Vorsitzender	Christian Nissen
Mitglied des Gremiums	Nicole Springstub
Mitglied des Gremiums	Kurt-Jürgen Hilgendorf
Mitglied des Gremiums	Hans Detlef Feddersen
Mitglied des Gremiums	Iwer Hinrichsen
Mitglied des Gremiums	Hauke Pauls

Haus Komet Wohnen gGmbH	Moritz Eigner
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums

Frank thor Straten

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an die Haus KoMeT gGmbH
5.	Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. Sitzung vom 25.04.2019
6.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.a.	Bericht des Finanzausschussvorsitzenden
6.b.	Bericht des Bau- und Wegeausschussvorsitzenden
6.c.	Bericht der Kultur- und Sozialausschussvorsitzenden
7.	Bericht des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Haus- und Benutzungsordnung für das Gemeindehaus
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Preisgeldes aus dem "Power to heat Projekt"
10.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
11.	Grundstücksangelegenheiten
12.	Sachstand zum Kindergartenbetrieb "Achtern Dik"
13.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Christian Nissen eröffnet um 19:34 Uhr die 5. Sitzung der Gemeindevertretung Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die anwesenden Mitglieder, einen Gast und die Verwaltung recht herzlich.
Die Presse fehlt unentschuldigt.
 
6 Mitglieder der Gemeindevertretung sind anwesend.
Bürgermeister Nissen stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt.
 
 

2.b.

Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

Beschluss:
Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 11 bis 13 erfolgt in öffentlicher Sitzung. Die Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 8 wird vorgezogen und jetzt als Tagesordnungspunkt 4 beraten und beschlossen.
 
Beratung:
Bürgermeister Nissen beantragt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit ihm abgestimmt, die Tagesordnungspunkte 11 bis 13 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln und den bisherigen Tagesordnungspunkt 8 als Tagesordnungspunkt 4 zu behandeln. Die Reihenfolge der bisherigen Tagesordnungspunkte 4 bis 7 verändert sich entsprechend.
Keine Diskussion.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an die Haus KoMeT gGmbH

Beschluss:
Die Gemeinde Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog bezuschusst den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des zu errichtenden Wohnheimes der Haus KoMeT gGmbH in Niebüll mit einem Betrag von bis zu 18.000,00 Euro netto.
 
Beratung:
Bürgermeister Nissen begrüßt von der KoMeT Wohnen gGmbH Herrn Eigner recht herzlich.
Die Gemeindevertretung hat Anfang August von der Möglichkeit, sich über die Arbeit des Hauses KoMeT zu informieren, umfassend Gebrauch gemacht.
Herr Eigner referiert über die Entstehung und Entwicklung des Hauses KoMeT, bis hin zum geplanten Bau des Wohnheimes in Deezbüll. Die geplanten Baukosten werden zu einem großen Teil durch Spenden gedeckt. Derzeit ist lediglich ein KfW-Darlehen in Höhe von 950.000,00 Euro erforderlich.
Bürgermeister Nissen berichtet über Gespräche, wie ein finanzielles Engagement der Gemeinde beim Bau aussehen könnte. Für den Bau einer Dachflächen-Photovoltaik-Anlage wurde ein Angebot der Fa. Solarpark Rodenäs (SPR) eingeholt. Das Angebot wurde auf Basis der Einkaufspreise für das Material erstellt. Die Firma SPR verzichtet auf Montagekosten.
Die Kosten für die angebotene 24 kWp PV-Anlage belaufen sich auf 18.000,00 Euro netto.
 
In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung diese Idee unterstützen werden. Die Übernahme der Kosten für die Errichtung der PV-Anlage wird als ein zukunftsweisendes Projekt für die Region gesehen.
 
Bürgermeister Nissen beantragt, die Errichtung der PV-Anlage auf dem Dach des zu errichtenden Wohnheimes mit bis zu 18.000,00 Euro netto zu bezuschussen.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	BAD

 

5.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 4. Sitzung vom 25.04.2019

Beschluss:
Die Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 – 2023 vom 25.04.2019 wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

6.   6.a.

Berichte der Ausschussvorsitzenden   Bericht des Finanzausschussvorsitzenden

Keine Berichterstattung.
 
 

6.b.

Bericht des Bau- und Wegeausschussvorsitzenden

6 b.1 – Wellumweg
Ausschussvorsitzender Hauke Pauls teilt mit, dass mit den Arbeiten im westlichen Bereich des Wellumweges noch nicht begonnen wurde. Fa. Feddersen aus Leck wird die Arbeiten ausführen.
 
 
6 b.2 – Schwarzdeckenunterhaltung
Bürgermeister Nissen berichtet, dass die Schwarzdeckenunterhaltungsarbeiten abgeschlossen sind. Inclusive Bauleitungsgebühren wurden Gesamtkosten in Höhe von 10.134,30 Euro abgerechnet.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2

 

6.c.

Bericht der Kultur- und Sozialausschussvorsitzenden

Ausschussvorsitzende Nicole Springstub gibt folgende Termine bekannt:
 

24.10.2019	Elternabend Kindergarten
08.11.2019	Laterne laufen
23.11.2019	Plätzchen backen
07.12.2019	Weihnachtsfeier
13.12.2019	Aufführung des Kindertheaters im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders im Gemeindehaus
??.02.2020	Fasching (Klanxbüll und Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog)
13.06.2020	Kinderfest Klanxbüll (im Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog)

 

7.

Bericht des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Nissen berichtet über Folgendes:
 

	- die Vereidigung des Wehrführers erfolgt in der nächsten Sitzung;
20./21.09.2019	- Wahl der Amtsdirektorin / des Amtsdirektors in der Nordsee Akademie in Leck. Die Wahl findet am 21.09.2019 ab 16:00 Uhr in öffentlicher Sitzung statt;
	- die Gedanken zur Förderung der Sportvereine (TSV Wiedingharde und TSV Emmelsbüll) konnten nicht fortgeführt werden, da es keine entsprechenden Rückmeldungen aus den Vereinen gab. Ariane Möbest-Ott versucht Kontakt zum TSV Emmelsbüll und Hauke Pauls zum TSV Wiedingharde herzustellen. Danach werden Bürgermeister Nissen, Nicole Springstub und Ariane Möbest-Ott erste Gespräche führen;
13.06.2019	- die Gemeinde hat sich an der Energieolympiade beteiligt und eine Teilnahmebescheinigung erhalten;
	- Kooperationsraum-Coaching. Frerk Matthiesen berichtet kurz über den Sachstand;
01.08.2019	- Einführung des Rufbusses. Frerk Matthiesen erläutert den Sachstand und die Funktionsweise;
	- die KiTa-Finanzierung wird gesetzlich neu geregelt. Greifbare Ergebnisse liegen zur Zeit nicht vor;
	- die Gemeinde wird am Unterschuss des Schwimmbades Neukirchen mit 2.940,00 Euro beteiligt. Da die finanziellen Mittel der Gemeinde Neukirchen sehr begrenzt sind, wäre zu überlegen, ob die Gemeinde kleinere Sanierungsmaßnahmen finanziert. Für anstehende kleinere Malerarbeiten wird dem Bürgermeister ein Angebot vorgelegt;
30.11.2019	- das ehemalige INFO-Gebäude ist von den Nutzern bis 30.11.2019 aufzuräumen. Danach erfolgt eine Entsorgung von nicht mehr benötigten Gegenständen durch die Gemeinden;
	- Ansprechpartner*in der Jugendfeuerwehr Wiedingharde sind nicht bekannt. Frerk Matthiesen sagt entsprechende INFO zu;
	- der Unterschuss der Kläranlage belief sich auf 11.600,00 Euro im Jahre 2017; auf 6.000,00 Euro im Jahre 2018. Eine Neukalkulation der Gebühren ist erforderlich;
	- die diesjährige Überprüfung des Kinderspielplatzes ergab keine Beanstandungen;
	- im Rahmen einer Eilentscheidung wurden für den Spielplatz zwei Tore angeschafft, die in Neukirchen nicht verwendet werden konnten. Ein Angebot für ein erforderliches Ballfangnetz weist Kosten in Höhe von 1.460,00 Euro aus.

Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung wurde dem Verkauf eines Baugrundstückes zugestimmt. Weiterhin wurde die Kündigung des Trägervertrages für den Kindergarten „Achtern Dik“ und der Abschluss eines neuen Trägervertrages mit der Lebenshilfe Niebüll GmbH beschlossen.

zur Erledigung an:	FB 2 – Gebührenkalkulation Abwasser
zur Kenntnis an:	---

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Haus- und Benutzungsordnung für das Gemeindehaus

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass einer Neufassung der Haus- und Benutzungsordnung für das Gemeindehaus zum 01.10.2019.
 
Beratung:
Die Haus- und Benutzungsordnung für das Gemeindehaus wurde bereits mehrfach diskutiert. Diverse Änderungen wurden in die Haus- und Benutzungsordnung eingearbeitet. Daher wurde eine gesamte Überarbeitung und Beschlussfassung erforderlich.
Gemeindevertreterin Nicole Springstub erläutert die eingearbeiteten Änderungen.
Eine Ausfertigung der Haus- und Benutzungsordnung ist dem Original dieser Sitzungsniederschrift beigefügt.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des Preisgeldes aus dem "Power to heat Projekt"

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Errichtung einer E-Ladesäule am Gemeindehaus.
 
Beratung:
Die Gemeinde hat mit dem „Power to heat-Projekt“ an dem Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2019“ des Deutschen Institutes für Urbanistik (Difu) teilgenommen und gehört zu den 10 Preisträgern auf Bundesebene. Das Preisgeld in Höhe von 25.000,00 Euro ist zweckgebunden zu verwenden. Die Preisverleihung findet am 05.11.2019 in Berlin statt.
Es wird angeregt, von dem Preisgeld eine E-Ladesäule am Gemeindehaus zu errichten. Keine weiteren Vorschläge.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

10.

Anfragen und Mitteilungen

10.1 – Dörpsmobil
Es wird angeregt, über die Anschaffung eines Dörpsmobiles nachzudenken. Nach kurzer Diskussion kommt die Gemeindevertretung überein, diesen Gedanken nicht weiter zu verfolgen.
 
10.2 – Bauleitplanung
Gemeindevertreter Hans Detlef Feddersen empfiehlt der Gemeindevertretung, für den Süden des Kooges eine Bauleitplanung auf den Weg zu bringen, um evtl. eine Aufnahme von Flächen für die Windkraft in den Regionalplan zu erreichen. Evtl. wird auch die Aufhebung von Bauleitplanverfahren erforderlich.
Da in einem solchen Verfahren bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Befangenheit vorliegt, wäre ein Beauftragter zu bestellen.
 

zur Erledigung an:	FB 3 / BAD
zur Kenntnis an:	---