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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung
der Gemeindevertretung Emmelsbüll-Horsbüll
am Donnerstag, 23. Januar 2020
 

Sitzungsort: Versammlungsraum in der „Alten Schule“, Kleinkoogsweg 4, 25924 Emmelsbüll-Horsbüll
Sitzungsdauer: 19:30 bis 20:15 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzender
Walter Sieger
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Katharina Vogel
1. stellvertretende Bürgermeisterin
Mitglied des Gremiums
Ludolph Melfsen-Jessen
2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Jes-Christian Holm
 
Mitglied des Gremiums
Wilfried Knutzen
 
Mitglied des Gremiums
Simon Lossau
 
Mitglied des Gremiums
Martin Ludolf Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Ose Ziegelmann
 

 
 
Ferner:

AR` in Judith Horn
zugleich als Schriftführerin
 

 
 
Entschuldigt fehlen:

Mitglied des Gremiums
Helga Christiansen
 
Mitglied des Gremiums
Dirk Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Hans-Joachim Otto
 

 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2019
5.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Freiwillige Feuerwehr Horsbüll
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines gemeinsamen Ortskernentwicklungskonzepts mit den Gemeinden Klanxbüll, Rodenäs und Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog sowie Beauftragung eines Planungsbüros
9.
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an den Grandwegen
10.
Beratung und Beschlussfassung über das künftige Vorgehen in Sachen "Baumpflegearbeiten"
11.
Anfragen und Mitteilungen
12.
Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
   

 
Bgm. Walter Sieger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

 
 

2.a.
Dringlichkeitsanträge          
 

 

Es liegen weder Dringlichkeitsanträge vor noch werden entsprechende Anträge gestellt.
 

2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte   â ;€‚      
 

 

Es besteht Einvernehmen, dass kein Bedarf für einen nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung besteht.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde (1) zu den Beratungspunkten          
 

 

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 8. Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2019          
 

 

Gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2019 werden keine Einwendungen vorgetragen.
 
 

5.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse      
 

 

Bgm. Walter Sieger teilt mit, dass es in der letzten Sitzung keinen nicht öffentlichen Teil gegeben habe. Er berichtet weiter, dass
 

➢   derzeit 27 Kinder und Jugendliche in der Jugendfeuerwehr Wiedingharde vertreten seien.

➢   im Bereich des Schlickweges der Bau einer Mobilfunkanlage vorgesehen sei.

➢   die Brücke in Südwesthörn saniert werden soll. Als Termin für den Maßnahmenbeginn sei der 1. März 2021 mitgeteilt worden. Die Fertigstellung sei für den 30. September 2021 vorgesehen.

 
 

6.
Bericht der Ausschussvorsitzenden            
 

 

Die Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus, Wirtschaft und Verkehr, GV` in Katharina Vogel, verweist auf den diesjährigen Frühjahrsempfang der Gemeinde, der im März in der Gaststätte „Südwesthörn“ stattfindet. Sie teilt mit, dass zahlreiche Vertreter der kommunalen Verwaltung an dem Empfang teilnehmen werden.
 
Bau-, Umwelt- und Wegeausschussvorsitzender Martin Ludolf Petersen berichtet aus der Sitzung vom 20.01.2020:
 

➢   Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses und Feuerwehrgerätehauses im Bereich der Alten Schule werden mit der Aufstellung der entsprechenden Bauleitplanungen geschaffen.

➢   Für den Wiederaufbau einer Brücke im Bereich „Hemenswarft“ sind Zuschussanträge bei der Bürgerstiftung Emmelsbüll-Horsbüll und bei der AktivRegion Nordfriesland Nord gestellt worden.

➢   Die Arbeiten für die Breitbandversorgung mussten aufgrund der starken Niederschläge eingestellt werden.

➢   Die Baugenehmigung für die Erweiterung des Kindergartens ist erteilt worden.

➢   Der Kreis Nordfriesland hat im Rahmen des Anzeigeverfahrens für ein Wohnbaugebiet nördlich des Marksweges in Horsbüll eine positive Stellungnahme an die Landesplanungsbehörde abgegeben.

➢   Die Grandwege in der Gemeinde befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Der Ausschuss empfehle dringend die Durchführung notwendiger Instandsetzungsarbeiten.

➢   Zahlreiche überhängende und wildwüchsige Bäume benötigen dringend einen Rückschnitt. Der Ausschuss empfehle hier die Durchführung der Arbeiten durch eine Fachfirma.

Bgm. Walter Sieger ergänzt, dass die von der Landesplanungsbehörde erwartete Stellungnahme zur Wohnbaufläche in Horsbüll zwischenzeitlich eingegangen sei. Die Landesplanungsbehörde verweise darauf, dass eine Innenentwicklung grundsätzlich Vorrang vor einer Außenentwicklung habe. Insofern sei von der Gemeinde aufzuzeigen, inwieweit sie ggf. noch vorhandene Flächenpotenziale

•   im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne
•   im Geltungsbereich von Bebauungsplänen, in denen Vorhaben nach § 33 BauGB zu beurteilen sind,
•   sowie in Bereichen gem. § 34 BauGB

ausschöpfen kann.
 
Darüber hinaus seien Reserveflächen in städtebaulich integrierter Lage zu überprüfen. Hier können z. B. aufgegebene landwirtschaftliche Betriebe zählen.
 
Schließlich sei von der Gemeinde eine detaillierte und belastbare Auseinandersetzung mit dem örtlichen Neubaubedarf notwendig, wobei Innenentwicklungspotenziale zu berücksichtigen seien.
 
Die Stellungnahme der Landesplanungsbehörde sei nicht abschließend. Allerdings äußere sie Bedenken gegen den geplanten Standort der Wohnbaufläche, da neue Bauflächen grundsätzlich nur in guter räumlicher Anbindung an vorhandene Ortsteile ausgewiesen werden sollen. Mögliche Emissionen von Windkraftanlagen sollten hierbei ebenfalls betrachtet werden.
 
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Freiwillige Feuerwehr Horsbüll            
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung der von der Firma ace-tec GmbH zum Preis von 6.147,54 € brutto angebotenen Wärmebildkamera für die Freiwillige Feuerwehr Horsbüll.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

     

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung eines gemeinsamen Ortskernentwicklungskonzepts mit den Gemeinden Klanxbüll, Rodenäs und Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog sowie Beauftragung eines Planungsbüros     
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung eines gemeinsamen Ortskernentwicklungskonzepts mit den Gemeinden Klanxbüll, Rodenäs und Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungsarbeiten an ein noch zu bestimmendes Planungsbüro zu vergeben.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

     

Beratung:
Bgm. Walter Sieger teilt mit, dass sich die Gemeindevertretung bereits in einer früheren Sitzung für die Erstellung eines Ortskernentwicklungskonzepts ausgesprochen habe. Zwischenzeitlich sei der Bürgermeister der Gemeinde Klanxbüll an ihn herangetreten und habe die Erstellung eines gemeinsamen Konzepts mit den Westgemeinden der Wiedingharde vorgeschlagen. Die Arbeiten seien nach Einholung entsprechender Kostenangebote an ein geeignetes Planungsbüro zu vergeben.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
FB 2

 
9.
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an den Grandwegen          
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung der notwendigen Instandsetzungsarbeiten an den Grandwegen mit Hilfe eines Planierschildes und Walzen in Eigenleistung. Die Arbeiten werden von einem Einwohner unterstützt.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
GV Martin Ludolf Petersen verweist auf den Empfehlungsbeschluss des Bau-, Wege- und Umweltausschusses. Durch den extrem nassen Herbst befinden sich die Grandwege in einem sehr schlechten Zustand. Die Wege müssten aufgefräst und mit neuem Material verdichtet werden. Ggf. seien auch die Straßenbanketten abzufräsen und anzupassen.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 

10.
Beratung und Beschlussfassung über das künftige Vorgehen in Sachen "Baumpflegearbeiten"  †;‚       
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung von Baumpflegearbeiten durch eine Fachfirma. Der Vorsitzende des Bau-, Wege- und Umweltausschusses wird beauftragt, kurzfristig Kontakt zu einem entsprechenden Betrieb aufzunehmen und vor Ort die in Frage kommenden Bäume und die notwendigen Pflegearbeiten festzulegen.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

     

Beratung:
Martin Ludolf Petersen verweist auf seinen Bericht zu überhängenden und wildwüchsigen Bäumen. Er regt an, kurzfristig Kontakt zu einer Fachfirma aufzunehmen und die entsprechenden Bäume und erforderlichen Arbeiten vor Ort festzulegen. Der Rückschnitt sollte möglichst im Februar erfolgen, da danach Sondergenehmigungen beantragt werden müssten.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
 
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

11.
Anfragen und Mitteilungen          
 

 

Es ergeben sich weder Anfragen noch Mitteilungen.
 
 

12.
Einwohnerfragestunde (2) zu allgemeinen Themen          
 

 

12.1 – Gemeindliche Maßnahmen in 2020 –
Ein Einwohner bittet um Mitteilung, welche konkreten Maßnahmen die Gemeinde für das laufende Jahr plane.
 
Bgm. Walter Sieger teilt mit Verweis auf den Haushaltsplan und die letzte Sitzung mit, dass folgende Maßnahmen vorgesehen seien:
 

•   Instandsetzung Wege/Gehweg Dorfstraße
•  Erweiterungsbau Kindergarten
•   Einrichtung eines Kaufmanns in der ehemaligen Bäckerei
•   Kauf des Grundstückes bei der Kirche zur Errichtung eines Parkplatzes für Kirchgänger und Fußballer

12.2 – Katastrophenplan –
Derselbe Herr weist darauf hin, dass ein Katastrophenplan benötigt werde.

GV` in Katharina Vogel verweist auf die Zuständigkeit von Amts- und Kreisverwaltung.
 
Hinweis der Verwaltung:
Im Katastrophenfall sind die Ordnungsbehörden von Amt und Kreis zuständig. Die Erstellung eines Katastrophenplanes durch die Gemeinde ist eine freiwillige, aber sinnvolle Maßnahme, da diese besser mit den Örtlichkeiten vertraut ist.
 
12.3 – Fahrradanbindung der Ludwig-Anton-Jessen-Siedlung –
Eine Einwohnerin verweist auf die Möglichkeit einer Fahrradanbindung der Ludwig-Anton-Jessen-Siedlung an Klanxbüll. Sie fragt an, ob dieses ggf. ein Thema für das Ortskernentwicklungskonzept sei.
 
Bgm. Walter Sieger bejaht die Frage. Es seien in der Vergangenheit bereits Gespräche mit Anliegern geführt worden, ob dieses bereit seien, einen Teil ihres Grundstückes abzugeben.
 
12.4 – Umzäunung des Feuerlöschteiches –
Es wird auf den maroden Zustand der Umzäunung des Feuerlöschteiches verwiesen.
 
Bgm. Walter Sieger nimmt den Hinweis auf und wird für Abhilfe sorgen.
 
12.5 – Schusterweg –
Ein Herr moniert den Zustand der Straße „Schusterweg“ nach Durchführung der Arbeiten für den Breitbandausbau.
 
Bgm. Walter Sieger erläutert, dass die Maßnahme noch nicht abgenommen sei und er Nachbesserung fordern werde.
 
12.6 – Reparatur der Feuerwehrsirene –
Es wird um Mitteilung gebeten, ob die Reparatur der Feuerwehrsirene zwischenzeitlich erfolgt sei.
 
Bgm. Walter Sieger teilt mit, dass er die Frage nicht beantworten könne. Jedenfalls habe er noch keine Rechnung über die Durchführung von Reparaturarbeiten gesehen.
 
 
 
12.7 – Glascontainer –
Es wird gefragt, warum der Container für Altglas nunmehr nach Wrewelsbüll verbracht worden sei.
 
Bgm. Walter Sieger erläutert, dass der Container dort am wenigsten störe und ihm keine Alternativflächen bekannt seien.
 
12.8 - Dorfverschönerungsverein –
Es wird um Sachstand zur Gründung eines Dorfverschönerungsvereins gebeten.
 
GV Martin Ludolf Petersen teilt mit, dass er die Gründung eines Vereins, wie es ihn bereits in anderen Gemeinden wie beispielsweise Achtrup gibt, beabsichtige. Die Mitarbeit Interessierter sei ausdrücklich erwünscht.
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Walter Sieger um 20:15 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung.
 
 
 
 
gez. Sieger gez. Horn
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Bürgermeister Schriftführerin    

 
 
 
 
 
 

 


Dokumente: