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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung
der Gemeindevertretung Leck
am Donnerstag, 28. März 2019
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 19:50 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Sabine Detert
Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Roger Bodin
 
Mitglied des Gremiums
René Crusius
 
Mitglied des Gremiums
Jürgen Daniel
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Ehlers
 
Mitglied des Gremiums
Andreas Eschenburg
 
Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Hannelore Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Kurt Klaus Kleinschmidt
 
Mitglied des Gremiums
Roland Mader
 
Mitglied des Gremiums
Karin Martens
 
Mitglied des Gremiums
Dr. Sönke-Peter Nehlsen
 
Mitglied des Gremiums
Torsten Nissen
 
Mitglied des Gremiums
Hans-Martin Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Birger Schmidt
 
Mitglied des Gremiums
Klaus Schmidt
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
 
Mitglied des Gremiums
Volker Storm
 

 
 
Ferner:
 

Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer

 

 
Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Klaus Steen
 
Mitglied des Gremiums
Annemarie Carstensen
 
Mitglied des Gremiums
Holger Karde
 
Mitglied des Gremiums
Karina Ley
 
Mitglied des Gremiums
Manfreth Sakschewski
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.02.2019
5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Entschädigung der in der Gemeinde Leck tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)

- DS 79-2019 -

9.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
10.
Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
11.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
12.
Beratung und Beschlussfassung über eine Grundstücksangelegenheit
13.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet um 19:02 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die erschienenen Gäste, die Presse sowie die Verwaltung und stellt mit 19 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 11 werden in öffentlicher Sitzung beraten, die Tagesordnungspunkt 12 - 13 werden im nicht öffentlichen Teil behandelt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden/wurden nicht gestellt
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 

4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.02.2019
 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 28.02.2019 wurden/werden nicht erhoben.
 
 

5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
 

 

5.1 Aktion „Sauberes Schleswig Holstein“:
Bürgermeister Andreas Deidert spricht ein herzliches Dankeschön an alle Teilnehmer und Unterstützer aus. Es hatten sich kurzfristig mehr Mitbürger*innen als in der Vergangenheit entschlossen, an dieser Aktion teilzunehmen. Insgesamt wurde weniger Müll als in den letzten Jahren gefunden. Auch dem DRK Ortsverein dankt der Bürgermeister für die Unterstützung und die leckeren Suppen. Gerade diese Aktion zeigt, dass man gemeinsam etwas erreichen kann.
5.2 Vandalismus und Sauberkeit am ZOB und am Pavillon - Sachstand:
Das Wartehäuschen und die Herrentoilette am ZOB wurden neu gestrichen und sind wieder geöffnet.
Für die Toilettenanlage an der Kirche werden immer noch Ersatzteile benötigt. Zum Wochenmarkt sind aber weiterhin die Toiletten im Keller geöffnet.
5.3 ZOB:
Der Bauhof hat die Übergänge vom Parkplatz fertiggestellt. Es folgen in den nächsten Tagen noch der Wetterschutz für die Bürgerbushaltestelle sowie die Bepflanzung und Piktogramme für die Ladesäule.
5.4 Bücherei:
Um den optischen Auftritt aufzuwerten, wird eine neue Folierung im Bereich der Fenster und dem Vordach angebracht (ähnlich wie bei der VHS). Weiterhin wird der Eingangsbereich mit einer Rampe versehen. Diese Maßnahme wird mit 2.500,00 € durch den Vermieter unterstützt. Eventuell wird zusätzlich die Fronttür motorisiert (technische Umsetzung und Kosten sind noch offen).
5.5 Bürgerbusverein Ladelund:
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist Frau Christel Hintz. Die Zahlen (Kassenbericht und Fahrgastzahlen) sind weiterhin äußerst positiv. Dem alten Vorstand wird für sein außerordentliches Engagement gedankt und dem neuen Vorstand wird alles erdenklich Gute für die zukünftige Arbeit gewünscht.
 
 
 
 

6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

Bürgervorsteherin Sabine Detert berichtet von ihrer Teilnahme an diversen Terminen wie Jubiläen, Besprechungen und Sitzungen wie z. B. die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendbeirates der Gemeinde Leck. Am Fest der freiwilligen Feuerwehr Klintum/Oster-Schnatebüll hat die Bürgervorsteherin ebenso teilgenommen wie an den Jahreshauptversammlungen des Bürgerfestvereines und des MTV Leck.
Bei der Initiative Lichtblick haben sich aufgrund des Aufrufes 12 neue Helfer gemeldet. Zum Weltfrauentag hatte das Diakonische Werk mit einem Frühstück in Niebüll eingeladen. Die Bürgervorsteherin zeigt sich sehr erfreut über die guten Besuch zum Tag der offenen Tür im Ärztehaus und über die vielen Helfer an der Aktion „Sauberes Schleswig-Holstein“. Weniger erfreut zeigt sich die Bürgervorsteherin über die in der Vergangenheit demolierten Spielgeräte im Augarten, die ganz neu aufgebaut wurden.
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung ist die Übernahme der Mehrkosten im Rahmen eines Antrages auf Altersteilzeit abgelehnt und einer Sportlerehrung in Form der Verleihung des Lindenblattes in Gold an Frau Christa Seitzinger zugestimmt worden.
 
 

7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

7.1 Finanzausschuss
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Birger Schmidt berichtet, dass auf der letzten Sitzung des Finanzausschusses der Bürgermeister ermächtigt wurde, ein Kommunaldarlehen in Höhe von ca. 500.000,00 Euro zur Umschuldung von zwei Darlehen aufzunehmen. Durch das Ende der Zinsbindungsfristen der beiden auslaufenden Darlehen wird hier ein größerer Spareffekt durch einen niedrigeren Zinssatz erzielt.
 
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Entschädigung der in der Gemeinde Leck tätigen Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)

- DS 79-2019 -
DS 79-2019

 

Beschluss:
Der/die Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirates erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 Euro. Die Gemeindevertretung stimmt dem Erlass einer 4. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Leck zu, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 
 
Beratung:
Die Gemeindevertretung hat im Rahmen ihrer Sitzung am 31.01.2019 die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Gemeinde Leck bestätigt. Im § 3 der Entschädigungssatzung der Gemeinde Leck sind die Entschädigungsleistungen für die Beauftragte bzw. die Beiräte geregelt. Im Speziellen ist im Absatz 1 die Gewährung einer monatlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 Euro für den/die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen und die/der Vorsitzende des Seniorenbeirates verankert. Ohne Diskussion ist man sich einig, der/dem Vorsitzenden des Kinder- und Jugendbeirates ebenfalls eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 Euro zu gewähren.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

9.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
 

 

9.1 Sonderlandeplatz
Gemeindevertreter Ingo Scholz berichtet, dass ein Gespräch mit der Landesluftfahrtbehörde stattgefunden hat. Dieses Gespräch hat jetzt zu mehr Klarheit in dieser Angelegenheit geführt. In diesem Zusammenhang ist ein Antrag auf Genehmigung eines Sonderlandeplatz gestellt worden. Eine Genehmigung ist jedoch nicht zu verwechseln mit einer Freigabe für den Luftverkehr.
 
9.2 Diverses
Bürgermeister Andreas Deidert teilt mit, dass die BIMA für die geplante Wohnbebauungsfläche einen Antrag auf Auskunft auf Kampfmittelfreiheit gestellt hat.
Mit einer Entscheidung auf Aufteilung der Kosten für den Abriss der Bunker auf dem Konversionsgelände ist Mitte Mai zu rechnen.
Die Planung einer Solaranlage wird eine F-Plan Änderung nach sich ziehen. Es wird mit einer Verzögerung in den Planungen von ca. 3 Monaten gerechnet.
 
 

10.
Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
 

 

Bürgermeister Andreas Deidert teilt mit, dass das eingereichte Konzept zurzeit noch im Genehmigungsverfahren steckt. Man hat zwischenzeitlich die Anbindung eines Kindergartens in das integrierte Entwicklungskonzept eingearbeitet. Büroräume für einen zukünftig einzustellenden Quartiersmanager*in würden zur Verfügung gestellt werden können.
 
 

11.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

11.1 Rattenbekämpfung
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Andreas Deidert, dass im Bereich der Kläranlage Rattenbekämpfung durchgeführt wird. Aber auch bei externen Anfragen gibt die Gemeinde Leck mit ihren Mitarbeitern Hilfestellung für die Rattenbekämpfung.

 
 
 
 

11.2 Klärschlammtrocknung

Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Andreas Deidert mit, dass eine neue Variante der Klärschlammbeseitigung mit dem Standort Husum ins Gespräch gekommen ist. Nach ersten Informationen soll eine Verbringung mit einer möglichen Verbrennung dorthin kostengünstiger sein. Genaueres kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Eine Thematisierung wird sodann in den Gremien erfolgen.
 
 
 
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteherin Sabine Detert um 19:30 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
 
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Bürgervorsteherin Schriftführer    

 
 

 


Dokumente: