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Niederschrift
über die öffentliche 4. Sitzung
des Finanzausschusses Ellhöft
am Mittwoch, 15. Juli 2020
 

Sitzungsort: Gemeindehaus, Dorfstraße 6 a, Ellhöft
Sitzungsdauer: 19:30 bis 20:15 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Hauke Hinrichsen
Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Jörg Thomsen
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Mario Feldbusch
 
Mitglied des Gremiums
Dirk Carstensen
 

 
 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Marian Hansen
zugleich als Schriftführer

 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 07.11.2019
5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Finanzausschussvorsitzender Hauke Hinrichsen eröffnet die Sitzung und verweist auf die Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie und deren Einhaltung. Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses wird festgestellt.
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 
 
 

2.
 
2.b.
Tagesordnung
 
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Es erfolgt keine Beschlussfassung, alle Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.

 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 07.11.2019
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 07.11.2019 ist dem Ausschuss zugegangen.

Es erfolgen keine Einwände.
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
      

 

Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindevertretung, den vorgelegten Jahresabschluss 2019 gemäß § 95n GO anzuerkennen und
 

a)   die in 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 34.419,59 € gemäß § 95d GO zu genehmigen und
b)   den Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.103,56 € aus dem Bestand der Ergebnisrücklage auszugleichen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Jahresabschluss wurde mit allen Anlagen von der Verwaltung aufgestellt und ist nach Vorberatung und Prüfung durch den Finanzausschuss von der Gemeindevertretung zu beschließen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Anlagen wurde den Gemeindevertretern als Sitzungsvorlage übersandt. Nach der Ergebnisrechnung (zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft) ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 11.103,56 €, gegenüber der Haushaltsplanung eine Verschlechterung um 81.803,56 €.
Insgesamt betragen die Erträge in der Ergebnisrechnung 257.674,87 € und damit 139.825,13 € weniger als in der Haushaltsplanung (Ergebnisplan) vorgesehen. Hauptgrund für diese negative Veränderung sind die geringen Gewerbesteuererträge von 143.171,59 €. Mehrerträge gab es unter anderen bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
(+ 2.232,00 €), der Zuweisung vom Land für Infrastrukturmaßnahmen (+ 1.931,86 €), den Konnexitätsmitteln für die Krippenplätze (+ 1.910,90 €), den SH-Netz Aktien (+ 1.625,18 €) und den Konzessionsabgaben (+ 324,64 €). Die Aufwendungen betragen in der Ergebnisrechnung insgesamt 268.778,43 € und damit 58.521,57 € weniger als im Planansatz im Ergebnisplan. Einsparungen bei den Aufwendungen gab es bei der Gewerbesteuerumlage
(- 27.590,00 €), den Kindergartenbeiträgen (- 6.896,10 €) und den Schulkostenbeiträgen und Schulumlagen (- 4.680,19 €). Des Weiteren gab es Einsparungen bei der Renovierung des Gemeindeshauses (- 4.267,94 €), der Unterhaltung der Gemeindestraßen (- 2.500,96 €), den Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen für das Gemeindehaus (- 1.530,61 €) und bei den Geschäftsaufwendungen für das Produkt der Räumlichen Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen (- 4.854,00 €). Neben den Einsparungen gab es aber auch Mehraufwendungen bei der Verzinsung der Gewerbesteuernachforderung (+ 309,00 €), dem Kostenanteil für die Freiwillige Feuerwehr Süderlügum (+ 248,92 €) und bei dem Zuschuss für das Skandalös-Festival (+ 500,00 €).
Die Finanzrechnung schließt gegenüber der Planung (Mehrung der Geldbestände um 56.500,00 €) mit einem negativen Betrag von 33.433,54 € ab. Die Abweichung in Höhe von 89.933,54 € ergibt sich durch die schon beschriebenen Änderungen im Ergebnishaushalt, die sich hier als Ein- und Auszahlungen darstellen. Ein weiterer Grund für die Verschlechterung ist die erhöhte Investitionssumme in 2019 von insgesamt 55.870,04 €, gegenüber den eingeplanten 31.500,00 € im Finanzplan. Größte Einzelposition ist die Auszahlung von 30.000,00 € für den Kauf von Anteilen bei der Grenzstrom Bürgerwind GmbH & Co. KG. Außerdem wurden 20.234,90 € als Investitionskostenzuschuss für den Anbau der Freiwilligen Feuerwehr in Süderlügum, 3.000,00 € als Investitionskostenzuschuss an das Hospiz für den Erweiterungsbau und 2.635,14 € für Klapptische für das Gemeindehaus gezahlt. In dem Jahr 2019 gab es keine Einzahlungen aus Investitionstätigkeit.
Die Bilanzsumme ist von 577.731,25 € auf 570.415,17 € gesunken. Zudem ist das Eigenkapital von 543.501,36 € durch den Jahresfehlbetrag von 11.103,56 € auf 532.397,80 € gesunken, wodurch auch die Eigenkapitalquote von 94,1 % auf 93,3 % gesunken ist. Zum Jahresende 2019 hat die Gemeinde Ellhöft keine liquiden Mittel und einen negativen Kassenbestand von 1.437,29 €. Insofern sind die Verbindlichkeiten auf der Passiv-Seite der Bilanz u.a. durch den negativen Kassenbestand (Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse des Amtes Südtondern) gestiegen.
Im Haushaltsjahr 2019 sind Haushaltsüberschreitungen in Höhe von zusammen 34.419,59 € entstanden. Die größte Überschreitung von 30.000,00 € ist durch den Kauf von Anteilen bei der Grenzstrom Bürgerwind GmbH & Co. KG angefallen. Weitere 2.635,14 € sind bei dem Kauf der Klapptische für das Gemeindehaus, 504,53 € bei den Abschreibungen für die Betriebs- und Geschäftsausstattung, 500,00 € bei dem Zuschuss für das Skandalös-Festival und weitere 309,00 € bei der Verzinsung der Steuernachforderungen entstanden. Die Überschreitungen waren unabweisbar. Der Gesamtbetrag in Höhe von 34.419,59 € ist noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen.
Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, auf eine Prüfung der Belege zu verzichten.
Nach kurzer Beratung wird von dem Finanzausschussvorsitzenden Hauke Hinrichsen abschließend festgestellt, dass der Jahresabschluss schlüssig dargestellt wurde und keine Beanstandungen festzustellen waren. Bei den Erträgen, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen ist nach den geltenden Vorschriften verfahren worden. Die Schlussbilanz entspricht den Vorschriften der GemHVO-Doppik. Das Vermögen und die Verbindlichkeiten sind richtig nachgewiesen worden. Der Anhang und der Lagebericht sind vollständig.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

Ausschussvorsitzender Hauke Hinrichsen schließt um 20:15 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
 
 
gez. Hauke Hinrichsen gez. Marian Hansen
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Ausschussvorsitzender Schriftführer


Dokumente: