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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung
der Gemeindevertretung Ellhöft
am Mittwoch, 14. November 2018
 

Sitzungsort: Gemeindehaus, Dorfstraße 6 a, Ellhöft
Sitzungsdauer: 19:10 bis 20:20 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Jörg Thomsen
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Christian Thomsen
1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Hauke Hinrichsen
2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Dirk Carstensen
 
Mitglied des Gremiums
Sören Nissen
 
Mitglied des Gremiums
Jörg Steffens
 

 
 
Ferner:
 

Amt Südtondern
Joachim Wiebecke
zugleich als Schriftführer

 

 
Entschuldigt fehlt:
 

Mitglied des Gremiums
Mario Feldbusch
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Vereidigung und Amtseinführung des 2. stellvertretenden Bürgermeisters durch den Bürgermeister
3.
Tagesordnung
3.a.
Dringlichkeitsanträge
3.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
4.
Einwohnerfragestunde
5.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 1. Sitzung vom 12.06.2018
6.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
7.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
8.
Benennung eines Vertreters / einer Vertreterin in den Friedhofsausschuss
9.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hundesteuersatzung
10.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung
11.
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019
12.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
13.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Thomsen eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt mit 6 von 7 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.
Vereidigung und Amtseinführung des 2. stellvertretenden Bürgermeisters durch den Bürgermeister
 

 

Bürgermeister Thomsen überreicht dem zweiten stellvertretenden Bürgermeister Hauke Hinrichsen die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter und vereidigt ihn auf die treue und gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten unter Beachtung der Verfassung und Gesetze.
 
 

3.
 
3.a.
Tagesordnung
 

Dringlichkeitsanträge
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
 
 

3.b.
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 – 12 werden in öffentlicher Sitzung beraten, der Tagesordnungspunkt 13 in nicht öffentlicher Sitzung behandelt

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Bürgermeister vorgeschlagenen Tagesordnung wird zugestimmt.
 
 

4.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

5.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der 1. Sitzung vom 12.06.2018
 

 

Einwendungen wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
 
 

6.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

Finanzausschuss:
Der Vorsitzende Hauke Hinrichsen erklärt, dass die Themen des Finanzausschusses Bestandteil dieser Tagesordnung sind.
 
Bau-, Umwelt- und Wegeausschuss
Der Vorsitzende Jörg Steffens berichtet, dass im Rahmen einer Wegeschau eine Schilderkontrolle stattgefunden hat. Hierbei ist festgestellt worden, dass teilweise sowohl Verkehrs- als auch Straßennamensschilder erneuert werden müssen.
Im Rahmen einer Diskussion über die Straßennamensgebung einigt man sich einstimmig bei einer Enthaltung über die Aufstellung von Straßennamensschildern an folgenden Wegen:
Almosenweg; Langackerweg; Vindtvedweg.
Sollten bei bisher nicht beschilderten Wegen noch historische Namen herausgefunden werden, möchte der Ausschuss diese dann ebenfalls entsprechend benennen.
 
 

7.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

Bürgermeister Thomsen berichtet über die Themen der Bürgermeisterrunde vom 03.09.2018, auf der die finanzielle Lage des Skandalös-Festival vorgestellt wurde. Des Weiteren wurde ein Sachstandsbericht der Breitbandnetzgesellschaft gegeben und Projektplanungen und Beteiligungen der SH-Netz AG vorgestellt. Für die Gemeinde Ellhöft ist das Kontingent an Zukauf von weiteren Aktien ausgeschöpft.
Auf dem Spielplatz sind neue Gehwegplatten verlegt worden und vom Schulverband Südtondern-Nord ist wegen Überalterung des bisherigen Schulbusses ein neuer Schulbus angeschafft worden. Das Laternelaufen hat am 09.11.2018 stattgefunden.
 
 

8.
Benennung eines Vertreters / einer Vertreterin in den Friedhofsausschuss
 

 

Beschluss:
In den Friedhofausschuss wird Bürgermeister Jörg Thomsen gewählt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Für die Benennung eines Vertreters in den Friedhofausschuss wird Bürgermeister Jörg Thomsen vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Geheime Wahl wird nicht gewünscht.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
 

 
 
 
 
 
 

9.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hundesteuersatzung
 

 

Beschluss:
Die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Satzung der Gemeinde Ellhöft über die Erhebung einer Hundesteuer wird ohne Hundesteuersätze beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Nach längerer Diskussion über die Höhe der Hundesteuersätze einigt man sich über die Einführung einer Hundesteuersatzung ab 01.01.2019 ohne Hundesteuersätze, damit alle Hunde einer Meldepflicht unterliegen.
Über die Einführung von Hundesteuersätze sollte im Herbst nächsten Jahres wieder nachgedacht werden, zumal zum heutigen Beschlusszeitpunkt ein Gemeindevertreter nicht anwesend ist.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
 

 
 

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung
 

 

Beschluss:
Die im Entwurf vorliegende Hauptsatzung, die als Anlage 2 dem Original der Niederschrift beigefügt ist, wird beschlossen. Die im Entwurf gestrichenen Stellen entfallen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Die im Entwurf vorliegende Satzung wird erläutert. Das Innenministerium hat aufgrund von Änderungen im Kommunalverfassungsrecht eine überarbeitete Mustersatzung für Kommunen und Zweckverbände herausgegeben. Die für die Kommunen betreffenden Änderungen sind in diesem Entwurf eingearbeitet worden. Hierbei handelt es sich großenteils um geringfügige inhaltliche und rhetorische Änderungen; die Wertgrenzen sind aus der bisherigen Satzung übernommen worden. Als hauptsächliche Änderungspunkte sind die Aufnahme und Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten und die Möglichkeit der Wählbarkeit von bürgerlichen Mitgliedern in die Ausschüsse zu erwähnen. Die im Entwurf gestrichenen Stellen entfallen.
 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
 

 
 

11.
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019
 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, für das Haushaltsjahr 2019 die vorliegende und nach § 95 GO aufgestellte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan, wonach sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 397.500,00 €, der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 327.300,00 € belaufen und der Ergebnisplan mit einem Überschuss von 70.200,00 € abschießt. Im Finanzplan belaufen sich die Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 392.800,00 €, die Auszahlungen auf 304.800,00 €. Bei der Investitions- und Finanzierungstätigkeit belaufen sich der Gesamtbeträge der Einzahlungen auf 0 € und der Auszahlungen auf 31.500,00 €. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Hebesätze bleiben unverändert mit 140 v.H. bei der Grundsteuer A und B und mit 380 v.H. bei der Gewerbesteuer.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Der Haushaltsentwurf 2019 wird von Joachim Wiebecke vorgestellt. Der Ergebnishaushalt weist nach der vorliegenden Planung einen Jahresüberschuss in Höhe von 75.200 € aus. Die zu zahlenden Schulkostenbeiträge bzw. –umlagen betragen bei insgesamt 9 Schülern 25.300 €. Die an das Land, den Kreis und das Amt zu zahlenden Umlagen vermindern sich im Vergleich zum Vorjahr um 63.300 € auf insgesamt 118.600 €. Berechnungsgrundlage hierfür ist die Steuerkraft der Gemeinde des 2. Halbjahres 2017 und des 1. Halbjahres 2018.
Für den Haushalt 2019 wurden insgesamt 31 Produkte gebildet. Im Ergebnishaushalt ergeben sich im Vergleich zum Vorjahr bei den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten wesentliche Änderungen:
 
126002.5741000   Abschreibung Zuweisung Feuerwehr  +2.800 €   4.300 €
 
211003.5453000   Grundschule SV Südt.Nord + 1 Schüler   +2.600 €  10.600 €
 
218203.545200   Gemeinsch.schule Niebüll - 6 Schüler   -9.000 €   0 €
 
218203.5453000  Gemeinschafts. SV Südt.Nord
        und SV Karrharde     -1 Schüler  +2.500 €   12.400 €
 
281000.5271000   Heimat- u. Kulturpflege      +1.000 €   4.000 €
 
511000.5458000   Erstattung von Planungskosten    -96.000 €   0 €
 
573001.5211000   Unterhaltung Dorfgemeinschaftshaus  +15.000 €   20.000 €
 
573001.5271000   Betriebsaufwendungen (Stühle, Tische)   +5.500 €   5.700 €
 
611000.4013000  Gewerbesteuer         -60.000 € 300.000 €
 
611000.4021000  Gemeindeanteil Einkommensteuer     +4.500 €  44.300 €
 
611000.5341000  Gewerbesteuerumlage       -11.000 €  54.000 €
 
611000.5371000  Umlage an das Land         -43.000 €  27.300 €
 
611000.5372010  Kreisumlage (37,5 %)         -16.200 €  61.900 €
 
611000.5372020  Amtsumlage           -4.200 €  29.000 €
 
612000.4582700  Ertrag Finanzausgleichsrückstellung    -20.000 €   0 €
 
Im Finanzhaushalt sind Investition in Höhe von 31.500 € veranschlagt und zwar für
 
126002.1991001  Zuweisung Anbau Feuerwehrgerätehaus    28.000 €
 
411000.1991001   Zuweisung Erweiterung Wilhelminen-Hospiz   3.000 €
 
573001.0791015  Sammelposten Dorfgemeinschaftshaus     500 €
 
Die Realsteuerhebesätze bleiben mit 140 % für die Grundsteuer A und B und mit 380 % für
die Gewerbesteuer unverändert.

 
Der Finanzausschuss hat der Gemeindevertretung in seiner Sitzung am 24.10.2018 einstimmig empfohlen, die vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 zu beschließen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
 

 
 

12.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

Bürgermeister Jörg Thomsen berichtet, dass zwischenzeitlich der Film „Wir sind Südtondern“ in der Endfassung fertiggestellt ist und in den Kinos von Niebüll und Leck der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Nach Renovierungsende des Dorfgemeinschaftshauses, voraussichtlich im Januar 2019, ist geplant, den Film anlässlich einer kleiner Feierstunde im Dorfgemeinschaftshaus vorzustellen.
 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Jörg Thomsen um 20:18 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer/innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
 
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Bürgermeister Schriftführer    

 
 
 

 


Dokumente: