Mitglied des Gremiums	Sabine Detert	Bürgervorsteherin
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Roger Bodin
Mitglied des Gremiums	Annemarie Carstensen
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Ingo Ehlers
Mitglied des Gremiums	Andreas Eschenburg
Mitglied des Gremiums	Karsten Hansen
Mitglied des Gremiums	Holger Karde
Mitglied des Gremiums	Roland Mader
Mitglied des Gremiums	Karin Martens
Mitglied des Gremiums	Dr. Sönke-Peter Nehlsen
Mitglied des Gremiums	Hans-Martin Petersen
Mitglied des Gremiums	Manfreth Sakschewski
Mitglied des Gremiums	Birger Schmidt
Mitglied des Gremiums	Klaus Schmidt
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz
Mitglied des Gremiums	Volker Storm

Amt Südtondern

Frerk Matthiesen

zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums	Klaus Steen
Mitglied des Gremiums	René Crusius
Mitglied des Gremiums	Hannelore Jensen
Mitglied des Gremiums	Kurt Klaus Kleinschmidt
Mitglied des Gremiums	Karina Ley
Mitglied des Gremiums	Torsten Nissen

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Übergabe des Erlöses aus dem Bürgerfrühstück an die Pfadfindergruppe
3.	Tagesordnung
3.a.	Dringlichkeitsanträge
3.b.	Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte
4.	Einwohnerfragestunde
5.	Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.09.2019
6.	Mitteilungen des Bürgermeisters
7.	Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
8.	Bericht der Ausschussvorsitzenden
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Ordnungsprüfung bei der Gemeinde Leck für die Haushaltsjahre 2013 - 2016 - DS 124-2019 - - Berichterstatter Bgm. Deidert -
10.	Beratung und Beschlussfassung über eine Stellvertreterneubesetzung in der Verbandsversammlung des Schulverbandes Karrharde - DS 123-2019 - -Berichterstatter Bgm. Deidert -
11.	Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck - Berichterstatter Gv Scholz -
12.	Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" - Berichterstatter Bgm Deidert -
13.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
14.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgervorsteherin Sabine Detert eröffnet die 16. Sitzung der Gemeindevertretung Leck in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die erschienenen Einwohner*innen, Mitglieder der Gemeindevertretung, Presse sowie die Verwaltung recht herzlich.
 
18 Mitglieder der Gemeindevertretung sind anwesend.
Bürgervorsteherin Detert stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
Bürgervorsteherin Detert bittet die Anwesenden sich zur Totenehrung von den Plätzen zu erheben.
 
Am 15.09.2019 verstarb 78-jährig Löschmeister Josef Leblanc. Er war 45 Jahre aktives Feuerwehrmitglied und bis zu seinem Tode Ehrenmitglied der FF Leck.
 
Am 23.09.2019 verstarb 73-jährig Ernst Freiberg. Er war vom 01.03.1990 bis 30.04.2003 Mitarbeiter im Bauhof Leck.
 
Am 22.09.2019 verstarb 86-jährig Helmut Kowald. Er war vom 01.08.1967 bis 31.03.1993 Schulhausmeister der Realschule Leck.
 
Am 11.10.2019 verstarb 82-jährig Günter Mrowka. Er war Mitarbeiter im Bauhof Leck und dessen Vorabeiter vom 15.06.1972 bis 31.05.2000. Nach Eintritt in den Ruhestand war er weiterhin für die Gemeinde Leck auf der Grüngutannahmestelle der Gemeinde Leck tätig.
 
 

2.

Übergabe des Erlöses aus dem Bürgerfrühstück an die Pfadfindergruppe

Bürgervorsteherin Detert begrüßt ganz herzlich eine Abordnung der Pfadfindergruppe „Die Falken“ und bedankt sich bei allen Spendern und Aktiven, die das diesjährige Bürgerfrühstück im Rahmen des Tummel-Bummel tatkräftig unterstützt haben. Der Erlös in Höhe von 570,00 Euro wird der Pfadfindergruppe in Form eines Schecks überreicht.
 
 

3.   3.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

Eine Beschlussfassung erübrigt sich, da keine Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
 
 

3.b.

Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Tagesordnungspunkte

Beschluss:
Der bisherige Tagesordnungspunkt 11 wird abgesetzt. Aufgrund der neuen Nummerierung erfolgt die Beratung zu Tagesordnungspunkt 13 in nicht öffentlicher Sitzung
 
 
Beratung:
Die Tagesordnung sieht vor, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit der Bürgervorsteherin abgestimmt, den Tagesordnungspunkt 14 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Bürgervorsteherin Detert beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 abzusetzen, da der Durchführungsvertrag noch nicht abschließend geprüft wurde.
Hiergegen werden keine Einwände erhoben.
 
Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ab Tagesordnungspunkt 10 würde sich entsprechend verändern.
 
 

4.

Einwohnerfragestunde

4.1 – Errichtung einer Ampel
Ein Einwohner regt an, erneut die Errichtung einer Fußgängerampel zu prüfen. Aufgrund einer zunehmenden Aggressivität aller motorisierten Verkehrsteilnehmer, wäre durch die Errichtung einer Fußgängerampel eine Erhöhung der Sicherheit innerorts zu erreichen.
 
Stellv. Bürgermeister Scholz sagt zu, den Bürgermeister entsprechend zu informieren, damit die Errichtung einer Fußgängerampel in der nächsten Verkehrsschau thematisiert wird.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 
4.2 – LKW in der Hauptstraße
Seitens des Seniorenbeirates wird darum gebeten, im Rahmen der nächsten Verkehrsschau, eine Sperrung der Hauptstraße für schwere LKW zu thematisieren.
 
Stellv. Bürgermeister Scholz sagt zu, den Bürgermeister entsprechend zu informieren.
 

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 
 

5.

Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.09.2019

Beschluss:
Der 3. Satz im ersten Absatz zu Tagesordnungspunkt 15 in der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.09.2019 unter der Überschrift „Beratung“ erhält folgende Fassung: Die Kosten der Straßenbeleuchtung haben sich von 2016 mit 58.913,00 Euro auf 24.285,43 Euro in 2018 reduziert und liegen bis zum 01.09.2019 bei 11.476,86 Euro.

Ja- Stimmen: 17

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Gemeindevertreter Klaus Schmidt bemängelt, dass die Zahlen und Daten in Tagesordnungspunkt 15 unter der Überschrift „Beratung“ im ersten Abschnitt nicht richtig wiedergegeben wurden.
Es sei der entsprechende Abschnitt aus der Niederschrift der Sitzung des Infrastruktur- und Umweltausschusses vom 10.09.2019 zu übernehmen.
 
Keine weiteren Wortmeldungen.
 
Anmerkung des Schriftführers:
Nach Rücksprache und erneuter Überprüfung durch die Fachabteilung sind die in beiden Niederschriften wiedergegebenen Daten richtig. Lediglich die Zahl „58.91,00 Euro“ lautet korrekt „58.913,00 Euro“. Hierbei handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler.
Die Angaben weichen vom Sachverhalt in der DS 117-2019 ab. Hierin waren falsche Berechnungswerte enthalten, die in die Niederschrift nicht übernommen wurden..

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

6.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Da Bürgermeister Deidert nicht anwesend ist, teilt der 1. stellvertretende Bürgermeister Ingo Scholz mit, dass die AktivRegion Nordfriesland Nord für die Errichtung des Rundwanderweges einen Zuschuss in Höhe von 50.000,00 Euro bewilligt hat.
 
 

7.

Mitteilungen der Bürgervorsteherin und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

1.   Mitteilungen der Bürgervorsteherin:

 

Diverse Termine in Vorbereitung:
•  z.B. Bürgerpreis 2019;
•   13.12.2019 – Seniorenweihnachtsfeier;
 
diverse Termine wahrgenommen:
•   z.B. 14.09.2019 - Nachmittag der Begegnung;
•   Eröffnung des Oktoberfestes;
•   Begleitung der Initiative Lichtblick;
•   Gesprächsrunde „Wir sind Südtondern“;
•   Abstimmungsgespräch zu Veranstaltungen anlässlich der Grenzziehung vor 100 Jahren.
 
Die nächste Sprechstunde der Bürgervorsteherin findet am 05.11.2019 von 17:00 bis 18:00 Uhr statt.

 

2.   Nicht öffentliche Beschlüsse aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 26.09.2019:

 

•   Aufteilung der Gewerbesteuermessbeträge zwischen den beteiligten Gemeinden an der Stadtwerke Nordfriesland GmbH.

 
 

8.

Bericht der Ausschussvorsitzenden

Keine Wortmeldungen.
 
 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Ordnungsprüfung bei der Gemeinde Leck für die Haushaltsjahre 2013 - 2016 - DS 124-2019 - - Berichterstatter Bgm. Deidert -

DS 124-2019

Der Prüfungsbericht des Kommunalen Prüfungsamtes des Kreises Nordfriesland über die durchgeführte Ordnungsprüfung bei der Gemeinde Leck für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 wird zur Kenntnis genommen.
 
Beratung:
Frerk Matthiesen weist darauf hin, dass entgegen der Bezeichnung des Tagesordnungspunktes eine Beschlussfassung nicht zu erfolgen hat. Der Bericht ist der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.
Anschließend erläutert Frerk Matthiesen die Sitzungsvorlage und den beigefügten Prüfungsbericht.
Im Jahre 2018 hat im Amt Südtondern eine Ordnungsprüfung für die Gemeinde Leck aufgrund der beantragten Gewährung einer Fehlbetragszuweisung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 gemäß § 12 Finanzausgleichgesetz (FAG) stattgefunden.
Über die wesentlichen Ergebnisse dieser Prüfung wurden der Bürgermeister und der Kämmerer der Gemeinde Leck sowie der Fachbereichsleiter des Amtes Südtondern, Fachbereich 2 informiert.
Aufgrund des Prüfungsergebnisses ist eine Stellungnahme nicht erforderlich.
 
Frerk Matthiesen teilt mit, dass die im Prüfungsbericht enthaltenen Anmerkungen von der Verwaltung abgearbeitet werden.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	FB 2

 

10.

Beratung und Beschlussfassung über eine Stellvertreterneubesetzung in der Verbandsversammlung des Schulverbandes Karrharde - DS 123-2019 - - Berichterstatter Bgm. Deidert -

DS 123-2019

Beschluss:
Für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Karrharde wird Gemeindevertreter Birger Schmidt als stellvertretendes Mitglied für Gemeindevertreterin Sabine Detert benannt.

Ja- Stimmen: 17

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Beratung:
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 28.06.2018 ist Gemeindevertreter Ingo Scholz als stellvertretendes Mitglied für Sabine Detert für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Karrharde benannt worden.
Gleichzeitig hat Gemeindevertreter Ingo Scholz in seiner Eigenschaft als 1. stellvertretender Bürgermeister ebenfalls die Vertretungsfunktion für den Bürgermeister in der Verbandsversammlung.
Um alle Stimmanteile zu nutzen ist es erforderlich, eine Neubesetzung vorzunehmen.
Vorschlagsberechtigt ist die Fraktion der CDU.
Gemeindevertreter Birger Schmidt wird als Vertreter für Gemeindevertreterin Sabine Detert in der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Karrharde vorgeschlagen.

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Sachstandsbericht über die Konversionsplanung für den ehemaligen Bundeswehr-Flugplatz Leck - Berichterstatter Gv Scholz -

Stellv. Bürgermeister Ingo Scholz teilt mit, dass es keinen neuen Sachstand gibt.
Derzeit läuft immer noch die Vorprüfung zur Munitionsräumung. Hierfür zeichnet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verantwortlich.

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 

12.

Sachstandsbericht über das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" - Berichterstatter Bgm Deidert -

Lt. stellv. Bürgermeister Ingo Scholz gibt es keine Neuigkeiten zu vermelden.
 
 

13.

Anfragen und Mitteilungen

13.1 – Reform der Kindertagesstättenfinanzierung
Gemeindevertreter Karsten Hansen informiert über den Antrag der SPD-Fraktion, eine Stellungnahme der Gemeinde zur Reform der Kindertagesstättenfinanzierung abzugeben.
Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Daten zu liefern. Herr Hansen wird die gewünschten Daten näher bezeichnen.
Man verständigt sich auf die Beratungsfolge Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport sowie Gemeindevertretung.
 

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 
13.2 – Straßenschäden
Gemeindevertreter Hans Martin Petersen teilt mit, dass bereits im Frühsommer gemeldete Straßenschäden im Bereich Leckfeld-Nord immer noch nicht behoben sind.
Stellv. Bürgermeister Scholz wird sich umgehend darum kümmern.
 

zur Erledigung an:	Gemeinde Leck
zur Kenntnis an:	FB 3

 
13.3 – Benefizkonzert
Gemeindevertreter Ingo Ehlers teilt mit, dass am 26.11.2019 um 19:30 Uhr ein Benefizkonzert mit dem Marinemusikcorps Kiel in der Nordfriesland Halle stattfinden wird. Der Erlös kommt dem Wilhelminen-Hospiz in Niebüll zugute.
 
 
 
 
 

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Dokumente: