Halbjahr 2019 vorgesehen.
•   Ausschreibungen erfolgen europaweit (über 5 Mio Euro).
•   Bei dem Vergabevorgehen wird kein Vorrang für Vorhaben in Sachen Solarparkerrichtung gewährt.

 
 

11.
Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
 

 

Bürgermeister Andreas Deidert berichtet, dass das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept Leck (ISEK Leck ) zwischenzeitlich noch einmal wegen kleinerer Fehler überarbeitet und korrigiert wurde und nun wieder dem Ministerium in Kiel zur Entscheidung vorliegt.
 
 

12.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

Gemeindevertreter Klaus Schmidt bittet um Sachstandsmitteilung bzw. Auskünfte auf folgende Anfragen:

•  Angaben zum Ankauf des neuen Schleppers.
•   Informationen zu gemeindeeigenen Flächen.
•   Möglichkeit der Einführung des grünen Pfeiles im Kreuzungsbereich Carlsburg.
•   Sachstand Schnellladestationen.

 
Bürgermeister Deidert erläutert in Sachen Schnellladestationen, dass eine Genehmigung noch nicht vorliegt, da einige Verträge (Verträge auf nicht gemeindeeigenen Grundstücken) noch nicht unterschrieben sind.
Zum Verzeichnis der gemeindeeigenen Flächen teilt Bürgermeister Andreas Deidert mit, dass das Kataster seit längerem fertiggestellt ist und eine Einsichtnahme jederzeit im Rathaus möglich ist.
Die weiteren Anfragepunkte „Ankauf neuer Schlepper“ und „Grüner Pfeil im Kreuzungsbereich Carlsburg“ nimmt Bürgermeister Deidert auf und sichert eine Klärung zu.
 
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteherin Sabine Detert um 19:50 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
gez. Sabine Detert gez. Joachim Wiebecke
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Bürgervorsteherin Schriftführer    

 
 

 


Dokumente: