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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 11. Sitzung
der Stadtvertretung Niebüll
am Donnerstag, 29. August 2019
 

Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 21:55 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzender
Uwe Christiansen
 
Mitglied des Gremiums
Edeltraud Abel
 
Mitglied des Gremiums
Reinhard Abel
 
Mitglied des Gremiums
Mathias Andersen
 
Mitglied des Gremiums
Bert Bruhn
 
Mitglied des Gremiums
Karl-Heinz Christiansen
 
Mitglied des Gremiums
Anja Cornils
 
Mitglied des Gremiums
Andreas Esch
 
Mitglied des Gremiums
Roger Hoffmann
 
Mitglied des Gremiums
Holger Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Sebastian Loske
 
Mitglied des Gremiums
Gerhard Lützen
 
Mitglied des Gremiums
Bernd Neumann
 
Mitglied des Gremiums
Rolf Dieter Oster
 
Mitglied des Gremiums
Hendrik Schwind-Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Bettina Sprengel
 
Mitglied des Gremiums
Thomas Uerschels
 

 
 
Ferner:
 

Bürgermeister
Wilfried Bockholt
 
Kinder- und Jugendbeirat
Niels Bremes
 
Seniorenbeirat
Frauke Rörden-Prang
 
Beauftragter f. Menschen mit Behinderung
Manfred Steffens
 
Gleichstellungsbeauftragte
Sylke von Kamlah-Emmermann
 
Amt Südtondern
Karin Schiessler-Usadel
zugleich als Schriftführerin

 

 
Entschuldigt fehlten:

Mitglied des Gremiums
Peter Schumann
 
Mitglied des Gremiums
Robert Zimmermann
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.
Mitteilungen des Bürgervorstehers
4.
Bericht über die Arbeit der Ausschüsse
5.
Bericht des Bürgermeisters
6.
Einwohnerfragestunde
7.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 10. Sitzung vom 27.06.2019
8.
Antrag der CDU-Fraktion über die Nutzung des Klima-Navi der HanseWerk für die Stadt Niebüll

- DS 129-2019 -

Berichterstatter: Bernd Neumann

9.
Antrag der SPD-Fraktion "Sicherer Hafen Niebüll"

- DS 128-2019 -

Berichterstatter: Hendrik Schwind-Hansen

10.
Antrag der SPD-Fraktion Niebüll zum Parkraummanagement für Niebüll

- DS 131-2019 -

Berichterstatter: Hendrik Schwind-Hansen

11.
Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Berichterstatter: Manfred Steffens

12.
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung über- und/oder außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018

- DS 123-2019-

Berichterstatterin: Bettina Sprengel

13.
Bericht über über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen gem. § 5 der Haushaltssatzung im Haushaltsjahr 2018

- DS 124-2019 -

Berichterstatterin: Bettina Sprengel

14.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018, der eine Korrektur der Eröffnungsbilanz beinhaltet

- DS 125-2019 -

Berichterstatterin: Bettina Sprengel

15.
Beratung und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2018 der BAW Südtondern gGmbH

- DS 126-2019 -

Berichterstatterin: Bettina Sprengel

16.
Anfragen
17.
Verschiedenes
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
18.
Antrag der SPD-Fraktion: "Ehrung von Bürger_innen"

- DS 130-2019 -

Berichterstatter: Thomas Uerschels

19.
Anfragen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Bürgervorsteher Uwe Christiansen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Stadtvertretung mit 17 Stadtvertretern*innen beschlussfähig ist.

 
 

2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge            
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.

 
 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten            
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 18 und 19 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig
 

 

3.
Mitteilungen des Bürgervorstehers          
 

 

Uwe Christiansen teilt mit, dass folgende Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Stadtvertretung gefasst wurden:

•   Auftragsvergabe für den Endausbau im B-Plan Nr. 57, 1. Bauabschnitt:
Die Stadtvertretung hat einstimmig beschlossen, der Firma Jürgen Hansen GmbH, Westre, den Auftrag für den Endausbau im B-Plan Nr. 57, 1. BA mit einer Auftragssumme (brutto) von 287.917,26 € zu erteilen.
•   Wegenutzungsvertrag für die Gasversorgung in der Stadt:
Die Stadtvertretung hat einstimmig beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, mit der Stadtwerke Nordfriesland GmbH den der Sitzungsvorlage beigefügten Wegenutzungsvertrag „Gas“ mit mündlich vorgetragenen Änderungen abzuschließen.
•   Wegenutzungsvertrag für die Stromversorgung in den Ortsteilen Gotteskoog und Deezbüll:
Die Stadtvertretung hat einstimmig beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, mit der Stadtwerke Nordfriesland GmbH den der Sitzungsvorlage beigefügten Wegenutzungsvertrag „Strom“ mit mündlich vorgetragenen Änderungen für das Gebiet des Gotteskooges und des Ortsteiles Deezbüll abzuschließen.
•   Wegenutzungsvertrag für die Stromversorgung in der Stadt ohne die Ortsteile Gotteskoog und Deezbüll:
Die Stadtvertretung hat einstimmig beschlossen, den Bürgermeister zu ermächtigen, mit der Stadtwerke Nordfriesland GmbH den der Sitzungsvorlage beigefügten Wegenutzungsvertrag „Strom“ mit mündlich vorgetragenen Änderungen für das Gebiet der Stadt Niebüll ohne die Ortsteile Gotteskoog und Deezbüll abzuschließen.
•   Einstellung einer Reinigungskraft (0,5 Stelle):
Die Stadtvertretung hat einstimmig beschlossen möglichst über den 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2019, spätestens jedoch über den Haushalt 2020 eine 0,5 Stelle (19,5 Std./Woche) Reinigungskraft einzuplanen und die Stelle auszuschreiben. Entsprechende Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

 

 
Auszug

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zur Kenntnis an:
FB 1, FB 3

 

 

4.
Bericht über die Arbeit der Ausschüsse            
 

 

4.1 ABV
Holger Jessen berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 15.08.19. Dort wurde u.a. darum gebeten, auf den Rückschnitt der Hecken im Stadtgebiet zu achten.
Weiterhin wurde mitgeteilt, dass die Neugestaltung der Außenanlagen beim Schul- und Bildungszentrum nicht vor der Messe 2020 fertig gestellt sein wird.
Außerdem wurde von Anliegern aus der Süder Gath angemerkt, dass vermehrt an Samstagen der Verkehr durch diese Straße Richtung Verladerampe gelotst wird.
Vom Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wurde bemängelt, dass die Gehwege von vielen Radfahrern genutzt werden und es hierbei auch zu brenzligen Situationen kommt.
 
4.2 HFA
Bettina Sprengel weist darauf hin, dass auf der heutigen Tagesordnung viele Punkte vorhanden sind, die vorher im Haupt- und Finanzausschuss am 20.08.19 erörtert wurden. Sie wird dann zu gegebener Zeit nähere Ausführungen machen.
Außerdem möchte sie vom Bericht zu den Niebüller Friedhöfen berichten, den Roger Bodin vom Nordfriesischen Friedhofswerk gehalten hat.
Die Bewirtschaftung der Niebüller Friedhöfe ist an das Nordfriesische Friedhofswerk übertragen worden. In 2017 wäre nach der Doppik bereits ein Defizit in Höhe von 113.000,- € aufgelaufen. Auch für die nächsten Jahre werden Defizite prognostiziert. Derzeit verfügt man noch über Rücklagen in dem Bereich, die jedoch je nach Ausfall der Defizite schnell aufgebraucht sein können. Daher sollte man sich bereits heute Gedanken machen, wie man in dieser Angelegenheit verfährt.
 
4.3 AUW
Karl-Heinz Christiansen berichtet als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Wirtschaft von der Sitzung am 22.08.2019.
Herr Thede vom Wasserverband Drei Harden und Udo Petersen von der Amtsverwaltung haben zu dem Antrag der SPD-Fraktion für Trinkwasserspender im Stadtgebiet anhand einer Präsentation vorgetragen, welche Punkte zu beachten sind (z.B. Hygiene) und Beispiele vorgestellt.
Außerdem wurde der SPD-Antrag zur Kommunalen Wärmeplanung behandelt. Dazu waren Dr. Jan Schulz von der Stadtwerke Nordfriesland GmbH anwesend sowie Udo Schmäschke von der Amtsverwaltung. Dr. Schulz hat anhand einer Präsentation verdeutlicht, dass eine komplette Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet nicht möglich ist.
Er hat das Prinzip der Kalt-Wärmeversorgung vorgestellt, das nun in Neubaugebieten eingesetzt werden soll. Wichtig ist, dass man künftig, den Einsatz von fossilen Brennstoffen vermeidet.

 
Auszug

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FB 3

 

 

5.
Bericht des Bürgermeisters          
 

 

5.1 Gehwege
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass Kinder bis 11 Jahre eine Benutzungspflicht des Gehweges haben. Dieses gilt auch für ein Elternteil, wenn das Kind begleitet wird. Es ist verständlich, dass dieses nicht immer konfliktfrei erfolgt.
In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass Radfahrer bei einem Zebrastreifen (wie z.B beim Kreisel bei Lidl) abzusteigen haben.
 
5.2 Bahnübergang Peter-Schmidts-Weg
Die ursprünglich für September angedachte Baumaßnahme beim Bahnübergang des Peter-Schmidts-Weges wird nun doch erst in der 42./43. Kalenderwoche erfolgen, da der von der NEG beauftragte Bauunternehmer kurzfristig abgesprungen ist.
 
5.3 Sanierung der Karl-Friedrich-Straße und Lorenz-Jannsen-Straße
Die Sanierung der Karl-Friedrich-Straße und der Lorenz-Jannsen-Straße wird in der Zeit vom 02.09. bis 18.10.19 erfolgen.
 
5.4 Glasfaserverlegung
Die Glasfaserverlegung Niebüll Nord wird derzeit umgesetzt.
 
5.5 Stelen
Der Bürgermeister informiert, dass die Stelen fertig gestellt und in Betrieb genommen worden sind.
 
5.6 Radstation
Das englische Telefonhäuschen ist nun zu einer Radstation umgebaut worden. Darin befinden sich 2 Boxen mit Schuko-Steckdosen als Ladestation für die Akkus von E-Bikes. Ein kleiner Pressebericht wird dazu folgen.
 
5.7 Wegenutzungsverträge
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Wegenutzungsverträge für Gas und Strom inzwischen unterzeichnet worden sind.
 

 
Auszug

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zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

6.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Ein Einwohner fragt aufgrund vieler Ausfälle beim Fahrstuhl beim Bahnhof, ob den darauf angewiesenen Personen die Möglichkeiten eingeräumt werden könnte, den Bahnsteig über die Gather Landstraße zu verlassen. Der Bürgermeister wird sich bei der Bahn informieren.
 
Ein weiterer Einwohner regt an, eine Ruhebank zwischen der Hauptstraße und der Wehle bzw. dem Marschenpark aufzustellen.

 
Auszug

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zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

7.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 10. Sitzung vom 27.06.2019          
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 27.06.2019 ist der Stadtvertretung zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.

 
 

8.
Antrag der CDU-Fraktion über die Nutzung des Klima-Navi der HanseWerk für die Stadt Niebüll - DS 129-2019 - Berichterstatter: Bernd Neumann     
DS 129-2019

 

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um das Klima-Navi für die Stadt Niebüll nutzen zu können. Das Klima-Navi ist im zuständigen Fachausschuss vorzustellen. Im Fachausschuss wird später ein „Kommunales Klima-Leitbild“ erarbeitet.

 
Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 12
Nein- Stimmen: 5
Enthaltungen: 0

 

Beratung:
Bernd Neumann erörtert den Sachverhalt für die Nutzung des Klima-Navi für die Stadt Niebüll. Klimaschutz geht uns alle an, denn insbesondere die Küstenregionen von Schleswig-Holstein werden von einem mit dem Klimawandel verbundenen Anstieg des Wasserspiegels und stärkeren Stürmen betroffen sein. Im Februar 2017 wurden im vom schleswig-holsteinischen Landtag beschlossenen Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) gesetzliche Anforderungen an den Klimaschutz im Land formuliert und verbindliche Ziele für die Klimaschutzpolitik festgelegt:
Im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 sollen die Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein schrittweise bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent reduziert werden.
Er unterstreicht die Forderung mit dem Beschluss der Stadtvertretung vom 13.12.2018 zum Beitritt zum Klimabündnis beim Kreis NF.
Die CDU-Fraktion möchte mit den Vertretern des Niebüller Kinder- und Jugendbeirates und den anderen Fraktionen dafür votieren, einfach anzufangen und jetzt auf städtischer Ebene in Niebüll weiter etwas für den Klimaschutz zu tun, damit man bald weiß, wieviel CO2 die Stadt Niebüll selbst verursacht.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU weist darauf hin, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag ohne den Passus „durch die Hanse-Werk“ abgeändert wird, da beim Land derzeit eine Ausschreibung für ein solches Angebot läuft und im Januar 2020 die Vergabe zu erwarten ist.
 
Thomas Uerschels weist auf die Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung des AUW vom 22.08.19 hin. Dort hatte ein Einwohner gefragt, welche Maßnahmen die Stadt Niebüll konkret zur Bekämpfung des Klimawandels unternimmt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat die Frage ausführlich beantwortet, da die Stadt Niebüll bereits viel für eine nachhaltige Entwicklung tut. Dieses zeigen auch die Anträge aller in der Stadt vertretenen Fraktionen.
Auch er weist auf einen Beschluss der Stadtvertretung vom 13.12.2018 hin; allerdings bezieht er sich dabei auf die Verpflichtung, die Sustainable Development Goals/Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu beachten.
Daher schlägt er die kostenfreie persönliche Beratung durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) vor. Außerdem sollten auch klimapolitische Überlegungen bei der aktuellen Entwicklung des Masterplans eine Rolle spielen.
 
Sebstian Loske weist als SSW-Fraktionsvorsitzender ebenfalls darauf hin, dass dieses ein Teil des Masterplans sein könnte und befürwortet den Antrag.
 
Reinhard Abel von der FDP sieht in dem Klima-Navi ein Kontrollorgan, das anzeigt, was man schon erreicht hat.
 
Wilfried Bockholt teilt mit, dass die Stadt Niebüll seit Jahren bereits in dem Sinne handelt und nennt als Beispiele den elektrischen „Park-Flitzer“ des Bauhofs, das Nahwärmekonzept mit dem Blockkraftheizwerk oder aber auch das Gebäude- und Energiemanagement beim Amt Südtondern. Er hinterfragt, ob die Fraktionen mit den Daten zur Stadt Niebüll die städtischen Einrichtungen meinen oder es auch für die Daten der Einwohner*innen gilt.
Die CDU-Fraktion sowie die SPD-Fraktion beziehen ihre Anregungen auf das gesamte Stadtgebiet.
Der Bürgermeister zitiert den dritten Satz aus der Gemeindeordnung: „Sie (die Gemeinden) handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.“
Insofern ist die Verpflichtung zum ressourcenfreundlichen Handeln den Kommunen ohnehin auferlegt.
 
Karin Schiessler-Usadel hebt hervor, dass das Gebäude- und Energiemanagement des Amtes zur CO2-Bilanz der Stadt Niebüll eine Grafik in Bezug auf die Straßenbeleuchtung Niebülls für 2018 erstellt hat und zeigt diese dem Publikum. Für die Stadtvertreter*innen ist diese im Ratsinformationssystem ersichtlich.
Weiterhin gibt es eine Grafik zur LED-Umrüstung einiger Straßenzüge mit Angaben zum Verbrauch für die Jahre 2012 bis 2018.
Somit sind durch das Gebäude- und Energiemanagement im Amt, dessen Einrichtung damals von der Stadt Niebüll angeregt wurde, bereits einige Daten für die städtischen Einrichtungen verfügbar, die je nach Bedarf auch aufbereitet werden können. Dafür müsste die Politik äußern, welche Fakten man benötigt.
 
Bernd Neumann teilt daraufhin mit, dass diese Daten mit aufgenommen werden können.
Danach lässt der Bürgervorsteher über den Antrag ohne „Hanse-Werk“ abstimmen.

 
Auszug

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BAD
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FB 3

 

 

9.
Antrag der SPD-Fraktion "Sicherer Hafen Niebüll" - DS 128-2019 - Berichterstatter: Hendrik Schwind-Hansen          
DS 128-2019

 

Beschluss:
Die Niebüller Stadtvertretung unterstützt wie zahlreiche andere Städte und auch wie der Kreis Nordfriesland die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“. Es wird begrüßt, dass sich auch das Land Schleswig-Holstein bereit erklärt hat, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und dafür finanzielle Mittel bereitstellt.
Die Stadtvertretung appelliert an das Amt Südtondern, die Konsequenz zu leben, auszubauen und sicherzustellen, auch wenn die Mittel dafür über die Integrationspauschale rückläufig sind.
Im Wappen des Amtes ist der Leuchtturm zu sehen – dieses symbolisiert mehr denn je einen sicheren Hafen.
 

Die Stadtvertretung appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik, dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden und gerecht und menschenwürdig in Europa verteilt werden.


 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Hendrik Schwind-Hansen erläutert die Initiative „Seebrücke –schafft sichere Häfen“, der sich bereits zahlreiche Kommunen angeschlossen haben. Er begründet den Antrag u.a. mit der humanitären Verpflichtung. Das Mittelmeer ist laut Antrag der SPD-Fraktion die tödlichste Grenze der Welt. Mit Verweis auf die Menschenwürde ist es eine logische Folge, Menschen in Not zu helfen.

In der Theorie müsste die EU eine gesamteuropäische Asylpolitik forcieren, an dessen Ende eine faire und ausgeglichene Verteilung der in Not geratenen Menschen steht. Faktisch hält diese Theorie der Praxis aber nicht stand.  Daher sei es unabdinglich, dass sich auch einzelne Städte und Gemeinden zu einer humanitären Asylpolitik bekennen und über ihre eigentlichen Verpflichtungen hinaus Verantwortung dafür übernehmen. Den von anderen immer wieder aufgeführten angeblichen Pull-Faktor bezeichnet Herr Schwind-Hansen als Irrglaube.

 


Reinhard Abel sieht hierbei für Niebüll kein Alleinstellungsmerkmal und verweist auf das Amt Südtondern. Er sieht die Angelegenheit eher beim Amt angesiedelt.
 
Hendrik Schwind-Hansen betont, dass der Kreis Nordfriesland die Initiative ebenfalls unterstützt und sieht es als Entscheidung der Gemeinde.
Es folgt eine Aussprache zur Definition des Begriffs Kommune.
 
Sebastian Loske teilt als SSW-Fraktionsvorsitzender mit, dass der SSW den Antrag ohne Einwände unterstützt.
 
Bernd Neumann sieht ebenfalls diese Angelegenheit eher beim Amt angesiedelt als eine Aufgabe der Stadt Niebüll. Insgesamt handelt es sich hierbei um eine Bundesaufgabe und ist ohnehin überregional anzusehen.
 
Wilfried Bockholt fasst zusammen, dass die Initiative nachvollziehbar und der größte Teil unstrittig ist. Er weist darauf hin, dass die Stadt Niebüll keine Behörde ist und auch nicht Empfänger der Integrationspauschale; dieses ist das Amt. Das Amt Südtondern hat bisher bei der Betreuung vorbildlich agiert; er hebt insbesondere die bereits früh eingeführte Sprachförderung hervor. Als Stadt Niebüll sieht er nur die Möglichkeit ein Signal auszugeben. Verbunden mit einer Ergänzung könnte er sich eine entsprechende Empfehlung an den Amtsausschuss vorstellen.

Herr Schwind-Hansen würde eine Ergänzung auch auf Ebene des Amtes Südtondern begrüßen und schlägt einen Antrag an den Amtsausschuss vor. Vor dem Hintergrund des Slogans „Wir sind Südtondern“ sieht er in dieser Angelegenheit durchaus Potential.
 
Der Bürgermeister schlägt folgenden (o.a.) Beschlussvorschlag vor.

 
Auszug

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BAD
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FB 2, FB 3

 

 

10.
Antrag der SPD-Fraktion Niebüll zum Parkraummanagement für Niebüll - DS 131-2019 - Berichterstatter: Hendrik Schwind-Hansen          
DS 131-2019

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Parkraummanagement zu entwickeln. Dazu soll eine Bestandsaufnahme bestehender Parkräume — sowohl in kommunaler als auch in privater Hand — getätigt werden. Ausgehend davon sollen die betroffenen Akteure der entsprechenden Flächen zusammengebracht werden, um die Möglichkeiten von sogenannten dynamischen, halb-dynamischen sowie statischen Parkleitsystemen — inklusive damit verbundener Kosten — zu prüfen. Wichtig ist, dass Aspekte wie Qualität (z.B. Innenstadtnähe), Preis und Verfügbarkeit beim Parkraummanagement berücksichtigt und für ein Parkleitsystem in den Vordergrund gestellt werden.


 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 6
Nein- Stimmen: 10
Enthaltungen: 1

 

Beratung:

Hendrik Schwind-Hansen erläutert, dass ein großzügiges Angebot an Parkraum für Handel und Gewerbe unerlässlich und ein wesentlicher Faktor für die Zufriedenheit der Kunden*innen ist. Als Stadt halte man mehrere kleine, mit dem Parkplatz am ZOB beispielsweise jedoch auch große Flächen vor. Diese stärker hervorzuheben ist für alle Betriebe in Niebüll ein wichtiger Mehrwert!

Neben dieser Unterstützung der Gewerbetreibenden kann ein gutes Parkraummanagement die allgemeine Verkehrssituation verbessern, indem das Suchen von Parkplätzen — und somit unnötiger Verkehr —vermieden wird.
Wichtig für das Gelingen eines Parkleitsystems ist die bewusste Lenkung von Verkehr und die Ausweisung von Aspekten wie im Beschlussvorschlag ausgeführt. Hierfür weist er auf eine Studie des Bayrischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hin.
 


Der Bürgermeister reflektiert, dass eine solche Angelegenheit in der Stadtvertretung schon mal erörtert wurde. Er stellt die Frage in den Raum, wo es noch nicht reglementierte Flächen gibt. Die Parkflächen mit unbegrenzter Parkdauer haben sich reduziert. Man sollte sich jedoch auch den hierfür zu betreibenden Aufwand vor Augen halten.
 
Herr Schwind-Hansen berichtet von der Anregung des HGV bei einer gemeinsamen Entwicklung eines Systems ggf. auch weitere Flächen wieder freizugeben.
Reinhard Abel plädiert dafür keinen ständig wachsenden „Schilderwald“ zu implementieren.
 
Bernd Neumann reflektiert, dass es ausgelöst durch das Bauvorhaben bei der Hypo-Vereinsbank einen Anstoß von der Firma Knudtsen für ein solches Vorgehen gab. Man sah und sieht die Notwendigkeit dafür jedoch nicht. Seines Erachtens verfügt Niebüll über die Großraumparkplätze am ZOB, beim Schul- und Bildungszentrum sowie über ein Parkhaus. Eine Nachfrage bei damit befassten Ingenieurbüros ergab, dass eine gute Beschilderung für Niebüll ausreichend ist.
 
Hendrik Schwind-Hansen weist darauf hin, dass auch eine Beschilderung als statisches Parkleitsystem zu sehen ist. Es folgt eine Aussprache zu den Formen eines Parkleitsystems.
 
Sebastian Loske fragt nach den bisher vorhandenen Daten und der derzeitigen Beschilderung. Aus Sicht des SSW ist ein digitales Leitsystem für Niebüll nicht notwendig.
Der Bürgermeister antwortet, dass in der Verwaltung solche Daten teilweise vorhanden sind (bspw. 2 Std. Begrenzung beim ZOB).

 
Auszug

zur Erledigung an:
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zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

11.
Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen Berichterstatter: Manfred Steffens          
 

 

Manfred Steffens, der dieses Amt seit 2011 innehat, stellt seinen Bericht vor, der als Anlage 1 der Originalniederschrift beigefügt ist.
Dabei geht er sowohl auf die unterschiedlichen Ausprägungen einer Behinderung ein, die nicht immer sichtbar sein müssen, als auch auf die Schwierigkeiten, die Menschen mit Behinderungen zu bewältigen haben.
Er bietet regelmäßige Sprechstunden an, die auch immer recht gut besucht sind. Durchschnittlich wird er von 3 bis 4 Personen pro Sprechstunde aufgesucht.
Nachdem er darauf hingewiesen hat, dass nur der Begriff „barrierefrei“ eindeutig ist, weist er auf einige „Stolperstellen“ im Stadtgebiet (bspw. Augenarzt beim ehem. Karstadt-Gebäude, fehlende bzw. abgelöste farbliche Kennzeichnung von Stufen beim Rathaus) hin, die er im Anschluss an den Vortrag anhand von Bildern darstellt.
Weitere Schwierigkeiten sieht er durch die Radfahrer im Fußgängerbereich.
Er lobt die Zusammenarbeit mit den zuständigen Mitarbeitern beim Amt Südtondern, die oft unbürokratisch im Rahmen ihrer Möglichkeiten Abhilfe schaffen, wenn dort entsprechende Hinweise eingehen.
 
Anmerkung der Verwaltung:
Der Bericht wird im Ratsinformationssystem hochgeladen, sobald er der Verwaltung vorliegt.

 
Auszug

zur Erledigung an:
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zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

12.
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung über- und/oder außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 - DS 123-2019- Berichterstatterin: Bettina Sprengel     
DS 123-2019

 

Beschluss:

 

Die im Zuge der Aufstellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 festgestellten und nicht durch § 5 der Haushaltssatzung abgedeckten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 1.478.194,19 € werden –soweit dies bisher noch nicht geschehen ist- gem. § 95d GO genehmigt.


 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Bettina Sprengel erläutert, dass die Anordnung über- und/oder außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die den Jahresabschluss nur unwesentlich beeinflussen, möglich ist (siehe auch § 5 der Haushaltssatzung, Grenze im Einzelfall 5.000 €). Dafür ist jedoch eine Genehmigung der Stadtvertretung gem. § 95 d GO in den von § 5 der Haushaltssatzung nicht abgedeckten Fällen einzuholen.

Im Jahre 2018 entstanden im Haushalt der Stadt Niebüll bei insgesamt 56 Produktsachkonten (PSK) überplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen bzw. Bilanzbuchungen die pro PSK höher waren als 5.000 €.

Summe dieser Konten::                     6 009.770,46 €

Folgende 3 Positionen bedürfen keiner Genehmigung:                          

Korrektur Eröffnungsbilanz
519.693,39 €
Jahresüberschuss 2017
2.893.882,88 €
Zuführung Finanzausgleichsrückstellung
1.118.000,00 €
Ergeben:
4.531.576,27 €

 

Verbleiben:                           1.478.194,19 €

 

Sie fragt, ob jemand noch Nachfragen zu einzelnen Positionen hat. Da dieses nicht der Fall ist, lässt der Bürgervorsteher abtsimmen.


 
Auszug

zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
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13.
Bericht über über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen gem. § 5 der Haushaltssatzung im Haushaltsjahr 2018 - DS 124-2019 - Berichterstatterin: Bettina Sprengel     
DS 124-2019

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgermeister im Haushaltsjahr 2018 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 5 der Haushaltssatzung in Höhe von insgesamt 148.720,35 € angeordnet hat.
 
Beratung:

Die Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses teilt mit, dass gem. § 5 der Haushaltssatzung der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen, für deren Leistung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 GO im Einzelfall erteilen kann, 5.000,00 € beträgt. Die Genehmigung der Stadtvertretung gilt in diesen Fällen als erteilt.

Die Aufwendungen bzw. Auszahlungen entstanden bei insgesamt 159 Produktsachkonten, 86 davon bei Positionen, die keine Auszahlungen verursachten (Abschreibungen, Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen [Bauhof], Wertberichtigungen). Diese machen einen Anteil von 61.083,73 € aus.

Verbleiben:                  87.636,62 €.

 


Auszug

zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

14.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2018, der eine Korrektur der Eröffnungsbilanz beinhaltet - DS 125-2019 - Berichterstatterin: Bettina Sprengel     
DS 125-2019

 

Beschluss:

1.   Die Stadtvertretung stellt den gemäß § 95m Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit §§ 44 und 52 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) aufgestellten Jahresabschluss 2018 fest (Anlagen 1 – 10 zu dieser Sitzungsvorlage).
 
2.   Im Zuge des Jahresabschlusses erfolgt eine nachträgliche Korrektur der Eröffnungsbilanz um -70.064,82 €.
 
3.   Der vorgetragene Jahresüberschuss in Höhe von 3.265.061,96 € wird in voller Höhe der Ergebnisrücklage zugeführt.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
 
Bettina Sprengel erläutert den Jahresabschluss anhand der vom Kämmerer zur Verfügung gestellten „Charts“. Die Präsentation ist bereits im Ratsinformationssystem eingestellt.
 
 
Von der Anlagenbuchhaltung wurde mitgeteilt, dass eine erneute Korrektur der Eröffnungsbilanz zu erfolgen hat. Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von -70.064,82 €.
 
Betroffen sind die Produkte
 

 
Erschließungsbeiträge
-71.864,82 €
 
Darlehen Breitbandnetz
+1.800,00 €

 

Da es sich um eine Korrektur der Eröffnungsbilanz handelt, muss der zu korrigierende Betrag von -70.064,82 € entsprechend aufgeteilt werden.
 

 
Stand 31.12.2017
Korrektur
Neuer Bestand
Allgemeine Rücklage
36.693.690,01 €
-60.925,93 €
36.632.764,08 €
Ergebnisrücklage
13.264.876,36 €
-9.138,89 €
13.255.737,47 €

 

Von der Möglichkeit, den Bestand der Ergebnisrücklage über 33% hinaus aufzufüllen, sollte die Stadt Niebüll Gebrauch machen, denn in Jahren mit einem Fehlbetrag kann dieser aus dem Bestand der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden. Sollte dem Beschlussvorschlage Folge geleistet und der Überschuss des Jahres voll der Ergebnisrücklage zugeführt werden, ergeben sich folgende neue Bestände:
 

 
Stand 31.12.2017
Überschuss 2018
Neuer Bestand
Allgemeine Rücklage
36.632.764,08 €
 
36.632.764,08 €
Sonderrücklage
8.694.383,46 €
 
4.000,00 €
Ergebnisrücklage
13.255.737,47 €
3.265.061,96 €
16.520.799,43 €

 

Das Eigenkapital hat einen Anteil an der Bilanzsumme von 59,51%!
 
Entwicklung der Überschüsse (+) / Fehlbeträge (-) seit Einführung der Doppik:
 

Jahr
Überschuss (+) Fehlbetrag (-)
2018
+3.265.061,96 €
2017
+2.893.882,88 €
2016
+523.907,83 €
2015
+4.163.623,94 €
2014
+915.869,12 €
2013
+1.905.533,58 €
2012
+2.438.193,25 €

 

 

 
2015
2016
2017
2018
Gewerbesteuer
8.143.999 €
5.937.351 €
9.082.277 €
9.624.288 €
Allgemeine Schlüsselzuweisungen
0 €
0 €
1.015.092 €
983.952 €
Schlüsselzuweisungen für übergem. Aufgaben
1.308.312 €
1.271.064 €
1.563.336 €
1.683.309 €
Einkommensteueranteil
2.965.004 €
3.102.110 €
3.405.885 €
3.599.009 €
Gewerbesteuerumlage
1.537.344 €
1.098.134 €
1.622.520 €
1.753.165 €
FAG-Umlage Land
149.532 €
79.872 €
0 €
0 €
Kreisumlage
3.780.576 €
4.017.288 €
3.964.632 €
4.255.416 €
Amtsumlage
1.710.180 €
1.781.511 €
1.808.215 €
1.806.567 €

 

Im Jahr 2018 konnte die Stadt Niebüll deutliche Mehrerträge bei der Gewerbesteuer verbuchen. Die Schwankungen bei dieser Position sind doch recht stark und beeinflussen das Ergebnis wesentlich. Aufgrund der in 2018 noch robusten Konjunktur stieg der Einkommensteueranteil kontinuierlich an. Sollte es –wie es sich andeutet- zu einem Konjunktureinbruch mit wieder steigenden Erwerbslosenzahlen kommen, würde sich dies insbesondere auf die Ertragsarten Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil negativ auswirken.

 

Übertragene Ermächtigungen (§ 23 GemHVO-Doppik):
 
Die Gemeindehaushaltsverordnung gibt den Kommunen die Möglichkeit, zur Verfügung gestellte, aber noch nicht verbrauchte Ausgabemittel bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen als Ermächtigung in Folgejahre zu übertragen. Die übertragenen Ermächtigungen beeinflussen nicht mehr –wie zu Zeiten der Kameralistik- den Jahresabschluss.
Im Bereich der Aufwendungen wurden rd. 135.000 €, im Bereich der Auszahlungen für Investitionen 4.712.100 € als Ermächtigungen in das Jahr 2019 vorgetragen.
 
Liquide Mittel (§ 27 GemHVO-Doppik):
 
Der Bestand der liquiden Mitteln erhöhte sich deutlich und zwar von 6.728.836,19 € auf 9.487.294,25 €. Wären die als Ermächtigung in das Jahr 2019 übertragenen Haushaltsansätze im Jahr 2018 – wie geplant - verausgabt worden, hätte sich der Bestand der liquiden Mittel auf rd. 4,64 Mio. € reduziert.
 
Kreditaufnahme (§ 95 g GO):
 
Im Jahr 2018 hat die Stadt Niebüll von der im Haushalt vorgesehenen Kreditermächtigung in Höhe von 4 Mio. € keinen Gebrauch gemacht.
 
Finanzausgleichsrückstellung (§ 24 GemHVO-Doppik)
 
Aufgrund der außerordentlich hohen Gewerbesteuererträge ist zu erwarten, dass sich die Umlagen (FAG-, Kreis- und Amtsumlage) im Jahr 2020 und 2021 deutlich erhöhen werden. Um diese Belastungen zu mildern, wurde ein Betrag in Höhe von 1.118.000 € der Finanzausgleichsrückstellung zugeführt.
 
Gesamtfazit und Ausblick:
 
Auch das Jahr 2018 schließt – wie auch alle Vorjahre seit Einführung der Doppik- mit einem für die Stadt Niebüll außerordentlich positiven Ergebnis ab. In der Ergebnisrechnung kann ein hoher Überschuss (3.265.061,69 €) festgestellt werden. Dieser ist zudem deutlich höher als in den Vorjahren und letztlich der Tatsache zu verdanken, dass die Stadt Niebüll außergewöhnlich hohe Gewerbesteuererträge aber auch hohe Erträge aus Grundstücksverkäufen verbuchen konnte.
 
Die Verschuldung ist im Jahr 2018 durch die regulären Tilgungsleistungen gesunken und bewegt sich -gemessen an der Verschuldung vieler anderer Kommunen- auf einem durchaus vertretbaren Niveau, zumal ein Großteil der Verschuldung, nämlich 2.785.000 € dem Bereich der kostenrechenden Einrichtung „Kläranlage“ zugeordnet werden kann. Man spricht hier von „rentierlichen“ Schulden, da sie über die Abwassergebühren wieder refinanziert werden. Auch die Kreditaufnahme des Jahres 2017 von 2.000.000 €, die dem Produkt Grunderwerb zugeordnet werden kann, wird sich mittelfristig durch die Grundstücksverkaufserlöse wieder refinanzieren.
 
Der Haushalt des Jahres 2019 weist ebenso wie die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2020 bis 2022 erneut Jahresüberschüsse in der Ergebnisplanung aus, diese sind jedoch aufgrund vorsichtiger Planung nicht mehr so hoch wie in den letzten Jahren. Da auch die Prognosen von einer sich abschwächenden Konjunktur ausgehen, ist zu erwarten, dass sich vor allem bei den Produktsachkonten „Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“ Mindererträge einstellen werden.
 
Die anstehenden vielfältigen Investitionsmaßnahmen (z. B.: Altenbegegnungsstätte, Enderschließung von Baugebieten, Ersterschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete, weitere Straßensanierungen [ohne, dass Ausbaubeiträge erhoben werden], Bahnquerung etc.) werden die derzeit vorhandenen liquiden Mittel der Stadt Niebüll in Höhe von rd. 9,47 Mio. € deutlich reduzieren, bevor wieder Einzahlungen und Erträge aus der Veräußerung von Gewerbe- und Wohnbaugrundstücken realisiert werden können. Ein Anstieg der Verschuldung der Stadt Niebüll ist aber zumindest in den kommenden 2 - 3 Jahren nicht zu erwarten.
 
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Niebüll sind geordnet, die Ertragslage sehr gut und die Bilanz der Stadt Niebüll weist ein hohes Eigenkapital aus.
 
Thomas Uerschels dankt allen, die in 2018 Einnahmen für die Stadt Niebüll generiert haben, den Mitarbeitern*innen der Amtsverwaltung für die bisherige Betreuung und ist sich sicher, dass auch bei einem Wechsel des Kämmerers die Finanzen der Stadt gut betreut werden.
Der Bürgermeister dankt Herrn Heinrich-Wohlert, der die Finanzen der Stadt Niebüll bereits seit 1994 betreut, für das tolle Engagement.
 


Auszug

zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

15.
Beratung und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2018 der BAW Südtondern gGmbH - DS 126-2019 - Berichterstatterin: Bettina Sprengel     
      

 

Beschluss:

1)   Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht der BAW Südtondern gGmbH für das Jahr 2018 werden zur Kenntnis genommen
2)   Der Vertreter der Stadt Niebüll in der Gesellschafterversammlung der BAW Südtondern gGmbH, Herr Wilfried Bockholt, wird angewiesen, wie folgt zu beschließen:
a) Der von dem gewählten Abschlussprüfer ATN Allgemeinde Treuhand Nord geprüfte Jahresabschluss 2018 wird festgestellt und beschlossen. Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 5.810,83 € wird auf das Rechnungsjahr 2019 vorgetragen.

  b) Dem Aufsichtsrat der BAW Südtondern gGmbH ist Entlastung zu erteilen.

 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Bettina Sprengel erläutert, dass der Jahresabschluss 2018 der BAW Südtondern gGmbH mit einem Jahresüberschuss von 5.810,83 € abgeschlossen hat. Im Gegensatz zum Vorjahr ist der Überschuss zwar geringer ausgefallen, jedoch wird dort auch weiterhin eine gute Arbeit geleistet. Sie bittet um Zustimmung.
 
Auszug

zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

16.
Anfragen          
 

 

Karl-Heinz Christiansen fragt in Bezug auf die Anträge der SPD-Fraktion zum sozialen Wohnungsbau, ob in Bezug auf die Erhebung beim Kreis Nordfriesland schon Zahlen vorliegen.
Herr Bockholt verneint dieses. Ergebnisse für die Wohnraumanalyse liegen noch nicht vor.
 

 
Auszug

zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

17.
Verschiedenes          
 

 

Thomas Uerschels lobt den Seniorenbeirat für die gute Veranstaltung „Fahren im Alter“.
 
Frauke Rördern-Prang bedankt sich beim Bürgermeister für die Unterstützung bei der Suche nach Räumlichkeiten. Es können für die Pflegeschule Uhlebüll Räume im NIC genutzt werden.
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteher Uwe Christiansen um 21:30 Uhr die öffentliche Sitzung der Stadtvertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
gez. Christiansen gez. Schiessler-Usadel
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Bürgervorsteher Schriftführerin    


Dokumente: