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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 4. Sitzung
des Infrastruktur- und Umweltausschusses Leck
am Dienstag, 13. November 2018
 

Sitzungsort: Rathaus Leck, kleiner Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 20:00 bis 21:55 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Roland Mader
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Klaus Schmidt
stellvertretender Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Sabine Detert
 
Mitglied des Gremiums
Ingo Ehlers
 
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Ingrid Marcussen-Kressin
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Anton Nahnsen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Hans-Martin Petersen
 
Vertreter
Andreas Eschenburg
Gemeindevertreter

 

Ferner:
 

Gemeindevertreter
Holger Karde
 
Gemeindevertreter
Klaus Steen
 
Gemeindevertreterin
Hannelore Jensen
 
Gemeindevertreter
Ingo Scholz
 
Gemeindevertreter
Jürgen Daniel
 
Gemeindevertreterin
Karina Ley
 
 
 
Kommunalbetriebe Leck
Dieter Davids
 
Mitarbeiter der Verwaltung
Wiebke Stoffel
 
Mitarbeiter der Verwaltung
Christina Scheil
zugleich als Schriftführerin

 

Entschuldigt fehlt/en:
 

Mitglied des Gremiums
Uwe Wiebrodt
bürgerliches Mitglied

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 3. Sitzung vom 11.09.2018
5.
Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der Nachbargemeinden
6.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 33. Änderung des F-Planes (Windenergie Leckeng)

a) Beschluss zum Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung

b) Aufstellungsbeschluss

DS 48-2018

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 2. Änderung und Erweiterung B-Plan Nr. 31 (Windenergie Leckeng)

a) Aufstellungsbeschluss

DS 49-2018

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 34. Änderung des F-Planes (Kläranlage Leck)

- Aufstellungsbeschluss

- DS 53-2018

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 27. Änderung des F-Planes und des B-Planes Nr. 49 (KBA-Teststrecke Südtondern) auf dem ehem. NATO-Flugplatz Leck

- Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen

- DS 54-2018

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 32.Änderung des

F-Planes (Gewerbe am Airpark Nordfriesland) auf dem ehem. NATO-Flugplatz

- Aufstellungsbeschluss

- DS 50-2018

11.
Beratung Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 56

(Gewerbe am Airpark Nordfriesland) auf dem ehemaligen NATO-Flugplatz

-Aufstellungsbeschluss

- DS 51-2018

12.
Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen
13.
Beratung und Beschlussfassung über die 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 30.04.2009 (Straßenbaubeitragssatzung)

- DS 52-2018 -

14.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
15.
Bauanträge und Bauvoranfragen
16.
Auftragsvergaben
17.
Grundstücksangelegenheiten
18.
Vertragsangelegenheiten
19.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Der Ausschussvorsitzende Roland Mader begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.

 
 

2.a.
Dringlichkeitsanträge          
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Beschluss:

Die Tagesordnungspunkte 15 bis 19 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 3. Sitzung vom 11.09.2018          
 

 

Beschluss:

Die Niederschrift über die Sitzung vom 11.09.2018 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über Bauleitplanungen der Nachbargemeinden          
 

 

Es liegen keine Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor.
 
 

6.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 33. Änderung des F-Planes (Windenergie Leckeng)
a) Beschluss zum Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung
b) Aufstellungsbeschluss
DS 48-2018     
DS 48-2018

 

Beschluss:

a)   Der Beschluss wird nicht gefasst.
 

b)   

1.   Der Infrastruktur- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung der 33. Änderung des F-Plans (Windenergie Leckeng). Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich der Änderung des FNP ist der Lageplan zum Aufstellungsbeschluss (s. Abb. 6). Wesentliches Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von einer weiteren WEA mit einer Gesamthöhe bis 180 m und bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung im Abstand von 900 m zur Ortslage. Dafür soll das  Gebiet mit der Zusatznutzung „Errichtung von Windkraftanlagen“ in den Grenzen des Windvorranggebietes PR1_NFL_040 nach Osten/ Südosten erweitert werden.
 
2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
 
3.   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird die Gesellschaft für Freilandökologie und Naturschutzplanung mbH (GFN), Molfsee beauftragt.
 
4.   Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich oder in einem Scoping-Termin erfolgen.

 

5.   Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.

 

6.   Alle im Zusammenhang mit der Planung erforderlichen und entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Betreibers der Windenergieanlagen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Betreiber einen entsprechenden „Städtebaulichen Vertrag“ abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:
 

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder
 
9
Davon anwesend:
7
Ja-Stimmen:
5
Nein-Stimmen:
2
Enthaltungen:
0

 


Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren die Ausschussmitglieder Anton Nahnsen, Klaus Schmidt und Ingrid Marcussen Kressin von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und sind bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitzuzählen. Für Klaus Schmidt nimmt Jürgen Daniel an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 
Sachverhalt:
Neben den Ausschussmitgliedern Klaus Schmidt und Anton Nahnsen verlassen auch die Gemeindevertreter Volker Storm, Ingo Scholz, Klaus Steen und Holger Karde den Sitzungsraum als befangen.
 
Heinz Carstensen (iTerra Wind Niebüll) erläutert die Vorgeschichte der Teilaufstellung der Regionalpläne zum Sachthema Wind. Nach den Urteilen des OVG Schleswig ist die Landesplanung in die erneute Regionalplanung zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung eingestiegen. Dabei wurden auch die Planungsräume neu geordnet. Der Kreis NF liegt jetzt im Planungsraum I. Für den ersten Entwurf ist ein Anhörungsverfahren bereits gelaufen. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurden die Pläne überarbeitet. Zurzeit läuft noch bis zum 03.01.2019 das 2. Anhörungsverfahren.
 
Ingrid Marcussen Kressin verlässt den Sitzungssaal.
 
Ausgangslage Flächennutzungsplan (FNP):
 

Abbildung 1: Neuaufstellung FNP, 2006, Auszug
 

Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Leck, die im Jahr 2006 wirksam wurde, wurden im Bereich Leckeng an der nordwestlichen Gemeindegebietsgrenze „Flächen für die Landwirtschaft“ mit der Zusatznutzung „Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen“ (WEA) dargestellt. Diese Flächen waren in der Neufassung des Regionalplans für den Planungsraum V 2002 im Gemeindegebiet im Bereich Leckeng als Eignungsgebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen worden. Somit wurde entsprechend
§ 1 BauGB die gemeindliche vorbereitende Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung angepasst.
 
Allerdings wurden die Flächen für die Windkraft im FNP gegenüber den ausgewiesenen Eignungsgebietsflächen des Regionalplans im östlichen Bereich Richtung Ortslage Leck um einen Streifen von ca. 130 bis 150m Breite reduziert und entlang der dort verlaufenden Flurstückgrenzen abgeschnitten. Im FNP wurde ein Regelabstand von 1.000 m zur Windkraftanlage dargestellt. Die Vergrößerung des Abstands zwischen Windkraftflächen und Ortslage sollte wohl dem Schutz der Wohnnutzung im schutzbedürftigeren baurechtlichen Innenbereich dienen. Aus der Begründung zum FNP geht dies nicht hervor, jedoch wurde hierzu ein Grundsatzbeschluss der Gemeinde vom 26.01.2012 fixiert und am 29.06.2017 auf 900 m angepasst. Auch die Abgrenzung des Windeignungsgebiets im westlichen Bereich mit 300m-Abstand zu den umliegenden Wohnbebauungen im Außenbereich wurde nicht in den FNP übernommen.
 

 
Abbildung 2: B-Plan Nr. 31, 2005
 

 

Diese Konkretisierung der Flächen für die Windkraft wurde im parallel zur Neuaufstellung des FNP aufgestellten B-Plan Nr. 31 aus dem Jahr 2005 geregelt, mit dem u.a. die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von 7 WEA mit einer Gesamthöhe bis 99,5 m geschaffen wurden.
 
Mit der 17. Änderung des FNP aus dem Jahr 2015 und der parallel durchgeführten 1. Änd. von B-Plan Nr. 31 wurde ein Repowering vorbereitet. Die sieben Bestands-WEA wurden rückgebaut und im Bereich der 1. Änd. des B-Plans Nr. 31 konnten 5 WEA mit einer Gesamthöhe bis 150 m errichtet werden.
 
Hierfür war in der 17. Änderung des FNP eine geringfügige Erweiterung der Zusatznutzung von „Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen“ (LA) notwendig. Zudem wurden drei Richtfunkstrecken (R1- 3) mit ihren Schutzbereichen nachrichtlich dargestellt.
 
 
Abbildung 3: 17. Änderung FNP, 2015
 

 
In der Begründung zur 1. Änd. des B-Plans Nr. 31 wurde festgehalten, dass die nicht von der 1. Änderung des B-Plans berührten Festsetzungen des B-Plans Nr. 31 weiterhin gelten. Dies muss insofern u.a. für die östlich der 1. Änderung gelegenen Bereiche des B-Plans Nr. 31 mit Festsetzungen von Flächen für die Windkraft gelten.
 

Abbildung 4: 1. Änderung B-Plan Nr. 31, 2015
 


 

Im aktuellen Stand (21.08.2018) der Landesplanung zur Aufstellung des Regionalplans zum Sachthema Wind wird im Bereich Leckeng das Windvorranggebiet PR1_NFL_040 dargestellt.

„Für die Ortslage Leck wird kein erweiterter Schutzbereich im Anschluss an den als weiches Tabukriterium festgelegten Abstandsbereich von 800 m um Siedlungen ergänzt, da aufgrund der bestehenden Anlagen dem öffentlichen Interesse an fortbestehender Nutzung bereits vorhandener Infrastruktur und dem berechtigten Interesse der Altanlagenbetreiber an einem Weiterbetrieb der Anlagen ein höheres Gewicht eingeräumt wird.“

 
Abbildung 5: Abstand Ortslage zum Windvorranggebiet
 

 
Dargestellt sind:
Gelb mit roter Schraffe: Entwurf des Vorranggebiets Nr. PR1-NFL-040 im Regionalplanentwurf
Orangefarbene Schraffe: betroffenes Abwägungskriterium des Gesamträumlichen Planungskonzepts zum Regionalplan: erweiterter Schutzbereich von 800m bis 1.000 m um Siedlungen
Rot: Geltungsbereich der 2. Änderung B-Plan Nr. 31 bzw. 33. Änderung FNP
 
 
Planung 33. Änderung des Flächennutzungsplans:
 

Wesentliches Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von einer weiteren WEA mit einer Gesamthöhe bis 180 m. Die Überschreitung der ursprünglich geplanten 150 m soll unter der Voraussetzung möglich sein, dass die Nachtsignale nur noch bedarfsabhängig blinken.
 
Hierfür sieht die geplante 33. Änderung des FNP die Erweiterung des Gebietes mit der Zusatznutzung „Errichtung von Windkraftanlagen“ in den Grenzen des Windvorranggebietes PR1_NFL_040 nach Osten/ Südosten vor. Die geplanten Flächen sollen östlich an die bereits bestehenden Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen anschließen, die im FNP bzw. der 17. Änderung des FNP dargestellt und im B-Plan Nr. 31 bzw. seiner 1. Änderung festgesetzt worden waren.
 
Im Parallelverfahren ist die 2. Änderung und Erweiterung des B-Plans 31 vorgesehen.

 
 
Abbildung 6: Übersicht Geltungsbereich 33. Änderung FNP / 2. Änderung B-Plan Nr. 31, 2018
 

 
Dargestellt sind:
Rot: Geltungsbereich der 33. Änderung FNP bzw. der 2. Änderung B-Plan Nr. 31
Gelb mit roter Schraffe: Entwurf des Vorranggebiets Nr. PR1-NFL-040 im Regionalplanentwurf
Schwarz: Geltungsbereich der 1. Änderung B-Plan Nr. 31
 
 
In der ausführlicher Beratung wird festgestellt, dass der Grundsatzbeschluss zum Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung nicht angefasst werden muss. Danach fasst der Ausschuss den Aufstellungsbeschluss.

 
 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 2. Änderung und Erweiterung B-Plan Nr. 31 (Windenergie Leckeng)
a) Aufstellungsbeschluss       
DS 49-2018

 

Beschluss:

1   Der Infrastruktur- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung der 2. Änderung und Erweiterung des B-Plans Nr. 31 (Windenergie Leckeng). Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich des B-Plans ist der Lageplan zum Aufstellungsbeschluss (s. Abb. 1). Wesentliches Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von einer weiteren WEA mit einer Gesamthöhe bis 180 m und bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung im Abstand von 900 m zur Ortslage.
Hierfür sieht die Planung die Erweiterung des B-Plangebiets in den Grenzen des Windvorranggebietes PR1_NFL_040 nach Osten/ Südosten vor.
 
2   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
 
3   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird die Gesellschaft für Freilandökologie und Naturschutzplanung mbH (GFN), Molfsee beauftragt.
 
4   Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich oder in einem Scoping-Termin erfolgen.

 

5   Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.

 

6   Alle im Zusammenhang mit der Planung erforderlichen und entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Betreibers der Windenergieanlagen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Betreiber einen entsprechenden „Städtebaulichen Vertrag“ abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder
 
9
Davon anwesend:
7
Ja-Stimmen:
5
Nein-Stimmen:
2
Enthaltungen:
0

 


Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren die Ausschussmitglieder Anton Nahnsen, Klaus Schmidt und Ingrid Marcussen Kressin von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und sind bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitzuzählen. Für Klaus Schmidt nimmt Jürgen Daniel an der Beratung und Beschlussfassung teil.

 
Beratung:
Ausgangslage B-Plan:
Mit der Aufstellung von B-Plan 31 im Jahr 2005 hat die Gemeinde Leck die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von 7 WEA mit einer Gesamthöhe bis 99,5 m geschaffen.

 
Mit der 1. Änderung von B-Plan Nr. 31 aus dem Jahr 2015 wurde ein Repowering vorbereitet. Die 7 Bestands-WEA wurden rückgebaut und im Bereich der 1. Änderung des B-Plans Nr. 31 konnten 5 WEA mit einer Gesamthöhe bis 150 m errichtet werden. Hierfür war eine geringfügige Erweiterung des B-Planbereichs im Bereich der Baufläche Nr.5 nach Süden und eine parallel vollzogene 17. Änderung des FNP der Gemeinde Leck notwendig.
 
Im Bereich Leckeng wird im aktuellen Stand der Landesplanung zur Aufstellung des Regionalplans zum Sachthema Wind das Windvorranggebiet Nr. PR1_NFL_040 dargestellt.
 
Planung 2. Änderung B-Plan Nr. 31:
Wesentliches Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von einer weiteren WEA mit einer Gesamthöhe bis 180 m. Die Überschreitung der ursprünglich geplanten 150 m soll unter der Voraussetzung möglich sein, dass die Nachtsignale nur noch bedarfsabhängig blinken.
 
Hierfür sieht die Planung derzeitig die Erweiterung des B-Plangebiets in den Grenzen des Windvorranggebietes PR1_NFL_040 nach Osten/ Südosten vor.
Im Parallelverfahren wird der Flächennutzungsplan geändert.

Nach ausführlicher Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.
 
Abbildung 1: Übersicht Geltungsbereich 2. Änderung B-Plan Nr. 31 / 33. Änderung FNP, 2018
 


 

Dargestellt sind:
Rot: Geltungsbereich der 2. Änderung B-Plan Nr. 31 bzw. 33. Änderung FNP
Gelb mit roter Schraffe: Entwurf des Vorranggebiets Nr. PR1-NFL-040 im Regionalplanentwurf
Schwarz: Geltungsbereich der 1. Änderung B-Plan Nr. 31
 
 
Abbildung 2: B-Plan Nr. 31, 2005

 

 
 

Abbildung 3: 1. Änderung B-Plan Nr. 31, 2015
 

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 34. Änderung des F-Planes (Kläranlage Leck)
- Aufstellungsbeschluss
- DS 53-2018     
DS 53-2018

 

Beschluss:

1   Der Infrastruktur- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung der 34. Änderung des F-Plans (Erweiterung Kläranlage Leck) für das Gebiet östlich der Kläranlage Leck, südlich des Bahnseitenweges und nördlich der Lecker Au (Flurstück 26/2, Flur 17). Wesentliches Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der solaren Klärschlammtrocknung.
 
2   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
 
3   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird ein noch zu benennendes Planungsbüro beauftragt.
 
4   Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich oder in einem Scoping-Termin erfolgen.

 

5   Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis: : einstimmig
 

Gesetzliche Zahl der Mitglieder des Ausschusses
 
9
Davon anwesend:
9
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
0
Enthaltungen:
0

 


Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder des Infrastruktur- und Umweltausschusses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und sind bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitzuzählen.

 
Beratung:

Der durch die Abwasserreinigung anfallende Klärschlamm wird zurzeit landwirtschaftlich verwertet. Durch die Novellierungen der Klärschlamm-, der Düngemittel- und der Düngeverordnung ist ein Mangel an Verwertungsflächen entstanden und die Entsorgungsunternehmen müssen auf zusätzliche Flächen in größerer Entfernung zurückgreifen. Dadurch sind die Kosten für die Klärschlammentsorgung stark angestiegen und werden sich laut Ankündigung durch die Entsorger auch noch weiter wesentlich verteuern, da zu wenig landwirtschaftliche Flächen durch den limitierten Stickstoffeintrag zur Verfügung stehen. Um von der landwirtschaftlichen Verwertung unabhängig zu werden, wurde vom Wasserversorger Drei Harden, der Stadt Niebüll und der Gemeinde Leck nach alternativen Lösungen insbesondere der thermischen Verwertung des Klärschlammes gesucht, der dazu allerdings nicht nur entwässert, sondern getrocknet werden muss.
Die Stadtwerke Flensburg planen eine Mitverbrennung in einem Heizkraftwerk und haben noch Kapazitäten für getrockneten Klärschlamm von anderen Kläranlagen frei. Voraussetzung für eine Mitverbrennung ist allerdings, dass ein Trockenrückstand (TR-Gehalt) von 85 – 90 % erzielt werden kann, um einen maximalen Wirkungsgrad erreichen zu können.
Dazu sind weiterreichende Maßnahmen der Entwässerung und Trocknung notwendig, die als zentrale Klärschlammbehandlungsmaßnahmen an Ort und Stelle durchgeführt werden sollen. Das Verfahren der solaren Trocknung und die anschließende thermische Weiterverwertung hat sich dabei als das Wirtschaftlichste herausgestellt. Das Enwacon-Ingenieurbüro, Kiel wurde deshalb beauftragt, weitergehende Klärschlammbehandlungsverfahren im Bereich der solaren Klärschlammtrocknung aufzuzeigen und damit verbundene Varianten mit den Zielen zu untersuchen, dass insbesondere die Entsorgungskosten reduziert werden können und die Klärschlammmasse im gesamten potenziellen Einzugsgebiet (Amt Südtondern) gesenkt werden kann.
Für die Standorte Niebüll und Leck wurden 4 verschiedene Varianten untersucht, die alle eine solare Trocknung mit zusätzlich abwärmegestützter Energie vorsehen, allerdings mit unterschiedlichen standortspezifischen Wärmekonzepten.
 
Im Ergebnis erweist sich der Standort am Klärwerk Leck aufgrund der höheren zur Verfügung stehenden Wärmeleistung und der kleineren Flächenerfordernis als der wirtschaftlichste mit den geringsten Investitions- und Betriebskosten.
Geplant ist das gesamte Klärschlammaufkommen von rd. 6.300 t/Jahr dort zentral zu trocknen. Neben einer Halle für die solare Trocknung (75 m x 16 m) sollen zwei Blockheizkraftwerke (BHKW) und Lager für den entwässerten sowie getrockneten Klärschlamm errichtet werden. Dazu soll die Kläranlage im Osten um das Flurstück 26/2, Flur 17 erweitert werden. Um dies planungsrechtlich zu ermöglichen, muss der F-Plan, der hier eine Fläche für die Landwirtschaft darstellt, dahingehend geändert werden, dass zukünftig eine Fläche für die Abwasserbeseitigung dargestellt wird.
Nach ausführlicher Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.
 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 27. Änderung des F-Planes und des B-Planes Nr. 49 (KBA-Teststrecke Südtondern) auf dem ehem. NATO-Flugplatz Leck
- Prüfung und Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen
- DS 54-2018     
DS 54-2018

 

Beschluss:

1.   Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 27. Änderung des F-Planes und des B-Planes Nr. 49 der Gemeinde Leck (KBA-Teststrecke Südtondern) abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und entsprechend der Abwägungsvorschläge laut Anlage (Abwägungstabelle) beschlossen.
 
2.   Das Planungsbüro GKU, Berlin, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder
 
9
Davon anwesend:
9
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
0
Enthaltungen:
0

 


Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder des Infrastruktur- und Umweltausschusses von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und sind bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitzuzählen.

 
Beratung:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.49 und der 27. Änderung des F-Planes für das Gebiet um die Start- und Landebahn des ehemaligen NATO-Flugplatzes Leck bezogen auf die Flächen innerhalb der Gemeinde Leck sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung als Teststrecke des Kraftfahrt-Bundesamtes für Messungen an Kraftfahrzeugen geschaffen werden.
In Abstimmung mit dem KBA sollen (innerhalb des gemeindeübergreifenden) Plangebiets auch weitere Nutzungen, soweit diese mit der Nutzung als Teststrecke vereinbar sind, gemäß der Konversionskonzeption ermöglicht werden. Dazu gehört die angestrebte Nutzung des westlichen Bereichs des Plangebiets als Sonderlandeplatz sowie die Unterbringung des Segelflugplatzes (Standortverlagerung).
 
Zwischenzeitlich ist die förmliche Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 BauGB erfolgt und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt worden. Von Bürgern wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
 

Die Hinweise und Anregungen bezogen sich schwerpunktmäßig auf die Themen:

•   Verweis auf die Stellungnahme des Landkreises vom 07.12.2017

•   Nutzung der Teststrecke des KBA lediglich durch Fahrzeuge des KBA

•  Umweltbericht

•   Entwässerung des Plangebiets

 

Nach Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander entsprechend § 1 (7) BauGB ergeben sich folgende Korrekturen beim gemeindeübergreifenden
B-Plan:

1.   Redaktionelle Ergänzungen im Umweltbericht / Korrektur der Ausgleichsbilanzierung

2.   Nachrichtliche Übernahme des (geplanten) Naturschutzgebiets "Leckfeld“

Beim FNP ist ebenfalls die nachrichtliche Übernahme vom NSG “Leckfeld“ zu aktualisieren.

In den Begründungstext werden weitere Ergänzungen aufgenommen. Die eingegangenen Hinweise werden zur Kenntnis genommen und, soweit erforderlich, in den Begründungstext eingearbeitet.


Die erforderlichen Klarstellungen beim B-Plan berühren nicht die Grundzüge der Planung und lösen keine Betroffenheit aus. Die Korrekturen wurden im Vorfeld mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) abgestimmt. Ein erneutes Beteiligungsverfahren ist somit nicht erforderlich.
 
Als nächster Verfahrensschritt sind die Satzungsfassung zum B-Plan (je Gemeinde) bzw. die Fassung des abschließenden Beschlusses für die FNP-Änderung (Leck und Klixbüll) aufzubereiten.
Nach ausführlicher Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.

 
 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 32.Änderung des
F-Planes (Gewerbe am Airpark Nordfriesland) auf dem ehem. NATO-Flugplatz
- Aufstellungsbeschluss
- DS 50-2018     
DS 50-2018

 

Beschluss:

1.   Der Infrastruktur- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung der 32. Änderung des F-Planes (Gewerbe am Airpark) auf dem ehem. NATO-Flugplatz. Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich der Änderung des F-Planes ist der Lageplan zum Aufstellungsbeschluss (siehe Anlage), soweit dieser sich auf Flächen innerhalb der Gemeinde Leck bezieht.
Wesentliches Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Darstellung von Gewerbeflächen, Grünflächen sowie Ausgleichs- und Ersatzflächen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltprüfung.
 
2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
 
3.   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein noch zu benennendes Planungsbüro beauftragt werden.
 
4.   Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich oder in einem Scoping-Termin erfolgen.

 

5.   Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder
 
9
Davon anwesend:
9
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
0
Enthaltungen:
0

 


Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und sind bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitzuzählen.

 
Beratung:

1.   Anlass der Änderung des Flächennutzungsplanes

 

Für die zivile Folgenutzung des ehemaligen NATO-Flugplatzes Leck haben die Anliegergemeinden im Dezember 2015 eine qualifizierte Konversionsplanung als gemeinsame Arbeitsgrundlage beschlossen. Diese sieht u.a. die Entwicklung eines Airparks, bestehend aus dem Sonderlandeplatz Leck, der Tourismusentwicklung Fly-In Village sowie Gewerbeflächen an der Luftverkehrsanlage für schwerpunktmäßig luftfahrtaffines Gewerbe vor. Für die Teilvorhaben sollen eigenständige Planverfahren durchgeführt werden.
 
Für den Sonderlandeplatz Leck läuft derzeit das Planungs- und Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG. Von zentraler Bedeutung für den wirtschaftlichen Betrieb des Sonderlandeplatzes ist die Entwicklung von Flächen für luftfahrtaffines Gewerbe mit direktem Anschluss an die Luftverkehrsanlage.
 
Das Plangebiet für die Gewerbeentwicklung gehört nach Aufgabe der militärischen Nutzung zum Außenbereich und ist gemäß § 35 BauGB zu beurteilen.
 
Die Aufstellung eines gemeindeübergreifenden Bebauungsplans ist zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zivile Gewerbeentwicklung und zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlich.
 
Die Flächen sind im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als Sondergebiet BUND dargestellt. Demzufolge ist parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes ein FNP-Änderungsverfahren durchzuführen.
 
Bei dem Plangebiet handelt es sich um Teilflächen im Gebiet der Gemeinde Leck.
Die Flächen werden derzeit nicht mehr militärisch genutzt. Parallel sollen auch in den Gemeinden Klixbüll und Tinningstedt gleichlautende Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden, da die Gewerbeentwicklung Flächen der drei Gemeinden einbezieht. Bei der Gemeinde Tinningstedt entfällt allerdings ein FNP-Änderungsverfahren, da noch kein rechtskräftiger FNP vorliegt.
 

2.   Ziele und Zwecke der Flächennutzungsplanänderung
 

Mit der FNP-Änderung wird die Umwidmung der Militärflächen in Gewerbeflächen vorbereitet.

Im Änderungsgebiet werden nachfolgende Nutzungsziele angestrebt:
•   Gewerbefläche gemäß § 8 BauNVO
•   Grünflächen sowie Ausgleichs- und Ersatzflächen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltprüfung
 
 


3.  Geltungsbereich
 

Der räumliche Geltungsbereich der FNP-Änderung ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen. Das gemeindeübergreifende Plangebiet umfasst ca. 23,8 ha, davon ca. 13,7 ha in der Gemeinde Leck und ca. 10,1 ha in der Gemeinde Klixbüll. Die Flächen sind Eigentum der BImA.
 

4.  Verfahren
 

In Abstimmung zwischen der Gemeinde und dem Eigentümer soll die FNP-Änderung gemäß § 5 BauGB durchgeführt werden. Begleitende Regelungen, insbesondere die Beteiligung an den Planungskosten, sollen in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden.

Zeitgleich  zum Änderungsbeschluss soll die zeitnahe Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB beschlossen werden.

Mit diesem Verfahrensschritt werden die Träger öffentlicher Belange zeitlich optimal in die Verfahren eingebunden und auf Anmerkungen, Stellungnahmen kann frühzeitig reagiert werden. Für das weitere Verfahren kann die Bearbeitungsfrist so positiv beeinflusst werden.

Der Scopingtermin, als vorgeschalteter Informations- und Klärungstermin, bei dem der Untersuchungsumfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung abgesteckt und weitere Verfahrensfragen erörtert werden, wird zum Auftakt des Verfahrens durchgeführt.

Im Parallelverfahren erfolgt die Aufstellung des gemeindeübergreifenden Bebauungsplanes „Gewerbe am Airpark Nordfriesland“.


 

Nach ausführlicher Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

11.
Beratung Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 56
(Gewerbe am Airpark Nordfriesland) auf dem ehemaligen NATO-Flugplatz
-Aufstellungsbeschluss
- DS 51-2018     
DS 51-2018

 

Beschluss:

1   Der Infrastruktur- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung des B-Planes Nr. 56 (Gewerbe am Airpark). Maßgebend für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Lageplan zum Aufstellungsbeschluss (siehe Anlage), soweit dieser sich auf Flächen innerhalb der Gemeinde Leck bezieht.
Wesentliches Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Gewerbegebietes, öffentlicher Verkehrsflächen, Grünflächen sowie Ausgleichs- und Ersatzflächen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltprüfung.
 
2   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
 
3   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein noch zu benennendes Planungsbüro beauftragt werden.
 
4   Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich oder in einem Scoping-Termin erfolgen.

 

5   Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Gesetzliche Zahl der Ausschussmitglieder
 
9
Davon anwesend:
9
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
0
Enthaltungen:
0

 


Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend und sind bei der Zahl der anwesenden Mitglieder nicht mitzuzählen.

 
Beratung:

1.   Anlass der Bebauungsplan-Aufstellung

 

Für die zivile Folgenutzung des ehemaligen NATO-Flugplatzes Leck haben die Anliegergemeinden im Dezember 2015 eine qualifizierte Konversionsplanung als gemeinsame Arbeitsgrundlage beschlossen. Diese sieht u.a. die Entwicklung eines Airparks, bestehend aus dem Sonderlandeplatz Leck, der Tourismusentwicklung Fly-In Village sowie Gewerbeflächen an der Luftverkehrsanlage für schwerpunktmäßig luftfahrtaffines Gewerbe vor. Für die Teilvorhaben sollen eigenständige Planverfahren durchgeführt werden.
 
Für den Sonderlandeplatz Leck läuft derzeit das Planungs- und Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG. Von zentraler Bedeutung für den wirtschaftlichen Betrieb des Sonderlandeplatzes ist die Entwicklung von Flächen für luftfahrtaffines Gewerbe mit direktem Anschluss an die Luftverkehrsanlage.
 
Das Plangebiet für die Gewerbeentwicklung gehört nach Aufgabe der militärischen Nutzung zum Außenbereich und ist gemäß § 35 BauGB zu beurteilen.
 
Die Aufstellung eines gemeindeübergreifenden Bebauungsplans ist zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zivile Gewerbeentwicklung und zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlich.
 
Bei dem Plangebiet handelt es sich um Teilflächen im Gebiet der Gemeinde Leck. Die Flächen werden derzeit nicht mehr militärisch genutzt. Parallel sollen auch in den Gemeinden Tinningstedt und Klixbüll gleichlautende Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden, da die Gewerbeentwicklung Flächen der drei Gemeinden einbezieht.
 

2.  Ziele und Zwecke des Bebauungsplans
 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 56 wird die Umwidmung der Militärflächen in Gewerbegebietsflächen und die Sicherung der dafür notwendigen öffentlichen Straßenverkehrsflächen vorbereitet.
 

Im Bebauungsplangebiet werden nachfolgende Nutzungsziele angestrebt:
 
•   Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO
•   Grünflächen sowie Ausgleichs- und Ersatzflächen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltprüfung
•   Öffentliche Erschließungsflächen
 

3.  Geltungsbereich
 

Der räumliche Geltungsbereich ist der beigefügten Plandarstellung zu entnehmen. Das gemeindeübergreifende Plangebiet umfasst ca. 25,0 ha, davon ca. 13,7 ha in der Gemeinde Leck, ca. 10,1 ha in der Gemeinde Klixbüll und ca. 1,2 ha in der Gemeinde Tinningstedt. Die Flächen sind Eigentum der BImA.
 
Der Bebauungsplan wird im Maßstab 1: 2.000 erstellt werden.
 

4.  Verfahren
 

In Abstimmung zwischen der Gemeinde und dem Eigentümer soll dieser Bebauungsplan gemäß § 8 BauGB aufgestellt werden. Begleitende Regelungen, insbesondere die Beteiligung an den Planungskosten, sollen in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden.
 
Zeitgleich  zum Aufstellungsbeschluss soll die zeitnahe Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB beschlossen werden.
 
Mit diesem Verfahrensschritt werden die Träger öffentlicher Belange zeitlich optimal in die Verfahren eingebunden und auf Anmerkungen, Stellungnahmen kann frühzeitig reagiert werden. Für das weitere Verfahren kann die Bearbeitungsfrist so positiv beeinflusst werden.
 
Der Scopingtermin, als vorgeschalteter Informations- und Klärungstermin, bei dem der Untersuchungsumfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung abgesteckt und weitere Verfahrensfragen erörtert werden, wird zum Auftakt des Verfahrens durchgeführt.
 
Im Parallelverfahren erfolgt die Änderung des Flächennutzungsplans.

 

Nach ausführlicher Beratung fasst der Ausschuss obigen Beschluss.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

12.
Bericht über laufende Planungen und Baumaßnahmen          
 

 

Christina Scheil berichtet über folgende Planungen:
 

a)   B-Plan Nr. 46 (Kernbereich Business Park Südtondern):
Der Entwurf hat für einen Monat öffentlich ausgelegen und die förmliche Behördenbeteiligung hat stattgefunden. Die Zufahrt ist noch nicht abschließend geklärt. Dazu gab es Abstimmungsgespräche mit dem LBV-SH und dem Bundeswehrdienstleistungszentrum, Husum. Die Planer erarbeiten jetzt Abwägungsvorschläge für die eingegangenen Stellungnahmen und den Satzungsbeschluss vorbereiten.
 
b)   Bauleitplanung Mühlenberg II – 19. Änderung FNP und B-Plan Nr. 47:
Die frühzeitige Behördenbeteiligung ist gerade gelaufen. Zurzeit werden die Stellungnahmen ausgewertet und in die Planung eingearbeitet. Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss kann voraussichtlich in der Januarsitzung gefasst werden.
 
c)   26. Änderung FNP und vorhabenbezogener. B-Plan Nr. 48 (Ferienwohnen Hof Schmörholm)
Die F-Plan-Genehmigung ist gerade angekommen, beide Pläne werden in Kürze bekannt gemacht und damit rechtskräftig.
 
d)  1. Änderung B-Plan Nr. 41:
Der Bebauungsplan wurde ausgefertigt, die Richtigkeitsbescheinigung liegt vor, so dass der B-Plan ebenfalls demnächst rechtskräftig wird.
 
Dieter Davids berichtet über folgende Baumaßnahmen:
 
e)  Ausbau Hyholmer Weg
Derzeit wird der Gehweg von den Bahnschienen bis zur L 212 hergestellt.
Der Gehweg von der Wikinger Str. bis zur L 300 wird zurzeit mit der Forstbehörde abgestimmt. 
 
f)  B199 Flensburger Straße / Hauptstraße
Die im Zuge der Erneuerung der B199 von der Allee bis zum Abzweig zur L5 zu sanierenden Regen- und Schmutzwasserkanäle sind bis auf zwei Haltungen hergestellt. Die restlichen Arbeiten werden unter Vollsperrung nachts durchgeführt.
 
g)   Kanalsanierung Abschnitt 7
Im Abschnitt 7 wurde die offene Kanalsanierung 2018 durchgeführt.
 
h)  Kanalsanierung Abschnitt 8
Die Bauarbeiten zur Erneuerung des Regenwasserkanals in der Norderbergstraße beginnen am 14.11.2018.
 
i)  Brückensanierung
Die Brückensanierung an der Kokkedahler Brücke hat begonnen. Wegen der langen Lieferzeiten der Geländer und der sich verschlechternden Witterung verzögern sich die Arbeiten.
 
j)  Breitbandausbau
Der Breitbandausbau in Leck wird in den nächsten Tagen fortgesetzt. Zwei Firmen werden insgesamt ca. 21 km Kabel verlegen.
 
k)  Klärschlammentsorgung
Die Klärschlammentsorgung wurde mit dem derzeitigen Auftragnehmer um ein Jahr verlängert.

 

 

13.
Beratung und Beschlussfassung über die 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 30.04.2009 (Straßenbaubeitragssatzung)
- DS 52-2018 -
DS 52-2018

 

Beschlussempfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Leck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung).

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

 

Beratung:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat im Anschluss an die zweite Lesung in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 ein Gesetz zur Änderung des § 76 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) beschlossen. Danach wird der § 76 Abs. 2 um Satz 2 ergänzt und hat jetzt folgenden Wortlaut.
 
Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel
1. aus Entgelten für Ihre Leistungen,
2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel
nicht ausreichen.
 
Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht .“
Das Gesetz wurde am 25. Januar 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und ist am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft getreten. Eine Pflicht der Gemeinde zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen besteht daher nicht mehr.
Das Recht zur Erhebung von Beiträgen bleibt von der gesetzlichen Neuregelung unberührt. Mit der Gesetzesänderung erhalten die Kommunen die Möglichkeit, zukünftig in eigener Verantwortung auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu verzichten. Ein Erheben ist weiterhin möglich.
In der Klausurtagung am 22.09.2018 sind die Mitglieder der Gemeindevertretung über die neue Rechtslage und deren Möglichkeiten wie
•  Beibehaltung der alten Satzung,
•   Änderung des Gemeindeanteils (Prozentsätze),
•   Aufhebung der Beitragspflicht durch Nachtragssatzung,
•  Wiederkehrende Beiträge
•   Verrentung von Beitragslasten
ausführlich informiert worden.
 
Gleichzeitig wurden die Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Leck, umfänglich erläutert. Insbesondere die Situation der Gemeinde als Empfänger von Fehlbetragszuweisungen und die Möglichkeit der Kompensation wurden hier genau betrachtet.
 
Der Handlungserlass des Landes Schleswig-Holstein v. 24.04.2018 weist in diesem Zusammenhang auf folgendes hin:
 
Fehlbetragszuweisungen / Sonderbedarfszuweisungen
Der jährlich aktualisierte Runderlass zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von Fehlbetragszuweisungen enthält Hinweise zur Beschränkung der Aufwendungen und Ausgaben und Ausschöpfung der Ertrags- und Einzahlungs-/Einnahmequellen. Aufgrund absehbarer Gesetzesänderung wurde bereits mit dem Runderlass vom 31.07.2017 in den Ziffern IV.10 und IV.11 sichergestellt, dass ein Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nicht zu einem Nachteil bei der Gewährung von Fehlbetragszuweisungen und Sonderbedarfszuweisungen führt.
 
Dies heißt jedoch nicht, dass hier ein Ausgleich des Defizites erfolgt, sondern nur, dass dies keine negative Auswirkung bei der Beantragung der Zuweisungen zur Folge hat.
 
Auch sind anhand von Beispielen die Möglichkeit der Kompensation durch die Anhebung der Grundsteuer aufgezeigt worden. Zusätzlich zur Erhöhung der Steuern im Rahmen dessen was als Voraussetzung für die Beantragung der Fehlbetragszuweisung ab 01.01.2019 gefordert werden wird ( von derzeit 390 % auf 425 %), müsste die Gemeinde Leck den Hebesatz der Grundsteuer B um weitere 15 Prozentpunkte ( von 425 auf 440 %) anheben. Durchschnittlich würde das für das „normale“ Einfamilienhausgrundstück eine Mehrbelastung von ca. 50 Euro jährlich bedeuten.
 
Damit könnte das entstehende durchschnittliche jährliche Defizit der entfallenden Straßenbaubeiträge im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips ausgeglichen werden
 
Für die „Aufhebung“ der Beitragspflicht wird in dem Erlass folgende Empfehlung ausgesprochen:
 
Gemeinden, die auf eine Beitragserhebungspflicht zukünftig verzichten wollen, wird aus Gründen der Rechtssicherheit empfohlen, ihre Satzung nicht aufzuheben sondern zur Klarstellung eine Bestimmung in die Satzung einzufügen, dass ab einem in der Satzung festzulegenden Stichtag (frühestens 26.01.2018) keine Beitragspflichten mehr entstehen. Dieser Empfehlung folgt die Gemeinde Leck durch die 4. Nachtragssatzung.
 
Die 4. Nachtragssatzung bestimmt, dass ab dem 26.01.2018 keine Beitragspflichten mehr entstehen.
 
Das bedeutet keine Erhebung von Straßenbaubeiträgen für sämtliche Einrichtungen an allen Gemeindestraße (Fahrbahn, Gehweg, Rinn- und Randsteine, Park- und Abstellflächen, Grandwege, kombinierte Geh- und Radwege, Beleuchtung, Entwässerungseinrichtungen…….),
 
sowie für folgende Einrichtungen an qualifizierten Straßen wie Kreis-,Landes-, Bundesstraßen, die Ortsdurchfahrten sind : Gehwege, Parkplätze, Standspuren und Straßenentwässerungseinrichtungen, Radwege und gemeinsame (kombinierte) Geh- und Radwege die nicht auf den anschließenden freien Strecken vorhanden sind, Straßenbeleuchtung.
 
Nach ausführlicher Beratung fasst der Ausschuss obige Beschlussempfehlung.
 
 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

14.
Anfragen und Mitteilungen          
 

 

a)   Der Bürgermeister bittet darum, dass sich die teilnehmenden Gemeindevertreter für die Haushaltssitzung am 24.11.2018 auch anmelden.
b)   Der Bürgermeister informiert, dass seit 2007 Oberflächenwasser und Schmutzwasser getrennt berechnet werden müssen, dies aber in Leck und damit auch für Achtrup bisher noch nicht umgesetzt wurde, weil für die Berechnung des Oberflächenwassers ein Flächenkataster die Grundlage bildet. Dieses gibt es bisher noch nicht, soll jetzt aber beauftragt werden. Außerdem muss für die Oberflächenentwässerung eine eigene Gebührensatzung aufgestellt werden.
 
 
 
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende Roland Mader um 21:35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
________________________________ ________________________________
Ausschussvorsitzender Schriftführerin    
 

 

 

 


Dokumente: