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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung
des Finanzausschusses Dagebüll
am Mittwoch, 17. Juni 2020
 

Sitzungsort: Amt Südtondern, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 18:30 bis 20:10 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Ausschussvorsitzender
Klaus Schmidt
Gemeindevertreter
Mitglied des Gremiums
Broder Brodersen
stellvertretende/r Vorsitzende/r
Mitglied des Gremiums
Kurt Hinrichsen
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Momme Petersen
Gemeindevertreter
Mitglied des Gremiums
Hartmut Ziegelmann
Gemeindevertreter

 

 
Ferner:
 

Gemeindevertreterin
Heinke Boysen
 
Amt Südtondern
Christian Asmussen
 
Amt Südtondern
Catharine Hansen
 

 
 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 28.11.2019
4.
Einwohnerfragestunde
5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019
6.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Satzung zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe
7.
Anfragen und Mitteilungen

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

Der Ausschussvorsitzende Klaus Schmidt eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.
 
 

2.
2.a.
Tagesordnung

Dringlichkeitsanträge          
 

 

Es werden keine Anträge gestellt.
 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten     

 

Alle Punkte werden öffentlich beraten.
 
 

3.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 28.11.2019

 

Es liegen keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom 28.11.2019 vor.
 
 

4.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019      

 

Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorgelegten Jahresabschluss 2019 anzuerkennen und

a.)   die 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 415.356,53€ zu genehmigen und
b.)   den Jahresüberschuss 2019 von 437.153,92€ der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Beratung:

Der Jahresabschluss 2019 wurde von der Amtsverwaltung aufgestellt.
Die Ergebnisrechnung 2019, vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft, schließt mit einem Jahresüberschuss von 437.153,92€. Gegenüber der Planung mit 25.500€ Überschuss eine Verbesserung um 411.653,92€. Hauptgrund sind Mehrerträge bei der Gewerbesteuer von rd. 403.000€ sowie Einsparungen bei der Wegeunterhaltung von rd. 111.000€. Mehraufwendungen entstanden bei der Gewerbesteuerumlage mit 46.000€. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem anliegenden Lagebericht.
Die Finanzrechnung schließt zum 31.12.2019 mit einem Kassenstand von -275.668,41€ gegenüber 230.017,04€ am 31.12.2018. Dies entspricht einer Minderung der Geldbestände um 505.685,45€. Gegenüber der Planung mit einer Minderung der Geldbestände von 113.500€ ergibt sich eine Verschlechterung der Geldbestände um 392.185,45 €. Am Badedeich wurde erheblich investiert, wofür eine 70% Förderung generiert wurde. Außerdem wurde das Grundstück „Am Kreisel“ gekauft. Der Verkauf soll 2021/2022 an einen Investor erfolgen, sodass dann der Rücklauf der Kosten erfolgen wird. Der eingeplante Kredit über 1.000.000€ wurde 2019 nicht aufgenommen.
 
Haushaltsüberschreitungen sind in einer Gesamthöhe von 415.356,53€ angefallen und sind von der Gemeindevertretung nach Vorprüfung durch den Finanzausschuss zu genehmigen.
 
Größte Einzelposition ist mit 255.796,22€ der Grundstückskauf („Am Kreisel). Zudem wurden Mehraufwendungen um 46.000€ bei der Gewerbesteuerumlage fällig. Eine Auflistung aller Haushaltsüberschreitungen sind in der beigefügten Kontenliste zu ersehen.

Eine detaillierte Darstellung des Jahresabschlusses 2019 erfolgt auf der Sitzung des Finanzausschusses am 17.06.2019. Rückfragen zum Jahresabschluss 2019 werden im Vorfeld der Sitzung gerne vom zuständigen Kämmerer unter 04661-601210 beantwortet.
 

*Anmerkungen vom Schriftführer zu Fragen aus der Runde:
➢   Christian Asmussen berichtet über die aktuelle Lage. Insgesamt hat die Gemeinde Dagebüll mit einem sehr gutem Jahresergebnis abgeschlossen. Hauptgrund dafür sind die Gewerbesteuererträge mit rund 1,5 Mio. €. Mittlerweile zahlen auch viele kleinere Betriebe Gewerbesteuer, da sich diese positiv entwickelt haben. Des Weiteren ist der Zuwachs der Grundsteuer B positiv, da viele Grundstücke (Nis-Richard Richardsen) verkauft wurden. Durch Corona wird kein Einbruch der Gewerbesteuer erwartet. Es wird vermutet, dass der Umsatzausfall im Herbst nachgeholt wird und es dadurch eine längere Saison bis in den Oktober geben wird. Allerdings ist der Einbruch der Umsatzsteuer durch die fehlende Verkaufskraft in der Gastronomie etc. bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutlich zu merken, da rund ein Viertel der Umsatzsteuer gegenüber der Planung in der Corona-Krise fehlt.
➢   Der Bürgermeister Kurt Hinrichsen merkt an, dass Dagebüll einer der Gemeinden mit einer sehr niedrigen Hundesteuer ist und ob diese evtl. angepasst werden sollte. Zurzeit kostet der erste Hund 30,00 €, der zweite 46,00 € und jeder weitere Hund kostet 61,00 €. Nach einer kurzen Diskussion wird durch den Ausschussvorsitzenden Klaus Schmidt festgestellt, dass sich der Ärger mit den Bürgern für 20 Prozent mehr Hundesteuererträge nicht lohnt. Des Weiteren wird bemängelt, dass wahrscheinlich viele Hunde nicht angemeldet wurden. Christian Asmussen berichtet, dass in der Stadt Niebüll eine Firma den Auftrag erhalten hat, um zu prüfen, ob alle Hunde angemeldet wurden. Das Ergebnis waren 30 bis 40 Prozent mehr angemeldete Hunde. Die Versammlung stellt fest, dass für Dagebüll aufgrund der weitläufigen Fläche nur schwer umsetzbar ist.
➢   Christian Asmussen berichtet, dass es bei der Zweitwohnungssteuer zwei neue Berechnungsgrundlagen gibt. Bisher wurde der Berechnung die Jahresrohmiete zugrunde gelegt. Die eine neue Berechnungsgrundlage ist nicht umsetzbar, da der Kreis Nordfriesland zurzeit keinen Mietspiegel hat. Bei der zweiten Berechnungsgrundlage handelt es sich um die Bodenrichtwerte. Ein Mitarbeiter vom Amt Nordsee-Treene stellt eine rechtssichere Satzung auf, die dann für die Gemeinde Dagebüll übernommen und angepasst werden kann. Die Zweitwohnungssteuer kann rückwirkend bis zu vier Jahren erhoben werden. Das Problem ist, dass die Linie der Bodenrichtwerte quer durch Dagebüll verläuft und dadurch Nachbargrundstücke schon um ein 10-faches unterschiedlich bewertet sein können. Das könnte zu Unzufriedenheit bei den Bürgern führen, da das „Warum“ schwer zu begründen ist.
➢   Bei den Benutzungsgebühren sind unteranderem der Buschplatz und die Strandentgelte enthalten. Allerdings wurde im Plan die gesamte Saison berücksichtigt und tatsächlich konnte die Saison aufgrund von Verzögerungen der Bauarbeiten erst im Juli eröffnet werden.
➢   Des Weiteren wurde bei den Mieteinnahmen im Plan die Miete der Badebuden berücksichtigt, die aufgrund des späteren Saisonstarts geringer ausfiel.
➢   Bei den Gemeindewegen ist die Schwarzdeckenunterhaltung enthalten. Der Bürgermeister Kurt Hinrichsen berichtet, dass in Zukunft die meisten Wege mit Rollsplitt zu überdecken sind. Es sind bereits schon viele neuere Wege aufgerissen, daher hält der Bürgermeister einen Mittelweg für sinnvoll. Die Restmittel von 2019 sollen in 2020 übertragen werden und somit sind die 60.000,00 € für das Jahr 2020 gedeckt.
➢   Der Kassenbestand ist negativ, da in 2019 Grundstücke gekauft wurden, die aber in 2019 nicht wieder verkauft werden konnten. Sollten die Grundstücke verkauft werden, dann ist der Kassenbestand wieder positiv.
➢   Es fehlen bei den Einzahlungen eine Landeszuweisung in Höhe von 150.000,00 € für den Badestrand laut Förderbescheid, die demnächst abgerechnet werden sollen.
➢   Des Weiteren gibt es bei der Flurbereinigung eine Erstattung in Höhe von 25.000,00 €, da der Mitarbeiter sich bei der Flurbereinigung verrechnet hat.
➢   Das Schöpfwerk hat insgesamt 320.000,00 € gekostet.
➢   Christian Asmussen empfiehlt der Gemeinde weiterhin eine sparsame Haushaltsführung durchzuführen. Es wird positiv hervorgehoben, dass die Verschuldung bei 300,00 € pro Einwohner liegt und der Richtwert liegt bei 1.000,00 €.

 

6.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Satzung zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe      

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Fremdenverkehrsabgabe auf Grundlage der bestehenden Satzung über die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe 2020 zu erheben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

Beratung:

Christian Asmussen teilt der Versammlung mit, dass die bisherige Satzung der Fremdenverkehrsabgabe rechtswidrig ist. Seit 2014 darf eine Fremdenverkehrsabgabesatzung nicht mehr erhoben werden. Es wurde einer Mitarbeiterin der Verwaltung im letzten Jahr auf einem Seminar mitgeteilt, dass ab 2014 nur noch eine Tourismusabgabe erhoben werden darf. Vor allem ändert sich durch die Gesetzesänderung die Berechnungsgrundlage. Bisher wurde die Fremdenverkehrsabgabe auf Grundlage der Anzahl der Betten erhoben und diese Zahlen wurden erst vor kurzem aktualisiert und die Einnahmen der Fremdenverkehrsabgabe sind von rund 20.000,00 € auf 40.000,00 € gestiegen. Die neue Berechnung richtet sich nach dem umsatzbedingten Vorteil durch den Tourismus. Das Verfahren ist aufwändig, da bereits vor Erhebung der Tourismusabgabe alle Selbstständigen, die durch den Tourismus Vorteile haben, angeschrieben werden müssen und diese müssen dann der Verwaltung ihren Umsatz mitteilen. Der Umsatz ist dann die Grundlage für die Berechnung der Tourismusabgabe. Es wird geplant im Herbst in einer Arbeitssitzung die neue Satzung über die Erhebung der Tourismusabgabe zu besprechen und Fragen zu klären.
 

 
 

7.
Anfragen und Mitteilungen          
 

 

 

a. Kurtaxe
Heinke Boysen führt auf, dass parallel zur Erhebung der Tourismusabgabe eine Kurtaxe erhoben werden könnte. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen auch für dieses Thema eine Arbeitsgruppe einzurichten, um das genaue Vorgehen zu besprechen. Bei der Kurtaxe ist wichtig, dass diese dem Touristen einen Gegenwert leistet.
 
b. Kostenlose Nutzung des Badestrandes für ehrenamtliche Mitarbeiter der Gemeinde
Broder Brodersen berichtet, dass es bei der Stadt Flensburg besondere Ermäßigungen für ehrenamtliche Mitarbeiter der Stadt gibt. Beispielsweise können die ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Stadt kostenlos parken. Herr Brodersen hatte die Idee, dass die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Gemeinde Dagebüll eine Jahreskarte für Benutzung des Badedeichs geschenkt bekommen. Die Idee wird von den anderen Mitgliedern befürwortet. Mit Ermäßigungen kann die ehrenamtliche Tätigkeit attraktiver gemacht werden. Es wird vorgeschlagen, dass die Personen eine Art Ausweis für den Nachweis der Befreiung mitführen müssten.
 

c. Problematik Anlegehafen für Boote von außerhalb
Ein Bürger von Föhr hatte bemängelt, dass es für Boote von Föhr kommend keine legale Anlegestelle gibt. Der Ausschussvorsitzende Klaus Schmidt berichtet, dass die Boote von außerhalb auf der Nordmole liegen dürfen. Es ist nur eine Anmeldung bei der Hafengesellschaft notwendig. Allerding berichtet der Ausschussvorsitzende auch, dass dort fast keiner sein Boot anlegt, da sie Angst um ihr Boot haben, wenn das Wasser sinkt (hoher Tidenhub).

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Ausschussvorsitzende Klaus Schmidt um 20:10 Uhr die nicht öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung mit einem Dank für die Mitarbeit.

 
 
 
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Ausschussvorsitzender Schriftführer    
 
 
 

 


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