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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung
der Gemeindevertretung Leck
am Donnerstag, 28. Februar 2019
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 22:10 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Sabine Detert
Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Roger Bodin
 
Mitglied des Gremiums
Annemarie Carstensen
 
Mitglied des Gremiums
René Crusius
 
Mitglied des Gremiums
Jürgen Daniel
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Ehlers
 
Mitglied des Gremiums
Andreas Eschenburg
 
Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Hannelore Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Holger Karde
 
Mitglied des Gremiums
Kurt Klaus Kleinschmidt
 
Mitglied des Gremiums
Karina Ley
 
Mitglied des Gremiums
Roland Mader
 
Mitglied des Gremiums
Karin Martens
 
Mitglied des Gremiums
Sönke-Peter Nehlsen
 
Mitglied des Gremiums
Torsten Nissen
 
Mitglied des Gremiums
Hans-Martin Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Birger Schmidt
 
Mitglied des Gremiums
Klaus Schmidt
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
 
Mitglied des Gremiums
Volker Storm
 

 
 
Ferner:
 

Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer

 

 
Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Klaus Steen
 
Mitglied des Gremiums
Manfreth Sakschewski
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.01.2019
5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.
Bericht der Ehrenamtsberatung
9.
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Toilettenanlagen in der Frieda-Erichson-Schule

- DS 65-2019 -

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Hundeauslaufgebietes

- DS 67-2019 -

11.
Beratung und Beschlussfassung über das Vorhaben der Gemeindewerke Leck GmbH zum Umbau Eingangsbereich Erlebnisbad Leck - DS 73-2019 -
12.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
13.
Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
14.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
15.
Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme der Mehrkosten im Rahmen eines Antrages auf Altersteilzeit - DS 71-2019 -
16.
Beratung und Beschlussfassung über eine Sportlerehrung - DS 72-2019 -
17.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die erschienenen Gäste, die Presse sowie die Verwaltung und stellt mit 22 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
Da zu dem Tagesordnungspunkt 11 „Bauvorhaben Gemeindewerke Leck“ der Geschäftsführer Jan Schulz erwartet wird und dieser sich zurzeit noch auf der Rückfahrt von Neumünster befindet, wird dieser Punkt voraussichtlich ans Ende der öffentlichen Sitzung gestellt.
 
 
 
 
 

2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 14 werden in öffentlicher Sitzung beraten, die Tagesordnungspunkt 15 - 17 werden im nicht öffentlichen Teil behandelt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden/wurden nicht gestellt.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

3.1 Einwohnerfragestunde
Aus besonderem Anlass verweist Bürgervorsteherin Sabine Detert auf § 16 c der Gemeindeordnung (Einwohnerfragestunde) und zitiert in diesem Zusammenhang § 13 der Geschäftsordnung der Gemeinde Leck, der die Regelungen zur Einwohnerfragestunde in den Sitzungen der Gemeinde Leck beinhaltet.
 
3.2 Hundefreilauf
Auf Nachfrage erläutert Bürgermeister Andreas Deidert den Hintergrund für die Entstehung eines Hundefreilaufes im Ortsbereich von Leck. Befürworter des Freilaufes melden sich zu Wort und begrüßen das Vorhaben der Gemeinde, Gegner des Freilaufes befürchten Unruhe und Unrat in ihrem angrenzenden Wohngebiet. Auf die Frage nach dem jetzigen Bestand an Rehwild auf der geplanten Fläche erklärt Bürgermeister Andreas Deidert, dass nach Aussage des Revierförsters dort kein Rehwild lebt.
 
 

4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.01.2019
 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 31.01.2019 wurden/werden nicht erhoben.
 
 

5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
 

 
Vandalismus und Sauberkeit am ZOB und am Pavillon
Das Wartehäuschen am ZOB und die Toilettenanlage an der Kirche sind zurzeit gesperrt. Das Wartehäuschen wird durch den Bauhof, nach den Bauschnittarbeiten und bei etwas wärmeren Temperaturen wieder instandgesetzt.
Für die Toilettenanlage an der Kirche werden noch Ersatzteile benötigt. Zum Wochenmarkt sind die Toiletten im Keller geöffnet.
Kampfmittelverordnung S-H 07.05.2012
Diese Verordnung dient dem Schutz der Bevölkerung vor Kampfmitteln und deren Gefahren. Mit der Änderung der Verordnung in 2012 wurde die Gemeinde Leck als Gemeinde mit bekannten Bombenabwürfen in die Anlage 1 der Verordnung aufgenommen. Dieses hat zur Folge, dass jeder Grundstückseigentümer vor Tiefbaumaßnahmen eine Auskunft auf Kampfmittelfreiheit einholen muss. Die Auskunft ist kostenpflichtig (ca. 100 – 200 € für ein normales ‚Grundstück), die Bearbeitungszeit beträgt ca. 20 Wochen. Das Amt Südtondern wird daher zukünftig Bauwillige schon bei Antragstellung auf diese Verordnung hinweisen. Bisher erfolgt der Hinweis mit der Baugenehmigung des Bauamt Kreis NF.  Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden. Eine Auskunft ist 5 Jahre gültig.
Förderantrag Rundwanderweg Leck:
Die Aktivregion NF Nord hat dem Förderantrag zugestimmt. Nach Prüfung und Zustimmung durch das LLUR steht eine Förderung von 50.000,00 € in Rede.
Straßenbeleuchtung:
Ein weiterer Förderantrag, um die restliche Beleuchtung in Leck auf LED Technik umzustellen, ist zurzeit beim Amt Südtondern in Bearbeitung.
Die Ausgestaltung der Straßen-/Wegebeleuchtung ist in der DIN EN 13201 1-4 national bzw. der EN 13201 1-4 europaweit geregelt. Eine Notwendigkeit in Kreuzungsbereichen eine andere Lichtfarbe zu wählen ist nicht gegeben. Weiterhin erreichen die zurzeit auf dem Markt befindlichen LED Leuchten in der „orangen Lichtfarbe“ die notwendigen Vorgaben hinsichtlich der Lichtstärke/Leuchtdichte nicht. Daher wird im Moment auf die Aufstellung verzichtet.
Alle neu aufgestellten Leuchten erfüllen die Vorgaben der DIN. Allerdings wirken die Leuchten durch einen wesentlich stärkeren Richtcharakter dunkler. Insbesondere Nebenflächen oder Privatgrundstücke werden jetzt u.U. nicht mehr wie früher mitbeleuchtet. Das, wie auch das Farbspektrum der Leuchten, dienen dem Schutz der Fauna.
Grundschule „An der Linde“ in Leck und Außenstelle Enge Sande:
Herr Lietzau wird die Schule voraussichtlich noch in diesem Jahr verlassen und die Leitung der Gemeinschaftsschule in Schafflund übernehmen. Wann und wie die Nachbesetzung erfolgen wird steht zurzeit noch nicht fest.
Aktion „Sauberes Schleswig Holstein“:
Wie in jedem Jahr beteiligt sich auch die Gemeinde Leck an der Aktion. Am 23. März heißt es wieder Besen schwingen. Die Vereine haben ihre festen Reviere und reinigen in eigener Abstimmung. Die Gemeinschaftsschule reinigt am 22. März im Bereich des Schulgeländes und des Schul-ZOB. Wer noch ein Revier sucht kann sich im Vorfeld mit Frau Ingwersen (04662 8181) abstimmen, oder einfach am 23.03. am Rathaus sein.
Wie immer treffen sich alle fleißigen Helferinnen und Helfer mittags im DRK Heim in der Bahnhofstraße. Der DRK Ortsverein Leck hat dann für jede/n eine leckere Suppe fertig.
 

6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

Bürgervorsteherin Sabine Detert berichtet von ihrer Teilnahme an diversen Terminen von Jubiläen sowie des Besuches der Theaterpremiere des Plattdeutschen Ringes in der NordseeAkademie. Des Weiteren hat sie an der Bürgermeisterrunde im Amt Südtondern teilgenommen sowie Gemeindevertreter Ingo Scholz im Haupt- und Finanzausschuss vertreten. Für den Jugendreiterball, der wieder einmal ein voller Erfolg war, hat die Bürgervorsteherin die Schirmherrschaft übernommen. Am 5.3.2019 findet die nächste Sprechstunde der Bürgervorsteherin statt.
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung sind keine Beschlussfassungen erfolgt.
 
 
 

7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

8.
Bericht der Ehrenamtsberatung
 

 

Die Ehrenamtsbeauftrage Frau Monika Hahn-Naninga gibt anhand einer Power-Point-Präsentation einen Überblick über ihre Tätigkeit. Diese Tätigkeit umfasst eine große Anzahl an Teilnahmen von Aktionen, Fortbildungen, Konferenzen, Veranstaltungen wie u.a. „Sauberes Schleswig-Holstein, Impuls-Theater, Neujahrsfest der Perser, Friedensgebet um nur einige zu nennen. Frau Monika Hahn-Naninga erläutert, dass sich die Aktionen zum großen Teil über Spenden finanzieren. Anfangs betrug der Bestand ca. 100 ehrenamtliche Helfer, aktuell ist er auf die Hälfte gesunken. In der Hoffnung, bald neue ehrenamtliche Helfer für diese Aufgabe zu gewinnen, schließt Frau Monika Hahn-Naninga ihre Präsentation und weist auf das am 9.3.2019 geplante Frauenfest im Gemeindehaus hin.
 
 

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Toilettenanlagen in der Frieda-Erichson-Schule

- DS 65-2019 -
DS 65-2019

 

Beschluss:
Die durch die beantragten Zuschüsse des Landes S.-H. zur Sanierung der Toilettenanlage im Gebäude der (ehemaligen) Frieda-Erichson-Schule nicht gedeckten Kosten der Maßnahme werden von der Gemeinde Leck übernommen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Sanierung der Toilettenanlagen im vom Schulverband Förderzentrum Südtondern (und anderen Nutzern) angemieteten Gebäude der Gemeinde Leck ist nach Mitteilung des Bauamtes des Amtes Südtondern (FB 3) dringend erforderlich. Die Kosten für eine Komplettsanierung werden auf 65.000 € geschätzt. Das Land S.-H. hat Förderrichtlinien erlassen, die eine Förderung bis zu 75% vorsehen. Ein Antrag auf Förderung ist über den Schulverband Förderzentrum gestellt worden, da die Gemeinde Leck als Gebäudeeigentümerin nicht antragsberechtigt ist Da der Schulverband als Mieter im Gebäude aber nicht für die Bauunterhaltung bzw. Sanierung des Gebäudes bzw. von Gebäudeteilen zuständig ist, wird die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt des Schulverbands nur erfolgen, wenn sich die Gemeinde Leck bereiterklärt, den nicht durch die Förderung gedeckten Anteil der Kosten zu übernehmen. Im Haushalt der Gemeinde Leck ist die Maßnahme bereits in der Ausgabe finanziert. Allerdings wurde der Ansatz –bis zur Klärung, in welcher Höhe eine Förderung erfolgt-, mit einem Sperrvermerk versehen.
Da die Maßnahme aufgrund der Beschreibung des Zustands der Anlage durch das Bauamt (FB 3) als dringend erforderlich angesehen wird, wird Einigkeit erzielt, dass eine Kostenbeteiligung auch dann erfolgt, wenn die Förderung niedriger als 75% beträgt.

 
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung eines Hundeauslaufgebietes

- DS 67-2019 -
DS 67-2019

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung eines Hundeauslaufgebietes. Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. erforderliche Genehmigungen einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 13
Nein- Stimmen: 8
Enthaltungen: 1

 

Beratung:
Ausschussvorsitzender Karsten Hansen erläutert die Sitzungsvorlage. Auf dem gemeindeeigenen Grundstück 57/2, Ecke Sylter Weg – B 199 ist die Einrichtung eines Hundeauslaufgebietes geplant. Hierfür muss das Grundstück von Buschwerk befreit und ein ca. 300 m langer Wildzaun errichtet werden. In Summe würden Materialkosten von ca. 4.650,00 € anfallen. Die Arbeitsleistung würde der Bauhof erbringen. Die Gesamtmaßnahme ist mit dem zuständigen Revierförster abgestimmt. Das Thema ist bereits in mehreren Ausschüssen kontrovers diskutiert worden: der Infrastruktur- und Umweltausschuss hat sich mehrheitlich für den Hundeauslauf ausgesprochen, der Finanzausschuss positioniert sich mehrheitlich gegen eine Einrichtung.
Ein Anwohner übergibt der Bürgervorsteherin eine 30 Unterschriften umfassende Liste gegen eine Einrichtung eines Hundefreilaufes und bittet die Gemeindevertreter, die Einrichtung eines Hundefreilaufes zu überdenken. Gemeindevertreter Andreas Eschenburg, Kurt Klaus Kleinschmidt und Klaus Schmidt erläutern ihre Gründe gegen einen Hundefreilauf an dieser Stelle. Von Gemeindevertreter Klaus Schmidt werden vier Alternativflächen aufgezählt:

•   Fläche hinter dem Parkplatz Leckhuus (vorherige Zustimmung der Anwohner)
•   Fläche südlich Ründel am Klixbüller Randgraben, alter Buschplatz
•  am Ketelsburger Weg
•   Leckeng am Bahnnebenweg

Gemeindevertreter Ingo Scholz befürwortet diesen Hundeauslauf, zumal man mit der Einnahmequelle von ca. 63.000,00 Euro Hundesteuer den Hundefreilauf finanzieren kann und ein positives Zeichen für die Hundebesitzer setzt.
Nach Ende der Diskussion wird sich mehrheitlich für die Errichtung des Hundefreilaufes mit o.a. Abstimmungsergebnis ausgesprochen.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
KBL
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

11.
Beratung und Beschlussfassung über das Vorhaben der Gemeindewerke Leck GmbH zum Umbau Eingangsbereich Erlebnisbad Leck - DS 73-2019 -
73-2019

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung Leck stimmt dem geplanten Umbau „Eingangsbereich Erlebnisbad Leck“ als kleine Lösung mit Barrierefreiheit zu.
 
Die Vertreter der Gemeinde Leck in der Gesellschafterversammlung werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung dem Umbau „Eingangsbereich Erlebnisbad Leck“ als kleine Lösung mit Barrierefreiheit zuzustimmen.
 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 20
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 0

 

Beratung:
Die Gemeindewerke Leck GmbH und zukünftig die Stadtwerke Nordfriesland GmbH ist über eine Tochtergesellschaft Betreiber des Erlebnisbades Leck. Im Rahmen des Verschmelzungsbeschlusses durch Stimmenbindungsverträge und Bestätigung des steuerlichen Querverbundes werden, wie in der Vergangenheit auch, die Verluste des Erlebnisbades durch die Gemeinde Leck getragen.
Zur Attraktivitätssteigerung des Erlebnisbades ist ein Umbau des Eingangsbereiches geplant. Hintergrund ist die Verlagerung des Büros der Gemeindewerke Leck GmbH aus der Süderstraße in den neuen Eingangsbereich des Erlebnisbades, so dass an dieser Stelle gleichzeitig die Besucherkassengeschäfte des Erlebnisbades miterledigt werden können. Hierdurch erhofft man sich Einsparungen im Bereich der Kassenpersonalkosten in Höhe von ca. 50.000 Euro pro Jahr und Mietkosten in Höhe von 7.000,00 Euro pro Jahr. Gleichzeitig können sämtliche Kundenkontaktdaten vertrieblich für die Erlebnisbadkarten genutzt werden.
Für die Durchführung dieses Vorhabens wurden 3 Umsetzungsvarianten erarbeitet:
a.) Kleine Lösung im Bestand (ca. 94.000,00 Euro)
b.) Kleine Lösung mit Barrierefreiheit (ca. 153.000,00 €)
c.) Große Lösung mit Personalraum (ca. 387.000,00 €)
Die 3 Varianten wurden so entwickelt, dass ohne große Reibungsverluste (ca. 10.000,00 Euro) eine sukzessive Erweiterung von Variante a.) zu Variante c.) möglich ist.
Fördermöglichkeiten bestehen im Rahmen der Schaffung einer Barrierefreiheit in Höhe von ca. 50 % der hierfür entfallenen Kosten (voraussichtlich 32.000 €). Die Entscheidung über den Zuwendungsantrag ist noch nicht getroffen worden.
Geschäftsführer Jan Schulz erläutert das Vorhaben und gibt nähere Auskünfte zu den Einsparungen im Personalkostenbereich. Das Vorhaben wird anhand einer Zeichnung des Arichtekten, die jedoch vertrauliche Elemente beinhaltet, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erläutert.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
 
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

12.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
 

 

•   Die vom Bürgermeister angesprochene Kampfmittelverordnung wirkt sich auch auf die Flächen im Konversionsgelände aus.
•   Die für den Verkauf der Flugplatzflächen zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) fordert für den Verkaufsprozess einen Nachnutzungsplan für die Ermittlung der Grundstückskaufpreise. Daran wird gearbeitet.
•   In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses wird man sich mit dem Vorrangkauf der BIMA Flächen außerhalb des Bundeswehrgeländes befassen.

 
 

13.
Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
 

 

Eine Berichterstattung erfolgt aufgrund mangelnder Neuigkeiten nicht.
 
 

14.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

14.1 Hundefreilauf
Für einen geregelten Ablauf im neuen Hundefreilauf wird angeregt, Ordnungstafeln auf dem neuen Platz aufzustellen. Dieses wird vom Bürgermeister zugesichert.
 
14.2 Ladesäulenplatz Viehmarkt
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Fläche vor den Ladesäulen im Viehmarktplatzbereich neu aufgearbeitet werden musste, da die Piktogramme auf den bisherigen Verbundpflastern keine Haftung haben.
 
 
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteherin Sabine Detert um 21:00  Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
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Bürgervorsteherin Schriftführer    

 
 

 


Dokumente: