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Niederschrift
über die 4. Sitzung
des Finanzausschusses Galmsbüll
am Donnerstag, 29. Oktober 2020
Sitzungsort: Amt Südtondern, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:30 bis 21:40 Uhr
Anwesend sind:
Vorsitzende
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Birgit Kraft-Ribeiro
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Gemeindevertreterin
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Mitglied des Gremiums
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Carsten Brodersen
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Norbert Rühmann
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Gemeindevertreter
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Ferner:
Bürgermeisterin
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Sinje Stein
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Gemeindevertreter
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Thomas Frömbgen
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Gemeindevertreter
Ernst-Ludwig von Schwichow
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Amt Südtondern:
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Verwaltungsfachwirt
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Christian Asmussen
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Auszubildende
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Finja Hansen
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Entschuldigt fehlen:
Mitglied des Gremiums
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Joachim Behrens
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bürgerliches Mitglied
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Mitglied des Gremiums
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Christian Wilhelm Melfsen
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Gemeindevertreter
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung, Begrüßung und Feststellung
der Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
22.10.2019
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5.
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Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
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6.
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Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019
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7.
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Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die
Haushaltssatzung 2021
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8.
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Anfragen und Mitteilungen
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1. |
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung
der
Beschlussfähigkeit
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Die Ausschussvorsitzende Birgit Kraft-Ribeiro eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Es werden keine Anträge gestellt.
2.b. |
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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Es werden alle Punkte öffentlich beraten.
3. |
Einwohnerfragestunde
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Es werden keine Fragen gestellt.
4. |
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
22.10.2019
|
Es liegen keine Einwände gegen die Niederschrift vom 22.10.2019 vor.
5. | Mitteilungen der
Ausschussvorsitzenden
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Es wird kein Bericht abgehalten.
6. |
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019
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Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung,
a.) Von dem entstandenen Jahresüberschuss von 169.928,42 € einen Betrag von 30.000€ der allgemeinen Rücklage und einen Betrag von 139.928,42€ der Ergebnisrücklage zuzuführen,
b.) die 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 457.591,94 € zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Der Jahresabschluss wurde von der Amtsverwaltung mit allen Anlagen aufgestellt. Eine Sitzungsvorlage wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zuzüglich einer Zusammenstellung des Ergebnisses und der notwendigen Anlagen übersandt.
Die Finanzausschussvorsitzende Birgit Kraft-Ribeiro übergibt das Wort dem Kämmerer der Gemeinde Galmsbüll, Christian Asmussen, welcher den Jahresabschluss 2019 ausführlich erläutert und die aufkommenden Fragen im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses beantwortet.
Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 169.928,42 €. Gegenüber der Planung mit 235.600,00 € Überschuss bedeutet dies eine Verschlechterung gegenüber der Planung von 65.671,58 €. Die größte Planabweichung ist im Bereich Gewerbesteuer aufgetreten, hier wurden Mindererträge von 86.188,28 € verbucht.
Auf der Ertragsseite gab es außerdem größere Abweichungen gegenüber der Planung bei dem Anteil der Umsatzsteuer (+10.014,00 €), Mieten/Pachten (+3.105,32 €), Zuweisungen für Infrastrukturmaßnahmen (+9.332,77 €), Kostenerstattungen (+35.770,73 €), Ersatzleistungen für Schadensfälle (+9.299,00€) und bei den Benutzungsgebühren (+3.849,59 €). Bei den Aufwendungen gab es größere Planabweichungen im Produktbereich Kindergartenkosten (+49.209,12 €), beim Landjugendheim (-11.137,58 €), Gemeindewege (-12.093,63 €), Breitband (-15.950,76 €), Planungskosten (-29.540,40 €), Eckhof (-132.756,49€) und bei der Gewerbesteuerumlage (-36.822,00 €).
Die Finanzrechnung schließt mit einem Saldo von -319.838,78 € und einem Kassenstand zum 31.12.2019 von -362.007,46 €. Hier ist der Hauptgrund für die Minderung, wie auch im Vorjahr, der Ausbau des Breitbandnetzes in Eigenregie sowie der Aktienerwerb. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2019 betragen 15.831,10 €, die Auszahlungen 870.368,07 €. Größte Maßnahmen waren der Investitionskostenzuschuss Eckhof mit 186.678,02 € und der Anbau des Feuerwehrhauses mit 152.418,86 €. Eine Kreditaufnahme erfolgte 2019 nicht.
In der Bilanz hat sich das Anlagevermögen auf der Aktivseite zum 31.12.2019 um 304.752,13 € auf 7.667.384,30 € erhöht, das Umlaufvermögen um 152.618,51 € auf 73.219,67 € verringert und die Bilanzsumme hat sich insgesamt um 380.992,00 € auf 8.096.258,67 € erhöht.
Auf der Passivseite der Bilanz steigt das Eigenkapital um den Jahresüberschuss von 169.928,42 € auf 5.731.751,46 €. Die Sonderposten vermindern sich um 92.252,56 € auf 1.637.224,87 €, die Finanzausgleichsrückstellung beträgt 140.000,00 € und die Verbindlichkeiten betragen 587.282,34 €, sodass eine Bilanzsumme auf der Passivseite von 8.096.258,67 € ausgewiesen wird.
Weiter werden die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 457.591,94 € erläutert. Größte Einzelpositionen sind die Umbuchung für die Sanierung Eckhof auf Investitionskostenzuschuss mit 186.678,02 € und eine Einzelwertberichtigung mit 103.324,00 €.
Auf eine Belegprüfung wird verzichtet.
Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, stellt die Finanzausschussvorsitzende Birgit Kraft-Ribeiro fest, dass der Jahresabschluss 2019 ordnungsgemäß und plausibel dargestellt worden ist und keine Beanstandungen im Rahmen der Prüfung durch den Finanzausschuss festzustellen sind.
7. |
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die
Haushaltssatzung
2021
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Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2021 nebst Haushaltsplan in der vorgelegten Form anzuerkennen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Christian Asmussen von der Amtsverwaltung wird das Wort erteilt.
Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan 2021 wird erläutert.
Im Ergebnisplan weist der Haushaltsplan einen Gesamtbetrag der Erträge von 3.015.000€ aus sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.473.700€. Somit ergibt sich ein Jahresüberschuss von +541.300€.
Im Finanzplan betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.830.300€, die Auszahlungen belaufen sich auf 2.143.700€.
Investitionen sind in einer Gesamthöhe von 463.000€ vorgesehen.
Der Stellenplan weist 0,11 Stellen aus.
Die Hebesätze der Grundsteuer A sowie Grundsteuer B bleiben unverändert. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 400% angehoben.
Anschließend erläutert Christian Asmussen die Einnahme- sowie Ausgabeschwerpunkte der einzelnen Produktbereiche. Größte Position, neben den Umlagebeträgen, ist die Unterhaltung der Gemeindewege mit insgesamt 300.000€ an Aufwendungen.
Die Aufwendungen folgender Produktbereiche werden außerdem erläutert:
Bereich
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Aufwendungen
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Abweichung Vorjahr
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Feuerwehr
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67.900€
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+13.600€
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Schulkostenbeiträge
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114.400€
|
-7.800€
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Erstattungen an KiGä
|
102.400€
|
+12.700€
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Landjugendheim
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45.400€
|
+4.200€
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Gemeindewege
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300.000€
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+32.600€
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Gewerbesteuerumlage
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183.800€
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+2.200€
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FAG Umlage ans Land
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512.000€
|
+25.700€
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Kreisumlage
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504.100€
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+10.300€
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Amtsumlage
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236.900€
|
+500€
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Eckhof
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42.400€
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+17.900€
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Es wurden weiter folgende Einnahmeschwerpunkte erläutert:
Bereich
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Erträge
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Abweichung Vorjahr
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Grundsteuer A
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36.500€
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-500€
|
Grundsteuer B
|
24.300€
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./.
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Gewerbesteuer
|
2.100.000€
|
+100.000€
|
Anteil an Einkommensteuer
|
328.700€
|
+9.700€
|
Anteil Umsatzsteuer
|
109.800€
|
+41.600€
|
Hundesteuer
|
1.400€
|
+100€
|
Familienleistungsausgleich
|
32.400€
|
+1.000€
|
Miet- und Pachteinnahmen
|
67.600€
|
+2.700€
|
Konzessionsabgabe
|
20.100€
|
./.
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Folgende Investitionen (Gesamtsumme 463.000€) wurden für das kommende Jahr angesetzt:
Bereich | Maßnahme | Ansatz 2021 |
Feuerwehr |
Schornsteinwerkzeugsatz Türöffnungssatz |
3.800€ |
Eckhof |
Anschaffungen |
5.000€ |
Breitband |
Dienstbarkeiten |
200€ |
|
Erschließung Baugebiet |
450.000€ |
Landjugendheim |
Anschaffungen |
2.500€ |
Gemeindewege |
Reinigungsgerät |
1.500€ |
Die liquiden Mittel betragen laut Finanzplan am 31.12.2021 zusammen -3.707€.
Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich.
8. | Anfragen und
Mitteilungen
|
• Birgit Kraft regt an, die Differenz, die sich aus der Anhebung des Gewerbesteuersatzes um 20% auf 400% ergibt, im nächsten Jahr für soziale Projekte zu nutzen. Die Verwaltung hat dafür das Konto 5318001 mit einem HH-Ansatz von 50.000€ angelegt.
• Auffällig sind die relativ hohen Heizkosten im Landjugendheim i.H.v. 3.000,00€. Diesbezüglich wurde zur Klärung das Gespräch mit Lars Olaf Christiansen von der Verwaltung gesucht. Herr Christiansen kann keine besonderen Anlässe wie z.B. einen Schaden o.ä. feststellen. Er vermutet, dass im Landjugendheim mehr los gewesen sein könnte. Hier sollte die Gemeinde ggf. noch einmal in sich gehen.
• Frau Stein fragt an, ob man von dem derzeitigen Heiz-/Stromanbieter zu einem örtlichen Anbieter mit Ökostrom wechseln kann. Hier teilte Herr Christiansen mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Ausschreibung für das Amtsgebiet läuft und ab dem Jahr 2021 100% Ökostrom im gesamten Amtsgebiet genutzt werden soll.
• Des Weiteren fragt Ernst von Schwichow an, wie lange die Verträge über die Konzessionsabgabe noch laufen. Auch hier teilt Herr Christiansen mit, dass am 08.04.2008 der Konzessionsvertrag (Wegenutzungsvertrag) mit der EON Hanse AG unterschrieben wurde. Bei diesen Verträgen gibt es eine Laufzeitbegrenzung von höchstens 20 Jahren. Somit endet der Vertrag dementsprechend am 07.04.2028.
• Zur Sprache kommen auch die Kosten für die Friedhofswerke, die jährlich weiter steigen. Hier sollen die Kosten von vor 5 Jahren zum Vergleich herangezogen werden. Auch eine Zusammensetzung der Kosten soll überprüft werden. Frau Kraft fragt, wie das Friedhofswerk genau heißt und um welche Unternehmensform es sich handelt.
Gem. dessen Internetauftritts ist das Friedhofswerk eine unselbständige Anstalt des Öffentlichen Rechts des Kirchenkreises und gehört als eigenständiges Amt der Kirchenkreisverwaltung an.
Eine Rechnung aus dem Jahr 2017 wird vom Friedhofswerk zugeschickt.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzende Birgit Kraft um 21:40 Uhr die nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
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Ausschussvorsitzende Schriftführer
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung des Finanzausschuss Galm (PDF, 234 kB)