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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 8. Sitzung
der Gemeindevertretung Leck
am Donnerstag, 31. Januar 2019
 

Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:40 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Sabine Detert
Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums
Klaus Steen
 
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
ab 19:30 Uhr
Mitglied des Gremiums
Annemarie Carstensen
 
Mitglied des Gremiums
René Crusius
 
Mitglied des Gremiums
Jürgen Daniel
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Ehlers
 
Mitglied des Gremiums
Andreas Eschenburg
 
Mitglied des Gremiums
Holger Karde
 
Mitglied des Gremiums
Kurt Klaus Kleinschmidt
 
Mitglied des Gremiums
Karina Ley
 
Mitglied des Gremiums
Roland Mader
 
Mitglied des Gremiums
Sönke-Peter Nehlsen
 
Mitglied des Gremiums
Hans-Martin Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Manfreth Sakschewski
 
Mitglied des Gremiums
Birger Schmidt
 
Mitglied des Gremiums
Klaus Schmidt
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
 
Mitglied des Gremiums
Volker Storm
 

 
 
Ferner:
 

Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer
Amt Südtondern
Michael Bruch
 

 
 
Entschuldigt fehlen:
 

Mitglied des Gremiums
Roger Bodin
 
Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Hannelore Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Karin Martens
 
Mitglied des Gremiums
Torsten Nissen
 

 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.2018
5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
8.
Sachstandsbericht Diakonisches Werk - Aktuelle Entwicklung -
9.
Bestätigung der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates

- DS 64-2019 -

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019

- DS 66-2019 -

11.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
12.
Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
13.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
14.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die erschienenen Gäste, die anwesende Presse sowie die Verwaltung und stellt mit 18 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 13 werden in öffentlicher Sitzung beraten, der Tagesordnungspunkt 14 wird im nicht öffentlichen Teil behandelt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Anträge auf Änderung der Tagesordnung werden/wurden nicht gestellt.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

3.1. Aufstellung Briefkästen
Von einem Bürger wird angefragt, ob eine Aufstellung eines Briefkastens auf dem Famila-Gelände möglich ist. Bürgermeister Deidert sagt zu, diese Frage mit der Deutschen Bundespost zu klären.
 
3.2. Danksagung an das Ehrenamt
Ein Bürger bedankt sich für sämtliche ehrenamtliche Tätigkeiten im Bereich der Gemeinde Leck, damit ist auch die Tätigkeit der Gemeindevertreter*innen gemeint, die sich für diesen Ort einsetzen. Dieser Ort sei lebens- und liebenswert. Zu nennen sei nur die Aufstellung der Blumenkästen im Bereich der Hauptstraße sowie die Neugestaltung der Fahrbahnmarkierungen für Fußgänger und Radfahrer im Bereich der Hauptstraße.
Im Zuge der Umstellung auf LED Beleuchtung regt der Bürger an, im Kreuzungsbereich oder anderen Gefahrenbereichen gelbe Beleuchtungslampen zu verwenden sowie um Überlegung, ob die Straßenbeleuchtung an der L 5 nach Klintum nachts durchgehend beleuchtet sein muss. Des Weiteren bittet er um Prüfung, die seinerzeit mal eingeführten ADAC-Flaggen für die kleineren Schulkinder wieder aufzuhängen. Bürgermeister Deidert sichert eine Prüfung zu und erklärt, dass die neuen LED-Lampen in der Nacht teilweise durchgängig leuchten, da die LED-Technik so sparsam ist, dass ein nennenswerter Kostenfaktor nicht entsteht.
 
 

4.
Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.2018
 

 

Gemeindevertreter Kurt Klaus Kleinschmidt erläutert, dass er sich in der Niederschrift vom 20.12.2018 unter Punkt 10 der Tagesordnung nicht richtig wiederfindet, da er weitere Angaben zu seiner Positionierung zu diesem Thema gemacht hat. Gemeindevertreter Kurt Klaus Kleinschmidt verliest eine Stellungnahme zu seiner Entscheidung, die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt wird.
Es wird erklärt, dass laut Geschäftsordnung ein Wortprotokoll nicht geführt wird und es sich hier um ein reines Beschlussprotokoll handelt, so dass einzelne Wortbeiträge nicht protokolliert werden.
 
Weitere Beiträge erfolgen nicht.
 
 

5.
Mitteilungen des Bürgermeisters
 

 

Neujahrsempfang
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Beteiligten. Die Veranstaltung war gut besucht. Es wurde aus dem Verkauf von Kaffee und Kuchen ein Überschuss von gut 500,-€ erwirtschaftet. Der Bürgermeister schlägt vor, diesen für Mien Tohus zu verwenden. Hier wird Menschen die von Obdachlosigkeit/Wohnungsverlust bedroht sind, geholfen. ( www.dw-suedtondern.de/mien-tohus )
 
Mehrgenerationenplatz im Augarten:
Der Mehrgenerationsplatz wird gut angenommen. Leider wird dieser auch in der Zeit nach 22:00 Uhr „sehr gut“ genutzt. Da es zu massiven Belästigungen der Anwohner gekommen ist, wurde die Sitzgruppe auf die Fläche am Kanusteg verlegt.
Vandalismus und Sauberkeit am ZOB und am Pavillon:
Auch seit der letzten Sitzung hat es wieder größere Schäden gegeben. Ein Teil wird durch technische Veränderungen abgestellt (Licht, andere Wasserhähne, Vandalismus sichere Schalter, etc.). Weiterhin kommen ordnungsbehördliche Maßnahmen in Abstimmung zwischen Polizei, Ordnungsamt und Bürgermeister zum Tragen.
Die Reinigung der beiden Toilettenanlagen kostet der Gemeinde rund 10.000,- €/ Jahr. Die Beseitigung der Schäden, nur an diesen beiden Anlagen, hat im letzten Jahr weitere rund 10.000,- gekostet. Dazu kommen noch Personalkosten für die Routinearbeiten.
Alle Jahre wieder….Schnee:
Die Straßenreinigungssatzung ist zu beachten. Jeder Grundstückseigentümer hat vor seinem Grundstück auf dem Fuß-/Radweg die Räumpflicht. Die Satzung ist auf der Webseite der Gemeinde Leck zu finden.
Dachsanierung NF-Halle:
Der Förderbescheid in Höhe von 350.000,- Euro liegt vor. Die Arbeiten wurden nach der Weihnachtspause wieder aufgenommen und liegen zeitlich und finanziell im geplanten Rahmen.
BHKW in und an der Grundschule; hier Fragen der SPD Fraktion:
Die SPD Fraktion hatte in der letzten Sitzung um Beantwortung verschiedener Fragen zu den BHKW gebeten. Grundsätzlich ist festzustellen, dass, basierend auf Beschlüssen der Gemeindevertretung, die Gemeinde Leck Gestattungsverträge zum Betrieb der beiden BHKW mit dem Betreiber ausgehandelt hat. Wärmelieferungsverträge bestehen mit den Gemeindewerken Leck bzw. Stadtwerken NF. Die Vertragsbeziehungen zwischen der Leckenger Biogas GmbH und den Gemeindewerken Leck GmbH bzw. Stadtwerken NF GmbH sind von den jeweiligen Geschäftsführungen verhandelt.
Eine Prüfung des schalltechnischen Gutachtens durch das LLUR hinsichtlich der zulässigen Immissionswerte des alten BHKW und/oder neuen BHKW hat ergeben, dass alle Werte zum Schutz der Nachbarschaft eingehalten werden und das keine Bedenken bestehen, das alte BHKW außerhalb des Schulbetriebs zu betreiben ( E-Mail LLUR 7811 vom 05.12.2018).
 
Die Antworten zu den nachfolgenden Fragen beinhalten z.T. Informationen, die dem Betriebsgeheimnis der beiden Geschäftspartner unterliegen. Daher werden die Antworten nur als NICHTÖFFENTLICHE Tischvorlage ausgelegt, die der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil als Anlage 2 beigefügt wird.
1. Wie groß ist die Wärmekapazität des neuen BHKW?
2. Welche Wärmeleistung wird im Jahresdurchschnitt vom BHKW erwartet?
3. Wann, wie oft und wieviel Std. muss das BHKW im Keller zugeschaltet werden, um benötigte Wärme zu erzeugen?
4. Welche primäre Funktion hat das BHKW im Keller der Schule?
 
Gemeindevertreter Richard Ingwersen nimmt ab 19:30 Uhr an der Sitzung teil.
Somit sind 19 Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.
 
 

6.
Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

Bürgervorsteherin Sabine Detert berichtet von ihrer Teilnahme an diversen Terminen wie Ehe- und Altersjubiläen sowie weiteren Versammlungs- und Besprechungstermine, u.a. von der Unterstützung der Initiative „Lichtblick“.
Rückblickend auf den Neujahrsempfang stellt die Bürgervorsteherin mit Freude fest, dass im Rahmen der Verleihung des Bürgerpreises fast das gesamte Team der Tafel Südtondern anwesend war, zumal der Bürgerpreisträger gerade dort deutlich gemacht hat, dass diese Arbeit nur im Team gemacht werden kann.
Ein besonderes Ereignis war wieder einmal die Rockparty im Leckhuus, die vom Haus der Jugend ausgerichtet wurde und für die die Bürgervorsteherin die Schirmherrschaft übernommen hatte. Diese Veranstaltung wurde durch den Leiter des Hauses der Jugend organisiert, der dieses nun zum letzten Mal gemacht hat, da er in den wohlverdienten Ruhestand geht.
Am 5.2.2019 findet die nächste Sprechstunde der Bürgervorsteherin statt.
 
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung sind keine Beschlussfassungen erfolgt
 
 

7.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

8.
Sachstandsbericht Diakonisches Werk - Aktuelle Entwicklung -
 

 

Die Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes Südtondern, Frau Nicole Saballus, stellt die Beratungsangebote und Hilfen vor, die in Leck verortet sind:
 

•   Jugendhilfe:-Betreuung von Jugendlichen durch Sozialpädagogen und Betreuung von jugendlichen Migranten (Wohngruppe Wicki)
•   Migrationsberatung für Migranten mit Bleibeaussichten
•   Mien Tohuus: Beratung und Integration von Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind/waren
•   Beratungstermine des BBZ-Niebüll (Beratungs- und Behandlungszentrum Niebüll) finden im Gemeindehaus der Kirchengemeinde statt
•   Frauencafé – für Frauen mit Migrationshintergrund
•   Schulsozialarbeit: neu: Cannabissprechstunden an Schulen im Bereich des Amtes Südtondern

 
 
 
 
 
 
 
 
 

9.
Bestätigung der Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates

- DS 64-2019 -
DS 64-2019

 

Beschluss:
Folgende Bewerber*innen werden als Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates der Gemeinde Leck, Wahlperiode 2019-2022, bestätigt:

Anthonisen, Hannah, Süderlügum
Bruch, Lasse, Leck
Kasper, Christoph, Leck
Torp, Paul, Stedesand

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Aufgrund des Wahlaufrufes sind bis zum Stichtag vier Bewerbungen eingegangen. Laut Satzung für die Wahl des Kinder- und Jugendbeirates erfüllen alle Bewerber die formellen Voraussetzungen. Eine Wahl entfällt, da die Bewerberanzahl zu gering ist.

Die 4 Bewerber stellen sich der Gemeindevertretung kurz vor.
 
Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
FB 1

 

 

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019

- DS 66-2019 -
DS 66 - 2019

 

Beschluss:

a)   Aufgrund der §§ 95 ff GO beschließt die Gemeindevertretung die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan der Gemeinde Leck für das Haushaltsjahr 2019.
b)   Die Sportförderungsgrundsätze werden bezüglich der Investitionskostenzuschüsse für das Haushaltsjahr 2019 ausgesetzt.
c)   Dem Stellenplan 2019 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Der vorgelegte Haushaltsplan führt im Ergebnisplan Erträge von insgesamt 12.282.000 € und Aufwendungen von insgesamt 13.671.900 € auf, so dass ein Jahresfehlbetrag von 1.389.900 € ausgewiesen wird.
Im Finanzplan betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11.871.500 € und die Auszahlungen 12.799.600 €. Die Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit betragen 5.588.000 € und die Auszahlungen 6.098.000 €. Hiervon entfallen 5.075.200 € für eingeplante Investitionen und 1.022.800 € auf Tilgungen, davon 512.800 € für Umschuldungen. Der Gesamtbetrag für Kredite wurde auf 4.854.600 € festgesetzt. Wesentliche Positionen im investiven Bereich des Haushaltes 2019 sind der Grunderwerb im Produkt 111012 i.H.v. 2.790.000 €, die Sanierung des Hallenbodens der Sporthalle der Grundschule u.a. mit 124.000 €, Investitionen im Bereich der Sportplätze und Stadien mit 159.200 € sowie die Fortführung der Sanierung der Hallendächer der Sporthallen im Schulzentrum (nicht in 2018 in Anspruch genommene Mittel) in Höhe von 810.000 €. Im Bereich der Gemeindestraßen werden für die in 2018 noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen wie Ausbau Hyholmer Weg, Bau eines Rundwanderweges, sowie Endausbau des Baugebietes Heidering Mittel i.H.v. 538.700 € bereitgestellt. Hinzu kommen noch Investitionen im Bereich der Straßenbeleuchtung für die Umstellung auf LED-Technik i.H.v. 134.000 €. Verschiedene „kleinere“ Investitionen wurden hierbei nicht erwähnt.
Die Hebesätze wurden für das Haushaltsjahr 2019 im Rahmen der Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 29.11.2018 zu einer Hebesatzsatzung bei der Grundsteuer A und bei der Grundsteuer B jeweils auf 440 % festgesetzt. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 380 %.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2019 am 24.11.2018 wurde der Haushaltsplanentwurf beraten und von allen Ausschüssen empfohlen, dem Haushalt 2019 mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen. Grundlage für die intensive Beratung war erneut der Erlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen des Landes Schleswig-Holstein vom 23.08.2018.
Der Hauptausschuss hat sich mit dem Stellenplan befasst und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Die Gesamtzahl der Stellen wurde von 13,89 auf 14,09 Stellen angehoben.
 
Der Vorsitzende der UWL-Fraktion Klaus Schmidt unterstützt trotz des hohen Defizites den vorgelegten Haushalt Die Tilgungsleistungen in den zukünftigen Jahren sollen jedoch nicht aus den Augen verloren gehen. Weiterhin ist auch das von der Gemeinde zu tragende Defizit des Erlebnisbades zu beachten.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Ingo Scholz unterstützt ebenfalls den vorgelegten Haushalt und wünscht sich bezüglich des Defizites durch das Erlebnisbad mehr Solidarität aus den umliegenden Gemeinde im Amtsbereich.
Bürgermeister Andreas Deidert blickt trotz des sehr engen Haushaltes positiv in die Zukunft und sieht gute Chancen, den Ort weiterzuentwickeln, zumal ein Teil der Ausgaben rentierlich ist. Hier sind insbesondere die Ausgaben im Zusammenhang mit den zukünftigen Wohn- und Gewerbegebieten zu nennen.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

11.
Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck
 

 

Gemeindevertreter Ingo Scholz gibt einen kurzen Überblick über den Stand in dieser Angelegenheit:
Rückblickend sind die Planungen und Überlegungen durch die Sicherstellung einer Teilfläche auf dem Gelände als Naturschutzgebiet, die geplante Errichtung eines Flüchtlingslagers, der nun späte Rückzug der Bundeswehr im Jahre 2024 und die Auflagen für die Genehmigung der Teststrecke des Kraftfahrtbundesamtes immer wieder zurückgeworfen worden und mussten geändert werden.
Sämtliche Anträge für die Genehmigungsverfahren und Zuschüsse sind gestellt. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vor Förderungsgenehmigung ist zwischenzeitlich gekommen. Die Genehmigung zur neuen Straßenführung für die Zuwegung zum Gewerbegebiet lässt noch auf sich warten. Entscheidungen für die Subventionierung der Verbrauchskosten für die Verwirklichung der Ansiedlung der Rechenzentren sind noch nicht getroffen.
 
 
 
 

12.
Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt"
 

 

Bürgermeister Andreas Deidert berichtet, dass ein Grundstückseigentümer in Sachen „Maßnahme Begegnungszentrum“ im Bereich der Wikingerstraße bereit ist, hier zuzuarbeiten. Das Planungsbüro ist informiert und arbeitet es im Projekt ein. Die ministerielle Zustimmung zum „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK) steht weiterhin noch aus, anschließend muss noch die gemeindliche Zustimmung erfolgen.
 
 

13.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

13.1 Seniorenbeirat:
Herr Jochen Kleiber vom Seniorenbeirat erinnert an eine nach seiner Ansicht noch ausstehende Stellungnahme seitens der Gemeinde Leck zum offenen Brief, den er an die Gemeinde Leck geschickt hat. Des Weiteren spricht er zum wiederholten Male die Nichteinbindung des Seniorenbeirates in die Entstehung des Rundwanderweges an.
Zur Stellungnahme erklärt Bürgermeister Andreas Deidert, dass die Angelegenheit nicht in Vergessenheit geraten ist und eine Stellungnahme noch erfolgen wird.
In Sachen Rundwanderweg führt der Bürgermeister aus, dass sich jeder Bürger und damit auch der Seniorenbeirat in der Findungs- und Entscheidungsphase sowohl in den Beratungen zum Ortsentwicklungskonzept als auch in den Beratungen der Ausschüsse mit einbringen konnte.
 

13.2 Straßenbeleuchtungszeiten und Hundefreilauf
Gemeindevertreter Klaus Schmidt regt an, die Straßenbeleuchtungszeiten und einen neuen Hundefreilauf im nächsten Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt zu thematisieren.
Ein neuer Hundefreilauf ist bereits auf Grund eines Antrages der CDU Fraktion als Beratungspunkt auf der nächsten Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses vorgesehen.

 
13.3 Kinofilm über die Schneekatastrophe von 1978
Gemeindevertreter Hans Martin Petersen weist daraufhin, das am 15.2.2019 um 18.00 Uhr im Lecker Kino ein Dokumentarfilm über die Schneekatastrophe in Schleswig-Holstein von 1978 gezeigt wird.
 
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteherin Sabine Detert um 20:55 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
 
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Bürgervorsteherin Schriftführer

 

 


Dokumente: