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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung
des Finanzausschusses Humptrup
am Dienstag, 4. Mai 2021
 

Sitzungsort: Gemeindehaus, Schulweg 3, Humptrup
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:17 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Bernhard Godbersen
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Christian Heinsen
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Asmus Thomsen
 

 
Ferner:

Bürgermeister
Erich Johannsen
      
Gemeindevertreterin
Kira Knies
 
Gemeindevertreter
Lorenz Peter Nissen
 
Amt Südtondern
Marian Hansen
zugleich als Schriftführer

 

Entschuldigt fehlen:

Mitglied des Gremiums
Lothar Jung
      
Mitglied des Gremiums
Marcus Thrysøe
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Tei
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom 11.11.2020
5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
6.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
7.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
8.
Grundstücksangelegenheiten
9.
Personalangelegenheiten
10.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Finanzausschussvorsitzender Bernhard Godbersen eröffnet die Sitzung und verweist auf die Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie und deren Einhaltung. Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses wird festgestellt.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Es werden keine Anträge gestellt.
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 7 werden öffentlich beraten und die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom 11.11.2020
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 11.11.2020 ist dem Ausschuss zugegangen. Einwendungen erfolgen nicht.
 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
      

 

Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung, den vorgelegten Jahresabschluss 2020 gemäß § 92 GO anzuerkennen und
 

a)   die in 2020 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 61.037,38 € gemäß § 82 GO zu genehmigen und
b)   den Jahresüberschuss in Höhe von 54.588,95 € der Ergebnisrücklage zuzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Der Jahresabschluss 2020 wurde im März 2021 von der Amtsverwaltung aufgestellt und ist nach Vorberatung und Prüfung durch den Finanzausschuss von der Gemeindevertretung zu beschließen . Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Anlagen wurde den Gemeindevertretern als Sitzungsvorlage übersandt.
In der Planung für das Haushaltsjahr 2020 wurde im Ergebnisplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 77.600,00 € ausgewiesen. Nachdem nunmehr die Ergebnisrechnung vorliegt, ergibt sich ein Jahresüberschuss von 54.588,95 € und somit eine Verbesserung von 132.188,95 €. Insgesamt ergibt sich bei den Erträgen und Aufwendungen folgende Plan-Ist-Abweichung:
 

 
Planung
Ist
Abweichung
Erträge
955.800,00 €
1.125.357,37 €
+ 169.557,37 €
Aufwendungen
1.033.400,00 €
1.070.768,42 €
+ 37.368,42 €
Jahresergebnis
- 77.600,00 €
+ 54.588,95 €
+ 132.188,95 €

 

Die Verbesserung resultiert von Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer (+ 112.661,00 €) und von den Allgemeinen Zuweisungen vom Kreis Nordfriesland (+ 40.522,00 €). Außerdem gab es eine Kostenerstattung von zu viel gezahlten Kita-Beiträgen im Jahre 2019, die einen Mehrertrag von 17.335,06 € darstellen. Auch bei den Schlüsselzuweisungen gab es Mehrerträge von 12.524,00 €. Mindererträge gab es beispielsweise beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (- 7.826,00 €), bei der Zweitwohnungssteuer (- 8.400,00 €) und bei den Zuweisungen vom Land für laufende Zwecke (- 6.532,30 €).
Bei den Aufwendungen gab es Einsparungen bei den Unterhaltungsaufwendungen für das sonstige unbewegliche Vermögen (- 28.288,87 €), wobei die größte Einsparung beim Produkt der Gemeindestraßen zu verzeichnen ist. Außerdem gab es Minderaufwendungen bei den Geschäftsaufwendungen (- 16.604,33 €), da u.a. für die Erstellung des Ortskernentwicklungskonzeptes keine Kosten angefallen sind. Größere Planabweichungen im Sinne von Mehraufwendungen gab es im Gegenzug beim kommunalen Kostenanteil für die Kindertagesstätten (+ 53.760,12 €) und bei der Gewerbesteuerumlage (+ 8.733,36 €). Die höheren Gewerbesteuererträge sind nicht nur der Grund dafür, dass eine höhere Gewerbesteuerumlage abgeführt werden musste, sondern auch der Grund, dass im Haushaltsjahr 2020 eine Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 55.000,00 € gebildet wurde. Die Zuführung erfolgte außerplanmäßig und stellt somit ebenfalls einen Mehraufwand dar.
Auch die Finanzrechnung schließt gegenüber der Planung mit einer Verbesserung ab. Hier ergibt sich folgende Plan-Ist-Abweichung:
 

 
Planung
Ist
Abweichung
Gesamteinzahlungen
938.400,00 €
1.196.315,41 €
+ 257.915,41 €
Gesamtauszahlungen
1.021.900,00 €
1.022.557,24 €
+ 657,24 €
Ergebnis
- 83.500,00 €
+ 173.758,17 €
+ 257.258,17 €

 

Die Verbesserung ist auf die schon beschriebenen Änderungen im Ergebnishaushalt zurückzuführen, soweit sie die Liquidität betreffen. Hinzu kommen die Änderungen aus der Investitionstätigkeit. Bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit wurde eine Summe von 48.500,00 € eingeplant. Im Plan-Ist-Vergleich ergibt sich eine Einsparung von 29.968,68 €, da Investitionen in Höhe von 18.531,32 € getätigt wurden. Für den Erwerb von beweglichem Vermögen wurde eine Summe von 12.856,23 € ausgegeben, die sich auf die Produkte der Freiwilligen Feuerwehr und der Heimat- und Kulturpflege beschränken. Weitere 3.675,09 € wurden für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik ausgegeben und 2.000,00 € für den Bau des Rad- und Gehweges an der K85. Einsparungen bei den Investitionen ergeben sich insbesondere deswegen, weil die Kosten für den Rückbau des Fell-Hallig-Weges im Februar 2021 bezahlt wurden und somit erst die Finanzrechnung 2021 belasten. Insgesamt schließt die Finanzrechnung mit einer Mehrung der Geldbestände von 173.758,17 € ab. Die liquiden Mittel der Gemeinde steigen somit zum 31.12.2020 um die gleiche Summe von 283.305,90 € auf 457.064,07 €.
Im Haushaltsjahr 2020 hat sich das Anlagevermögen der Gemeinde von 1.368.710,85 € auf 1.335.948,90 € reduziert. Das Umlaufvermögen steigt im Gegenzug durch den Anstieg der liquiden Mittel von 301.056,68 € auf 487.087,14 €. Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten weisen einen Bestand von 19.390,25 € aus und sinken im Vergleich zum Vorjahr um 2.522,28 €. Die Bilanzsumme steigt von 1.691.680,06 € auf 1.842.426,29 € um 150.746,23 €. Durch den erwirtschafteten Jahresüberschuss steigt das Eigenkapital um die Summe von 54.588,95 €. Da jedoch auch die Bilanzsumme steigt, sinkt die Eigenkapitalquote von 57,5 % auf 55,8 %. Die Summe der Sonderposten beträgt in der Schlussbilanz 475.044,57 €. Nachdem in der Schlussbilanz 2019 keine Rückstellungen vorhanden waren, wurde im Haushaltsjahr 2020 eine Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 55.000,00 € gebildet. Die Verbindlichkeiten der Gemeinde haben zum 31.12.2020 einen Bestand von 284.144,56 €. Größte Position sind die Kreditverbindlichkeiten mit 180.000,00 €.
Haushaltsüberschreitungen sind in 2020 in Höhe von 61.037,38 € angefallen. Die größte Überschreitung mit 36.425,06 € ist beim kommunalen Kostenanteil für die Kindertagesstätten entstanden. Die höhere Gewerbesteuerumlage verursachte eine Überschreitung von 8.733,36 €. Weitere 4.853,45 € sind bei den Investitionen (Gartenbänke und Bepflanzung Krakebüller Weg) im Produkt der Heimat- und Kulturpflege angefallen. Die Mehrausgaben waren insgesamt unabweisbar und der Gesamtbetrag ist noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen.
Der Finanzausschuss beschließt einstimmig auf eine Prüfung der Belege zu verzichten. Nach kurzer Beratung wird abschließend festgestellt, dass der Jahresabschluss schlüssig dargestellt wurde und keine Beanstandungen festzustellen waren. Bei den Erträgen, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen ist nach den geltenden Vorschriften verfahren worden. Die Schlussbilanz entspricht den Vorschriften der GemHVO-Doppik. Das Vermögen und die Verbindlichkeiten sind richtig nachgewiesen worden. Der Anhang und der Lagebericht sind vollständig.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

6.
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
      

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer durch die folgender Wortlaut aus § 4 (2) gestrichen wird:
 
Der jeweils maßgebliche Bodenrichtwert ist zur Ermittlung des Lagewertes wie folgt zu modifizieren:

1.   flächenabhängige Bodenrichtwerte werden einheitlich auf eine Größe von 500m² umgerechnet.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Die Berechnung der zu zahlenden Zweitwohnungssteuer erfolgte in der Gemeinde Humptrup, wie bei vielen Gemeinden, auf der Basis der Jahresrohmiete. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2019 allerdings festgestellt, dass dieser Berechnungsmaßstab verfassungswidrig ist.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat bereits mit Urteil vom 30.01.2019 mögliche Alternativen zur Jahresrohmiete benannt. Für ländliche Gemeinden kommt aufgrund von fehlenden Berechnungsgrundlagen, wie z.B. dem Mietspiegel, nur der Flächenmaßstab (Bodenrichtwert) als mögliche alternative Berechnungsgrundlage in Frage. Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.11.2020 wurde eine neue Zweitwohnungssteuersatzung mit der neuen Berechnungsgrundlage beschlossen.
Nach derzeitigem Stand der Satzung wird bei der Berechnung des Lagewertes einheitlich auf die Bezugsgröße von 500 m² abgestellt. Der Gutachterausschuss des Kreises Nordfriesland bewertet den Bodenrichtwert jedoch auf Bezugsgrößen von < 250 m² bis > 2.000 m². Zur analogen Anwendung dieser Vorgehensweise wird empfohlen, den Wortlaut aus § 4 (2) der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zu streichen.
Weitere Änderungen erfolgen nicht.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

7.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

Bürgermeister Erich Johannsen berichtet über folgende Punkte:
 

•   Die Grünabfälle auf dem Biikeplatz der Gemeinde wurden noch nicht geschreddert, da die Maschinen des Unternehmers defekt waren. Die vorhandenen Abfälle sollen nun zusammengekehrt werden.
 
•   Der notarielle Vertrag zur Übernahme der Straße „Südertoft“ wurde geschlossen. Insofern ist nun die Gemeinde Humptrup Eigentümerin der Straße.
 
•   Die Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines Ortskernentwicklungskonzeptes soll voraussichtlich am 27.05.2021 erfolgen. Ursprünglich war ein Termin im Dezember 2020 vorgesehen. Dieser Termin musste jedoch aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden.
 
•   In der 3. Prioritätengruppe zur Impfung gegen das Corona-Virus sind auch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eingeordnet. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl im September 2021 wird das Amt Südtondern zurzeit jedoch keine Bescheinigungen ausstellen. Zudem wird die Impfung dieses Personenkreises wahrscheinlich nicht im Mai oder Juni erfolgen.

 
 
 
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Bernhard Godbersen um 20:01 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
gez. Bernhard Godbersen gez. Marian Hansen
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    


Dokumente: