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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung
des Finanzausschusses Humptrup
am Mittwoch, 11. November 2020
 

Sitzungsort: Gemeindehaus, Schulweg 3, Humptrup
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:10 Uhr
 
Anwesend sind:

Mitglied des Gremiums
Bernhard Godbersen
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Christian Heinsen
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Lothar Jung
Mitglied des Gremiums
Asmus Thomsen
Mitglied des Gremiums
Marcus Thrysøe

 
Ferner:

Bürgermeister
Erich Johannsen
Gemeindevertreterin
Karin Petersen
Gemeindevertreterin
Kira Knies
Gemeindevertreter
Lorenz Peter Nissen
Amt Südtondern
Marian Hansen
zugleich als Schriftführer


 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom 24.06.2020
5.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Humptrup
6.
Anfragen und Mitteilungen
Nicht öffentlicher Teil
7.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 


Finanzausschussvorsitzender Bernhard Godbersen eröffnet die Sitzung und verweist auf die Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie und deren Einhaltung. Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses wird festgestellt.
 
 
 
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 
Dringlichkeitsanträge
 


Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 


Beschluss:
Die Punkte 1 – 6 der Tagesordnung werden öffentlich und Punkt 7 wird nichtöffentlich verhandelt.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 


Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom 24.06.2020
 


Die Niederschrift über die Sitzung vom 24.06.2020 ist dem Ausschuss zugegangen. Es erfolgen keine Einwände.
 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Humptrup
 


Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung, für das Haushaltsjahr 2021 eine Haushaltssatzung und Haushaltsplan zu erlassen, wonach der Gesamtbetrag der Erträge 964.900,00 € beträgt und der Gesamtbetrag der Aufwendungen 1.042.200,00 €. Der Ergebnisplan schließt somit mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 77.300,00 € ab. Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Tätigkeit auf 948.400,00 € und die Auszahlungen auf 977.300,00 €. Bei der Investitions- und Finanzierungstätigkeit beläuft sich der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 0,00 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 92.500,00 €. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (425 %) und der Grundsteuer B (425 %) bleiben unverändert. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von 380 % auf 400 %. Verpflichtungsermächtigungen und Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Gesamtzahl der Stellen wird auf 1,99 festgesetzt.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Haushaltsentwurf 2021 wird von Herrn Hansen vorgestellt. Insgesamt besteht der Haushalt aus 35 Produkten. Zu Beginn der Beratung wird seitens der Verwaltung kurz über die Mittelanmeldungen sowie über das am 30.10.2020 erfolgte Vorgespräch zwischen dem Bürgermeister, dem Finanzausschussvorsitzenden und der Verwaltung (Kämmerer) berichtet.
Die Erträge aus der Grundsteuer A steigen um 500,00 € auf 23.500,00 € und die Erträge aus der Grundsteuer B um 2.100,00 € auf 106.800,00 €. Auch die Erträge aus der Gewerbesteuer steigen im Haushaltsjahr 2021 um 10.300,00 € auf 95.000,00 €. Die Erträge aus der Einkommenssteuer sinken um 8.800,00 € auf 235.700,00 €, die Erträge aus der Umsatzsteuer steigen hingegen um 1.400,00 € auf 7.500,00 €. Die Leistungen aus dem Familienlastenausgleich sinken um 800,00 € auf 23.200,00 €. Die Hundesteuererträge steigen um 200,00 € auf 11.500,00 € und die Erträge aus der Zweitwohnungssteuer bleiben mit 8.400,00 € unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Aufgrund einer höheren Steuerkraft sinken die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz um 33.700,00 € auf insgesamt 340.500,00 €. Im Gegenzug sind im Planansatz insgesamt 48.900,00 € als FAG-Zuweisung für die Gemeindestraßen und die Fördermittel für die Infrastrukturmaßnahmen eingeplant.
Die Erträge aus der Auflösung von Zuweisungen sinken um 800,00 € auf 8.300,00 €, die Erträge aus der Auflösung von Beiträgen bleiben unverändert mit 7.400,00 €. Die Schmutzwassergebühren sinken im Vergleich zum Vorjahr um 2.300,00 € auf 9.400,00 €. Auch die Mieteinnahmen sinken um 700,00 € aufgrund eines verringerten Ansatzes für die Mieteinnahmen des Dorfgemeinschaftshauses hinsichtlich der Corona-Pandemie. Die Konzessionsabgaben für die Strom- und Gasleitungen sinken ebenfalls um 1.300,00 € auf 20.300,00 €.
 
Im Ergebnishaushalt steigen die Personalaufwendungen aufgrund einer neu eingeplanten Stelle im Bauhof um 22.200,00 € auf 39.700,00 €. Die Aufwendungen für die Gemeindeorgane bleiben mit 14.200,00 € im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 unverändert hoch, genauso wie die Gesamtaufwendungen für die Heimat- und Kulturpflege (1.100,00 €), die Wohlfahrtspflege (500,00 €), die Jugendarbeit (800,0 €), die Förderung des Sports (100,00 €) und für den Sportplatz (1.300,00 €). Die Gesamtaufwendungen für den Brandschutz steigen hingegen um 400,00 € auf insgesamt 37.700,00 €. Für die Durchführung des Ortskernentwicklungskonzeptes mit den Gemeinden des ehemaligen Amtes Süderlügum werden sowohl die Erträge aus der Förderung (8.400,00 €) als auch der Kostenanteil der Gemeinde Humptrup (11.300,00 €) vom Haushaltsjahr 2020 auf das Haushaltsjahr 2021 übertragen.
Für den Bereich des Denkmalschutzes- und der Denkmalpflege sinken die Aufwendungen um 400,00 € aufgrund eines personellen Ausscheidens. Die Aufwendungen für die Schmutzwasserbeseitigung steigen hingegen um 200,00 € auf 13.800,00 €. Die Gesamtaufwendungen für die Oberflächenentwässerung sinken um 100,00 € auf 11.400,00 € und auch die Gesamtaufwendungen für die Gemeindestraßen sinken um 2.900,00 € auf 149.500,00 €. Die Ansätze für die Unterhaltung der Gemeindestraßen (61.000,00 €) und die Schwarzdeckenunterhaltung (60.000,00 €) bleiben hingegen gleich hoch wie 2020.
Während die Gesamtaufwendungen für die Buswartehallen um 300,00 € auf 1.200,00 € steigen, sinken die Gesamtaufwendungen für die Straßenbeleuchtung um 300,00 € auf 8.400,00 €. Für den Bereich der Spielplätze sinken die Aufwendungen um 200,00 € auf 3.000,00 €. Aufgrund der notwendigen Unterhaltungsarbeiten im Gemeindewald steigen hier die Aufwendungen um 4.500,00 € auf 5.100,00 €. Für das Dorfgemeinschaftshaus sind Aufwendungen von 22.100,00 € (+ 400,00 €) und für den Bauhof Aufwendungen von 36.300,00 € (+ 22.700,00 €) eingeplant.
Zum Stichtag des 11.09.2020 gab es in der Gemeinde Humptrup insgesamt 68 Schülerinnen und Schüler. Für diese Schülerinnen und Schüler sind im Haushalt 2021 Kosten von 150.200,00 € eingeplant. Im Gegenzug sind für die 22 Kinder aus der Gemeinde Humptrup, die eine Kindertagesstätte besuchen, Kosten von 90.000,00 € im Haushalt eingestellt worden.
Die abzuführenden Umlagen der Gemeinde steigen. Die Gewerbesteuerumlage um 900,00 € auf 8.800,00 € aufgrund eines erhöhten Ansatzes der Gewerbesteuererträge, die Kreisumlage um 6.100,00 € auf 304.600,00 €, die Amtsumlage um 4.100,00 € auf 144.100,00 € und die Zusatzumlage um 1.300,00 € auf 5.000,00 € aufgrund einer höheren Finanzkraft.
Im Haushaltsjahr 2021 sind Investitionen von zusammen 82.500,00 € vorgesehen. Für die Freiwillige Feuerwehr sind 3.000,00 € eingeplant, für den Rückbau des Fell-Hallig-Weges 20.000,00 €, für den Rückbau vom Weg Nr. vier 25.000,00 € und für den möglichen Kostenanteil der Gemeinde an den Arbeiten beim Bahnübergang (Signalanlage und Beschrankung) nochmal 10.000,00 €. Für neue Spielgeräte auf den Spielplatz sind 6.000,00 € im Haushalt eingeplant und für das Dorfgemeinschaftshaus 15.500,00 €, wobei 15.000,00 € für die Sanierung der sanitären Anlagen vorgesehen sind und 500,00 € als Pauschale für Ersatzbeschaffungen. Die restlichen 3.000,00 € sind dem Bauhof vorbehalten, wovon 2.000,00 € für die Anschaffung eines neuen Anhängers vorgesehen sind und 1.000,00 € als Pauschale für Ersatzbeschaffungen.
Da die Gesamteinzahlungen im Finanzplan mit 948.400,00 € niedriger sind als die Gesamtaufzahlungen mit 1.069.800,00 €, ist im Finanzplan eine Minderung des Kassenbestandes von 121.400,00 € vorgesehen. Nach der Planung besteht dann zum Jahresende 2021 ein Kassenbestand in Höhe von ungefähr 155.000,00 €.
Im Rahmen der Haushaltsberatung berät der Ausschuss auch über zwei Zuschussanträge. Zum einen über einen Antrag der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft Landesverband Schleswig-Holstein e.V. und zum anderen über einen Antrag vom Dänischen Frauenverein Süderlügum-Humptrup. Nach einer kurzen Beratung ist sich der Ausschuss darüber einig, dass von Seiten der Gemeinde keine finanzielle Unterstützung erfolgen soll. Dies gilt für beide Zuschussanträge.
 

Auszug

zur Erledigung an:
FB2
zur Kenntnis an:
BAD


 

6.
Anfragen und Mitteilungen
 


Bürgermeister Erich Johannsen berichtet, dass in der letzten Bürgermeisterrunde des Amtes Südtondern darüber gesprochen wurde, ob die Gemeinden das Wilhelminen Hospiz in Niebüll finanziell unterstützen können, da ein finanzieller Bedarf besteht. Da die Gemeinde Humptrup jedoch eine Patenschaft besitzt und das Hospiz somit jährlich mit 250,00 € unterstützt, wird von einer weiteren finanziellen Unterstützung abgesehen.
 
Der Vorsitzende des Umweltausschusses Christian Heinsen weist daraufhin, dass die Bevölkerung bei verendeten Vögeln der Jägerschaft Bescheid geben und sich dem Tier nicht nähern soll. Dies vor dem Hintergrund der vorliegenden Vogelgrippe.
 
 
 
 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Bernhard Godbersen um 20:25 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses.

 

 
 
gez. Bernhard Godbersen gez. Marian Hansen
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Ausschussvorsitzender Schriftführer  


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