Niederschrift
über die öffentliche  4. Sitzung
des Finanzausschusses Ladelund
am Donnerstag, 9. Juli 2020
 

Sitzungsort: 1/3 Sitzungssaal im Amt Südtondern, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:37 bis 22:43 Uhr
 
Anwesend sind:

Ferner:

 
Entschuldigt fehlt:

 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 2 ergänzt - eingeladen:
 

 
 
 

Ausschussvorsitzender Olav Andresen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist.

Der Tagesordnungspunkt 11 wird gestrichen. Der bisherige Tagesordnungspunkt 12 wird dadurch 11. Neu aufgenommen werden die Tagesordnungspunkte 12 – Beratung und Beschlussfassung zur Reparatur des Gemeindeanhängers – und 13 – Beratung und Beschlussfassung zur Straßenbeleuchtung im Ortsteil Boverstedt.

Es erfolgt keine Beschlussfassung, alle Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 10.12.2019 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.

Es wird die Empfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen,
a)   die in 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 323.999,15 EUR gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) zu genehmigen,
b)   den vorgelegten und geprüften Jahresabschluss 2019 gemäß § 95 n GO anzuerkennen und mit dem entstandenen Jahresüberschuss von 197.949,89 EUR den vorgetragenen Jahresfehlbetrag von 162.772,60 EUR vollständig auszugleichen und den Restbetrag von 35.177,29 EUR der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Ladelund wurde am 17. Juni 2020 von der Verwaltung aufgestellt und wird vom Kämmerer Hauke Jacobsen ausführlich vorgestellt. Der Jahresabschluss ist nach Vorberatung und Prüfung durch den Finanzausschuss von der Gemeindevertretung zu beschließen.
 
Nach der Ergebnisrechnung (zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft) ergibt sich ein Jahresüberschuss von 197.949,89  EUR, gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung um 447.949,89 EUR.
Diese deutlich positive Abweichung resultiert auf der Ertragsseite hauptsächlich aus höheren Gewerbesteuereinnahmen (+ 275.977,00 EUR), den Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (+ 240.150,59 EUR), aus hohen Ersatzleistungen für Schadensfälle (+ 30.267,18 EUR), aus Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten (+ 27.498,67 EUR) sowie aus diversen Zuweisungen von Kreis und Land (+ 28.949,83 EUR).
Die wesentlichen Mehrerträge sind Seite 2 des Lageberichtes zu entnehmen.
Bei den Aufwendungen liegen die Personalkosten um 45.198,34 EUR, und damit deutlich, über dem Planansatz.
Ebenso liegen die bilanziellen Abschreibungen (+ 22.919,91 EUR) und die Transferaufwendungen (+ 36.657,47 EUR) über den jeweiligen Planansätzen.
Im Bereich der Transferaufwendungen ist die Überschreitung des Planansatzwertes auf die höhere Gewerbesteuerumlage (+ 41.073,00 EUR), aufgrund der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen, zurückzuführen. Die Kreisumlage hingegen lag 4.260,00 EUR unter dem Planansatz für 2019.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (- 3.766,29 EUR) liegen vergleichsweise geringfügig unter dem Planansatz für das Haushaltsjahr 2019.
Die sonstigen Aufwendungen liegen hauptsächlich aus zwei Gründen mit 135.575,80 EUR über den Planansätzen für 2019:
1.   Für die Erstellung des Orts(kern)entwicklungskonzeptes und für die Bauleitplanung des neuen Baugebietes (B-Plan 16) sind Planungskosten von zusammen 25.783,20 EUR, bei einem Ansatz für 2019 von 0,00 EUR, angefallen. Von den 25.783,20 EUR entfallen 17.215,07 EUR auf die Erstellung des Orts(kern)entwicklungskonzeptes, für welches die Gemeinde Ladelund eine Förderung von 12.911,30 EUR (= 75 %) erhalten hat.
2.   Die Gewerbesteuereinnahmen waren 2019, im Vergleich zum Durchschnitt der beiden Vorjahre, um 235.903,65 EUR höher, daher wurde eine Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 115.000,00 EUR gebildet. Da es sich hierbei um eine gesetzliche Vorgabe gemäß § 24 GemHVO-Doppik handelt, ist eine Genehmigung dieser außerplanmäßigen Aufwendung nicht erforderlich.
Die wesentlichen Mehraufwendungen sind Seite 3 des Lageberichtes zu entnehmen.
 
Die Finanzrechnung schließt mit einer Mehrung der bereinigten Geldbestände um 79.871,19 EUR ab, so dass sich die liquiden Mittel der Gemeinde Ladelund zum Jahresschluss 2019 auf 279.958,60 EUR belaufen.
Die Verbesserung gegenüber der Planung um 388.903,76 EUR resultiert im Wesentlichen aus den deutlich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen, gegenüber der Planung 2019, und den Einzahlungen aus 13 Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet.
Die Investitionen belaufen sich für 2019 auf insgesamt 740.586,49 EUR, bei einem Planansatz von 840.032,57 EUR. Folgende Investitionen wurden im Haushaltsjahr 2019 getätigt:
•   Tiefbaumaßnahmen (Erschließung Baugebiet)  =  411.737,18 EUR
•   Erweiterung Straßenbeleuchtung      =   6.842,86 EUR
•   Erwerb Bauland für das Baugebiet      =   222.484,80 EUR
•   Erwerb neuer Bürgerbus        =   89.923,53 EUR
•   Sammelposten (150,00 EUR - 1.000,00 EUR)  =   8.598,12 EUR
•  Baukostenzuschuss Hospizanbau Niebüll    =   1.000,00 EUR
 
Dem gegenüber stehen Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 821.038,88 EUR, diese liegen um 721.038,88 EUR über dem Planansatz von 100.000,00 EUR. Hier sind die Investitionszuwendung vom Kreis für den neuen Bürgerbus von 90.000,00 EUR, der Verkaufserlös des bisherigen Bürgerbusses von 16.500,00 EUR und die Einzahlungen aus der Veräußerung der Baugrundstücke inkl. Beiträge und ähnliche Entgelte in Höhe von 714.538,88 EUR enthalten.
Die Bilanzsumme steigt von 5.535.579,62 EUR um 456.808,08 EUR auf 5.992.387,70 EUR.
Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund des Jahresüberschusses von 197.949,89 EUR auf 1.018.958,29 EUR . Dieser Wert entspricht einer Eigenkapitalquote von 17,0 % gegenüber 14,8 % im Vorjahr.

Der gesamte Schuldenstand beläuft sich zum 31.12.2019 auf 1.886.884,77 EUR , entsprechend einer Fremdmittelquote von 31,5 %. Durch die geleisteten Tilgungszahlungen von 118.052,48 EUR haben sich die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen auf 1.834.494,54 EUR reduziert. Eine Kreditneuaufnahme war 2019 nicht erforderlich. Zum 30.12.2019 wurde ein bestehender Kredit der Gemeinde Ladelund zum vertragsgemäßen Zinsablauf zinsgünstig umgeschuldet.

In 2019 sind Haushaltsüberschreitungen von zusammen 323.999,15 EUR angeordnet worden. Hiervon entfallen 134.505,68 EUR auf Aufwendungen , davon alleine rd. 45.200,00 EUR für Personalaufwendungen, 5.000,00 EUR für die bauliche Unterhaltung des Kindergartens, 4.600,00 EUR auf Abschreibungen auf Betriebs- und Geschäftsausstattung, 14.800,00 EUR auf Abschreibungen auf Maschinen und technische Anlagen, 25.600,00 EUR für die Erstellung des Orts(kern)entwicklungskonzeptes und der Bauleitplanung, 9.600,00 EUR für die Zuführung in die Gebührenausgleichsrücklage bzgl. der Schmutzwasserbeseitigung und 3.900,00 EUR für die Unterhaltung der Fahrzeuge des Bauhofes. Weiter stellen sich bei den Investitionen insgesamt 183.443,70 EUR als über- und außerplanmäßige Auszahlungen dar. Größte Position ist hier der Baulandankauf mit 174.496,28 EUR. Die verbleibenden 6.049,77 EUR beziehen sich auf Vorsteuer- bzw. Umsatzsteuerkonten. Die vollständigen Überschreitungen sind der, dem Jahresabschluss beigefügten, Kontenlisten zu entnehmen. Bei der Zuführung zur Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 115.000,00 EUR handelt es sich ebenfalls um eine außerplanmäßige Aufwendung. Da die Bildung gesetzlich vorgeschrieben ist, muss keine Genehmigung der Gemeindevertretung erfolgen. Somit ist ein Betrag von 323.999,15 EUR noch von der Gemeindevertretung zu genehmigen.
Mit Einladung vom 17.06.2020 wurde auf die nunmehr digitale Prüfung der Belege ab 2019 hingewiesen. Für das Haushaltsjahr 2019 wird auf eine Belegprüfung verzichtet.
 
Abschließend berichtet Hauke Jacobsen als Kämmerer der Gemeinde Ladelund kurz über den aktuellen Stand 2020, insbesondere wird auf die aktuellen Gewerbesteuereinnahmen, die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, die neue Pachtberechnung für die Bürgerbusse sowie auf die bisher verkauften Baugrundstücke eingegangen.

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Bürgermeister Lutz Martensen und den Vorsitzenden des Bau-, Natur-, Umwelt- und Wegeausschusses Christian Sommer, die kurz über die Thematik berichten.
Die Frage, ob und in welcher Höhe Gewerbesteuereinnahmen aus der Photovoltaik-Freiflächenanlage zu erwarten sind, kann mit dem aktuellen Informationsstand nicht beantwortet werden. Die Initiatoren des Projektes werden vom Bürgermeister gebeten, auf einer der nächsten Gemeindevertreterversammlungen (GV) entsprechende Zahlen vorzustellen.
 
Außerdem kommt die Frage auf, ob die Gemeinde die Möglichkeit hat, sich ggf. zu beteiligen, Stichwort „Bürgersolarpark“. Die Frage wird an das Beteiligungsmanagement des Amtes Südtondern weitergereicht. Die entsprechende Antwort wird dem Bürgermeister zum Bericht in der nächsten GV mitgeteilt.

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Bürgermeister Lutz Martensen und den Vorsitzenden des Bau-, Natur-, Umwelt- und Wegeausschusses Christian Sommer, die kurz über die Thematik berichten. Wie bereits in der Sitzung des Bau-, Natur-, Umwelt- und Wegeausschusses am 17. Juni 2020 besprochen, wird eine Stufenlösung priorisiert.
Anschließend wird kurz über die Möglichkeiten gesprochen, die Flächen entweder an Investoren zu verpachten oder den Wohnmobilstellplatz selbst zu betreiben. Vorab wäre bei beiden Varianten der Ankauf der entsprechenden Flächen erforderlich.
Die Frage, ob und in welcher Höhe Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten sind, kann mit dem aktuellen Informationsstand nicht beantwortet werden.

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Bürgermeister Lutz Martensen, der kurz über die Thematik und den aktuellen Sachstand berichtet.
Es gibt drei Interessenten für entsprechende Grundstücke, die zurzeit eine Erschließungsvariante erarbeiten. Zudem steht aktuell die Frage im Raum, ob die Gemeinde die Flächen erwirbt oder der/die Interessenten selbst den Ankauf der Flächen vornehmen. Da hierzu noch keine abschließende Information vorliegt, erfolgt keine Beschlussfassung.

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Bürgermeister Lutz Martensen, der kurz über die Thematik und den aktuellen Sachstand, insbesondere in Bezug auf den erforderlichen Grundstücksankauf, berichtet.
Ein erster Abstimmungstermin der beteiligten Gemeinden Bramstedtlund, Ladelund und Westre hat im Juni 2020 stattgefunden. Am 04.08.2020 ist ein Treffen mit einem Planungsbüro aus Husum vorgesehen.
Zum Thema Förderung wurde bereits der „Förderscout“, Herr Hauke Klünder, mit einbezogen. Eine GAK-Förderung ist nach Rücksprache mit dem LLUR für eine reine Erweiterung des Radweges sehr unwahrscheinlich, daher wurde auf die Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld verwiesen. Zu gegebener Zeit wird ein entsprechender Förderantrag gestellt, sofern die Voraussetzungen erfüllt werden.

Da im aktuellen Neubaugebiet bereits alle Grundstücke verkauft bzw. reserviert sind, wird aufgrund der hohen Nachfrage über ein neues Baugebiet und deren Lage diskutiert. Die entsprechenden Grundstückseigentümer werden vom Bürgermeister angesprochen.
Eine Nachfrage beim kommunalen Prüfungsamt hat ergeben, dass es haushaltstechnisch für die Gemeinde Ladelund auf die Rentabilität des Vorhabens und auf die Nachfrage nach Baugrundstücken ankommt.

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort erneut an Bürgermeister Lutz Martensen, der kurz über die Thematik berichtet.
Aufgrund von Platzmangel ist ein Anbau am Geräteraum beim Naturbad angedacht. Die Kosten belaufen sich für das Material auf etwa 3.000,00 EUR, der Aufbau soll durch die Gemeindearbeiter erfolgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Anhänger der Gemeinde hat einen Achsenbruch. Bürgermeister Lutz Martensen liegen Angebote für eine Reparatur des Anhängers sowie für einen neuen Anhänger vor. Nach kurzer Diskussion einigt sich der Ausschuss auf eine Reparatur des Anhängers, da der Gesamtzustand gut ist.

Im Rahmen der Tiefbaumaßnahmen zur Breitbandverlegung im Ortsteil Boverstedt werden die Kabel für einen späteren Anschluss der Straßenbeleuchtung mit verlegt.

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Bürgermeister Lutz Martensen, der kurz über die Thematik berichtet.
In den nächsten Wochen erfolgt die Verlegung der Breitbandkabel im Ortsteil Boverstedt. Bürgermeister Lutz Martensen liegt ein Angebot der zuständigen Tiefbaufirma vor, was die Verlegung von Kabeln für die Straßenbeleuchtung in diesem Bereich zusätzlich kosten würde.
Neben den Kosten der Tiefbaufirma (≈ 2.600,00 EUR) kämen die Kosten für ca. 800 Meter Kabel hinzu. Im Haushalt sind für das Jahr 2020 für die Maßnahme „Erweiterung Straßenbeleuchtung Boverstedt“ 15.000,00 EUR eingeplant. Nach ausführlicher Diskussion einigt sich der Ausschuss mehrheitlich darauf, die erforderlichen Kabel jetzt mit zu verlegen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Olav Andresen um 22:43 Uhr die Sitzung des Finanzausschusses mit einem Dank für die Mitarbeit.
 
 
gez. Olav Andresen gez. Hauke Jacobsen
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Ausschussvorsitzender Schriftführer