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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 3. Sitzung
der Gemeindevertretung Ellhöft
am Mittwoch, 19. Dezember 2018
 

Sitzungsort: Gemeindehaus, Dorfstraße 6 a, Ellhöft
Sitzungsdauer: 19:03 bis 20:10 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Jörg Thomsen
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Christian Thomsen
1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Hauke Hinrichsen
2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Dirk Carstensen
 
Mitglied des Gremiums
Mario Feldbusch
 
Mitglied des Gremiums
Sören Nissen
 
Mitglied des Gremiums
Jörg Steffens
 

 
 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer

 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 geändert - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 2. Sitzung vom 14.11.2018
5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.
Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 06.05.2018
8.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Ellhöft zum Klimabündnis Nordfriesland

- Sitzungsvorlage -

9.
Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zur Errichtung des 5. Bauabschnittes der 380 kV-Westküstenleitung als Erdkabel

- Sitzungsvorlage -

10.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Ellhöft zum Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V. (Lokale Aktion Nordfriesland)

- Sitzungsvorlage -

11.
Beratung und Beschlussfassung über eine Zuschussgewährung für das Skandalös-Festival
12.
Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung der Gemeinde Ellhöft über die Entschädigung ihrer Ehrenbeamten und ihrer ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)
13.
Anfragen und Mitteilungen

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Jörg Thomsen eröffnet um 19:03 Uhr die 3. Sitzung der Gemeindevertretung in der Wahlzeit 2018 - 2023, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die erschienenen Gäste sowie die Verwaltung.
 
7 Mitglieder der Gemeindevertretung sind anwesend.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 
 

2.
 
2.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Beschluss:
Da kein Beratungsbedarf für den nicht öffentlichen Teil besteht, wird der Punkt 14 „Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt“ von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Bürgermeister Jörg Thomsen fragt an, ob Beratungsbedarf für den nicht öffentlichen Teil besteht. Dieses ist nicht der Fall.
 
 

2.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Sämtliche Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 
 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 2. Sitzung vom 14.11.2018
 

 

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 14.11.2018 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 

5.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

Es erfolgen keine Wortbeiträge.
 
 

6.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

6.1 Verbandsversammlung Drei-Harden
Auf der Verbandsversammlung Drei-Harden ist mitgeteilt worden, dass die Gebühren bei der Klärschlammentsorgung ab 2019 um voraussichtlich 60 % erhöht werden.
 
6.2. Bürgermeisterrunde
- Vorstellung Verein Runder Tisch Naturschutz;
- Aufforderung zum Beitritt der Resolution 380 kV Westküstenleitung als Erdkabel;
- Umstrukturierung der Schwarzdeckenunterhaltung: Es gibt Überlegungen des Amtes, die Schwarzdeckenunterhaltung in Eigenregie zu übernehmen. Hierfür müssen die Verträge beim Kreis NF zum 30.06.2019 gekündigt werden. Weitere Informationen erfolgen noch zeitgerecht.
 
6.3. Ergebnis Gespräch Kindergartenumbau Süderlügum
- Bauherr des Projektes wird die Gemeinde Süderlügum.
- Containerlösung wird übergangsweise umgesetzt.
- Baubegleitung wird über Amt Südtondern FB 3 erfolgen.
- Finanzierungsmodelle sind vorgestellt worden und werden im Januar 2019 final ab-
gestimmt.
 
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung sind keine Beschlussfassungen erfolgt.
 

7.
Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 06.05.2018
 

 

Beschluss:
Die Kommunalwahl in der Gemeinde Ellhöft am 06.05.2018 wird für gültig erklärt, da keiner der unter Nummer 1 bis 3 genannten Fälle des § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) vorliegt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Ellhöft hat vor der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung getagt. Es wurde dabei festgestellt, dass alle Vertreterinnen und Vertreter wählbar waren, es bei der Vorbereitung der Wahl sowie bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten gab und die Feststellung des Wahlergebnisses nicht fehlerhaft war. Da auch von keiner Wahlberechtigten bzw. von keinem Wahlberechtigten Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt wurde, empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss, die Kommunalwahl vom 06.05.2018 für gültig zu erklären.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
Kreis NF

 
8.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Ellhöft zum Klimabündnis Nordfriesland

- Sitzungsvorlage -
      

 

Beschluss:
Die Gemeinde Ellhöft tritt dem vom Kreis Nordfriesland gegründeten „Klimabündnis Nordfriesland“ bei und wird innerhalb dieses Netzwerkes im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten unterstützend wirken.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 6
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

Beratung:
Der Klimawandel wird in den nächsten Jahrzehnten weltweit ernstzunehmende ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben und die Lebensgrundlage vieler Menschenbedrohen.
Aufgrund seiner natürlichen Gegebenheiten ist der Kreis Nordfriesland besonders vom Klimawandel betroffen. Der Anstieg des Meeresspiegels und die damit einhergehende Veränderung des Wattenmeeres und die Sicherheit der Deiche, sowie das vermehrte Auftreten von extremen Wetterereignissen gefährden Nordfriesland.
Dem vom Menschen verursachten Klimawandel und seinen Auswirkungen kann nur gemeinsam entgegenwirkt werden, somit ist Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die das Mitwirken aller Akteure aus den unterschiedlichsten Bereichen erfordert.
Daher hat der Kreis Nordfriesland das regionale Klimabündnis Nordfriesland im März 2018 ins Leben gerufen. Das Klimabündnis Nordfriesland ist ein einmaliger Zusammenschluss von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kreisangehörigen Städten und Gemeinden.
Das Hauptziel des Klimabündnisses ist die Vernetzung, Unterstützung, Mobilisierung und Beratung von regionalen Bündnispartnern. Dabei stellt das Klimabündnis eine Plattform für den Wissenstransfer dar.
Durch den Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland bekennt sich die Gemeinde Ellhöft aktiv zum Klimaschutz und wird im Rahmen der für sie bestehenden Möglichkeiten die Ziele des Klimabündnisses Nordfriesland unterstützen. Die Gemeinde Ellhöft profitiert durch den Erfahrungsaustausch mit anderen Bündnispartnern, die sich ebenfalls aktiv zum Klimaschutz bekennen, sowie durch Informations- und Beratungsangebote zu den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Der Beitritt zum Klimabündnis Nordfriesland ist kostenlos.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

9.
Beratung und Beschlussfassung einer Resolution zur Errichtung des 5. Bauabschnittes der 380 kV-Westküstenleitung als Erdkabel

- Sitzungsvorlage -
      

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beteiligung an der Resolution zur Errichtung des 5. Bauabschnittes der 380kV-Westküstenleitung als Erdkabel.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

In der letzten Bürgermeister_innenrunde wurde insbesondere von der Gemeinde Humptrup die Betroffenheit der Einwohner*innen deutlich gemacht, wenn eine Trassenführung westlich der Bundesstraße 5 erfolgt. Daher wird auch seitens der Gemeinde Humptrup die neu gegründete Bürgerinitiative unterstützt, die eine Erdverkabelung fordert.
In der sich anschließenden Diskussion werden von anderen evtl. betroffenen Gemeinden ähnliche Forderungen erhoben. Die Vertreter*innen der Gemeinden verständigen sich darauf, sich der Resolution des Kreistages zur Erdverkabelung anzuschließen.
Der Kreis Nordfriesland hat ein Antwortschreiben des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) erhalten, das der Verwaltung vorliegt. Hierin sagt Minister Albrecht seine Unterstützung zu und hat die Forderung nach gesetzlicher Festlegung des 5. Abschnitts der Westküstenleitung als Erdkabelpilotprojekt gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie unterstützt.
 
Die Resolution des Kreises Nordfriesland und das Antwortschreiben des MELUND sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt.
 
Die Resolution wird wie folgt abgefasst:
 
Die 30 Gemeinden des Amtes Südtondern, einschließlich der Stadt Niebüll, sind davon überzeugt, dass alle derzeit denkbaren Trassen für den Bau einer 380 kV Freileitung von Niebüll bis zur dänischen Grenze nicht ausreichend konfliktarm sind. Sie sehen sich in dieser Auffassung durch die Ergebnisse der aktuellen Raumwiderstandsanalyse bestätigt und halten es daher für erforderlich, den 5. Bauabschnitt der Westküstenleitung, soweit zur Konfliktvermeidung notwendig, als Erdkabel zu errichten.
 
Die 30 Gemeinden fordern:
vom Bund,
im Netzentwicklungsplan den 5. Bauabschnitt als Pilotprojekt zur Erprobung von Erdkabel im 380 kV-Drehstromnetz zu prüfen und eine entsprechende Gesetzesänderung hinsichtlich des Bundesbedarfsplangesetzes vorzunehmen. Sofern dies nach den derzeitigen Kriterien für Pilotprojekte nicht möglich ist, die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung des 5. Bauabschnittes als Erdkabel zu schaffen. Dabei muss für ein Staatsgrenzen überschreitendes „Vorhaben von gemeinsamem (europäischen) Interesse (PCI)“ die auf dänischer Seite zugesagte Prüfung einer Erdkabelvariante bindende Wirkung für den direkt anschließenden Leitungsabschnitt südlich der Grenze entfalten.
 
vom Energiewendeministerium des Landes Schleswig-Holstein,
die Forderung der Gemeinden zur Realisierung als Erdkabel gegenüber dem Bund zu unterstützen und sich mit den dänischen Stellen abzustimmen.
 
von TenneT,
bei der weiteren Planung eine mögliche Erdverkabelung und dadurch ggf. auch einen anderen Trassenverlauf zu berücksichtigen und, die Raumwiderstandsanalyse anzupassen und
 
vom Land sowie von TenneT,
die Anpassung der mit ihnen geschlossenen Realisierungsvereinbarung und die Ergänzung des Dialogverfahrens, das ohne Verzögerung fortgeführt werden soll, um eine Erdkabelvariante.
 
Die vorstehenden Forderungen sind den jeweiligen Adressaten, einschl. Begründung zu übermitteln.
 

Begründung:
Die für eine Freileitung nach aktueller Raumwiderstandsanalyse infrage kommenden Trassen führen zu hohen, wahrscheinlich nicht auflösbaren Betroffenheiten hinsichtlich:
 
•   des Schutzgutes Mensch, weil Trassen bis unter 200 m an Siedlungen entlang führen
 
•   und des Schutzgutes Natur, weil auf den westlichen Trassen auf großer Länge ein neu geschaffenes Landschaftsschutzgebiet durchquert wird und auf den anderen Trassen FFH-, Vogelschutz- und Naturschutzgebiete betroffen sind.
 
Die technische Weiterentwicklung gegenüber dem Diskussionsstand 2013 (Start des Dialogverfahrens für die Bauabschnitte 1 bis 4), macht es heute möglich, Abschnitte der 380 kV-Leitung als Erdkabel zu errichten - siehe Teilabschnitte der Ostküstenleitung.
 
Der 5. Bauabschnitt stellt einen Lückenschluss zum dänischen Netz dar und schafft bei Esbjerg mit einer Verbindung zur Mittelachse eine Ringleitung. Durch den Ringschluss, im Gegensatz zu einer Stichleitung, werden zusätzlich technische Risiken eines Erdkabelabschnittes gemindert.
 
Mit der Anpassung des Bundesbedarfsplangesetzes in 2015 wurde für Pilotprojekte die Möglichkeit der Erdverkabelung von 380 kV Drehstromnetzen zur Erprobung eröffnet (siehe auch hier die Ostküstenleitung).
 
Auf der dänischen Seite, das heißt in der direkten Fortsetzung des 5. Bauabschnittes bis Endrup (DK), gibt es ebenfalls eine Befassung/Prüfung von Erdverkabelung. Am 16.8.2018 hat der zuständige Minister, Lars Chr. Lilleholt, mitgeteilt, dass er alles tun will um so viel wie möglich Kabel in die Erde einzugraben und er den staatlichen Netzbetreiber Energienet, beauftragt hat technisch zu untersuchen, in welchem Umfang das möglich ist.
 
Es liegt zwingend auf der Hand, dass bei einem grenzüberschreitenden Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse südlich der Grenze die gleichen Maßstäbe anzulegen sind, die direkt angrenzend nördlich der Grenze zum Schutz der Menschen, ihrer Gesundheit und wirtschaftlichen Interessen sowie der Natur und des Landschaftsbildes zur Anwendung kommen.
 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

10.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Ellhöft zum Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V. (Lokale Aktion Nordfriesland)

- Sitzungsvorlage -
      

 

Beschluss:
Die Gemeinde Ellhöft beantragt ab 15.01.2019 die Mitgliedschaft im Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V. 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 2
Nein- Stimmen: 4
Enthaltungen: 1

 

Die Mitgliedschaft im Verein Runder Tisch Naturschutz Nordfriesland e.V. ist somit abgelehnt.
 

Beratung:
Es wird der Hintergrund und die Zielsetzung des noch zu gründenden Vereines erläutert. Nach längerer Diskussion kommt man mehrheitlich überein, dass vorerst eine Mitgliedschaft nicht beschlossen wird und die Gründungsversammlung sowie die weitere Entwicklung des Vereines abgewartet werden soll.
Die Mitgliedschaft im Verein wird auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nochmals thematisiert.
 
Anmerkung des Schriftführers:
Die Gemeindevertreter Sören Nissen und Jörg Steffens haben auf Wunsch nachträglich die Einladung zur Gründungsversammlung sowie den Entwurf der Vereinssatzung per Mail für eine eventuelle Teilnahme erhalten.
 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

11.
Beratung und Beschlussfassung über eine Zuschussgewährung für das Skandalös-Festival
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Gewährung eines Zuschuss für das Skandaløs-Festival 2019 in Neukirchen in Höhe von 500,00 €.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5
Nein- Stimmen: 2
Enthaltungen: 0

 

Beratung:
Im Rahmen der Bürgermeisterrunde wurde die finanzielle Situation des Skandaløs-Festivals 2019 vorgetragen. Der Kreis Nordfriesland hat signalisiert, die Hälfte der Kosten einer hauptamtlichen Stelle zu finanzieren. Die Kosten hierfür wurden mit 50.000,00 Euro beziffert. Die Finanzzusage der Kulturstiftung des Kreises NF wurde daran geknüpft, dass die verbleibenden 25.000,00 Euro durch die Gemeinden des Amtes Südtondern aufgebracht werden. Die Gemeinde Neukirchen beteiligt sich mit 5.000 Euro, andere Gemeinden haben unterschiedliche Zuschüsse bis zu 1.000 Euro beschlossen. Es besteht zur Zeit noch eine Finanzierungslücke von ca. 2.100 Euro.
Nach kurzer Diskussion einigt man sich mehrheitlich für das Fortbestehen dieses Festivals einen Zuschuss in Höhe von 500,00 Euro zu gewähren.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
 

 
 

12.
Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung der Gemeinde Ellhöft über die Entschädigung ihrer Ehrenbeamten und ihrer ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)
 

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der 2. Nachtragssatzung der Gemeinde Ellhöft über die Entschädigung ihrer Ehrenbeamten und ihrer ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) zu. Diese Nachtragssatzung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Ellhöft sieht für die Gemeindevertreter/innen ein Sitzungsgeld in Höhe von 60 % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung vor. Dieser Prozentsatz wird als nicht mehr aktuell angesehen.
Nach kurzer Diskussion einigt man sich mehrheitlich auf eine Auszahlung des Sitzungsgeldes in Höhe des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung (z.Zt. 33,00 Euro).
Eine entsprechende Nachtragssatzung wird von der Verwaltung ausgearbeitet.

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

13.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

13.1. Fördermittel für Fahrradwege
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Fördermittel für den Bau eines Fahrradweges von Ellhöft nach Süderlügum entlang der Betonstraße gewährt werden können.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Jörg Thomsen um 20:10 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.
 
 
 
 
 
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Bürgermeister Schriftführer    


Dokumente: