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Niederschrift
über die öffentliche 4. Sitzung
des Bau-, Infrastruktur- und Wegeausschusses Klanxbüll
am Dienstag, 15. September 2020
 

Sitzungsort: Gemeindehaus Klanxbüll, Kirchenweg 3, Klanxbüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:09 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Hans-Peter Anthonisen
Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Sören Bauch
stellvertretende/r Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Kai Andresen
bürgerliches Mitglied
Mitglied des Gremiums
Mascha Davids
Gemeindevertreter
Mitglied des Gremiums
Mark Schuhmann
Gemeindevertreter
Mitglied des Gremiums
Sönke Treinat
Gemeindevertreter

 

 
Ferner:
 

Planer vom GRZwo
Sönke Groth
 
Bürgermeister
Friedhelm Bahnsen
 
Gemeindevertreter
Matthias Annecke
 
Gemeindevertreter
Manfred Hansen
 
Gemeindevertreterin
Anja Johannsen
 
Schriftführer
Arne Ebberg
 

 
 
Entschuldigt fehlt:
 

Mitglied des Gremiums
Henner Kleipsties
Gemeindevertreter

 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 25.09.2019
5.
Beratung und Beschlussfassung zum B-Plan 11, 3. Bauabschnitt (Friesenweg)

Berichterstatter: Sönke Groth, Planungsbüro

6.
Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 15 ("Bed & Breakfast")

Berichterstatter: Sönke Groth, Planungsbüro

7.
Beratung und Beschlussfassung zur Oberflächenwassersituation im Bereich Am Bahnhof und Spangweg
8.
Anfragen und Mitteilungen
Nicht öffentlicher Teil
9.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der

Beschlussfähigkeit          
   

 
Ausschussvorsitzender Hans-Peter Anthonisen eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.
 
 

2.
2.a.
Tagesordnung

Dringlichkeitsanträge          
 

 

Es wurden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von

Beratungspunkten          
 

 

Beschluss:
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Tagesordnung einstimmig zu.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

•   Ein Anwohner erkundigt sich nach dem Stand der Planung für den Campingplatz.
 

Bürgermeister Bahnsen teilt mit, dass Einwände zur Planung vom Planungsbüro abgearbeitet werden. Hintergründe sind ihm aber nicht bekannt, da es sich um eine private Erschließung handelt. Auf Nachfrage teilt er weiter mit, dass die Anzahl der Züge, die im Schallgutachten berücksichtigt werden, der Gemeinde nicht bekannt sind. Dies wäre auch ein Punkt, der durch das Planungsbüro des Investors zu überprüfen ist.
 

•   Es wird im Ausschuss die Frage gestellt, inwieweit der Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns erfolgen kann, da stellenweise das Straßenraumprofil zuwächst.
 
Ausschussvorsitzender Anthonisen und Bürgermeister Bahnsen teilen mit, dass der Auftrag für den Freischnitt bereits erteilt ist, aber die Schonfrist eingehalten werden muss. Sobald diese abgelaufen ist, wird der Rückschnitt erfolgen.

 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die

Niederschrift vom 25.09.2019          
 

 

Beschluss:
Es werden keine Einwände vorgetragen.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung zum B-Plan 11,

3. Bauabschnitt (Friesenweg)

Berichterstatter: Sönke Groth, Planungsbüro        
 

 

Beschluss:
Nach erfolgter Aussprache schlägt Ausschussvorsitzender Anthonisen folgende Beschlussempfehlung vor:
Im 3. Bauabschnitt des B-Plans Nr. 11 sollen Einfamilienhäuser mit Anliegerwohnung möglich sein.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 6
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 1

 

Beratung:
Ausschussvorsitzender Anthonisen leitet in das Thema ein und übergibt dann das Wort an Herrn Groth.
 
Herr Groth führt zur Planung aus. Hierbei geht er auf die bisher gemachten Schritte im Detail ein.
 
Er teilt mit, dass der Kreis den Rahmenplan noch nicht ergänzt habe und die Landesplanung sich noch nicht zum Bauvorhaben im Bereich des Bahnhofs geäußert hätte.
 
Weiter führt Herr Groth aus, dass vom Bereich der zu überplanenden Fläche ein Bestandsplan erstellt worden ist.
 
Die Abstände zu den vorhandenen Windparks wurden überprüft. Ein Gutachten wurde hierzu beauftragt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Abstandsflächen zu den vorhandenen Windenergieanlagen ausreichend groß sind.
 
Weiter geht Herr Groth auf die Art des Verfahrens ein. Es handelt sich um ein beschleunigtes Verfahren und erläutert dies mit kurzen Worten.
 
Anhand einer PDF-Anlage führt Herr Groth zur Planung des 3. Bauabschnittes aus. Hierbei geht er auf den Abstand zum Wald und zum Mirabellengraben ein. Eine spätere mögliche Zufahrt in Richtung Osten sollte hierbei mit ins Auge gefasst werden.
 
Bezüglich der Oberflächenwassersituation muss noch ein hydraulisches Gutachten erstellt werden, inwieweit Gräben für die Regenwasserrückhaltung aufgeweitet werden müssen. Weiter führt Herr Groth aus, dass alle Gräben in diesem Bereich erhalten bleiben müssen.
 

Weiter geht Herr Groth auf das Anlegen der Erschließungsanlage ein. Aufgrund des vorhandenen Grabens, ist eine ringschlüssige Erschließung nicht möglich, da hierfür zu viel Platz in Anspruch genommen werden würde. Vielmehr würde die Aufteilung der Grundstücke und des Baugebietes sich dem ersten und zweiten Bauabschnitt anpassen. Die Grundstücks-größe würde zwischen 750 und 830 m² betragen. Es wären insgesamt 18 Bauplätze vorhanden.
 
Einzelhäuser und Doppelhäuser wären möglich. In diesem Fall wären Doppelhäuser bzw. Reihenhäuser im Übergangsbereich 2. und 3. Bauabschnitt möglich und denkbar. Bei der Lage von Doppel- und Reihenhäusern ist darauf zu achten, dass die Umgebung durch den wahrscheinlich verstärkten Fahrzeugverkehr nicht belastet wird.
 
Aus dem Ausschuss wird die Frage gestellt, wie viel Stellflächen für Pkw erforderlich sind.
 
Herr Groth teilt mit, dass die Stellflächen auf dem Grundstück vorzusehen sind. Ggf. kann die Gemeinde im B-Plan festschreiben, wie viel Stellplätze auf dem Grundstück vorzuhalten sind. Besucherparkplätze sind allerdings im öffentlichen Bereich durch die Gemeinde zu stellen.
 
Bürgermeister Bahnsen geht auf die möglichen Varianten 1 – 3 ein. Er teilt mit, dass nach Rücksprache im Ausschuss die Variante 1 favorisiert wird und keine Reihenhäuser vorgesehen werden sollen. Lediglich Einzelhäuser und Doppelhäuser sollen zulässig sein.
 
Herr Groth führt zu diesem Thema zu den Möglichkeiten der Steuerung der Wohneinheiten aus.
 
Ferienwohnungen sollen ausgeschlossen werden. Aus dem Ausschuss heraus wird die Frage gestellt, wie ausgewählt werden kann, wer die Grundstücke erwerben kann.
 
Die Verwaltung teilt mit, dass die Gemeinde die Kriterien zum Verkauf der Grundstücke festlegt und sie demnach entsprechend verkaufen kann.
 
Herr Groth ergänzt, dass die Bebaubarkeit der Grundstücke ggf. auch im Kaufvertrag geregelt werden kann (Nutzung).
 
Im Ausschuss wird die Anzahl der Einzelhäuser kritisch betrachtet, da nicht jedem der Kauf eines Einzelhauses möglich ist. Vielmehr sollte auch darauf geachtet werden, dass Alleinerziehende mit Kindern Wohnraum erwerben können.
 
Herr Groth regt hierzu an, die Wohnstruktur in dem B-Plan nicht zu ändern.
 
Nach Vorschlag vom Bürgermeister sollten eine Einzelhaus- und Doppelhausbebauung möglich sein.
 
Bürgermeister Bahnsen erkundigt sich, ob die Abstände zum Wald und zu den Sielzügen eingehalten werden und ob der Wald über die geplanten Wege angefahren werden kann. Herr Groth antwortet darauf, dass dies möglich sein wird.

 
Beschluss: siehe oben
 
Herr Groth schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen die Festsetzung zum B-Plan vorzustellen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3, SG 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

6.
Beratung und Beschlussfassung zum

Bebauungsplan Nr. 15 ("Bed & Breakfast")

Berichterstatter: Sönke Groth, Planungsbüro        
 

 

 
Beratung:
Ausschussvorsitzender Anthonisen übergibt das Wort an den Planer Herr Groth.
 
Herr Groth teilt mit, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen sind und kündigt an, lediglich einen Sachstandsbericht abgeben zu können.
 

Herr Groth führt aus, dass die Probleme zum Lärmschutzwall, zur Entwässerung für Schmutz- und Regenwasser und für die Ausgleichsflächen noch nicht abschließend geklärt sind. Bezüglich der Entwässerung für Schmutzwasser liegt eine Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde vor, die den Einsatz einer Kleinkläranlage (Gebietskläranlage) kritisch sieht. Die maximal zulässige Größe von 50 Einwohnerwerten würde – laut der Planung - überschritten. Weiter weist die Deutsche Bahn in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Standsicherheit des Lärmschutzwalls gegeben sein muss. Bezüglich der Ausgleichsflächen ist zu prüfen, wie diese angelegt werden können. Hierzu muss noch eine hydraulische Berechnung erfolgen.
 
Weiter führt Herr Groth zur Planung und zur Entwicklung der Baumaßnahme aus. Hierzu geht er auch auf die Gestaltung des Gebäudes ein.
 

Nach erfolgter Aussprache im Ausschuss stellt Ausschussvorsitzender Anthonisen fest, da es sich hier lediglich um einen Sachstandsberichtet gehandelt hat, keine Beschlussfassung erfolgen kann. Die Beschlussfassung wird nachgeholt, sobald die Planung abgeschlossen wird.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3, SG 2

 

 

7.
Beratung und Beschlussfassung zur

Oberflächenwassersituation im Bereich

Am Bahnhof und Spangweg          
 

 

Beschluss:

Ausschussvorsitzender Anthonisen schlägt folgende Beschlussfassung vor:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit Planungsbüros in Kontakt zu setzen, um die hydraulische Bemessung des Bereiches im Spangweg und Am Bahnhof abzuklären, so dass eine Beauftragung ggf. zeitnah erfolgen könnte. Auf Grundlage der hydraulischen Bemessung sollen dann die weiteren Maßnahmen vorgesehen werden.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Verwaltung trägt anhand einer PowerPoint-Präsentation zur Situation im Bereich Spangweg am Bahnhof vor.
 
Bürgermeister Bahnsen teilt hierzu mit, dass die Ableitung des Oberflächenwassers nur über den Straßenbegleitgraben der L 8 in Richtung Süden erfolgen kann.
 

Die Verwaltung erläutert, dass der nördliche Bereich Am Bahnhof in seinem Rohrdurchmesser zwar unterdimensioniert ist (DN 200 ist vorhanden, DN 300 müsste Minimum vorhanden sein), da aber über diesen Bereich geringere Mengen Oberflächenwasser abgeführt werden, ist dies aktuell nicht kritisch zu sehen.

 

Der Bereich Spangweg und der Kreuzungsbereich Am Bahnhof sind dagegen kritischer zu betrachten. Sowohl auf der Südseite des Spangwegs wie auf der Nordseite, sind die Leitungen unterdimensioniert und mit zum Teil starken Gegengefälle eingebaut. Dies hat zur Folge, dass das Oberflächenwasser nicht schnell genug in Richtung Osten zum Straßenbegleitgraben abgeführt werden kann.

 
Die Oberflächenentwässerung wurde seinerzeit von den Grundstückseigentümern in Eigenregie vorgenommen. Hierzu wurden die vorhandenen Straßenbegleitgräben verrohrt.
 
Die Verwaltung schlägt folgende Schritte zur Verbesserung der Oberflächensituation vor:
 

1.   Hydraulische Bemessung der Flächen und der Oberflächenwassersituation im Jahre 2021. Hierzu sollen auch öffentliche und nichtöffentliche Flächen betrachtet werden.
2.   Kostenermittlung der erforderlichen Arbeiten.
3.   Umsetzung der Maßnahmen 2022.

 

In der anschließenden Aussprache im Ausschuss wird die Verwaltung gebeten, die Anfrage bei den Planungsbüros für die hydraulische Bemessung bereits in diesem Jahr vorzunehmen, um ggf. die Maßnahmen in 2021 umzusetzen.
 
In diesem Zusammenhang wird aus dem Ausschuss heraus vorgeschlagen, Straßeneinläufe regelmäßiger zu reinigen, um das Ableiten des Oberflächenwassers zu verbessern.

 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3, SG 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

8.
Anfragen und Mitteilungen          
 

 

•   Der Bürgermeister teilt mit, dass im Bereich des Kindergartens und in anderen Bereichen der Gemeinde öffentliche Bäume zurückgeschnitten werden müssen, da diese zum Teil auf private Flächen hineinwachsen oder das Straßenraumprofil einengen.

 
Der Ausschuss wird sich über einen entsprechenden Termin abstimmen.
 

Die Verwaltung schlägt vor, sich in diesem Zusammenhang auch mit der Unteren Naturschutzbehörde in Verbindung zu setzen, damit nicht ortsbildprägende Bäume ggf. entfernt werden.
 
Für entsprechende Arbeiten sollten mindestens 2 oder 3 Angebote eingeholt werden.

 
 

•   Ausschussvorsitzender Anthonisen gibt einen kurzen Sachstand zum Neubau Feuerwehrgerätehaus. Das Gebäude ist soweit geschlossen. Die Entwässerung wurde abgeklärt. Der Estrich wurde eingebaut.
 
Es soll überprüft werden, inwieweit die Fertigstellung noch 2020 erfolgen kann, um die Mehrwertsteuer von 16 % in Anspruch nehmen zu können.
 
 
•   Aus dem Ausschuss heraus wird sich erkundigt, auf welcher Grundlage eine Hinterbebauung im Bereich der Bahnhofstraße, zwischen Bahnhofstraße und Bahnanlage, möglich ist. Hierzu wird kritisch der Lärmschutz hinterfragt. Bürgermeister Bahnsen teilt mit, dass eine Baugenehmigung nur durch den Kreis erfolgen kann und wenn dieser keine Einwände hat, wäre die Bebauung baurechtlich möglich.

 

 

 
 

Ausschussvorsitzender Anthonisen schließt um 20:44 Uhr den öffentlichen Teil.
.
 
 
gez. Anthonisen gez. Ebberg
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    
 

 


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