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Niederschrift
über die öffentliche 5. Sitzung
des Finanzausschusses Achtrup
am Donnerstag, 25. Juni 2020
 

Sitzungsort: 1/3 Sitzungssaal im Amt Südtondern, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:30 bis 20:55 Uhr
 
Anwesend sind:

Vorsitzender
Jan Werning
 
Mitglied des Gremiums
Udo Lossau
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Ralf Baggesen
 
Mitglied des Gremiums
Wilfried Nickel
 
Mitglied des Gremiums
Holger Siem
 

 
Ferner:

Bürgermeister
Norbert Nielsen
 
Gemeindevertreter
Friedrich Hansen
 
Gemeindevertreter
André Petersen
 
Schriftführer
Hauke Jacobsen
Amt Südtondern

 

Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 05.12.2019
5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Ausschussvorsitzender Jan Werning begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.

 

2.
2.a.
Tagesordnung

Dringlichkeitsanträge          
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

 

2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten   &acir c;€‚      
 

 

Es erfolgt keine Beschlussfassung, alle Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
 

3.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

 

4.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 05.12.2019          
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 05.12.2019 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.

 

5.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen            
      

 

Beschluss:
 

Es wird die Empfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen,
a)   die in 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 177.057,34 EUR gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) zu genehmigen,
b)   den vorgelegten und geprüften Jahresabschluss 2019 gemäß § 95 n GO anzuerkennen und den entstandenen Jahresüberschuss von 153.467,55 EUR der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Achtrup wurde am 30. April 2020 von der Verwaltung aufgestellt und wird vom Kämmerer Hauke Jacobsen ausführlich vorgestellt. Der Jahresabschluss ist nach Vorberatung und Prüfung durch den Finanzausschuss von der Gemeindevertretung zu beschließen.
 
Nach der Ergebnisrechnung (zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft) ergibt sich ein Jahresüberschuss von 153.467,55 EUR, gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung um 317.067,55 EUR.
 
Diese deutlich positive Abweichung resultiert auf der Ertragsseite hauptsächlich aus höheren Gewerbesteuereinnahmen (+ 123.956,08 EUR), der Kindergartenabrechnungen 2018 inkl. Verteilung der Konnexitätsmittel 2017 und 2018 (+ 100.596,89 EUR), den Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (+ 28.525,65 EUR) und der Auflösung der Finanzausgleichsrückstellung (+ 92.000,00 EUR).
Zudem hat die Gemeinde Achtrup im Haushaltsjahr 2019 für das vorangegangene Haushaltsjahr 2018 eine Fehlbetragszuweisung in Höhe von 8.599,56 EUR erhalten.
Die Mehrerträge / Mehreinzahlungen sind den Seiten 10 und 11 des Lageberichtes zu entnehmen.
 
Bei den Aufwendungen liegen die Personalkosten um 35.086,86 EUR, und damit deutlich, unter dem Planansatz.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+ 11.720,32 EUR), die Transferaufwendungen (+ 10.896,56 EUR) sowie die bilanziellen Abschreibungen (+ 1.952,66 EUR) liegen vergleichsweise gering über dem jeweiligen Planansatz.
 
Deutlicher hingegen ist die Abweichung bei den sonstigen Aufwendungen, diese liegen mit 68.665,37 EUR über dem Ansatz für das Haushaltsjahr 2019. Hier sind bei der Zuführung zu den Rückstellungen (+ 9.199,23 EUR), bei den Erstattungen an Gemeinde und Gemeindeverbände (+ 35.500,17 EUR) und bei den Erstattungen an übrige Bereiche bzgl. Abrechnung der Kindergärten 2017 - 2019 (+ 16.985,05 EUR) die größten Abweichungen zu verzeichnen.
 
Die Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen sind der Kontenliste, die dem Jahresabschluss 2019 beigefügt ist, zu entnehmen.
 
Die Finanzrechnung schließt mit einer Minderung der bereinigten Geldbestände um 390.629,29 EUR ab, so dass sich die liquiden Mittel der Gemeinde Achtrup zum Jahresschluss 2019 auf 1.723.452,82 EUR belaufen.
Die Verbesserung gegenüber der Planung um 394.924,21 EUR resultiert zum Einen aus den bei der Ergebnisrechnung genannten Gründen und zum Anderen aus deutlich geringeren Investitionsausgaben, u.a. im Bereich der Hochbaumaßnahmen und der Ausleihungen.
 
Die Investitionen belaufen sich für 2019 auf insgesamt 795.656,56 EUR, bei einem Planansatz von 1.110.553,50 EUR. Folgende größere Investitionen wurden im Haushaltsjahr 2019 getätigt:

 

•  Erweiterung Kindergarten    =    654.833,95 EUR

 

•  Erweiterung Funktionsgebäude  =     19.626,92 EUR

 

•   Neubau Bauhofhalle      =     16.072,23 EUR

 

•  Parkplatz Holzkahr      =     14.309,99 EUR

 

•   FF Achtrup (u.a. Nissan Combi)  =     47.445,60 EUR

 

•  Sammelposten MtA und BGA  =     25.466,09 EUR


 

Dem gegenüber stehen Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 325.460,26 EUR, diese liegen um 130.539,74 EUR unter dem Planansatz von 456.000,00 EUR. Hier sind die Investitionszuwendung vom Land für den Anbau des Kindergartens in Höhe von 74.250,00 EUR, der Verkauf von fünf Baugrundstücken von 187.278,00 EUR und die Kostenerstattung der Wärmeversorgung von 48.847,81 EUR die größten Positionen.

 

Die Bilanzsumme steigt von 7.501.383,44 EUR um 67.574,36 EUR auf 7.568.957,80 EUR.
 
Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund des Jahresüberschusses von 153.467,55 EUR auf 2.069.792,24 EUR. Dieser Wert entspricht einer Eigenkapitalquote von 27,3 % gegenüber 25,5 % im Vorjahr.
 
Die Finanzausgleichsrückstellung aus 2017 in Höhe von 92.000,00 EUR wurde aufgrund gesetzlicher Vorschriften im Haushaltsjahr 2019 vollständig aufgelöst.
Die Gewerbesteuereinnahmen waren 2019, im Vergleich zum Durchschnitt der beiden Vorjahre, um 73.373,42 EUR höher, daher wurde eine neue Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 36.000,00 EUR gebildet. Da es sich hierbei um eine gesetzliche Vorgabe gemäß § 24 GemHVO-Doppik handelt, ist eine Genehmigung dieser außerplanmäßigen Aufwendung nicht erforderlich.
 
Der Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2019 auf 2.360.257,64 EUR, entsprechend einer Fremdmittelquote von 31,2 %.
 
Haushaltsüberschreitungen sind in Höhe von zusammen 177.057,34 EUR angeordnet worden, die hauptsächlich bei den Schulkostenbeiträgen/-umlagen, den Kita-Kosten, der Abwasserjahresabrechnung 2019 der Kommunalbetriebe Leck im Bereich Schmutzwasser, für die Baumaßnahme „Parkplatz Holzkahr“ und für die Unterhaltung der Gemeindestraßen angefallen sind. Die vollständigen Überschreitungen sind der Kontenliste, die dem Jahresabschluss 2019 beigefügt ist, zu entnehmen.
Der Gesamtbetrag von 177.057,34 EUR ist noch in voller Höhe von der Gemeindevertretung zu beschließen.
Mit Einladung vom 10.06.2020 wurde auf die nunmehr digitale Prüfung der Belege ab 2019 hingewiesen. Für das Haushaltsjahr 2019 wird auf eine Belegprüfung verzichtet.
 
Abschließend spricht der Bürgermeister der Gemeinde Achtrup, Herr Norbert Nielsen, dass Thema „Gründung einer Bürgerstiftung Achtrup“ an. Nach kurzer Diskussion ist sich der Ausschuss darüber einig, das Thema weiter zu beraten, sobald abzusehen ist, wie sich die Haushaltslage der Gemeinde Achtrup mittelfristig entwickelt und ob bzw. in welchem Umfang die Gemeinde Achtrup auf Fehlbetragszuweisungen angewiesen sein wird.

 
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Jan Werning um 20:55 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
gez. Jan Werning gez. Jacobsen
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Ausschussvorsitzender Schriftführer

 

 


Dokumente: