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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung
des Hauptausschusses Leck
am Dienstag, 16. Oktober 2018
 

Sitzungsort: Rathaus Leck, kleiner Sitzungssaal, Marktstraße 7-9, Leck
Sitzungsdauer: 19:15 bis 19:48 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Klaus Steen
Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
stellvertretende/r Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Karin Martens
 
Mitglied des Gremiums
Roger Bodin
 
Mitglied des Gremiums
Karsten Hansen
 
Mitglied des Gremiums
René Crusius
 
Mitglied des Gremiums
Annemarie Carstensen
 
Mitglied des Gremiums
Birger Schmidt
 
Gemeindevertreter
Roland Mader
Vertreter für Sönke-Peter Nehlsen

 

 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer
Bürgermeister
Andreas Deidert
 
Gemeindevertreter
Klaus Schmidt
 
Gemeindevertreter
Jürgen Daniel
 
Gemeindevertreter
Manfreth Sakschewski
 
Gemeindevertreter
Karina Ley
 
Gemeindevertreter
Torsten Nissen
 
Gemeindevertreter
Kurt Klaus Kleinschmidt
 
Gemeindevertreter
Ingo Ehlers
 
Gemeindevertreter
Hannelore Jensen
 

 
 
Entschuldigt fehlt:
 

Mitglied des Gremiums
Sönke-Peter Nehlsen
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 1. Sitzung vom 30.08.2018
5.
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Leck

- DS 41-2018 -

6.
Aufstockung der Mitgliederzahl des Konversionsausschusses

- DS 46-2018 -

7.
Benennung der Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland GmbH

- DS 47-2018 -

8.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
9.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Ausschussvorsitzender Klaus Steen eröffnet um 19:15 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Erschienenen sowie Bürgermeister Andreas Deidert und Joachim Wiebecke vom Amt Südtondern und stellt mit 9 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Es wurden/werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.b.
Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 8 werden in öffentlicher Sitzung und der Tagesordnungspunkt 9 in nicht öffentlicher Sitzung beraten.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 
Beratung:

Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Tagesordnung wird gefolgt.

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es ergehen keine Wortmeldungen.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 1. Sitzung vom 30.08.2018
 

 

Es wurden / werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 30.08.2018 erhoben. Eine Beschlussfassung erfolgt daher nicht.
 
 

5.
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Leck

- DS 41-2018 -
DS 41-2018

 

Beschluss:
Der Gemeindevertretung Leck wird empfohlen, Frau Sylke von Kamlah-Emmermann, wohnhaft in 25917 Leck, Osterkoppel 5, zur stellvertretenden Schiedsfrau im Schiedsamtsbezirk Leck zu wählen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die fünfjährige Amtszeit des Schiedsmann-Stellvertreters Reimer Bock, Flensburger Straße 4 c, 25917 Leck endet am 25.11.2018. Herr Reimer Bock teilte am 10.07.2018 Herrn Bürgermeister Deidert persönlich mit, dass er für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehe. Nach erfolgter Ausschreibung gingen zwei Bewerbungen für das Amt der stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Leck ein. Eine dieser Bewerbungen konnte nicht berücksichtigt werden, weil der Bewerber in einem anderen Schiedsamtsbezirk wohnhaft ist. Aus der Gemeinde Leck hat sich Frau Sylke von Kamlah-Emmermann, wohnhaft in 25917 Leck, Osterkoppel 5, für das Amt der stellvertretenden Schiedsfrau beworben.
Frau von Kamlah-Emmermann ist als Gleichstellungsbeauftrage beim Amt Südtondern tätig.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
BAD (nach Beschluss GV Aufnahme in Lecker Liste)

 

 

6.
Aufstockung der Mitgliederzahl des Konversionsausschusses

- DS 46-2018 -
DS 46-2018

 

Beschluss:
In den Konversionsausschuss werden neben den Gemeindevertretern Ingo Scholz und Roland Mader die Gemeindevertreter Volker Storm (UWL) und Richard Ingwersen (SPD) benannt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
In der Vergangenheit wurden die Aufgaben in den Verhandlungen zu den Konversionsplanungen durch die Gemeindevertreter Ingo Scholz und Roland Mader wahrgenommen. In den beiden anderen Konversionsgemeinden Tinningstedt und Klixbüll sind zum Anfang dieser Legislaturperiode Ausschüsse mit 3 bzw. 4 Mitgliedern benannt worden. Das macht insofern Sinn, als man so eine breiter gefächerte Meinungsbildung in die Verhandlungen aufnehmen kann. Es wäre angemessen, in den Konversionsausschuss der Gemeinde Leck zusätzlich je einen Vertreter der beiden größeren Fraktionen (UWL und SPD) zu benennen.
Nach kurzer Diskussion über die Entstehung und Zusammensetzung dieses Ausschusses wird dem Beschlussvorschlag gefolgt.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD (nach Beschluss durch GV Aufnahme in die Liste)
zur Kenntnis an:
 

 

7.
Benennung der Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland GmbH

- DS 47-2018 -
DS 47-2018

 

Beschluss:
Der Gemeindevertretung Leck wird empfohlen, für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland GmbH den Bürgermeister der Gemeinde Leck und Gemeindevertreter Ingo Scholz zu benennen.

 

Abstimmungsergebnis:
 
Bürgermeister: einstimmig
 

Steuerberater Stephan Nommensen:

Ja- Stimmen: 3
Nein- Stimmen: 5
Enthaltungen: 1

 

Gemeindevertreter Ingo Scholz:

Ja- Stimmen: 6
Nein- Stimmen: 3
Enthaltungen: 0

 

Beratung:
Mit Beschluss vom 30.08.2018 (DS-Nr. 18-2018) hat die Gemeindevertretung der Zusammenlegung der Stadtwerke Bredstedt GmbH, Stadtwerke Niebüll GmbH und der Gemeindewerke Leck GmbH zu der neu zu gründenden Stadtwerke Nordfriesland GmbH zum 01.01.2019 zugestimmt. Im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Nordfriesland GmbH ist festgelegt, dass die Gemeinde Leck 2 Mitglieder in den Aufsichtsrat entsendet.
Nach kurzer Diskussion kommt man einstimmig überein, dass der Bürgermeister der Gemeinde Leck als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland GmbH benannt werden soll. Für die Benennung des weiteren Mitgliedes werden der Steuerberater Herr Stephan Nommensen als langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat der Gemeindewerke Leck GmbH und Gemeindevertreter Ingo Scholz vorgeschlagen. Nach kurzer Vorstellung der beiden Kandidaten, in der Stephan Nommensen den steuerlichen Querverbund hervorhebt und Ingo Scholz auf Marketing und Vertrieb setzt, wird mehrheitlich Gemeindevertreter Ingo Scholz als weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland GmbH benannt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD (nach Beschluss durch GV Aufnahme in Liste)
zur Kenntnis an:
---

 

 

8.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

8.1. Immobilienmesse Expo Real
Bürgermeister Deidert berichtet von seinem Besuch auf der Immobilienmesse ExpoReal in München. Hier gab es gute Gespräche und Podiumsdiskussionen in Sachen Flächen für Rechenzentren. Der Bürgermeister verspricht sich hier besondere Nachhaltigkeit, da sehr gute Werbung seitens Herrn Röder von der GKU Standortentwicklung GmbH und Herrn Hüppauf von der Wirtschaftsförderung NF sowie einem Vertreter der auf Planungen von Rechenzentren spezialisierten Stuttgarter Firma ICT Facilities GmbH gemacht wurde, die den Flugplatz von Leck aufgrund seines ausreichendes Platzangebotes und höchstmögliche Verfügbarkeit grüner Energie als zukünftiges Zentrum eines ganzen Technologieclusters in Nordfriesland angepriesen haben.
 
 
 
8.2. Vertretungsregelung
Ausschussvorsitzender Klaus Steen bittet die Gemeindevertreter sowie Bürgervorsteherin und Bürgermeister, die eigene Vertretungsregelung bei Sitzungen und anderen Anlässen eigenverantwortlicher und gewissenhafter zu gestalten.
 
8.3. Satzungsänderungen
Eine Änderung der Hauptsatzung sowie der Entschädigungssatzung ist für eine der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung vorgesehen.
 
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Klaus Steen um 19:47 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
 
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    

 
 
 

 


Dokumente: