Vorsitzende	Christine Harksen
Mitglied des Gremiums	Gert Krause	1. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Klaus Geiger	2. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied des Gremiums	Tobias Lennart Carstensen
Mitglied des Gremiums	Liesa Faltings
Mitglied des Gremiums	Frank Merz
Mitglied des Gremiums	Dieter Schnau
Mitglied des Gremiums	Jeanette Sönnichsen

	Oliver Christiansen Gudrun Ingwersen Boy-Jens Harksen
	Judith Horn	•  zugleich als Schriftführerin -

Mitglied des Gremiums

Ilona Leseberg

		Öffentlicher Teil -
1.		Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.		Tagesordnung
2.a.		Dringlichkeitsanträge
2.b.		Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.		Einwohnerfragestunde
4.		Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 04.04.2019
5.		Bericht der Ausschussvorsitzenden
6.		Bericht der Bürgermeisterin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
7.		Beratung und Beschlussfassung über die Anerkennung des Jahresabschluss 2018 sowie Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 entstandenen Haushaltsüberschreitungen
8.		Beratung und Beschlussfassung über eine Übertragung der Schmutzwasserbeseitigung an den Wasserversorgungsverband "Drei Harden"
9.		Anfragen und Mitteilungen
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
Bgm.` in Christine Harksen begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
 
 

2.

Tagesordnung

2.a.

Dringlichkeitsanträge

Es liegen weder Dringlichkeitsanträge vor noch werden welche gestellt.
 

2.b.

Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung vorliegen.
 

 

3.

Einwohnerfragestunde

3.1 – Badeaufsicht -
Gudrun Ingwersen informiert darüber, dass sie ab dem nächsten Jahr weniger arbeiten wolle. Sie regt daher an, dass weitere Einwohner die Befähigung zur Schwimmbadaufsicht erwerben, um die Badeaufsicht gewährleisten zu können.
 
Bgm.` in Christine Harksen teilt mit, dass die Angelegenheit im Kulturausschuss erörtert werden sollte.
 
3.2 – Zuwachsen des Weges „Kehrwieder“ –
GV Klaus Geiger weist darauf hin, dass der Weg „Kehrwieder“ aufgrund nicht zurückgeschnittener Bäume zuwachse. Er bittet, die Grundstückseigentümerin über das Ordnungsamt zu einer entsprechenden Handlung aufzufordern.
 
3.3 – Auto im „Küsterweg“ –
Uwe Skorloff-Ingwersen verweist auf ein abgemeldetes Auto im „Küsterweg“, das dort abgestellt worden ist und Öl verliert.
 
AR` in Judith Horn sagt zu, die Angelegenheit dem Ordnungsamt mitzuteilen.
 
 
 
 
 
 
 

4.

Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 04.04.2019

Über die Niederschrift der Gemeindevertretung vom 04.04.2019 sind keine Einwendungen vorgetragen worden. Eine Beschlussfassung erübrigt sich daher.
 
 

5.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Gert Krause, weist darauf hin, dass die nächste Ausschusssitzung für den 15.10.2019 geplant ist. Des Weiteren berichtet er, dass der Zaun beim Schwimmbad erneuert worden ist, er an den Baubesprechungen in Sachen „Breitband“ teilgenommen habe und er gemeinsam mit Boy Harksen eine Vorabnahme der Straße vorgenommen habe. Falls in diesem Bereich noch Mängel festgestellt werden sollten, bittet er um entsprechende Information.
 
Finanzausschussvorsitzender Klaus Geiger berichtet, dass sich der Ausschuss in seiner Sitzung vom 3. Juni mit dem Jahresabschluss 2018 befasst habe. Er verweist in diesem Zusammenhang auf TOP 7 der Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Finanzausschuss ist für den 20. November geplant.
 
GV`in Jeanette Sönnichsen berichtet als Vorsitzende des Kulturausschusses, der am 11. September stattgefunden hat, dass
 

•   sie ein Bürgerliches Mitglied verpflichtet habe.
•   die nächste Müllsammelaktion für den 14.03.2020 geplant sei.
•   am 12.01.2020 der Neujahrsempfang der Gemeinde stattfinde.
•  am 24.10.2019 eine Lesung geplant sei.
•   das Anleuchten für den 30.11.2019 geplant sei.
•  über die Einrichtung einer „Dorf-App“ oder eine „Dorf-Info-App“ mit aktuellen Informationen für die Einwohner*innen mit einem Probelauf von evtl. einem Jahr nachgedacht werde.
•   das diesjährige Kinderfest und die Müllsammelaktion gut angenommen worden seien und
•   dass das Kinderfest künftig nur noch zweijährig, im Wechsel mit einem Dorfflohmarkt stattfinden werde.

 
 

6.

Bericht der Bürgermeisterin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bgm.` in Christine Harksen gibt den im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschluss bekannt. Die Gemeindevertretung hatte beschlossen, eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft mit der Berechnung von Übergangsbilanzen und der Durchführung einer Gebührenkontrolle in Klärwerksangelegenheiten zu beauftragen.
 
Anschließend berichtet sie über ihre Teilnahme an den nachfolgenden Terminen:
 
03.04.2019     DRK-Versammlung
18.04.2019    Goldene Hochzeit
29.04.2019    Infotermin in Sachen „Westküstentrasse“ in der Amtsverwaltung
08.05.2019    Seniorengrillen
14.05.2019     Veranstaltung zum „Rufbus“ im Amt Südtondern
15.05.2019     Versammlung der Breitbandnetzgesellschaft in Struckum
20.05.2019    Bürgermeisterrunde des Amtes
20.05.2019     Versammlung der Vertreter der VR-Bank in der Campushalle
26.05.2019    Europawahl
28.05.2019     Treffen mit Vertretern der Fa. Autokraft wegen der Haltestellen
03.06.2019    Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde
13.06.2019    Baubesprechung in Sachen Breitband
15.06.2019    NDR 3 in der Gemeinde
16.06.2019     Besuch von Pastor Galle
17.06.2019     Bürgermeisterrunde des Amtes
21.06.2019     Verabschiedung von Schülern der Emil-Nolde-Schule
22.06.2019    Dorffest
23.06.2019     Tauferinnerungsgottesdienst in Neukirchen
26.06.2019     Sitzung des Tourismusvereins, an der sie nicht teilgenommen hat
29.07.2019    Baubesprechung der Breitbandnetzgesellschaft

03.08.2019   Ehrung der Ringreiter. Hier sei sie vom 1. Stellv. Bürgermeister, Gert Krause vertreten worden.
07.08.2019   Gesprächs- und Ortstermin in Sachen „Ortskernentwicklungskonzept“
13.08.2019   Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen für die Wahl der/des neuen Amtsdirektors/Amtsdirektorin
15.08.2019   Baubesprechung der Breitbandnetzgesellschaft
15.08.2019   Treffen in Sachen „Busbude“
16.08.2019  Goldene Hochzeit
25.08.2019   Vorstellung Pastor Galle
26.08.2019   Gesprächstermin in Sachen „Übertragung der Kläranlage“
28.08.2019   Baubesprechung Breitbandnetzgesellschaft
29.08.2019   Treffen in Sachen „Busbude“
06.09.2019  Einweihung der neuen Mensa in der Emil-Nolde-Schule
08.09.2019  Goldene Konfirmation in Aventoft
09.09.2019   Bürgermeisterrunde des Amtes
11.09.2019   Sitzung des Kulturausschusses der Gemeinde
12.09.2019   Infogespräch in Sachen „Übertragung der Kläranlage“ beim Wasserversorger Drei Harden. Sie bedauert in diesem Zusammenhang, dass nicht alle Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend waren.
14.09.2019   Ortsspaziergang und Workshop in Sachen „Ortskernentwicklungskonzept“. Bgm`in Christine Harksen lobt die gute Beteiligung und das hervorragende Engagement der Teilnehmer*innen.

 
Sie berichtet weiter, dass die diesjährigen Schwimmbadeinnahmen 589,50 € betragen haben
 
 

7.

Beratung und Beschlussfassung über die Anerkennung des Jahresabschluss 2018 sowie Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 entstandenen Haushaltsüberschreitungen

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt

a)   den vorgelegten Jahresabschluss 2018 anzuerkennen und von dem entstandenen Jahresüberschuss in Höhe von 149.404,69 € der Ergebnisrücklage zuzuführen sowie
b)   die in 2018 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 63.318,78 € zu genehmigen.

Beratung:
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.06.2019 sind der Jahresabschluss sowie die Haushaltsüberschreitungen detailliert erläutert worden.
 
AR` in Judith Horn erläutert kurz die vorab übersandte Sitzungsvorlage.
 
Der Jahresabschluss 2018 wurde von der Amtsverwaltung aufgestellt. Nach der Ergebnisrechnung ergibt sich gegenüber der Planung mit 500 € ein Jahresüberschuss in Höhe von 149.404,69 €. Hauptgrund für diese positive Entwicklung sind Mehrerträge bei der Gewerbesteuer von 314.469,64 €. Als Folge ergibt sich bei den Aufwendungen eine um 55.533,00 € höhere Gewerbesteuerumlage sowie eine Zuführung an die Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 140.000,00 €. Zusammen mit weiteren zusätzlichen Aufwendungen errechnet sich der Überschuss in Höhe von 149.404,69 €.
 
Die Finanzrechnung schließt mit einer Erhöhung von 254.961,94 € ab. Gegenüber der Planung mit einer Minderung um 127.600,00 € auch hier eine deutliche Verbesserung. Die Erhöhung resultiert teilweise aus den schon beschriebenen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Hinzu kommt, dass für die mit 81.000,00 € geplanten Investitionen gemäß Jahresabschluss nur 19.665,25 € ausgezahlt wurden. Die liquiden Mittel der Gemeinde erhöhen sich zum 31.12.2018 damit auf 693.802,51 €.
 
Haushaltsüberschreitungen sind 2018 in Höhe von 63.318,78 € entstanden. Die größten Positionen betreffen die Unterhaltung der Gemeindestraßen mit 10.408,78 € und die Schwarzdeckenunterhaltung mit 23.193,55 €.
 
Es ergeben sich keine Fragen oder Anmerkungen.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:

 
 

8.

Beratung und Beschlussfassung über eine Übertragung der Schmutzwasserbeseitigung an den Wasserversorgungsverband "Drei Harden"

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung der Aufgabe der zentralen Schmutzwasserbeseitigung in der Gemeinde Neukirchen sowie die Schmutzwasserbeseitigungsanlagen zum 01.01.2020 auf den Wasserversorgungsverband Drei Harden.
 

Beratung:
Bgm.` in Christine Harksen verweist auf die bisherigen Informationsveranstaltungen zu diesem Thema und teilt mit, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Neukirchen in ihrer gestrigen Sitzung die Aufgabenübertragung an Drei Harden beschlossen habe.
 
Sie erläutert, dass verschiedene Investitionsmaßnahmen an der Anlage anstehen und mit einer Erhöhung der Gebühren zu rechnen sei.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 2

 

9.

Anfragen und Mitteilungen

Bgm.` in gratuliert GV Klaus Geiger im Namen der Gemeindevertretung nachträglich zur Silbernen Hochzeit.
 
 
 
 
 
 

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