Mitglied des Gremiums	Holger Lassen	Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Katy Krause	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Ole Voges	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Gernot Boennen
Mitglied des Gremiums	Elke Dallüge
Mitglied des Gremiums	Anders Petersen
Mitglied des Gremiums	Horst Petersen
Mitglied des Gremiums	Volker Petersen	ab 19:15 Uhr

Amt Südtondern	Dr. phil. Wolfgang Sappert	Amtsdirektor
Amt Südtondern	Joachim Wiebecke	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums

Oliver Jacobsen

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 5. Sitzung vom 10.12.2019
5.	Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
6.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 11. Änderung des F-Planes der Gemeinde Braderup -Aufstellungsbeschluss
7.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 14 der Gemeinde Braderup - Aufstellungsbeschluss
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 12. Änderung des F-Planes der Gemeinde Braderup - Aufstellungsbeschluss
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 15 der Gemeinde Braderup - Aufstellungsbeschluss
10.	Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Grundstückskaufpreises im Neubaugebiet B-Plan 2 (Kastanienallee)
11.	Beratung und Beschlussfassung über eine Bevollmächtigung des Bürgermeister zum Verkauf von Grundstücken im B-Plan 2
12.	Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Straßennamens und der Hausnummern im B-Plan Nr. 2
	Nicht öffentlicher Teil
13.	Grundstücksangelegenheiten

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

 
 

2.   2.b.

Tagesordnung   Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

 
 

3.

Einwohnerfragestunde

 
 

4.

Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 5. Sitzung vom 10.12.2019

 
 

5.

Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Holger Lassen berichtet, dass in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im nicht öffentlichen Teil ein Beschluss über die Gewerbesteuerzerlegungsanteil des Windparks Braderup-Tinningstedt beschlossen wurde. Des Weiteren wurde das Bauvorhaben Goldland vom Vorhabenträger vorgestellt und sich gegen eine Aufstellung einer Freiflächensolaranlage ausgesprochen.
 
 
Gemeindevertreter Horst Petersen betritt um 19:15 Uhr den Sitzungssaal.
 
 
 
 
 

6.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 11. Änderung des F-Planes der Gemeinde Braderup -Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

1.   Zu dem bestehenden F-Plan wird für das Gebiet „Südlich der Dorfstraße, südöstlich der Straße Goldland und nördlich der Süderstraße“ die 11. Änderung aufgestellt. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Wohngebietes.
2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB))
3.   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro Pro Regione GmbH aus Flensburg beauftragt werden.
4.   Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5.   Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.
6.   Alle entstandenen und noch entstehenden Kosten des Bauleitverfahrens trägt der Vorhabenträger als allein von der Planung Begünstigter.

 
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 14 der Gemeinde Braderup - Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

1.   Für das Gebiet „Südlich der Dorfstraße, südöstlich der Straße Goldland und nördlich der Süderstraße“ wird ein B-Plan aufgestellt. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Wohnbaugebietes.
2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB))
3.   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro Pro Regione GmbH aus Flensburg beauftragt werden.
4.   Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5.   Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.
6.   Alle entstandenen und noch entstehenden Kosten des Bauleitverfahrens trägt der Vorhabenträger als allein von der Planung Begünstigter.

 
 
Beratung:
Das Projekt wurde bereits in der Bauausschusssitzung am 26.11.2019 vorgestellt und beraten. Die Gemeinde hat sich mit dem Vorhaben einverstanden erklärt. Die bisher entstandenen und noch entstehenden Kosten des Verfahrens und der Erschließung gehen in voller Höhe zu Lasten des Vorhabenträgers. Die Aufstellung des B-Planes Nr. 14 erfolgt im Parallelverfahren mit der Aufstellung der 11. Änderung des F-Planes.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 
 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 12. Änderung des F-Planes der Gemeinde Braderup - Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

1.   Zu dem bestehenden F-Plan wird für das Gebiet „nördlich der Norderstraße zwischen der Norderstraße 32 und 34 (Norderwang)“ die 12. Änderung aufgestellt. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Wohngebietes.
2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB))
3.   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein noch zu benennendes Planungsbüro beauftragt werden.
4.   Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5.   Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.

 
 
Beratung:
Die Gemeinde Braderup plant zwischen der Norderstraße 32 und 34 (Norderwang) ein neues Wohnbaugebiet. Im gültigen Flächennutzungsplan ist die Fläche als Fläche der Landwirtschaft ausgewiesen. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine wohnbauliche Entwicklung am westlichen Ortsrand entlang der Norderstraße ist es erforderlich die 11. Änderung des F-Planes und parallel dazu den B-Plan Nr. 15 aufzustellen.
Für die Umsetzung des Vorhabens bedarf es somit die Aufstellungsbeschlüsse über die 12. Änderung des F-Planes und den B-Plan Nr. 15 der Gemeinde Braderup zu fassen.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 
 
 
 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 15 der Gemeinde Braderup - Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

1.   Für das Gebiet „nördlich der Norderstraße zwischen der Norderstraße 32 und 34 (Norderwang)“ wird ein B-Plan aufgestellt. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Wohnbaugebietes.
2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB))
3.   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein noch zu benennendes Planungsbüro beauftragt werden.
4.   Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5.   Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.

 
Beratung:
Die Gemeinde Braderup plant zwischen der Norderstraße 32 und 34 (Norderwang) ein neues Wohnbaugebiet. Im gültigen Flächennutzungsplan ist die Fläche als Fläche der Landwirtschaft ausgewiesen. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine wohnbauliche Entwicklung am westlichen Ortsrand entlang der Norderstraße ist es erforderlich die 11. Änderung des F-Planes und parallel dazu den B-Plan Nr. 15 aufzustellen.
Die Aufstellung des B-Planes Nr. 15 erfolgt im Parallelverfahren mit der Aufstellung der 12. Änderung des F-Planes.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 
 
 
 
 

10.

Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Grundstückskaufpreises im Neubaugebiet B-Plan 2 (Kastanienallee)

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Grundstückskaufpreis im Neubaugebiet B-Plan 2 (Kastanienallee) auf 64,50 € pro m² festzusetzen.
 
Beratung:
Von der Verwaltung wird unter Einbeziehung der Kosten für Grunderwerb, Planungskosten sowie der Kosten für die Erschließung, Abwasser, Frischwasser ein Betrag von 64,50 € errechnet. Hierbei ist eine Gewinnmage für die Gemeinde nicht einbezogen.
Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über eine Bevollmächtigung des Bürgermeister zum Verkauf von Grundstücken im B-Plan 2

Beschluss:
Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Bürgermeister, Grundstückskaufverträge im Baugebiet B-Plan 2 (Kastanienallee) im Vorwege ohne ihre Genehmigung abzuschließen. Die abgeschlossenen Kaufverträge sind der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung mitzuteilen.

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Zwischen dem Abschluss der Grundstückskaufverträge und der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung liegen häufig Monate. Für den Käufer können durch diese Wartezeit zusätzliche Kosten entstehen. Um den Käufern mögliche zusätzliche Kosten zu ersparen, wird der Bürgermeister bevollmächtigt, Grundstückskaufverträge im Vorwege abzuschließen.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 
 
 
 
 
 
 
 
 

12.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Straßennamens und der Hausnummern im B-Plan Nr. 2

Beschluss:
Die Gemeindevertretung vergibt für das Neubaugebiet im B-Plan 2 den Straßennamen Kastanienallee. Die Hausnummernvergabe erfolgt nach der von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufstellung, die der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.
 
Beratung:
Bürgermeister Holger Lassen erläutert den Sachverhalt. Wortmeldungen erfolgen nicht.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 
 
 
 
 
 
 
 

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Dokumente: