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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung
des Infrastruktur- und Umweltausschusses Leck
am Dienstag, 18. Juni 2019
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 20:55 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Roland Mader
Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Klaus Schmidt
stellvertretende/r Vorsitzende/r
Stellv. Mitglied d. Gremiums
Ingo Scholz
Stellv. für Sabine Detert
Mitglied des Gremiums
Ingo Ehlers
 
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Ingrid Marcussen-Kressin
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Hans-Martin Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Uwe Wiebrodt
bürgerliches Mitglied
Stellv. Mitglied d. Gremiums
Werner Carstensen
Stellv. für Anton Nahnsen

 

 
Ferner:

Bürgermeister
Andreas Deidert
 
 
Jürgen Daniel
 
 
Dr. Sönke-Peter Nehlsen
 
 
Annemarie Carstensen
 
 
Volker Storm
 
 
Anika Lorentzen
Beauftragte f. Menschen mit Behinderung
 
Dieter Davids
Kommunalbetriebe Leck
 
Christina Scheil
Amt Südtondern; zugleich als Schriftführerin

 

Entschuldigt fehlt:

Mitglied des Gremiums
Anton Nahnsen
bürgerliches Mitglied

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 9. Sitzung vom 07.05.2019
5.
Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der Nachbargemeinden
6.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 33. Änderung des F-Planes (Windenergie Leckeng)

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

- DS 90-2019

 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 19. Änderung des F-Planes (Mühlenberg II)

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

- DS 92-2019

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 47 (Mühlenberg II)

- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

- DS 93-2019

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 6. Änderung des B-Planes Nr. 5 (Osterstraße)

- Aufstellungsbeschluss

- DS 94-2019

11.
Beratung und Beschlussfassung über eine Zeitenregelung der Straßenbeleuchtung

- DS 95-2019

12.
Beratung und Beschlussfassung über den Austausch eines Leichtflüssigkeitsabscheiders beim Feuerwehrgerätehaus

- DS 96-2019

13.
Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen
14.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
15.
Bauanträge und Bauvoranfragen
16.
Grundstücksangelegenheiten
17.
Auftragsvergaben
18.
Vertragsangelegenheiten
19.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Der Ausschussvorsitzende Roland Mader begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.

 
 

2.a.
Dringlichkeitsanträge          
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

 
 

2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte            
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 15 bis 19 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 9. Sitzung vom 07.05.2019          
 

 

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 07.05.2019 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der Nachbargemeinden          
 

 

Es liegen keine Bauleitplanungen der Nachbargemeinden vor.
 
 

6.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 33. Änderung des F-Planes (Windenergie Leckeng) - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - DS 90-2019 - wird nachgereicht -      
DS 90-2019

 

Beschluss:

1.   Der Entwurf der 33. Änderung des F-Planes der Gemeinde Leck für das Gebiet „ Leckeng zwischen dem Klixbüller Koog und der Kreisstraße 115 und östlich des Kohldammer Kooges“ und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
 
2.   Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
 

Abstimmungsergebnis:
 
Gesetzliche Zahl der Mitglieder des Ausschusses: 9

Davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: -

 


Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder des Infrastruktur- und Umweltausschusses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und wurden bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitgezählt:
Klaus Schmidt, Ingo Scholz; Werner Carstensen und Ingrid Marcussen-Kressin. Für Klaus Schmidt hat Jürgen Daniel an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen. Ferner haben die Gemeindevertreter*innen Volker Storm und Annemarie Carstensen ebenfalls nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.

 
Sachverhalt:
 

Frau Fietzek vom Planungsbüro GFN, Molfsee erläutert den Sachverhalt anhand der Entwurfsunterlagen: Mit der Aufstellung der 33. Änderung des F-Planes und der im Parallelverfahren aufgestellten 2. Änderung des B-Planes Nr. 31 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage (WEA) mit einer maximalen Gesamthöhe bis 180 m und bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung im Abstand von 900 m zur Ortslage geschaffen werden. Dafür werden innerhalb des Geltungsbereiches die Flächen für die Landwirtschaft mit der Zusatznutzung Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen dargestellt. Entsprechend den Vorgaben der Raumordnung geschieht die Erweiterung nach Osten/Südosten in den Grenzen des Windvorranggebietes PR1_NFL_040. Geplante WEA müssen vollumfänglich, einschließlich des Rotors, innerhalb des Geltungsbereiches liegen. Nach ausführlicher Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 2. Änderung des B-Planes Nr. 31 (Windenergie Leckeng) - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - DS 91-2019 - wird nachgereicht -      
DS 91-2019

 

Beschluss:
 

3.   Der Entwurf der 2. Änderung des B-Planes Nr. 31 der Gemeinde Leck für das Gebiet „ Leckeng zwischen dem Klixbüller Koog und der Kreisstraße 115 und östlich des Kohldammer Kooges“ und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
 
4.   Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet unter der Adresse www.amt-suedtondern.de einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
 

Abstimmungsergebnis:
 
Gesetzliche Zahl der Mitglieder des Ausschusses: 9

Davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: -

 

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder des Infrastruktur- und Umweltausschusses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und wurden bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitgezählt:
Klaus Schmidt, Ingo Scholz; Werner Carstensen und Ingrid Marcussen-Kressin. Für Klaus Schmidt hat Jürgen Daniel an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen. Ferner haben die Gemeindevertreter*innen Volker Storm und Annemarie Carstensen ebenfalls nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.

 
Beratung:
 

Frau Fietzek vom Planungsbüro GFN, Molfsee erläutert den Sachverhalt anhand der Entwurfsunterlagen: Mit der Aufstellung der 2. Änderung B-Plan Nr. 31 und der im Parallelverfahren aufgestellten 33. Änderung des F-Planes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage (WEA) mit einer maximalen Gesamthöhe bis 180 m und bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung im Abstand von 900 m zur Ortslage geschaffen werden. Dafür werden innerhalb des Geltungsbereiches die Flächen für die Landwirtschaft mit der Zusatznutzung Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen festgesetzt. Entsprechend den Vorgaben der Raumordnung geschieht die Erweiterung nach Osten/Südosten in den Grenzen des Windvorranggebietes PR1_NFL_040. Geplante WEA müssen vollumfänglich, einschließlich des Rotors, innerhalb des Geltungsbereiches liegen.
Es werden Baugrenzen festgesetzt, innerhalb derer die Errichtung der WEA zulässig ist. Für WEA sind auch außerhalb der Baugrenzen Zuwegungen und Kranstellflächen sowie notwendige Nebenanlagen zulässig. Sonstige bauliche Anlagen, die nicht der Windenergienutzung dienen, sind unzulässig. Die Baugrenzen sollen so gestaltet sein, dass eine gewisse Flexibilität für die genaue Standortwahl der WEA möglich ist, die WEA darf mit ihrem Turmfuß die Baugrenze nicht überschreiten; die Rotorblätter dürfen die Baugrenzen jedoch nach Norden und Süden um bis zu 50 m sowie nach Westen und Osten um bis zu 60 m überschreiten. Damit wird die Schutzbedürftigkeit sowohl der nördlich verlaufenden Feldhecke wie auch der südlich verlaufenden Richtfunkstrecke berücksichtigt. Die östliche Baugrenze berücksichtigt den 900 m-Abstand zum Innenbereich der Ortslage Leck und gleichzeitig auch die einzuhaltenden Abstände zu Verbandsgewässern. Die WEA muss mit ihren baulichen Anlagen außerhalb des satzungsgemäßen Abstands von 5 m zu Verbandsgewässer bleiben. Damit ergibt sich in einem Abstand von 50 m zu den nördlich gelegenen Flurstücksgrenzen ein Baufenster mit Seitenlängen von 55 m bzw. 65 m.
Die maximale Gesamthöhe (GH) der Windenergieanlagen (WEA) darf 180 m über Geländeniveau nicht überschreiten.

Im Übrigen haben die nicht von der 2. Änderung berührten Festsetzungen und Darstellungen des B-Plan Nr. 31 (inkl. seiner 1. Änderung) weiterhin Bestand.

Nach ausführlicher Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 

 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 19. Änderung des F-Planes (Mühlenberg II) - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - DS 92-2019 - wird nachgereicht -      
DS 92-2019

 

Beschluss:
 

1.   Der Entwurf der 19. Änderung des F-Planes für das Gebiet westlich Mühlenberg, nördlich der Klixbüller Chaussee (B 199) und auf einem östlichen Teilbereich des ehemaligen NATO-Flugplatzes Leck sowie die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
 
2.   Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 
Abstimmungsergebnis:
 
Gesetzliche Zahl der Mitglieder des Ausschusses: 9

Davon anwesend:
9
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
0
Enthaltungen:
0

 

Bemerkung:
 
Aufgrund des § 22 Gemeindeordnung waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
 
Beratung:

 
Herr Groth vom Planungsbüro GR Zwo, Flensburg erläutert die Planung anhand der Entwurfsunterlagen. Die Gemeinde Leck beabsichtigt mit der Aufstellung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem im Parallelverfahren aufzustellenden B-Plan Nr. 47 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines neuen Wohngebietes zu schaffen. Der wirksame F-Plan stellt den Änderungsbereich als Sondergebiet Bund bzw. als Fläche für die Landwirtschaft dar und muss deshalb geändert werden.
Bereits im Zuge der Konversionsplanung wurden -mit der Flächenfestlegung nach Lage und Umfang und dem umlaufenden Grüngürtel in Abgrenzung zu den geplanten gewerblichen Flächen- wesentliche planerische Festpunkte auch für den zur Wohnbebauung vorgesehenen Teil des ehemaligen NATO-Flugplatzes festgelegt.

Dem Planungskonzept liegen weiterhin im Wesentlichen folgende „äußere“ und „innere“ Rahmenbedingungen und planerische Ansätze zu Grunde:

•   Da das Plangebiet annähernd eben und sehr breit ist, sind mehrere von Süd nach Nord verlaufende Entwässerungsstränge für die Oberflächenentwässerung vorzusehen. Neben randlich geführten Gräben sind auch zwei Entwässerungsachsen innerhalb der Fläche erforderlich (da die Fläche im Norden schmaler wird, können die beiden Gräben dort zu einem zusammengeführt werden).  

•   Da die Gemeinde Leck praktisch über keine weiteren Möglichkeiten für flächengreifende wohnbauliche Entwicklung verfügt, soll eine hohe Ausnutzung der Fläche erreicht werden, i.e. ist ein möglichst großer Flächenanteil für Baugrundstücke vorzusehen.

•   Es sollen Baugrundstücke für unterschiedliche Bedarfe/Wohnformen bereitgestellt werden, i.e. von freistehenden Einfamilienhäusern und Doppelhäusern über Reihenhäuser bis zum Mehrfamilienhaus im Geschosswohnungsbau, dies gleichermaßen für die Bildung von Wohneigentum wie für die Bereitstellung von Mietwohnungen unter Berücksichtigung des zunehmenden Bedarfs an seniorengerechten Wohnungen.

•   Wegen der hohen Nachfrage in diesem Segment sind bereits im 1. Bauabschnitt ca. 70 Baugrundstücke für freistehende Einfamilienhäuser / Doppelhäuser vorzusehen.

•   Es ist eine Fläche für eine Kindertagesstätte sowie auch eine große Spielfläche vorzusehen (auch für umliegende Wohngebiete, insbesondere im Bereich Mühlenberg). Die Flächen sollen gut erreichbar sein sowohl für die AnwohnerInnen des Gebiets selbst (insbesondere aus den dichter bebauten Bereichen) als auch für die benachbarten Wohnlagen (kurze fußläufige Anbindung vom Mühlenweg aus / gute Erreichbarkeit über die Hauptzufahrt, ohne diesen „Fremdverkehr“ in das Wohngebiet hineinzuziehen).

•   Die Hauptzufahrt in das Gebiet erfolgt von der Klixbüller Chaussee/B 11 aus über die vorhandene Trasse.

•   Da nicht abzusehen ist, ob längerfristig eine zweite Hauptzufahrt vom Gewerbegebiet aus in das Plangebiet geführt werden kann, ist eine zweite Zufahrt vom Ketelsburger Weg aus vorzusehen. Um Schleichverkehre zu Lasten der Straße Mühlenberg und deren AnwohnerInnen zu vermeiden, kann dies nicht die vorhandene „Querachse“ nördlich der geplanten KiTa/Spielflächen sein, sondern es ist eine Zufahrt möglichst weit nördlich vorzusehen, die dann den von Norden über den Ketelsburger Weg einfahrenden Zielverkehr aufnehmen kann , aber für den Großteil der von Süden aus Anfahrenden als Alternative zur Hauptzufahrt zu unattraktiv ist.

•   Es sollen fußläufig kurze Wege aus dem Plangebiet heraus nach Norden in die Landschaft und nach Osten Richtung Bürgerpark/Ortszentrum führen.

•   Die Wohnbereiche mit der höchsten Nutzungsdichte sollen im Süden des Plangebietes liegen, also innerhalb des Bereichs, der bereits von Bebauung umgeben ist. Damit wird auch ein Großteil des Anwohnerverkehrs gleich am Gebietsanfang abgefangen und nicht in die Tiefe der Siedlung gezogen; zudem sind von hier aus fußläufig kurze Wege zur B 199 (Bushaltestelle) und weiter Richtung Ortszentrum gegeben. Nach Norden, mit Ausgreifen in den freien Landschaftsraum, wird die Bebauungsdichte dann geringer.
Aus den vorgenannten Prämissen hinsichtlich der Nutzungsverteilung nach Art und Dichte, dem kurzfristig großen Bedarf an Baugrundstücken für den klassischen Einfamilienhausbau (Einzel- und Doppelhaus) und den Erfordernissen der Oberflächenentwässerung nach Lage und Flächenanspruch ergibt sich für den ersten Bauabschnitt, der mit dem B-Plan Nr. 47 überplant wird, ein erheblich größerer Umfang als ursprünglich, d.h. in der Konversionsplanung und dem Ortsentwicklungskonzept angenommen.
Nach ausführlicher Beratung fasst der Infrastruktur- und Umweltausschuss obigen Beschluss:
 


Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 

 

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 47 (Mühlenberg II) - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - DS 93-2019 - wird nachgereicht -      
DS 93-2019

 

Beschluss:

3.   Der Entwurf des B-Planes Nr. 47 für das Gebiet westlich Mühlenberg, nördlich der Klixbüller Chaussee (B 199) und auf einem östlichen Teilbereich des ehemaligen NATO-Flugplatzes Leck sowie die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
 
4.   Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet unter der Adresse: www.amt-suedtondern.de einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:
 
Gesetzliche Zahl der Mitglieder des Ausschusses: 9

Davon anwesend:
9
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
0
Enthaltungen:
0

 

Bemerkung:
 
Aufgrund des § 22 Gemeindeordnung waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
 
Beratung:

 
Herr Groth vom Planungsbüro GR Zwo, Flensburg erläutert die Planung anhand der Entwurfsunterlagen: Die Gemeinde Leck beabsichtigt mit der Aufstellung des B-Planes Nr. 47 und der im Parallelverfahren aufzustellenden 19. Änderung des FNP die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines neuen Wohngebietes zu schaffen.
 

Das Gesamtareal teilt sich durch die Zäsur der Gemeinbedarfsflächen (KiTa/Spielfläche) in einen südlichen Bereich, der zu drei Seiten bereits von Siedlungsflächen umrahmt ist, und einen nördlichen Teil, der in den freien Landschaftsraum ausgreift. Dieser wiederum teilt sich in den vorgesehenen ersten Bauabschnitt, der Bestandteil des B-Planes Nr. 47 ist, und den späteren westlichen Erweiterungsbereich, der nicht im B-Plan, aber bereits in der FNP-Änderung enthalten ist.

Südlicher Bereich

Wie oben dargelegt, soll sich die Wohnbebauung von Süden nach Norden mit abnehmender Dichte entwickeln. Dementsprechend sind die Grundstücke für verdichtete Wohnformen mit Angeboten für unterschiedliche Nachfragegruppen in der südlichen Fläche (Teilgebiete 13 – 18) geplant; dies meint insbesondere Mietwohnungsbau mit bezahlbaren Wohnungen bedarfsgerechter Größe (Familien, Alleinerziehende, Singles / Paare ohne Kinder, SeniorInnen). Denkbar sind hier Mehrfamilienhäuser im Geschosswohnungsbau wie auch Mietwohnungen in Form von Reihen-/Kettenhäusern.

Zwischenzeitlich hat ein Investor sein Interesse bekundet, auf der südlichen Fläche neben Wohnungen aus den vorgenannten Segmenten ggf. auch ein Pflegezentrum einzurichten.

Je nach Ausnutzung der Grundstücke und Größe der Wohnungen sind hier ca. 50 – 75 Wohneinheiten möglich.

In der Summe ergeben sich für den südlichen Bereich somit ca. 80 – 110 Wohnungen, falls eine Pflegeeinrichtung angesiedelt wird entsprechend weniger.

Nördlicher Bereich

Nördlich der „Gemeinbedarfs-Zäsur“ schließt im B-Plan-Gebiet zunächst ein Streifen mit Grünbestand und dem einzig bereits bestehenden Baugrundstück (Teilgebiet 12) an. Dort befindet sich ein zweigeschossiges Wohnhaus mit z.Zt. einer Wohneinheit (denkbar wäre hier eine „Nachverdichtung“ auf bis zu 4 Wohneinheiten).

Dann folgt eine Zone für den Einfamilienhausbau in verdichteter Form; hier lassen sich in den Reihenhauszeilen (Teilgebiete 10 und 11), je nach Breite der Hausscheiben, ca. 35 – 45 Wohneinheiten unterbringen, nördlich anschließend weitere 12 Wohnungen in 6 Doppelhäusern (Teilgebiete 8 und 9).

Der restliche Teil der nördlichen Fläche ist für die Entwicklung der unverändert stark nachgefragten „klassischen“ Einfamilienhaus-Bebauung vorgesehen. Nach Bebauungskonzept ergeben sich hier 61 Baugrundstücke von ca. 600 – 750 m².

Für den nördlichen Teil ergeben sich somit (gerundet) insgesamt ca. 110 – 120 Wohnungen.

 

Westlicher Erweiterungsbereich

Für die westliche Erweiterungsfläche ergeben sich nach dem Bebauungskonzept weitere 87 Baugrundstücke, überwiegend -neben einigen Doppel- und Reihenhäusern -für freistehende Einfamilienhäuser, also mit eher geringerer baulicher Dichte.

Hier ist grundsätzlich aber auch eine merklich höhere Bebauungsdichte denkbar. Dies ist, abgesehen vom zukünftigen Bedarf an der jeweiligen Wohnform, insbesondere auch abhängig von der verkehrlichen Erschließung: Falls später eine weitere Hauptzufahrt vom Gewerbegebiet aus von Süden oder Westen in die Südwestecke des Erweiterungsgebietes geführt werden kann, wäre hier ein weiterer Verdichtungsansatz denkbar und sinnvoll..

Insgesamt ließen sich dann auf der Erweiterungsfläche bis zu ca. 120 – 130 Wohneinheiten realisieren.
Wenn es hingegen bei der einzigen Hauptzufahrt bleibt, sollte eine Verdichtung sich auf den inneren Bereich der Erweiterungsfläche beschränken, der am dichtesten an der Hauptzufahrt gelegen ist.

Grünstruktur / Freiflächen

Mit dem breiten, das Plangebiet umrahmenden Grüngürtel und den notwendigen innergebietlichen Entwässerungsachsen, die -als flache Mulden mit breiten Randstreifen ausgebildet- zugleich als Grünzüge ausgestaltet werden sollen, ist die Grobgliederung und Einfassung des Gebietes durch lineare Grünachsen im Wesentlichen vorgegeben. Die gemeinbedarflichen Einrichtungen mit der großen gemeinschaftlichen Spielfläche und den eigenen Freiflächen der Kita wie auch der nördlich davon gelegene Gehölzbestand bilden die Verlängerung des von Westen heranreichenden Grüngürtels. Untergeordnete, das Gebiet weiter gliedernde lineare Grünachsen sind die vorgesehenen straßenbegleitenden Baumreihen und randliche Grünstreifen auf den Baugrundstücken.

Zentrale Gemeinschaftsfläche ist der große Spielplatz, der als Mehrgenerationen-Spiel- und Aufenthaltsfläche sowohl für die neue Siedlung selbst als auch für benachbarte Wohnlagen dienen soll. Die Anlage weiterer Spielplätze ist im Gebiet nicht vorgesehen; es sollen aber an geeigneter Stelle im öffentlichen Straßenraum punktuell kleine Nachbarschafts-Treffpunkte eingerichtet werden (mit z.B. Sitzbank, Tisch, einigen Spielgeräten). Hinzu kommen dann noch Gemeinschaftsanlagen auf den Privatgrundstücken der Mehrfamilienhäuser und Reihenhausanlagen (sowie die heutzutage übliche umfangreiche Ausstattung an Spielgeräten in den Gärten der Einfamilienhäuser).

Wegeführungen in den Grünzügen, insbesondere ein „Rundwanderweg“ um das Gebiet herum, dienen der quartiersbezogenen Naherholung.
Nach ausführlicher Beratung fasst der Infrastruktur- und Umweltausschuss obigen Beschluss:
 


Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 6. Änderung des B-Planes Nr. 5 (Osterstraße) - Aufstellungsbeschluss - DS 94-2019 - wird nachgereicht -      
DS 94-2019

 

Beschluss:

1.   Der Infrastruktur- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5.für das Gebiet des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 5 südlich der Osterstraße und nördlich der Lecker Au.
Wesentliches Planungsziel ist die Änderung der Gestaltungsvorschrift für Nebengebäude und Garagen in den textlichen Festsetzungen.
 
2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
 
3.   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein noch zu benennendes Planungsbüro beauftragt werden.
 
4.   Der B-Plan wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt. Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird abgesehen.
 

Abstimmungsergebnis:
 

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder
 
9
Davon anwesend:
9
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
0
Enthaltungen:  


 
Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 
Beratung:

Bereits in der Aprilsitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses wurde im Rahmen eines Bauvorhabens ein Antrag auf Änderung des B-Planes Nr. 5 gestellt. Es soll die textliche Festsetzung Nr. 3 geändert werden, die für Nebengebäude und Garagen kein anderes Baumaterial wie z.B. Holz bzw. eine andere Farbe als beim Hauptgebäude zulässt:
 
Textliche Festsetzung Nr. 3 Nebengebäude und Garagen:
Nebengebäude und Garagen haben sich nach Baustoff und Farbgebung dem Wohnhaus anzupassen und können mit flachem Dach errichtet werden.
 
Damals wurde beschlossen, dass der B-Plan Nr. 5 geändert werden soll, um zukünftig für die Gestaltung von Nebengebäuden und Garagen mehr Gestaltungsspielraum zulassen zu können, damit auch die Materialien und die Farbgebung der Nebengebäude und Garagen unterschiedlich zu den Hauptgebäuden gewählt werden darf. Dies betrifft den gesamten Geltungsbereich des B-Planes Nr. 5.

 

 
Nach ausführlicher Beratung beschließt der Ausschuss obigen Beschluss.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

11.
Beratung und Beschlussfassung über eine Zeitenregelung der Straßenbeleuchtung - DS 95-2019          
DS 95-2019

 

Beschlussempfehlung:
Es wird kein Beschluss gefasst.

 

 
Beratung:
Der Bürgermeister erläutert den Sachstand: Die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Leck umfasst derzeit 1141 Straßenlampen. Von diesen 1141 Leuchten wurden im Zuge verschiedener Förderprogramme in den letzten Jahren 533 auf LED umgerüstet. Durch die wesentlich geringeren Betriebskosten wurden die Lampen so geschaltet, dass diese nachts durchgängig leuchten. Um zu entscheiden ob die Leuchten weiterhin von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr eingeschaltet bleiben oder nicht, folgende Eckdaten:
Die zu 95% verbaute LED-Leuchte Mini Luma hat einen Verbrauch von 2,8 Cent pro Stunde bei 100% Leistung. Derzeit reduziert sich die Leistung automatisch von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr um 50% auf 1,4 Cent pro Stunde.
Bei einer Abschaltung aller Leuchten von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr würde es zu einer Einsparung von (533 x 1,4 Cent x 6,0 Std.) 44,77 Euro pro Tag kommen.
Wenn allerdings die Leuchten nachts ausgeschaltet werden sollen, müsste jeder Lichtpunkt aufwendig umprogrammiert werden. Die Kosten hierfür liegen bei 54,38 Euro je Lichtpunkt.
Bei 533 Leuchten ergeben sich Kosten von 28.451,54 Euro für das Umprogrammieren.
An einigen Punkten wie Kreuzungen und Einmündungen sollten trotzdem einige Lampen durchgängig leuchten, um ein Ausleuchten der neuralgischen Punkte zu gewährleisten. Auch der Sicherheitsaspekt für Fußgänger und das Sicherheitsgefühl der Anlieger sollte bedacht werden.
In der anschließenden Beratung wird das Sicherheitsempfinden der Bürger sowohl der nächtlichen Lichtverschmutzung als auch den Kosten gegenübergestellt Die Entscheidung wird vertagt, da noch Beratungsbedarf besteht. Die Ausschussmitglieder werden ggf. ihre Beschlussvorschläge in den Fraktionen erarbeiten bzw. erörtern.

 

Auszug
zur Erledigung an:
KBL
zur Kenntnis an:
 

 
 

12.
Beratung und Beschlussfassung über den Austausch eines Leichtflüssigkeitsabscheiders beim Feuerwehrgerätehaus - DS 96-2019          
DS 96-2019

 

Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Austausch des Leichtflüssigkeitsabscheiders am Feuerwehrgerätehaus in Leck zu. Die Finanzmittel werden im Rahmen des Nachtragshaushalts bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

 

Beratung:

Für das Jahr 2019 ist im Haushalt die Pflasterung des Parkplatzes am Feuerwehrgerätehaus in Leck vorgesehen. Bei der Einweisung der bauausführenden Firma wurde festgestellt, dass unter diesem Parkplatz ein Leichtflüssigkeitsabscheider der Nenngröße 3 eingebaut ist. An diesem Abscheider ist die Waschhalle der Feuerwehr angeschlossen. Bei diesem Abscheider handelt es sich um ein Produkt aus den achtziger Jahren, das ohne Schlammfang eingebaut wurde. Da sich die Voraussetzungen in den Waschgegebenheiten (Hochdruckreiniger, mehr Fahrzeuge) und der Berechnung der Nenngröße geändert haben, ist der derzeitige Abscheider nicht mehr ausreichend dimensioniert. Nach neuer Berechnung und Einhaltung der technischen Normen für Leichtflüssigkeitsabscheider EN 858-1, EN 858-2 und der DIN 1999-100, ist ein Leichtflüssigkeitsabscheider der Nenngröße 10 mit einem Schlammvolumen von 2500 l vorzusehen. Die Kosten für den Austausch des Leichtflüssigkeitsabscheiders belaufen sich auf ca. 13.000,00 €. Hierin sind enthalten: Leichtflüssigkeitsabscheider NG10, Transport, Einbau mit Wassersenkung, Anschlüsse an vorh. Leitung, bei nichtvorhandener Überhöhung des Deckels eine Füllstandsanzeige mit Warneinrichtung, TÜV-Abnahmen, Generalinspektion, Inbetriebnahme. Nach kurzer Beratung fasst der Ausschuss obige Beschlussempfehlung. 
 

Auszug
zur Erledigung an:
KBL
zur Kenntnis an:
 

 
 

13.
Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen          
 

 

Christina Scheil berichtet über folgende Planungen:

a)   23. Änderung F-Plan (Kernbereich Business Park Südtondern)
Die F-Planänderung liegt zurzeit und noch bis zum 05.07.2019 erneut öffentlich aus. Parallel wird die erneute förmliche Behördenbeteiligung durchgeführt.

b)   .Vorhabenbezogene 1. Änderung B-Plan 4

Der Entwurf liegt noch bis zum 24.06.2019 öffentlich aus. Parallel findet die förmliche Behördenbeteiligung statt.

c)  34. Änderung F-Plan (Kläranlage)

Die frühzeitige Behördenbeteiligung wird vorbereitet.


Dieter Davids informiert über folgende Baumaßnahmen:

d)   Die Kanalerneuerung an der Süderbrücke beginnt wie geplant am 01.07.2019 und dauert voraussichtlich 6 Wochen.
e)   Die Kanalerneuerung in der Norderbergstraße wird Ende Juni eingestellt und erst nach Beendigung der Baumaßnahme an der Süderbrücke fortgesetzt.

f)   Die Submission für die Kanalsanierung Waldstraße findet am 09.07.2019 statt.

g)   Die Angebotsabfrage zur Deckensanierung am Gallberg/Heisterkamp läuft zurzeit.


 
 

14.
Anfragen und Mitteilungen          
 

 

Dieter Davids macht folgende Mitteilungen:

a)   Bei der Neuanschaffung eines Traktors für den Bauhof als Ersatz für den AUSA lagen sämtliche Angebote über 100.00,00 €. Die im Haushalt eingestellten 80.000,00 € wurden somit überschritten. Bei der Auswertung der Angebote wurde auf folgende Punkte besonders Wert gelegt: Fahrsicherheit im Winterdienst, bauartbedingte Kompaktheit, Frontlader Vorbereitung komplett, Freisichtkabine für Frontlader und Wendigkeit. Auf Grundlage dieser Kriterien lag das günstigste Angebot bei 125.000,00 €. Zur nächsten Sitzung wird eine Vorlage für eine Nachfinanzierung erstellt.

b)  Es wurden zwei Elektrofahrzeuge bestellt. Diese werden mit 49.646,00 € gefördert.
 

c)   Der Bürgermeister informiert über Vandalismus an der Toilettenanlage hinter dem Pavillon.
 
 
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende Roland Mader um 20:40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
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Ausschussvorsitzender Schriftführerin    
 
 


 

 

 


Dokumente: