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Niederschrift
über die öffentliche  9. Sitzung
der Gemeindevertretung Ellhöft
am Freitag, 20. November 2020
 

Sitzungsort: Gemeindehaus, Dorfstraße 6 a, Ellhöft
Sitzungsdauer: 19:30 bis 20:15 Uhr
 
Anwesend sind:

Vorsitzender
Jörg Thomsen
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Christian Thomsen
1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Hauke Hinrichsen
2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Dirk Carstensen
Mitglied des Gremiums
Uwe Peckelhoff
Mitglied des Gremiums
Jörg Steffens

 
Ferner:

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer


Entschuldigt fehlt:

Mitglied des Gremiums
Mario Feldbusch

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 11.08.2020
5.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Ellhöft
6.
Beratung und Beschlusfassung über den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab 01.01.2021
7.
Beratung und Beschlussfassung über eine Zuschussgewährung für das Wilhelminen Hospiz Niebüll


 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 


Bürgermeister Jörg Thomsen eröffnet um 19:35 Uhr die 9. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 - 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Verwaltung und stellt mit 6 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
Dann weist er auf Folgendes hin:
 
  Die Tagesordnung ist auf ein Minimum reduziert worden, um die Verweildauer so kurz wie möglich zu gestalten.
 
  Die Teilnehmerliste wird von der Verwaltung geführt.
 
  Während der Sitzung kann die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit der Hygieneabstand von 1,5 m Metern eingehalten ist.
 
  Die Abstands- und Hygieneregeln sind insbesondere auch beim Verlassen des Sitzungsraumes unbedingt zu beachten. Bitte dann wieder die Mund-Nasen-Bedeckung anziehen.
 
  Hinweis auf Datenerhebung: Die Liste der teilnehmenden Besucher*innen wird 4 Wochen aufgehoben und dann vernichtet – es kann ein Foto der Besucher*innen zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung bei einer Corona-Erkrankung gemacht werden.

 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 
Dringlichkeitsanträge
 


Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 


Beschluss:
Sämtliche Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten, da keine Gründe nach § 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung (GO) vorliegen.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 


Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 11.08.2020
 


Einwendungen gegen die Niederschrift vom 11.08.2020 werden nicht erhoben.
Ein Beschluss ist daher entbehrlich.
 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Ellhöft
 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021, wonach der Gesamtbetrag der Erträge 335.800,00 € und der Gesamtbetrag der Aufwendungen 329.400,00 € beträgt. Der Ergebnisplan schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 6.400,00 € ab. Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 331.100,00 € und die Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 309.100,00 €. Bei der Investitions- und Finanzierungstätigkeit beläuft sich der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 0 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 12.100,00 €. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (140 v.H.) und der Grundsteuer B (140 v.H.) bleiben unverändert, der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von 380 % auf 400 %. Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Der Haushaltsentwurf 2021 wurde bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 04.11.2020 ausführlich vorgestellt, beraten und einstimmig der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Joachim Wiebecke vom Amt Südtondern geht daher nur auf Eckpunkte des Haushaltes ein. Einnahmeschwerpunkte werden die Erträge aus der Gewerbesteuer in Höhe von 230.000 €, Anteile an der Einkommenssteuer von 43.800 €, Anteile an der Umsatzsteuer von 18.100 € und die Zuweisung aus dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 8.000 € sein. Ausgabeschwerpunkte werden die Brandschutzaufwendungen mit 6.300 €, Kosten für die Heimat- und Kulturpflege von 4.500 € sowie die Ausgaben für Gemeindestraßen in Höhe von 46.700 € sein. Die Schulkosten werden sich für 9 Kinder auf 26.900 € und die Kindergartenbeiträge für 5 Kinder auf 30.000 € belaufen.
Im Haushaltsjahr 2021 sind Investition von insgesamt 12.100,00 € vorgesehen. Davon sind 700 € dem Dorfgemeinschaftshaus zugeordnet und gelten als Pauschale für Ersatzbeschaffungen. 6.000 € sind als Investitionskostenzuschuss an die Gemeinde Süderlügum für die Anschaffung eines neuen Gerätewagen-Logistik für die Freiwillige Feuerwehr eingeplant und 5.400 € für die Kostenübernahme von Tablets (inklusive Zubehör) für die Schülerinnen und Schüler der Gemeinde Ellhöft.
Im Finanzplan betragen die Gesamteinzahlungen 331.100,00 € und die Gesamtauszahlungen 321.200,00 €. Der Finanzplan schließt somit nach der Planung mit einer Mehrung des Kassenbestandes von 9.900,00 € ab. Der Kassenbestand wird sich zum 31.12.201 auf ca. 80.000 € belaufen. Die Hebesätze der Grundsteuer A sowie der Grundsteuer B bleiben unverändert auf 140 v.H., der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von 380 v.H. auf 400 v.H..
Wortmeldungen erfolgen nicht.
 
Auszug

zur Erledigung an:
FB2
zur Kenntnis an:
---


 

6.
Beratung und Beschlusfassung über den Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab 01.01.2021
 


Beschluss:
Die vorgelegte Satzung der Gemeinde Ellhöft über die Erhebung einer Hundesteuer wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
§ 5 (Zwingersteuer) wird komplett gestrichen und entfällt.
§ 7 (Steuerbefreiung) Absatz 1 Punkt e wird ersatzlos gestrichen.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Durch eine unrichtige Formulierung in der bisherigen Präambel ist die Satzung der Gemeinde Ellhöft über die Erhebung einer Hundesteuer überarbeitet worden und neu zu beraten und zu beschließen.
In diesem Zusammenhang kommt man nach kurzer Diskussion einstimmig überein, dass die nach der Mustersatzung vorgesehene Ermäßigung für Hundezüchter (§ 5 Zwingersteuer) keine Anwendung für das Gebiet der Gemeinde Ellhöft finden soll und eine Zwingersteuer in der Form nicht erhoben wird. Des Weiteren wird unter § 7 (Steuerbefreiung) Absatz 1 der Buchstabe (e) ersatzlos gestrichen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine mit diesen Änderungen berücksichtigte Satzung auszuarbeiten und ausfertigen zu lassen.

 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---


 

7.
Beratung und Beschlussfassung über eine Zuschussgewährung für das Wilhelminen Hospiz Niebüll
 


Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt eine einmalige Zuschussgewährung für das Wilhelminen Hospiz in Höhe von 750 €.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

In der letzten Bürgermeisterrunde ist angeregt worden, dem Wilhelminen Hospiz eine Spende zukommen zu lassen, da dem Hospiz durch die Corona-Pandemie viele Einnahmen, die durch Aktionen eingeworben werden sollten, weggebrochen sind.
Die Gemeinde Ellhöft unterhält eine Mitgliedschaft mit einem Beitrag von 250 € jährlich. Nach kurzer Diskussion über die Höhe einer einmaligen Spende zur Kompensierung der Einnahmeausfälle des Hospizvereines wird Einigkeit erzielt, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 750 € zu gewähren.
 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
FB 2


 
 

 
 
Bürgermeister Jörg Thomsen schließt um 20:15 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
gez. Jörg Thomsen gez. Joachim Wiebecke
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Bürgermeister Schriftführer    


Dokumente: