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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung
der Gemeindevertretung Sprakebüll
am Mittwoch, 5. Februar 2020
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus, Achtruper Straße, Sprakebüll
Sitzungsdauer: 19:30 bis 21:28 Uhr
Anwesend sind:
Vorsitzender
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Karl Richard Nissen
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Mitglied des Gremiums
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Ewald Enewaldsen
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1. stellvertretender Bürgermeister
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Mitglied des Gremiums
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Kay Diederichsen
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2. stellvertretender Bürgermeister
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Mitglied des Gremiums
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Claus Fries
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Mitglied des Gremiums
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Anne Kleemann
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Mitglied des Gremiums
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Astrid Nissen
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Mitglied des Gremiums
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Frank Schaarschmidt
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Mitglied des Gremiums
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David Streng
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Ferner:
Amt Südtondern
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Joachim Wiebecke
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zugleich als Schriftführer
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Entschuldigt fehlt:
Mitglied des Gremiums
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Maik Hansen
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Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
Öffentlicher Teil
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1.
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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2.
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Tagesordnung
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2.a.
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Dringlichkeitsanträge
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2.b.
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Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von
Beratungspunkten
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3.
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Einwohnerfragestunde
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4.
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Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
03.12.2019
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5.
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Vorstellung der Erschließungsplanung für das
Neubaugebiet Friesenweg und Beratung und Beschlussfassung zur
Durchführung einer Ausschreibung der
Erschließungsarbeiten
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6.
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Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten
Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse
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7.
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Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 3.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Sprakebüll (Freiflächenphotovoltaik)
- Aufstellungsbeschluss |
8.
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Beratung und Beschlussfassung zur Überprüfung und
eventuellen Wartung von Hauskläranlagen im Innerortsbereich
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9.
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Kenntnisnahme des Berichts über die
Fehlbetragsprüfung für das Haushaltsjahr 2018
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10.
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Anfragen und Mitteilungen
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Nicht öffentlicher Teil
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11.
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Beratung und Beschlussfassung zu Grundstücksangelegenheiten
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12.
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Anfragen und Mitteilungen
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| 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
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Bürgermeister Karl-Richard Nissen begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Herren Holtz und Lass des Ingenieurbüro Holtz aus Husum , die erschienenen Einwohner sowie die Verwaltung und stellt mit 8 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. 2.a. |
Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge |
Dringlichkeitsanträge wurden/werden nicht gestellt.
| 2. 2.b. |
Tagesordnung
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten |
Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 1 bis 10 werden öffentlich behandelt, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| 3. | Einwohnerfragestunde
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Wortmeldungen erfolgen nicht.
| 4. |
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom
03.12.2019
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Einwendungen gegen die Niederschrift vom 03.12.2019 wurden/werden nicht erhoben. Eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.
| 5. |
Vorstellung der Erschließungsplanung für das
Neubaugebiet Friesenweg und Beratung und Beschlussfassung zur
Durchführung einer Ausschreibung der
Erschließungsarbeiten
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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für den Baubereich Friesenweg in den unter Beratung vorgestellten Ausführungen durch das Ingenieurbüro Holtz aus Husum.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Die Herren Holtz und Lassen des Ingenieurbüro Holtz aus Husum stellen anhand eine Präsentation das Vorhaben der Erschließung des Baubereiches Friesenweg vor. Es ist eine Straßenfläche mit einer Gesamtbreite von 6 m vorgesehen, davon 3,50 m Straßenbreite, 1,5 m Gehwegbreite, 0,50 m Breite für Entwässerungsleitung und 0,50 m Fläche für Versorgungsleitungen. Die Entwässerung erfolgt über Trennkanäle für Regenwasser und Schmutzwasser. Der Einfahrtsbereich bleibt für die Bauphase in der jetzigen Größe bestehen. Der Endausbau wird schlussendlich mit einer Asphaltdecke einschließlich des Wendehammers erfolgen.
Auszug
zur Erledigung an:
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FB 3
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zur Kenntnis an:
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| 6. |
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten
Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse
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Bürgermeister Karl-Richard Nissen berichtet von Folgendem:
• Der Durchlass im Alten Moorweg wird saniert. Leider werden die Kosten den veranschlagten Kostenrahmen übersteigen. Der Einfahrtsbereich wird in diesem Zuge mitsaniert.
• Das Kabel für den Stromanschluss zum Spielplatz ist verlegt. Die Kosten für den dafür erforderlichen Versorgungskasten sind höher geworden als geplant.
• Der Förderantrag für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses ist auf den Weg gebracht.
• Die Vorarbeiten wie Abklärung von Dienstbarkeiten für den Breitbandausbau sind abgeschlossen. Im Frühjahr kann mit den Anschlussarbeiten begonnen werden. Es wird für die Gemeinde Sprakebüll mit einer Anschlussquote von 100 % gerechnet.
• Für die Übergabe des Fahrradweges an die Straßenbauverwaltung wird vereinbart, dass die Kosten für die Instandhaltung des Brückengeländers sowie die Asphaltierungs- und Markierungsarbeiten im Brückenbereich Gut Gaarde von der Gemeinde übernommen werden. Sämtliche weitere Arbeiten gehen zu Lasten des Straßenbauamtes.
• Für die Bauanfragen im Außenbereich wird ein Termin beim Kreisbauamt vereinbart. Hier soll gleichzeitig die Landesplanung mit einbezogen werden.
• Die Abrisskosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des neuen Baugebietes Friesenweg werden etwas höher ausfallen.
• Es wurde ein Baum am Radweg angefahren. Der Verursacher ist unbekannt. Die Kosten hierfür werden aus der Überzahlung des Versicherungsschadens im Ereigniswald beglichen.
• Bürgermeister Karl Richard Nissen berichtet von der Teilnahme an der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Befreiung Konzentrationslager Ausschwitz in Ladelund.
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung ist die Zustimmung für ein Grundstücksverkauf im Friesenweg und ein Grundstückskauf für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses erfolgt.
| 7. |
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 3.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Sprakebüll (Freiflächenphotovoltaik)
- Aufstellungsbeschluss |
Beschluss:
1.) Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 3. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet nördlich der Einmündung des Tannenweges in die Landesstraße 300 und nördlich der stillgelegten Bahnstrecke folgende Änderung der Planung vorsieht: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb von großflächigen Photovoltaik-Freiflächenanlagen.
2.) Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB).
3.) Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll ein noch zu benennenden Planungsbüro beauftragt werden.
4.) Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5.) Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.
6.) Sämtliche mit der Planung im Zusammenhang entstehenden Kosten trägt der Projektträger.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 9
8 0 0
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 Gemeindeordnung (GO) waren keine Gemeindevertreter*innen von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen
Beratung:
Ein ortsansässiger Investor möchte im Gemeindegebiet verteilt großflächig Freiflächenphotovoltaikanlagen errichten.
Es handelt sich um raumbedeutsame Projekte, deren Errichtung ohne vorherige Bauleitplanung nicht möglich ist. Es ist eine Vorabstellungnahme der Landesplanung per Mail eingegangen, in dem davon ausgegangen wird, dass die vorgesehenen nördlichen Flächen im Zusammenhang mit den bestehenden PV-Anlagen und des Windparks konfliktärmer erscheinen und die südlichen Flächen eher kritisch zu beurteilen wären .Aus diesem Grund werden die südlichen Flächen aus der Beschlussfassung herausgenommen.
Auszug
8.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Überprüfung der Kleinkläranlagen, deren gereinigtes Abwasser in die Klärteiche der Gemeinde Sprakebüll eingeleitet werden. Der Überprüfung sollen nur die älteren Anlagen unterzogen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beratung:
Aus umwelttechnischen Gründen regt Bürgermeister Karl-Richard Nissen eine Überprüfung der Einleitungen der Kleinkläranlagen in die Klärteiche der Gemeinde an. Es bietet sich eine 2-jährige Überprüfung in Form einer Wartung an. Die Kosten betragen hierfür ca. 60 € pro Anlage. Um hier einer Verunreinigung der Klärteiche vorzubeugen, einigt man sich, die älteren Kläranlagen einer Überprüfung zu unterziehen.
Auszug
9.
Beschluss:
Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes vom 04.12.2019 über die Fehlbetragsprüfung der Gemeinde Sprakebüll für das Haushaltsjahr 2018 wird zur Kenntnis genommen.
Beratung:
Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes vom 04.12.2019 ist mit der Einladung zur Gemeindevertretersitzung zur Kenntnis verschickt worden. Der Jahresfehlbetrag 2018 beträgt laut Ergebnisrechnung 74.410,80 €. Joachim Wiebecke erläutert kurz die in Abzug gebrachten Beträge für die Grundsteuer A und B, der Oberflächenentwässerungsgebühr sowie der Hundesteuer aufgrund der nicht Fehlbetragsdeckungsfähigkeit entsprechend dem Erlass des Innenministeriums. Der anerkannte Fehlbetrag in Höhe von 58.911,98 ist bereits von der Kreiskasse überwiesen worden.
Auszug
10.
10.1 Informationsaustausch mit der Gemeinschaftsschule Schafflund
Aufgrund fehlender Informationen von der Gemeinschaftsschule Schafflund wird der Bürgermeister beauftragt, Verbindung zu dieser Schule aufzubauen, damit die Gemeinde gerade auch im Hinblick auf den Schülerbeförderungsverkehr informiert wird.
10.2 Baumschutz am Fahrradweg
Der Baumschutz am Fahrradweg in Richtung Schafflund kann entfernt werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister karl Richard Nissen um 21:18 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
gez. Karl Richard Nissen gez. Joachim Wiebecke
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Bürgermeister Schriftführer/in
Dokumente:Niederschrift zur 7 Sitzung der Gemeindevertretung (PDF, 154 kB)