Niederschrift
über die öffentliche  4. Sitzung
des Finanzausschusses Bosbüll
am Mittwoch, 20. November 2019
 

Sitzungsort: kleines Besprechungszimmer 1.10, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:32 bis 20:56 Uhr
 
Anwesend sind:

Ferner:

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen:

Ausschussvorsitzender Torben Harck begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird um den neuen Tagesordnungspunkt 7 - Beratung und Beschlussfassung über die Weiterzahlung eines Zuschusses in Höhe von 10.000 € zum Gebührenhaushalt Abwasser des Zweckverbandes Drei Harden – erweitert. Der bisherige Tagesordnungspunkt 7 wird dadurch 8.

Es erfolgt keine Beschlussfassung, alle Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 16.05.2019 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.

a) Aufgrund der §§ 95 ff Gemeindeordnung (GO) beschließt die Gemeindevertretung die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan der Gemeinde Bosbüll mit den sich aus der Beratung dieses Ausschusses ergebenden Änderungen für das Haushaltsjahr 2020.
b) Dem Stellenplan wird zugestimmt.

Der vorliegende Haushaltsplan führt im Ergebnisplan Erträge von insgesamt 484.900 € und Aufwendungen von insgesamt 491.700 € auf, sodass ein Fehlbetrag von 6.800 € ausgewiesen wird.
Im Finanzplan betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeiten 479.500 € und die Auszahlungen 458.400 €. Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit betragen 283.200 € und die Auszahlungen 301.900 €. Hiervon entfallen 283.200 € auf geplante Investitionen und 18.700 auf Tilgungen. Der Gesamtbetrag der Kredite wurde auf 213.200 € festgesetzt. Geplante Investitionen sind zum einen der Kauf von Flächen für die Planung eines Neubaugebietes mit 210.000 € und der Bau eines Gehweges zum geplanten Bahnsteig der NEG in der Gemeinde mit 70.000 €. Die Baukosten des Gehweges sind an den Erhalt eines Zuschusses in Höhe von 100 % der Baukosten gekoppelt. Außerdem sind 700 € für den Sammelposten des Dorfgemeinschaftshauses und 500 € für den Sammelposten des Bauhofes vorgesehen und 2.000 € für den Bau einer Ladesäule.
Da sich im laufenden Haushaltsjahr abzeichnet, dass sich im Ergebnisplan ein Fehlbetrag ergibt und eventuell ein entsprechender Antrag auf Gewährung von Fehlbetragszuweisungen für das Haushaltsjahr 2019 gestellt werden kann, wird vorgeschlagen, die Hebesätze mindestens auf die entsprechenden Mindestanforderungen nach den Richtlinien zur Gewährung von Fehlbetragszuweisungen anzupassen. Diese Mindestanforderungen sind in vorgelegter Haushaltssatzung dargestellt.
 
Mit Datum vom 19.11.2019 hat sich die Einnahmesituation der Gemeinde Bosbüll noch einmal verändert. Es erfolgte eine Neufestsetzung der Gewerbesteurvorauszahlungen für die Jahre 2019 und Folgende, die den Abschluss des Ergebnishaushaltes 2020, auch unter Berücksichtigung der höheren Gewerbesteuerumlage, positiv ausfallen lassen. Eine Haushaltskonsolidierung zum Zwecke der Fehlbetragsbeantragung ist daher nicht mehr erforderlich. Die Haushaltslage ist trotzdem angespannt.
 
Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung für 2020 eingeplanten Maßnahmen werden diskutiert und wie folgt geändert.
 
Die Hebesätze für die Grundsteuern werden nicht auf die, in den Mindestanforderungen für die Beantragung einer Fehlbetragszuweisung festgesetzte Höhen angehoben (Grundsteuer A 380 v.H. und Grundsteuer B 425 v.H.), sondern lediglich für beide Steuerarten von 280 v.H. auf 340 v.H. Damit liegen beide Sätze auf dem Niveau der Nivellierungssätze zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen bzw. FAG Umlage.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird im Zuge der Gleichbehandlung von 380 v.H. auf 400 v.H. festgesetzt.
Der Zuschuss an den Zweckverband Wasserversorgung Drei Harden in Höhe von 10.000 € zur „Deckelung“ der Abwasserbeseitigungsgebühren wird nicht weiter gezahlt, dafür muss ab 2020 ein Betrag in Höhe von 5.000 € für die Entsorgung des Oberflächenwassers an den Zweckverband überwiesen werden. Dieser wurde bereits so eingestellt.
 
Der Familienzuschuss in Höhe von insgesamt 5.800 € wird ab dem nächsten Haushaltsjahr eingestellt. Letztmalige Zahlung erfolgt im Haushaltsjahr 2019. Auch hier ändert sich die Planung nicht.
 
Die Zuschüsse der Gemeinde zu den Kindergartenbeiträgen in Höhe von 1.500 € (tatsächlich gezahlt 2017 = 4.806,00 €, 2018 = 5.716,50 €) werden angepasst. Der Eigenanteil der Eltern wird, für jeden Kindergarten und jede Belegungsmöglichkeit um 10 € pro Kind erhöht. Da in den letzten Haushaltsjahren der tatsächliche Aufwand immer höher ausfiel, als in der Planung vorgesehen, wird der Ansatz jedoch insgesamt angehoben.
 
Der Haushaltsansatz für die Einnahmen der Mieten und Pachten muss um 700 € nach unten korrigiert werden, da ein Pachtvertrag gekündigt wurde und somit 2020 keine Einnahmen mehr fließen.
 
Die folgende Tabelle zeigt die betroffenen Produktsachkonten und die Veränderungen im Verhältnis zu Planung.

Nach der Anpassung der einzelnen Ansätze führt der Haushalt im Ergebnisplan Erträge von 525.000 € und Aufwendungen von insgesamt 498.800 € auf, sodass ein Überschuss in Höhe von 26.600 € ausgewiesen wird.
 
Im Finanzplan betragen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 519.600 € und die Auszahlungen 465.500 €. Die Investitionen bleiben unverändert.
 
Der Finanzplan schließt nach den vorliegenden Planungen mit einem Plus von 35.400 € ab, so dass sich die Verbindlichkeiten gegenüber der Amtskasse am Ende des Planungsjahres voraussichtlich auf 118.844 € belaufen werden.

Auszug

In der Vergangenheit sind von der Gemeinde Bosbüll jährlich 10.000 € an den Wasserverband Drei Harden gezahlt worden, um die Abwassergebühren stabil zu halten.
Auch für das Jahr 2019 wurde diese Zahlung eingeplant. Da es für die Auszahlung jedoch keinen Beschluss gibt, wird dieses hiermit nachgeholt.

Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Torben Harck um 20:56 Uhr die Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
 
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Ausschussvorsitzender Schriftführerin