Niederschrift
über die öffentliche 3. Sitzung
des Finanzausschusses Lexgaard
am Montag, 17. August 2020
Sitzungsort: Gaststätte Levsen "Wat bi Wat", Ochsenweg 7, Lexgaard
Sitzungsdauer: 19:15 bis 19:40 Uhr
Anwesend sind:
Vorsitzender
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Gerhard Hoffmann
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Mitglied des Gremiums
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Margrit Petersen
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Mitglied des Gremiums
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Helmut Hansen
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Ferner:
Bürgermeisterin
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Sandra Lorenzen
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Einwohnerin
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Ursula Hoffmann
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Einwohner
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Jörn-Peter jacobsen
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Einwohner
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Fritz Levsen
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Einwohnerin
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Martina Levsen
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Einwohnerin
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Magaretha Möller
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Einwohner
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Guido Nielsen
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Amt Südtondern
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Marian Hansen
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zugleich als Schriftführer
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Amt Südtondern
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Joachim Wiebecke
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Amtsvorsteher
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Ingo Böhm
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beschluss über die Öffentlichkeit bzw.
Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
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3.
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Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom
19.08.2019
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4.
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Einwohnerfragestunde
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5.
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Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019
einschließlich der Genehmigung der
Haushaltsüberschreitungen
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1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Ausschussvorsitzender Gerhard Hoffmann eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt.
2. 2.b. |
Tagesordnung
Beschluss über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte |
Es erfolgt keine Beschlussfassung, alle Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten.
3. |
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift vom
19.08.2019
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Die Niederschrift über die Sitzung vom 19.08.2019 ist dem Ausschuss zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.
4. | Einwohnerfragestunde
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Es werden keine Fragen gestellt.
5. |
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019
einschließlich der Genehmigung der
Haushaltsüberschreitungen
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Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt die Empfehlung an die Gemeindeversammlung, den vorgelegten Jahresabschluss 2019 gemäß § 95n Gemeindeordnung (GO) anzuerkennen und
a) die in 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen von zusammen 7.096,39 € gemäß § 95 d GO zu genehmigen und
b) den entstandenen Jahresfehlbetrag von 13.469,57 € aus dem Bestand der Ergebnisrücklage auszugleichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Der Jahresabschluss wurde mit allen Anlagen von der Verwaltung aufgestellt und ist nach Vorberatung und Prüfung durch den Finanzausschuss von der Gemeindeversammlung zu beschließen. Nach der Ergebnisrechnung (zu vergleichen mit der Gewinn- und Verlustrechnung in der Privatwirtschaft) ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 13.469,57 €, gegenüber der Haushaltsplanung mit einem Jahresfehlbetrag von 14.900,00 € eine Verbesserung um 1.430,43 €.
Insgesamt betragen die Erträge in der Ergebnisrechnung 57.273,49 € und damit
6.073,49 € mehr als in der Haushaltsplanung (Ergebnisplan) vorgesehen. Hauptgrund für diese positive Veränderung sind Mehrerträge bei den Konnexitätsmitteln (3.019,87 €), der Gewerbesteuer (+ 506,00 €) und den Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (+2.645,40 €). Mindererträge gab es bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen (- 260,00 €) und den Konzessionsabgaben (- 1.042,95 €).
Die Aufwendungen betragen in der Ergebnisrechnung insgesamt 70.743,06 € und damit 4.643,06 € mehr als im Planansatz im Ergebnisplan. Mehraufwendungen gab es insbesondere bei der Kostenerstattung an die Gemeinde Braderup für die Freiwillige Feuerwehr
(+ 785,92 €) und den Kosten für die Kindertagesstätten (+ 9.289,14 €). Einsparungen gab es hingegen beim Produkt Gemeindestraßen (- 1.764,58 €), beim Produkt Denkmalschutz- und pflege (- 206,25 €), den Schulkosten (- 454,21 €) und den Zuweisungen und Zuschüssen
(- 644,00 €).
Die Finanzrechnung schließt gegenüber der Planung (Minderung der Geldbestände um 12.800,00 €) mit einem negativen Betrag von 11.120,54 € ab. Die Verbesserung von 1.679,46 € resultiert überwiegend aus den bei der Ergebnisrechnung aufgeführten Gründen, soweit sie die liquiden Mittel betreffen. Die Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt wie vorgesehen 0,00 €. Die Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 3.527,20 €, da die Gemeinde in 2019 zwei Grundstücke verkauft hat.
Die Bilanzsumme sinkt von 122.560,14 € auf 108.929,41 €. Auch das Eigenkapital sinkt aufgrund des Jahresfehlbetrages auf 108.767,57 €. Die Eigenkapitalquote beträgt nun 99,80 % (Vorjahr 99,70 %). Die Gemeinde Lexgaard ist weiterhin schuldenfrei und auch Kassenkredite sind nicht vorhanden. Auf der Aktivseite der Bilanz betragen die liquiden Mittel zum 31.12.2019 insgesamt 85.894,25 € und somit 11.120,54 € weniger als im Vorjahr.
Im Haushaltsjahr 2019 sind insgesamt zwei Haushaltsüberschreitungen in Höhe von zusammen 7.096,39 € entstanden. Zum einen verursachte die Kostenerstattung an die Gemeinde Braderup für die Freiwillige Feuerwehr von 2.985,92 € eine Überschreitung von 785,92 €. Zum anderen entstand eine Überschreitung von 6.310,47 € für die Kosten der Kindertagesstätten. Die Überschreitungen waren unabweisbar. Der Gesamtbetrag in Höhe von 7.096,39 € ist noch von der Gemeindeversammlung zu genehmigen.
Nach kurzer Beratung wird von dem Finanzausschussvorsitzenden abschließend festgestellt, dass der Jahresabschluss schlüssig dargestellt wurde und keine Beanstandungen festzustellen waren. Bei den Erträgen, Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen ist nach den geltenden Vorschriften verfahren worden. Die Schlussbilanz entspricht den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik). Das Vermögen und die Verbindlichkeiten sind richtig nachgewiesen worden. Der Anhang und der Lagebericht sind vollständig.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 2
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zur Kenntnis an:
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BAD
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Ausschussvorsitzender Gerhard Hoffmann schließt um 19:40 Uhr die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses.
gez. Gerhard Hoffmann gez. Marian Hansen
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Ausschussvorsitzender Schriftführer
Dokumente:
Niederschrift zur Sitzung 20 - Finanzausschuss Lex (DOCX, 24 kB)