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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung
der Stadtvertretung Niebüll
am Donnerstag, 16. Mai 2019
 

Sitzungsort: Sitzungssaal, Hauptstraße 44, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:00 bis 22:02 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzender
Uwe Christiansen
 
Mitglied des Gremiums
Mathias Andersen
 
Mitglied des Gremiums
Bert Bruhn
 
Mitglied des Gremiums
Karl-Heinz Christiansen
 
Mitglied des Gremiums
Anja Cornils
 
Mitglied des Gremiums
Andreas Esch
 
Mitglied des Gremiums
Roger Hoffmann
 
Mitglied des Gremiums
Holger Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Sebastian Loske
 
Mitglied des Gremiums
Gerhard Lützen
 
Mitglied des Gremiums
Bernd Neumann
 
Mitglied des Gremiums
Rolf Dieter Oster
 
Mitglied des Gremiums
Hendrik Schwind-Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Bettina Sprengel
 
Mitglied des Gremiums
Thomas Uerschels
 
Mitglied des Gremiums
Robert Zimmermann
 

 
 
Ferner:
 

Bürgermeister
Wilfried Bockholt
 
Seniorenbeirat
Frauke Rörden-Prang
 
Amt Südtondern
Udo Schmäschke
 
Amt Südtondern
Karin Schiessler-Usadel
zugleich als Schriftführerin

 

 
Entschuldigt fehlten:
 

Mitglied des Gremiums
Edeltraud Abel
 
Mitglied des Gremiums
Reinhard Abel
 
Mitglied des Gremiums
Peter Schumann
 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil -
1.
Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge
2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
3.
Mitteilungen des Bürgervorstehers
4.
Bericht über die Arbeit der Ausschüsse
5.
Bericht des Bürgermeisters
6.
Einwohnerfragestunde
7.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 8. Sitzung vom 28.03.2019
8.
Antrag der CDU-Fraktion: "Beratung und Beschlussfassung über die Ausgestaltung des Innenstadtbereiches mit freiem W-Lan"

- DS 101-2019 -

Berichterstatter: Bernd Neumann

9.
Antrag der CDU-Fraktion: "Beratung und Beschlussfassung über eine Neugestaltung der Niebüller Rad- und Fußwege an zwei Eingangsbereichen (Hauptverkehrsachsen)"

- DS 102-2019 -

Berichterstatter: Bernd Neumann

10.
Antrag der SPD-Fraktion für 30 Prozent Anteil bezahlbarer Mietwohnraum in neuen Baugebieten

- DS 104-2019 -

Berichterstatter: Holger Jessen

11.
Antrag der SPD-Fraktion für mehr bezahlbaren Mietwohnraum für Niebüll

- DS 105-2019 -

Berichterstatter: Holger Jessen

12.
Antrag der SPD-Fraktion für Wohnpark für "Tiny Houses" in Niebüll

- DS 106-2019 -

Berichterstatter: Holger Jessen

13.
Antrag des Seniorenbeirats: Unterstützung der Initiative zur Einrichtung einer Pflegeschule in Niebüll

- DS 94-2019 -

Berichterstatterin: Frauke Rörden-Prang

14.
Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke Niebüll GmbH (Beratung und Beschlussfassung)

- DS 96-2019 -

Berichterstatterin: Bettina Sprengel

15.
Benennung der Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland GmbH sowie eines/r Vertreters*in für die Gesellschafterversammlung

- DS 98-2019 -

16.
Beratung und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2017 der BAW Südtondern gGmbH

- DS 97-2019 -

Berichterstatterin: Bettina Sprengel

17.
Stellungnahme der Stadt Niebüll zum Landesentwicklungsplan 2018

- DS 92-2019 -

Berichterstatter: Holger Jessen/ Udo Schmäschke

18.
Anfragen
19.
Verschiedenes
   
 
Nicht öffentlicher Teil -
20.
Auftragsvergaben
20.a.
Auftragsvergabe: Fahrbahnsanierung Karl-Friedrich-Straße

- DS 89-2019 -

Berichterstatterin: Bettina Sprengel

20.b.
Auftragsvergabe - Schlepper Xylon

- DS 90-2019 -

Berichterstatterin: Bettina Sprengel

20.c.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für einen MZF für die FF Langstoft

- DS 100-2019 -

Berichterstatterin: Bettina Sprengel

21.
Alwin-Lensch-Schule - Schulhofsanierung

- DS 95-2019 -

Berichterstatterin: Bettina Sprengel

22.
Anfragen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher und Feststellung der Beschlussfähigkeit          
 

 

Bürgervorsteher Uwe Christiansen begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Stadtvertretung mit 16 Stadtvertretern*innen beschlussfähig ist.

 
 

2.a.
Entscheidung über Dringlichkeitsvorlagen und -anträge            
 

 

Es werden keine Dringlichkeitsanträge bzw. Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt.
 

 

2.b.
Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten            
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 20 bis 22 werden nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
 

3.
Mitteilungen des Bürgervorstehers          
 

 

Uwe Christiansen teilt mit, dass er keine allgemeinen Mitteilungen als Bürgervorsteher hat.
Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung am 28.03.19 wurde einer Neugestaltung der Lohnstruktur in der BAW Südtondern gGmbH einstimmig zugestimmt. Weiterhin wurde zugestimmt, den Jahresvertrag der Tiefbauarbeiten in Niebüll 2019/20 für Straßen und Kanäle an die Firma Hoff, Bredstedt, mit einer Auftragssumme in Höhe von 113.592,46 € zu vergeben. Außerdem wurde einer Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Erneuerung der Schmutzwasserdruckrohrleitung in der Uhlebüller Straße vom Schmutzwasserpumpwerk an der Gemeinschaftsschule bis zur Gotteskoogstraße zugestimmt, die an die Firma Sven Vogt Bau GmbH mit einer Auftragssumme von 89.816,44 € (brutto) vergeben wurde.
 
 
 

4.
Bericht über die Arbeit der Ausschüsse            
 

 

4.1 ABV
Holger Jessen berichtet aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 25.04.2019. Dort wurde über eine Beteiligung der Stadt an dem Ausbau des Legerader Weges beraten. Bedingt durch Starkregenfälle ist dort vielerorts die Böschung abgesackt. Dazu war der Bürgermeister der Gemeinde Risum-Lindholm, Hans Bruhn, anwesend. Auch der mögliche Ausbau eines Rad- und Spazierweges wurde erörtert. Das Büro Ivers prüft jetzt nochmal zwei Varianten.
 
Weiterer TOP war die Einrichtung einer barrierefreien Zuwegung vom Friesischen Wohnpark in die Innenstatt aufgrund eines Antrages des Seniorenbeirates. Hingegen der ursprünglich von der Verwaltung hierfür ermittelten Kosten von ca. 100.000,- € beschloss man die Planung für die Umsetzung kleinerer Maßnahmen aufzunehmen wie bspw. Beschilderung oder barrierefreie Querung im Bereich Böhmestraße/Marktstraße. Dieses soll im Rahmen der eingestellten Haushaltsmittel erfolgen.
 
Holger Jessen informiert über einen Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 66 (Friesischer Wohnpark). Das Bauvorhaben für die Errichtung von 30 altengerechten bzw. barrierefreien Wohnungen einschl. der erforderlichen Abstellräume und Pkw-Stellplätze fällt größer aus, da es erst ab 30 Plätzen einen entsprechenden Pflegevertrag gibt. Ursprünglich waren 19 Plätze vorgesehen.
 
Als weiterer Aufstellungsbeschluss wurde die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Stadt Niebüll für das Gebiet zwischen Schulzentrum und Gotteskoogstrtaße, westlich der Uhlebüller Straße gefasst. Hier beabsichtigt die Firma Dupont eine Erweiterung und hohe Investitionen.
 
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan beschlossen wurde, die auch heute auf der Tagesordnung der Stadtvertretung vorgesehen ist.
 
4.2 FSA
Hendrik Schwind-Hansen berichtet als Ausschussvorsitzender von der letzten Sitzung vom 06.05.19. Darin habe man sich mit dem Konzept für Notfallpunkte befasst, wie ja auch aus der Presse ersichtlich war. 50 solcher Notfallpunkte wurden im Stadtgebiet als sinnvoll erachtet. Diese Standorte wurden auch mit dem Rettungsdienst abgestimmt.
Inhaltlich wurde dem Konzept einstimmig zugestimmt; hinsichtlich der Kosten sollen belastbare Zahlen für den HFA folgen.
 
Bei der Übergabe des neuen Fahrzeugs der Niebüll-Deezbüller Wehr, bei der viele Stadtvertreter*innen anwesend waren, gab es ein Problem mit dem LF 20. Der Fehler konnte identifiziert und behoben werden.
 
Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass mit den Baumaßnahmen für den Anbau bei der Feuerwehr Langstoft begonnen wurde. Die Thematik steht u.a. auch heute auf der Tagesordnung.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

5.
Bericht des Bürgermeisters          
 

 

5.1 Europawahl
Bernd Neumann erinnert daran, dass am 26.05.2019 die Europawahl stattfindet und es einen Aufruf für mögliche Wahlhelfer gab. Interessierte dürfen sich gerne bei Lars Feddersen in der Amtsverwaltung melden.
 
5.2 Stadtradeln
Er weist darauf hin, dass das Stadtradeln in der Zeit vom 03.06. bis zum 23.06.19 stattfindet. Wie gewohnt kann man sich dafür bei Holger Heinke anmelden.
 
5.3 Einwohnerversammlung
Am 11.06.19 wird im Sitzungssaal eine Einwohnerversammlung mit dem Landesamt für Denkmalpflege und der Unteren Denkmalpflegeberhörde stattfinden.
 
5.4 Podiumsdiskussion zu mehr Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen
Am 04.06.19 ist in den Räumlichkeiten im NIC eine Veranstaltung mit Impulsvorträgen und einer Podiumsdiskussion vorgesehen zum Thema „mehr Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen“.
 
5.5 Freiherr-von-Stein-Medaille
Herr Neumann bittet um Vorschläge für die Verleihung der Freiherr-von-Stein-Medaille. Rückmeldungen bitte an Herrn Bockholt, die Amtsverwaltung oder an ihn direkt.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
 

 
 

6.
Einwohnerfragestunde            
 

 

Es erfolgen keine Wortmeldungen.
 

 
 

7.
Entscheidung über Einwendungen gegen die Niederschrift der 8. Sitzung vom 28.03.2019          
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 28.03.19 ist der Stadtvertretung zugegangen.
Es erfolgen keine Einwände.
 

 

8.
Antrag der CDU-Fraktion: "Beratung und Beschlussfassung über die Ausgestaltung des Innenstadtbereiches mit freiem W-Lan" - DS 101-2019 - Berichterstatter: Bernd Neumann     
DS 101-2019

 

Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, alle Voraussetzungen zu prüfen (inkl. der Richtlinien des Datenschutzes) um einen unentgeltlichen Internetzugang über „Hotspot-Standorte“ im Innenstadtbereich zu ermöglichen. Die Förderfähigkeit aller Kosten ist über das Breitbandkompetenzzentrum in Kiel zu prüfen/beantragen.
 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Anja Cornils erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.
Ziel des Beschlussvorschlages ist es, Touristen, Tagesgästen sowie Bürgerinnen und Bürgern an ausgewählten „Hotspot-Standorten“ im Innenstadtbereich von Aldi bis zu Edeka Lück den Zugang mit freiem WLAN (unentgeltlichen Internetzugang für mobile Endgeräte) bereitzustellen, um den Gästen und dem Handel eine zukunftsfähige Infrastruktur zu bieten. Dies erweist sich heute als relevanter Standortfaktor und kann bei der Wahl als Wohnsitz oder Gewerbefläche der entscheidende Vorteil sein. Außerdem ermöglicht die Bereitstellung eines öffentlichen WLANs und die Schaffung einer digitalen Infrastruktur der Stadt Niebüll die Planung und Umsetzung neuer Konzepte im Bereich der Städteentwicklung und des kommunalen Serviceangebots (z.B. intelligente Straßenbeleuchtung – smart lightning – oder digitale Plakatwände, die sich neben Werbung auch zur Ausspielung von nützlichen standortbezogenen Informationen eignen).
Man sieht hierin auch Vorteile für den hoch frequentierten Rathausplatz.
 
Hendrik Schwind-Hansen teilt mit, dass ihn der Antrag gefreut habe, da über den Freifunk nur eine geringe Reichweite vorhanden und nicht genügend Bandbreite verfügbar ist. Außerdem verfügt nicht jedes notebook bzw. andere Geräte über eine SIM-Karte zur Nutzung des Datenvolumens.
Bernd Neumann weist darauf hin, dass sich dann auch viele Touristen aus Dagebüll, die sich in Niebüll aufhalten, in das WLAN einloggen können.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
FB 2, FB 3

 

 

9.
Antrag der CDU-Fraktion: "Beratung und Beschlussfassung über eine Neugestaltung der Niebüller Rad- und Fußwege an zwei Eingangsbereichen (Hauptverkehrsachsen)" - DS 102-2019 - Berichterstatter: Bernd Neumann     
DS 102-2019

 

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um die Rad- und Fußwege in den Eingangsbereichen (Hauptverkehrsachsen) von Deezbüll bis zur Ampelanlage Peter-Schmidts-Weg und den Fußweg sowie den kombinierten Rad- und Fußweg ab Klanxbüller Straße bis zum „Kaufhaus Knudtsen“ neu zu gestalten mit entsprechender Vorbereitung im Arbeitskreis fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt und im ABV.
Dabei soll mit der Maßnahme für den Radweg von der Klanxbüller Straße bis zum Schulzentrum sofort begonnen werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Roger Hoffmann weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion immer das Ziel einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt verfolgt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Bereich der Schulwegsicherung. Ab Mai 2019 beginnt der Glasfaserausbau in Niebüll Nord. Die CDU möchte geprüft wissen, ob mit dieser Baumaßnahme ggf. Synergieeffekte entstehen können, indem die Aufbrüche dazu genutzt werden, die desolaten Rad.- und Fußwege in den Bereichen ab der Klanxbüller Straße bis zum „Kaufhaus Knudtsen“ neu zu gestalten. Gleiches sollte nach der Fertigstellung des neuen Hotels in Deezbüll beidseitig bis zur Ampelanlage Peter-Schmidts-Weg umgesetzt werden.
 
Thomas Uerschels berichtet von desolaten Zuständen in dem Bereich in Uhlebüll. In Deezbüll sind die Fußwege an vielen Stellen auch nicht gut.
Er empfiehlt eine Vorberatung der Maßnahmen im Arbeitskreis fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt; jedoch unterstützt er eine sofortige Umsetzung im Bereich Uhlebüll.
 
Udo Schmäschke weist als zuständiger Fachbereichsleiter darauf hin, dass die im Generalverkehrsplan genannten Maßnahmen als Richtschnur gelten. Nicht darin enthalten ist der Radweg von der Klanxbüller Straße bis am Schulzentrum vorbei. Hierfür sind Gespräche mit dem LBV notwendig.
Er stimmt zu, dass man mit dem Glasfaserausbau durchaus Synergieeffekte nutzen kann.
 
Robert Zimmermann sieht im Bereich Deezbüll für Radfahrer eine Ausweichmöglichkeit beim Bahnseitenweg entlang. Dieser ist asphaltiert worden; es fehlt ggf. noch eine entsprechende Beschilderung. Handlungsbedarf sieht er im Bereich Deezbüll bei den Fußwegen.
Uwe Christiansen stellt fest, dass die Fußwege in dem Bereich desolat sind, seitdem dort „gebuddelt wurde“.
 
Thomas Uerschels schlägt vor, die Oberflächensanierung in der Uhlebüller Straße als Ergänzung in den Beschlussvorschlag aufzunehmen; die weiteren Bereiche sollten zunächst im zuständigen Arbeitskreis erörtert und die Kosten ermittelt werden.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3 + BAD
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

10.
Antrag der SPD-Fraktion für 30 Prozent Anteil bezahlbarer Mietwohnraum in neuen Baugebieten - DS 104-2019 - Berichterstatter: Holger Jessen     
DS 104-2019

 

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die bisherigen Anträge zu dieser Thematik zusammenzustellen. Die beiden Anträge werden in den HFA verwiesen, der in diesem Fall die Koordination übernehmen soll.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Holger Jessen erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion möchte mit dieser Maßnahme einen wirksamen Impuls zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Niebüll setzen. Es sollen sowohl Privatpersonen und Unternehmen, wie auch zweckdienliche Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften, Stiftungen und andere Institutionen animiert werden, in Niebüll in bezahlbaren Mietwohnraum zu investieren.
Der erste Schritt dazu ist die Schaffung von Bauland, da die Erfahrung gezeigt hat, dass die
Erfassung von baureifen Grundstücken zur Innenentwicklung (Nachverdichtung) bisher nicht
zum Bau von nennenswert mehr Mietwohnraum führte.
Fraktionsübergreifend besteht in Niebüll schon lange der Wunsch nach Schaffung von mehr
bezahlbarem Mietwohnraum. Regional und überregional wird das Thema Sozialwohnungsbau in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Jedes Jahr fallen hohe Anteile des Sozialwohnungsbestands aus der Mietpreisbindung heraus. Der Neubau von Sozialwohnungen kann mit dem Bedarf nicht schritthalten und findet speziell in Niebüll auch gar nicht mehr statt. 2017 hatten 42,1% der deutschen Privathaushalte ein Haushaltsnettoeinkommen von unter € 2.000/mtl. und 26,9% ein solches von unter € 1.500/mtl. Da in der Region die Einkommen der Arbeitnehmer*innen um ca. 20% unter dem Bundesschnitt liegen, die Mietpreise in NF jedoch mit durchschnittlich € 8,61 Netto-Kaltmiete/m² höher liegen als im Bundesdurchschnitt mit € 7,90, geht für viele Privat-Haushalte „eine Schere auf“. In Niebüll verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch zusätzlich durch die besondere Sylt-Situation.
Da trotz Bemühungen der Verwaltung gesichertes Zahlenmaterial zu Bestand und Bedarf an
Sozialwohnungen in Niebüll bisher nicht vorliegt, möchte die SPD-Fraktion keine weitere Zeit
verlieren und alles Machbare in die Wege leiten, um in absehbarer Zeit zu einem erhöhten
Angebot an bezahlbarem Mietwohnraum in der Stadt kommen zu können.
Außerdem müssten die von der Kämmerei beim Grundstücksverkauf in neuen Wohnbaugebieten angewandten Vergabekriterien zur Erreichung des Zieles „30 Prozent Anteil bezahlbarer Mietwohnraum in neuen Baugebieten“ entsprechend ergänzt werden.
 
Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:
Die Stadtvertretung beschließt, bei der Schaffung neuer Wohnbaugebiete einen Anteil von
30 Prozent, gemessen an der Anzahl der geplanten Wohneinheiten, für bezahlbaren
Wohnraum vorzusehen. Bezahlbarkeit bedeutet dabei: Für eine Mietwohnung soll
inklusive aller Betriebskosten dauerhaft nicht mehr als ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens aufgebracht werden müssen. Nach Abzug der Warmmiete soll ein Mindestbetrag zur Lebensführung übrig sein. Bei alleinlebenden Menschen liegt dieser bei € 670/mtl.
Damit soll das Gesamtangebot an bezahlbarem Mietwohnraum unterschiedlicher Zuschnitte
in Niebüll dem gestiegenen Bedarf angepasst werden, der sich u. a. daraus ergibt, dass es
auch hier eine große Zahl von Menschen gibt, deren Nettoeinkommen nur knapp über dem
der Leistungsbezieher nach SGB II liegt und die somit aus jeglicher Förderung herausfallen.
Die von der Kämmerei beim Grundstücksverkauf in neuen Wohnbaugebieten angewandten
Vergabekriterien sind entsprechend zu ergänzen bzw. anzupassen.
 
 
Bettina Sprengel plädiert dafür, die Anträge der SPD-Fraktion zu den TOPen 10 und 11 “Antrag der SPD-Fraktion für mehr bezahlbaren Mietwohnraum für Niebüll“ zusammen zu beraten, da sie inhaltlich dicht beieinander liegen.
 
Thomas Uerschels ergänzt, dass man bisher beim Verkauf von Baugrundstücken Investoren außen vor gehalten hat. Die SPD-Fraktion sieht einen neuen Ansatz darin, Kapital zu schaffen für die Altersvorsorge. Es gibt definitiv einen Bedarf an Mietwohnraum, der durch Investoren primär gedeckt werden kann. Er plädiert für eine Öffnung.
 
Holger Jessen trägt den Antrag der SPD-Fraktion für mehr bezahlbaren Mietwohnraum für Niebüll vor, der unter TOP 11 vorgesehen war.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Fraktionsübergreifend besteht in Niebüll schon lange Einigkeit über den Wunsch nach Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum (s. unsere Definition im Beschlussvorschlag). Holger Jessen erinnert an den Antrag der SSW-Fraktion mit Hinweis auf zinsgünstige Wohnungsbau-Finanzierungen und weitere Hilfen durch IB und KfW. Regional und überregional wird das Thema Sozialwohnungsbau in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Jedes Jahr fallen hohe Anteile des Sozialwohnungsbestands nach Tilgung von entsprechend zweckgebundenen Darlehen aus der Mietpreisbindung heraus. Der Neubau von Sozialwohnungen kann mit dem Bedarf nicht schritthalten und findet speziell in Niebüll überhaupt nicht mehr statt. 2017 hatten 42,1% der deutschen Privathaushalte ein Haushaltsnettoeinkommen von unter € 2.000/mtl. und 26,9% ein solches von unter € 1.500/mtl. Da in der Region die Einkommen der Arbeitnehmer um ca. 20% unter dem Bundesschnitt liegen, die Mietpreise in NF jedoch mit durchschnittlich € 8,61 Netto-Kaltmiete/m² höher liegen als im Bundesdurchschnitt mit € 7,90, geht für viele Privat-Haushalte „eine Schere auf“. In Niebüll verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch zusätzlich durch die besondere Sylt-Pendler-Situation. Da die Bemühungen der Verwaltung um gesichertes Zahlenmaterial zu Bedarf und Bestand an Sozialwohnungen in Niebüll bisher leider nicht zum Erfolg führten, möchte die SPD-Fraktion keine weitere Zeit verlieren und alles Machbare in die Wege leiten, um in absehbarer Zeit zu einem erhöhten Angebot an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt kommen zu können. Bei den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen vier möglichen Wegen (siehe Beschlussvorschlag) geht es der SPD-Fraktion nicht nur um ein „entweder – oder“ sondern eher um ein „sowohl – als auch“.
 
Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:
Die Stadtvertretung beschließt, die Verwaltung mit einer Untersuchung zu beauftragen, welche Maßnahmen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Mietwohnraum für Niebüll zielführend sind. Bezahlbarkeit bedeutet dabei: Für eine Mietwohnung soll inklusive aller Betriebskosten dauerhaft nicht mehr als ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens aufgebracht werden müssen. Nach Abzug der Warmmiete soll ein Mindestbetrag zur Lebensführung übrig sein. Bei alleinlebenden Menschen liegt dieser bei € 670/mtl.
 
Insbesondere sollen Vor- und Nachteile der unter Pkt. 1. bis 4. genannten Rechtsformen gegenübergestellt und hierzu best-practice-Beispiele aus anderen Orten vorgestellt werden. Nach Vorstellung der Ergebnisse soll zeitnah beraten werden, ob
1. ein Wohnungsbauverein mit dem Ziel Wohnungsbau /Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten gegründet werden kann.
2. ein kommunales Unternehmen mit dem Ziel Wohnungsbau / Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten gegründet werden sollte.
3. eine gemeinnützige Genossenschaft mit dem Ziel Wohnungsbau / Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten gegründet werden muss.
4. eine mildtätige Stiftung mit dem Ziel Wohnungsbau / Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten zu gründen ist. Zu prüfen wäre hierzu auch, ob es
 
a) bereits Stiftungen gibt, die in Niebüll den gleichen Zweck verfolgen.
b) welche Institutionen, Unternehmen oder Privatpersonen als Mit-Stifter in Frage kommen. c) welche Erfahrungen in anderen Städten mit Stiftungen zu diesem Zweck gemacht wurden.
 
Damit soll das Gesamtangebot an bezahlbarem Mietwohnraum unterschiedlicher Zuschnitte in Niebüll dem gestiegenen Bedarf angepasst werden, der sich u. a. daraus ergibt, dass es auch hier eine große Zahl von Menschen gibt, deren Nettoeinkommen nur knapp über dem der Leistungsbezieher nach SGB II liegt und die somit aus jeglicher Förderung herausfallen.
 
Thomas Uerschels ergänzt, dass es nicht zwingend erforderlich ist, dass die aufgeführten Schritte nach erfolgter Prüfung durch die Stadt weiter verfolgt werden müssen.
Bettina Sprengel weist darauf hin, dass es mehrere Anträge und Arbeitspapiere gegeben hat, die alle ein einvernehmliches Ziel verfolgen. Desweiteren hat die Verwaltung darüber informiert, dass sich der Kreistag damit am 15.02.19 beschäftigt hat.
Laut Beschluss soll derzeit von der Gründung einer kreiseigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgesehen werden.
Sie verweist auf die Machbarkeitsstudie, die das Innenministerium angeboten hat und derzeit durch die Eckpfeiler NF gGmbH erstellt wird. Bis Mitte des Jahres 2019 sollen die Ergebnisse für eine detaillierte Wohnungsmarktanalyse sowie eine Siedlungsentwicklungsanalyse vorliegen. Die CDU-Fraktion empfiehlt daher keine Alleingänge.
 
Es wird diskutiert, ob die verschiedenen Anträge zunächst in den HFA verwiesen werden sollten zwecks weiterer Koordination.
Thomas Uerschels sieht dieses auch so wegen der grundlegenden Bedeutung; jedoch sollte danach eine weitere Beratung im ABV erfolgen.
 
Frauke Rörden-Prang begrüßt aus Sicht des Seniorenbeirates die Anträge, da dieses Thema auch für Senioren wichtig ist. Sie regt an einen Anteil an seniorengerechtem Wohnraum mit einzubauen. Holger Jessen weist darauf hin, dass die Anträge alle Zuschnitte umfassen; d.h. Menschen mit Behinderungen, Familien einschließlich Senioren.
 
Udo Schmäschke empfiehlt eine Aufteilung:

1.   Was ist bisher erfolgt (bspw. beim Kreis)? Was ist für Niebüll wichtig?
2.   Frau Plewa hatte sich bemüht auswertbare Daten zu finden, was ihr nicht gelungen ist.
Daher bedarf es eines Wohnraumentwicklungskonzeptes für Niebüll mit einer Bestandanalyse durch den Kreis.

 

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD, FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

11.
Antrag der SPD-Fraktion für mehr bezahlbaren Mietwohnraum für Niebüll - DS 105-2019 - Berichterstatter: Holger Jessen          
DS 105-2019

 

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die bisherigen Anträge zu dieser Thematik zusammenzustellen. Die beiden Anträge werden in den HFA verwiesen, der in diesem Fall die Koordination übernehmen soll.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Holger Jessen erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion möchte mit dieser Maßnahme einen wirksamen Impuls zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Niebüll setzen. Es sollen sowohl Privatpersonen und Unternehmen, wie auch zweckdienliche Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften, Stiftungen und andere Institutionen animiert werden, in Niebüll in bezahlbaren Mietwohnraum zu investieren.
Der erste Schritt dazu ist die Schaffung von Bauland, da die Erfahrung gezeigt hat, dass die
Erfassung von baureifen Grundstücken zur Innenentwicklung (Nachverdichtung) bisher nicht
zum Bau von nennenswert mehr Mietwohnraum führte.
Fraktionsübergreifend besteht in Niebüll schon lange der Wunsch nach Schaffung von mehr
bezahlbarem Mietwohnraum. Regional und überregional wird das Thema Sozialwohnungsbau in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Jedes Jahr fallen hohe Anteile des Sozialwohnungsbestands aus der Mietpreisbindung heraus. Der Neubau von Sozialwohnungen kann mit dem Bedarf nicht schritthalten und findet speziell in Niebüll auch gar nicht mehr statt. 2017 hatten 42,1% der deutschen Privathaushalte ein Haushaltsnettoeinkommen von unter € 2.000/mtl. und 26,9% ein solches von unter € 1.500/mtl. Da in der Region die Einkommen der Arbeitnehmer*innen um ca. 20% unter dem Bundesschnitt liegen, die Mietpreise in NF jedoch mit durchschnittlich € 8,61 Netto-Kaltmiete/m² höher liegen als im Bundesdurchschnitt mit € 7,90, geht für viele Privat-Haushalte „eine Schere auf“. In Niebüll verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch zusätzlich durch die besondere Sylt-Situation.
Da trotz Bemühungen der Verwaltung gesichertes Zahlenmaterial zu Bestand und Bedarf an
Sozialwohnungen in Niebüll bisher nicht vorliegt, möchte die SPD-Fraktion keine weitere Zeit
verlieren und alles Machbare in die Wege leiten, um in absehbarer Zeit zu einem erhöhten
Angebot an bezahlbarem Mietwohnraum in der Stadt kommen zu können.
Außerdem müssten die von der Kämmerei beim Grundstücksverkauf in neuen Wohnbaugebieten angewandten Vergabekriterien zur Erreichung des Zieles „30 Prozent Anteil bezahlbarer Mietwohnraum in neuen Baugebieten“ entsprechend ergänzt werden.
 
Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:
Die Stadtvertretung beschließt, bei der Schaffung neuer Wohnbaugebiete einen Anteil von
30 Prozent, gemessen an der Anzahl der geplanten Wohneinheiten, für bezahlbaren
Wohnraum vorzusehen. Bezahlbarkeit bedeutet dabei: Für eine Mietwohnung soll
inklusive aller Betriebskosten dauerhaft nicht mehr als ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens aufgebracht werden müssen. Nach Abzug der Warmmiete soll ein Mindestbetrag zur Lebensführung übrig sein. Bei alleinlebenden Menschen liegt dieser bei € 670/mtl.
Damit soll das Gesamtangebot an bezahlbarem Mietwohnraum unterschiedlicher Zuschnitte
in Niebüll dem gestiegenen Bedarf angepasst werden, der sich u. a. daraus ergibt, dass es
auch hier eine große Zahl von Menschen gibt, deren Nettoeinkommen nur knapp über dem
der Leistungsbezieher nach SGB II liegt und die somit aus jeglicher Förderung herausfallen.
Die von der Kämmerei beim Grundstücksverkauf in neuen Wohnbaugebieten angewandten
Vergabekriterien sind entsprechend zu ergänzen bzw. anzupassen.
 
 
Bettina Sprengel plädiert dafür, die Anträge der SPD-Fraktion zu den TOPen 10 und 11 “Antrag der SPD-Fraktion für mehr bezahlbaren Mietwohnraum für Niebüll“ zusammen zu beraten, da sie inhaltlich dicht beieinander liegen.
 
Thomas Uerschels ergänzt, dass man bisher beim Verkauf von Baugrundstücken Investoren außen vor gehalten hat. Die SPD-Fraktion sieht einen neuen Ansatz darin, Kapital zu schaffen für die Altersvorsorge. Es gibt definitiv einen Bedarf an Mietwohnraum, der durch Investoren primär gedeckt werden kann. Er plädiert für eine Öffnung.
 
Holger Jessen trägt den Antrag der SPD-Fraktion für mehr bezahlbaren Mietwohnraum für Niebüll vor, der unter TOP 11 vorgesehen war.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Fraktionsübergreifend besteht in Niebüll schon lange Einigkeit über den Wunsch nach Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum (s. unsere Definition im Beschlussvorschlag). Holger Jessen erinnert an den Antrag der SSW-Fraktion mit Hinweis auf zinsgünstige Wohnungsbau-Finanzierungen und weitere Hilfen durch IB und KfW. Regional und überregional wird das Thema Sozialwohnungsbau in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Jedes Jahr fallen hohe Anteile des Sozialwohnungsbestands nach Tilgung von entsprechend zweckgebundenen Darlehen aus der Mietpreisbindung heraus. Der Neubau von Sozialwohnungen kann mit dem Bedarf nicht schritthalten und findet speziell in Niebüll überhaupt nicht mehr statt. 2017 hatten 42,1% der deutschen Privathaushalte ein Haushaltsnettoeinkommen von unter € 2.000/mtl. und 26,9% ein solches von unter € 1.500/mtl. Da in der Region die Einkommen der Arbeitnehmer um ca. 20% unter dem Bundesschnitt liegen, die Mietpreise in NF jedoch mit durchschnittlich € 8,61 Netto-Kaltmiete/m² höher liegen als im Bundesdurchschnitt mit € 7,90, geht für viele Privat-Haushalte „eine Schere auf“. In Niebüll verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch zusätzlich durch die besondere Sylt-Pendler-Situation. Da die Bemühungen der Verwaltung um gesichertes Zahlenmaterial zu Bedarf und Bestand an Sozialwohnungen in Niebüll bisher leider nicht zum Erfolg führten, möchte die SPD-Fraktion keine weitere Zeit verlieren und alles Machbare in die Wege leiten, um in absehbarer Zeit zu einem erhöhten Angebot an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt kommen zu können. Bei den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen vier möglichen Wegen (siehe Beschlussvorschlag) geht es der SPD-Fraktion nicht nur um ein „entweder – oder“ sondern eher um ein „sowohl – als auch“.
 
Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:
Die Stadtvertretung beschließt, die Verwaltung mit einer Untersuchung zu beauftragen, welche Maßnahmen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Mietwohnraum für Niebüll zielführend sind. Bezahlbarkeit bedeutet dabei: Für eine Mietwohnung soll inklusive aller Betriebskosten dauerhaft nicht mehr als ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens aufgebracht werden müssen. Nach Abzug der Warmmiete soll ein Mindestbetrag zur Lebensführung übrig sein. Bei alleinlebenden Menschen liegt dieser bei € 670/mtl.
 
Insbesondere sollen Vor- und Nachteile der unter Pkt. 1. bis 4. genannten Rechtsformen gegenübergestellt und hierzu best-practice-Beispiele aus anderen Orten vorgestellt werden. Nach Vorstellung der Ergebnisse soll zeitnah beraten werden, ob
1. ein Wohnungsbauverein mit dem Ziel Wohnungsbau /Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten gegründet werden kann.
2. ein kommunales Unternehmen mit dem Ziel Wohnungsbau / Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten gegründet werden sollte.
3. eine gemeinnützige Genossenschaft mit dem Ziel Wohnungsbau / Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten gegründet werden muss.
4. eine mildtätige Stiftung mit dem Ziel Wohnungsbau / Wohnungserwerb zur Vermietung zu bezahlbaren Mieten zu gründen ist. Zu prüfen wäre hierzu auch, ob es
 
a) bereits Stiftungen gibt, die in Niebüll den gleichen Zweck verfolgen.
b) welche Institutionen, Unternehmen oder Privatpersonen als Mit-Stifter in Frage kommen. c) welche Erfahrungen in anderen Städten mit Stiftungen zu diesem Zweck gemacht wurden.
 
Damit soll das Gesamtangebot an bezahlbarem Mietwohnraum unterschiedlicher Zuschnitte in Niebüll dem gestiegenen Bedarf angepasst werden, der sich u. a. daraus ergibt, dass es auch hier eine große Zahl von Menschen gibt, deren Nettoeinkommen nur knapp über dem der Leistungsbezieher nach SGB II liegt und die somit aus jeglicher Förderung herausfallen.
 
Thomas Uerschels ergänzt, dass es nicht zwingend erforderlich ist, dass die aufgeführten Schritte nach erfolgter Prüfung durch die Stadt weiter verfolgt werden müssen.
Bettina Sprengel weist darauf hin, dass es mehrere Anträge und Arbeitspapiere gegeben hat, die alle ein einvernehmliches Ziel verfolgen. Desweiteren hat die Verwaltung darüber informiert, dass sich der Kreistag damit am 15.02.19 beschäftigt hat.
Laut Beschluss soll derzeit von der Gründung einer kreiseigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgesehen werden.
Sie verweist auf die Machbarkeitsstudie, die das Innenministerium angeboten hat und derzeit durch die Eckpfeiler NF gGmbH erstellt wird. Bis Mitte des Jahres 2019 sollen die Ergebnisse für eine detaillierte Wohnungsmarktanalyse sowie eine Siedlungsentwicklungsanalyse vorliegen. Die CDU-Fraktion empfiehlt daher keine Alleingänge.
 
Es wird diskutiert, ob die verschiedenen Anträge zunächst in den HFA verwiesen werden sollten zwecks weiterer Koordination.
Thomas Uerschels sieht dieses auch so wegen der grundlegenden Bedeutung; jedoch sollte danach eine weitere Beratung im ABV erfolgen.
 
Frauke Rörden-Prang begrüßt aus Sicht des Seniorenbeirates die Anträge, da dieses Thema auch für Senioren wichtig ist. Sie regt an einen Anteil an seniorengerechtem Wohnraum mit einzubauen. Holger Jessen weist darauf hin, dass die Anträge alle Zuschnitte umfassen; d.h. Menschen mit Behinderungen, Familien einschließlich Senioren.
 
Udo Schmäschke empfiehlt eine Aufteilung:

3.   Was ist bisher erfolgt (bspw. beim Kreis)? Was ist für Niebüll wichtig?
4.   Frau Plewa hatte sich bemüht auswertbare Daten zu finden, was ihr nicht gelungen ist.
Daher bedarf es eines Wohnraumentwicklungskonzeptes für Niebüll mit einer Bestandanalyse durch den Kreis.

 

 

Auszug
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BAD, FB 3
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---

 

 

12.
Antrag der SPD-Fraktion für Wohnpark für "Tiny Houses" in Niebüll - DS 106-2019 - Berichterstatter: Holger Jessen          
DS 106-2019

 

Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, an welchen Stellen in der Stadt Flächen für kleinere Gruppen sog. „Tiny Houses“ geschaffen werden können. Insbesondere soll geprüft werden
 

1.   unter welchen Voraussetzungen ein Tiny-House-Wohnpark durch Umwidmung bzw. Umwandlung geeigneter bereits erschlossener oder mit vertretbarem Aufwand erschließbarer Flächen für eine kleinere Gruppe von Tiny Houses geschaffen werden kann.
2.  welche Vorgaben und Festsetzungen als Ergänzung in die Ortsgestaltungssatzung der Stadt Niebüll zur Reglementierung der Bauweise in einem Bebauungsplangebiet *(§30 Abs.1BauGb) für einen „Tiny-House-Wohnpark“ mindestens aufgenommen werden sollten.

 
Nach Prüfung und Vorstellung der Ergebnisse durch die Verwaltung sollen die Ergebnisse im Ausschuss für Bau und Verkehr beraten und eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorbereitet werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 7
Nein- Stimmen: 8
Enthaltungen: 1

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.
 
Beratung:
Holger Jessen erläutert, dass die SPD-Fraktion möchte, dass in Niebüll mehr bezahlbarer Mietwohnraum entsteht. Zugleich soll aber auch Wohneigentum für mehr Menschen mit geringerem Haushaltseinkommen erschwinglich werden. Um hier alle Möglichkeiten ausschöpfen zu können, sollen neben alternativen Wohnformen, wie sie heute mit den Stichworten Mikrolofts, Cluster-Wohnen, Wohngruppen, Wohnhöfe, Kleingruppen-Siedlungen etc. beschrieben werden, auch niederschwellige Wohneigentums-Formen gefördert werden. Hierzu bieten sich die sog. Tiny Houses an.
(Damit jeder eine Vorstellung davon bekommen kann, wie so etwas aussehen kann, wird ein Plakat mit verschiedenen Ausführungen aufgehangen.)
Das sind transportable Minihäuser, max. 255 cm breit, 400 cm hoch und 3,5 t schwer, die auf einer Wohnfläche von bis zu 20 m² nahezu alles bieten, was man von größeren Häusern auch kennt: Küche, Bad, Schlafebene, Sitzbereich, Büro-Ecke, Veranda, Sauna, Dachgarten etc. Ansehnliche Modelle kosten ab Werk ab ca. 40.000 €, können aber von handwerklich geschickten Menschen weitgehend auch in Eigenarbeit erstellt werden. Wegen des geringen Raumvolumens sind die Heiz- und Nebenkosten gering. Es gibt immer mehr Menschen, die sich für solche Tiny-Houses interessieren. Es laufen Fernsehsendungen darüber, man sieht sie auf Messen und findet sie auch schon im Versandhauskatalog. Er fände es schön, wenn Niebüll die erste Stadt wäre, die den Weg für einen „Tiny-House-Wohnpark“ frei macht, indem man sich frühzeitig für eine Wohnvariante einsetzt, die für viele Menschen erschwinglich, aber auch qualitativ hochwertig und umfeld-/umweltverträglich ist. Die SPD-Fraktion würde sich freuen, wenn mit diesem Antrag Aufgeschlossenheit für einen Weg zu einer noch jungen Wohnform erreichen werden könnte und bittet um Unterstützung 
 
Bert Bruhn kennt so etwas von Campingplätzen und findet es gut; jedoch tut er sich schwer mit bspw. einem Bauwagen.
 
Bettina Sprengel empfindet die gezeigten Beispiele eher als Ferienhaussiedlung und findet, dass es nicht zu Niebüll passt.
 
Sebastian Loske fragt, ob es eine Mindestgröße zum Bauen gibt.
Udo Schmäschke antwortet, dass im Rahmen der Bauleitplanung eher die Maximalgröße reguliert wird.
 
Bernd Neumann hätte lieber erst einen bekundeten Bedarf für solche Flächen, bevor man sie schafft. Holger Jessen entgegnet, dass hiermit der Weg geebnet werden soll, damit eine Nachfrage entsteht.
 
Udo Schmäschek teilt mit, dass eine Abfrage hierzu nicht schwierig sei und es keinen großen Arbeitsaufwand verursacht. Der Antrag birgt einfache abzuarbeitende rechtliche Aufgaben.

 

Auszug
zur Erledigung an:
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zur Kenntnis an:
FB 3

 

 

13.
Antrag des Seniorenbeirats: Unterstützung der Initiative zur Einrichtung einer Pflegeschule in Niebüll - DS 94-2019 - Berichterstatterin: Frauke Rörden-Prang     
DS 94-2019

 

Beschluss:
Die Stadtvertretung begrüßt den Antrag des Seniorenbeirates vom 23.04.2019 zur schulischen Ausbildung der Pflegeberufe in der Stadt Niebüll. Die Gewinnung von Fachkräften stellt zukünftig die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Um über die Unterstützung der Stadt Niebüll zur Einrichtung einer Pflegeschule für Altenpflegehilfe in Niebüll zu entscheiden, bedarf es eines Konzeptes der Stiftung Uhlebüll.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 16
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

 

Beratung:
Frauke Rörden-Prang trägt den Antrag des Seniorenbeirats zur Unterstützung der Initiative zur Einrichtung einer Pflegeschule in Niebüll vor. Sie ergänzt, dass gestern im Hause der Stiftung Uhlebüll ein Konzept für die Pflegeschule Stiftung Uhlebüll (PSU) beschlossen wurde. Sie übergibt ein Exemplar des Konzeptes an die Schriftführerin mit der Bitte, es an die Fraktionsvorsitzenden und Stadtvertreter*innen weiterzuleiten.
Sie hofft, dass die Stadtvertretung den Antrag unterstützt und weist darauf hin, dass der Arbeits- und Sozialausschuss sowie der Kultur- und Bildungsausschuss des Kreises Nordfriesland in der letzten Sitzung dem Antrag auf Unterstützung zur Einrichtung der PSU in Niebüll einstimmig zugestimmt haben.
 
Hinsichtlich geäußerter Bedenken von Herrn Uerschels zum Lohngefüge teilt sie mit, dass die Stiftung Uhlebüll folgende aktuelle Zahlen zur tariflichen Einstufung nannte:

•   Ein ausgebildeter Altenpflegehelfer bekommt bei der Stiftung Uhlebüll nach drei Jahren 2.299,23 € plus Sonderleistung. Das wären 13,77 € pro Stunde plus Sonderzahlung.
 

Weiterhin führt die Vorsitzende des Seniorenbeirates aus, dass die Schulgründung step by step geplant ist und ab 2020 die schulische Ausbildung der generalisierten Pflegeberufe anbieten wird.
 
Frau Rörden-Prang bittet die Stadtvertretung und den Bürgervorsteher darum, in einem Schreiben an das Sozialministerium die Unterstützung der Stadt Niebüll auszudrücken.
 
Thomas Uerschels hält fest, dass der Seniorenbeirat das Vorhaben positiv begleitet hat. Er verweist auf die diesbezügliche Vorlage des Kreises Nordfriesland, die gestern im Kultur- und Bildungsausschuss erörtert wurde. Auch dort wird ein Konzept gefordert, das nun heute Abend präsentiert wurde; dessen Inhalt man jedoch noch nicht kennt.
 
Thomas Uerschels schlägt daher vor über folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen, auf den man sich im Vorwege fraktionsübergreifend geeinigt hat:
„Die Stadtvertretung begrüßt den Antrag des Seniorenbeirats vom 23.04.2019 zur schulischen Ausbildung der Pflegeberufe in der Stadt Niebüll. Die Gewinnung von Fachkräften stellt künftig die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Um über die Unterstützung der Stadt Niebüll zur Einrichtung einer Pflegeschule für Altenpflegehilfe in Niebüll zu entscheiden, bedarf es eines Konzeptes der Stiftung Uhlebüll.“
 
Er ergänzt, dass es sich hierbei um berufliche Strukturen im Niedriglohnsektor handelt. Ohne Zuschläge dürften diese kaum für ein Auskommen der Betroffenen reichen. Zuständig ist im Kern der Kreis Nordfriesland; jedoch hat die Stadtvertretung die Interessen der Stadt Niebüll zu vertreten.
 
Der Bürgervorsteher verliest nochmal den geänderten Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

 

Auszug
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BAD
zur Kenntnis an:
FB 1

 

 

14.
Jahresabschluss 2018 der Stadtwerke Niebüll GmbH (Beratung und Beschlussfassung) - DS 96-2019 - Berichterstatterin: Bettina Sprengel     
DS 96-2019

 

Beschluss:

1)   Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht der Stadtwerke Niebüll GmbH für das Jahr 2018 werden zur Kenntnis genommen.
 
2)   Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung Stadtwerke Niebüll GmbH, Herr Sebastian Loske, wird angewiesen, wie folgt zu beschließen:

a) Der von dem gewählten Abschlussprüfer, ATN Allgemeine Treuhand Nord, Kiel, geprüfte Jahresabschluss 2018 wird festgestellt und beschlossen.

b) Die Verwendung des Gewinnes wird gem. Empfehlung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Niebüll GmbH vorgenommen (s. Anlage 1).

c) Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Niebüll GmbH ist Entlastung zu erteilen.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

➢   Robert Zimmermann wird in den Sitzungssaal gerufen und über das Ergebnis unterrichtet.

 
Beratung:

➢   Robert Zimmermann verlässt den Sitzungssaal.
 

Bettina Sprengel erläutert, dass der Jahresabschluss der Stadtwerke Niebüll GmbH für das Geschäftsjahr 2018 von dem gewählten Abschlussprüfer ATN, Allgemeine Treuhand Nord, Kiel, geprüft worden ist.
 
Gem. § 15 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Niebüll GmbH unterliegen der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung neben den Angelegenheiten, die ihr zwingend durch Gesetz zugewiesen sind, insbesondere auch die Entscheidung über
 

a)  Feststellung des Jahresergebnisses
b)   Verwendung des Ergebnisses unter Beachtung von § 5 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages
c)   Entlastung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Niebüll GmbH.

 
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Niebüll GmbH hat in seiner Sitzung am 16.04.2019 der Gesellschafterversammlung empfohlen, dem Jahresabschluss, dem Lagebericht sowie der vorgeschlagenen Gewinnverwendung zuzustimmen. Die Gesellschafterversammlung ist für den 20.05.19 terminiert. Der Stadtvertretung wird daher empfohlen, gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.
 
Die Gewinn- und Verlustrechnung 2018 schließt mit einem Jahresüberschuss von 962.285,25 € ab. Bei der Gewinnverwendung 2018 wird u.a. ein Betrag von 380.144,91 € an die Stadt ausgeschüttet.

 
 

Auszug
zur Erledigung an:
---
zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

15.
Benennung der Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Nordfriesland GmbH sowie eines/r Vertreters*in für die Gesellschafterversammlung - DS 98-2019 -      
DS 98-2019

 

Beschluss:

Als Vertreter der Stadt Niebüll für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Niebüll GmbH werden folgende Mitglieder benannt:
 
1.Wilfried Bockholt
2.Bettina Sprengel
3.Thomas Uerschels

 
Es bleibt bei Herrn Sebstian Loske als benannten Vertreter der Stadt Niebüll für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Nordfriesland GmbH.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ja- Stimmen: 15
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 1

 

Beratung:
Karin Schiessler-Usadel informiert darüber, dass § 11 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Nordfriesland GmbH bestimmt, dass die Gesellschaft einen Aufsichtsrat hat, der aus dreizehn Mitgliedern besteht.
Er setzt sich zusammen aus drei von der Gesellschafterin Stadt Niebüll entsandten Mitgliedern, einem von der Gesellschafterin Stadt Bredstedt entsandten Mitglied, zwei von der Gesellschafterin Gemeinde Leck entsandten Mitgliedern,   einem vom Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft entsandten Mitglied, das in einem aktiven Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft stehen muss und   sechs von der SERVICE plus GmbH entsandten Mitgliedern. Damit halbiert sich die Anzahl der von der Stadt Niebüll zu benennenden Aufsichtsratmitglieder.
 
Da der Bürgermeister die Stadt Niebüll nach außen hin vertritt, macht es Sinn, den Bürgermeister als Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden.
 
Gemäß § 15 Gleichstellungsgesetz ist auf eine paritätische Besetzung von Männern und Frauen im Aufsichtsrat zu achten.
 
Am 14.06.2018 wurde im Rahmen der konstituierenden Sitzung beschlossen, Herrn Sebastian Loske als Vertreter der Stadt Niebüll in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Niebüll GmbH zu entsenden. Dieser soll auch weiterhin für die Stadt Niebüll in die nachfolgende Gesellschaft der Stadtwerke Nordfriesland GmbH entsandt werden.
 

 

Auszug
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BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

16.
Beratung und Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2017 der BAW Südtondern gGmbH - DS 97-2019 - Berichterstatterin: Bettina Sprengel     
DS 97-2019

 

Beschluss:

1)   Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht der BAW Südtondern gGmbH für das Jahr 2017 werden zur Kenntnis genommen
2)   Der Vertreter der Stadt Niebüll in der Gesellschafterversammlung der BAW Südtondern gGmbH, Herr Wilfried Bockholt, wird angewiesen, wie folgt zu beschließen:
a) Der von dem gewählten Abschlussprüfer ATN Allgemeinde Treuhand Nord geprüfte Jahresabschluss 2017 wird festgestellt und beschlossen. Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 73.099,50 € wird auf das Rechnungsjahr 2018 vorgetragen.

  b) Dem Aufsichtsrat der BAW Südtondern gGmbH ist Entlastung zu erteilen.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Bettina Sprengel weist darauf hin, dass hierbei über den Jahresabschluss 2017 abzustimmen ist. Der Abschluss aus 2018 liegt leider noch nicht vor.
Es ist die Praxis, dass die Jahresabschlüsse der Beteiligung der Stadtvertretung zur Feststellung und Formulierung eines Weisungsbeschlusses an den Gesellschaftervertreter zur
 
•   Feststellung des Jahresergebnisses und
•   Zur Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates
 
vorgelegt wird.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die ATN Allgemeinde Treuhand Nord. Der Jahresabschluss fiel mit einem Überschuss in Höhe von 73.099,50 € etwas schlechter aus als im Vorjahr.
 

Der Aufsichtsrat der BAW Südtondern gGmbH hat in seiner Sitzung am 12.06.2018 der Gesellschafterversammlung empfohlen, dem Jahresabschluss, dem Lagebericht sowie der vorgeschlagenen Vorgehensweise zuzustimmen; jedoch wurde versäumt, die Unterlagen weiterzuleiten.
Der Stadtvertretung wird daher empfohlen, gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

 
 

Auszug
zur Erledigung an:
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zur Kenntnis an:
FB 2

 

 

17.
Stellungnahme der Stadt Niebüll zum Landesentwicklungsplan 2018 - DS 92-2019 - Berichterstatter: Holger Jessen/ Udo Schmäschke      
DS 92-2019

 

Beschluss:

1.   Der Stadt Niebüll ist ein Stadt- und Umlandbereich zuzuordnen. Neben Niebüll gehören zu diesem Bereich die Gemeinden Risum-Lindholm, Bosbüll, Holm, Galmsbüll und Dagebüll sowie Teile der Gemeinden Klixbüll, Uphusum, Braderup, und Emmelsbüll. Stadt- und Umlandbereiche in den ländlichen Räumen sollen als regionale Wirtschafts-, Versorgungs- und Siedlungsschwerpunkte weiterentwickelt werden und Entwicklungsimpulse in den ländlichen Raum geben. Niebüll hat seit 1990 bis heute einen Einwohnerzuwachs von 6700 Einwohnern auf ca. 10.000 Einwohner zu verzeichnen. Die Tendenz ist weiterhin steigend. Niebüll ist für den Nah- und Mittelbereich der wichtigste Ort mit Arbeitsplatzzentralität, ist das Einkaufszentrum der Region, ist der Standort für die medizinische Vollversorgung im Bereich Südtondern und Schwerpunkt der Daseinsvorsorge. Niebüll erfüllt dabei die Kriterien eines Mittelzentrums. Nach wie vor ist als einzige Region in Schleswig-Holstein im Nordwesten des Landes kein Stadt- und Umlandbereich ausgewiesen, sozusagen ein weißer Fleck auf der Landkarte. Vergleichbaren Städten wie Neustadt, Ratzeburg oder Plön ist jedoch ein Stadt- und Umlandbereich zugewiesen. Die Stadt Niebüll erfüllt die im Entwurf des Landesentwicklungsplanes in der Begründung des Kapitels 2.4 genannten Kriterien (z.B. Einpendlerüberschuss, großes Infrastrukturangebot. Ausbildungsplätze, Krankenhaus, gehobenes Einzelhandelsangebot, gute ÖPNV-Anbindungen, Abstimmungen mit Nachbargemeinden).
Schon im Verfahren zum jetzt gültigen LEP hat die Stadt Niebüll einen Antrag auf Festlegung eines Stadt-und Umlandbereiches beantragt. Dem wurde seitens des Landes 2008 nicht gefolgt. Allerdings sind auch die Prognosen von 2008 nicht eingetreten. So ist die gewerbliche Entwicklung, die Einwohnerentwicklung, die Arbeitsplatzentwicklung, die touristische Entwicklung, die Bildungsangebotsentwicklung usw. seit nunmehr 30 Jahren ungebrochen steigend. Dies sollte jetzt zu einem Umdenken seitens des Landes führen.
2.   Die Stadt begrüßt ausdrücklich, dass im LEP in der Zielplanung zum Schienenverkehr (Kapitel 4.3.2) der zweigleisige Ausbau der Bahnlinie Niebüll- Westerland aufgenommen wurde.
 
3.   In die Zielplanung ist der Ausbau der B 199 als Autobahnzubringer von der A 7 bis zur B 5 aufzunehmen. Im ganzen Land gibt es leistungsfähige Querverbindungen zwischen West- und Ostküsten (z.B. B 201 zw. Husum und Schleswig, B 202 zw. Friedrichstadt und Rendsburg, B 203 zw. Heide und Rendsburg, B 430 zw. A 23 und Neumünster, die neue A 20). Der Norden Nordfrieslands ist von seinem Oberzentrum Flensburg und einer leistungsfähigen Nord-Süd-Anbindung abgeschnürt.
4.   Die Stadt Niebüll liegt direkt an der westlichen Landesentwicklungsachse. Im Gewerbeflächenentwicklungskonzept für die Landesentwicklungsachse A23/B5 wurde für Nordfriesland neben der Stadt Husum die Stadt Niebüll als potentieller Entwicklungsstandort eingestuft. Diese Einstufung gilt es im Regionalplan für den Planungsraum I festzulegen.
5.   Im Kapitel 3.6.1 des LEP sind die Ziel und Grundsätze der Wohnungsbauentwicklung in den Gemeinden beschrieben. Für Gemeinde ohne zentralörtliche Funktion gilt für den Planungszeitraum des LEP bis 2030, dass bezogen auf den Wohnungsbestand am 31.12.2017 bis zu 10 % neue Wohnungen errichtet werden können. Neben der Neufestsetzung des Bezugsdatums (vom 31.12.2009 auf den 31.12.2017) wurden neue Ausnahmemöglichkeiten definiert, unter denen der Entwicklungsrahmen geringfügig überschritten werden kann. Nicht definiert wurde, was in diesem Zusammenhang geringfügig ist. Die Stadt Niebüll lehnt diese Möglichkeit der Überschreitung des Entwicklungsrahmens ab, da sie das zentralörtliche System mit seinen klaren Nutzungszuordnungen weiter schwächt. Die Erweiterung der Ausnahmemöglichkeiten sind aus dem LEP zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
 
Udo Schmäschke erläutert, dass der neue Landesentwicklungsplan (LEP) ab 2020 den zurzeit gültigen Landesentwicklungsplan ersetzen soll. Der LEP legt die räumliche Entwicklung Schleswig – Holsteins (SH) und seine Regionen bis 2030 fest. Er bildet die Basis für die Fortschreibung der drei Regionalpläne in SH. Aufgabe der Landesplanung ist, „die übergeordnete, zusammenfassende Planung für den Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens sowie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernisse beachtende Ordnung des Raumes auf- und festzustellen (§ 1 Abs.1 Landesplanungsgesetz).“
 
Der LEP ist ein rahmen setzender Leitplan, verbindlich für alle Träger öffentlicher Verwaltung. Der LEP hat die Wirkung, dass keine Planungen und Maßnahmen durchgeführt werden, die mit den Zielen des LEP nicht im Einklang stehen. (§ 4 Abs. 1 Landesplanungsgesetz). Der LEP ist Dachplan mit Zielen, die das ganze Land SH betreffen. Er stellt landesweit einheitliche Rahmenvorgaben für diverse Fachbereiche auf; z.B. für Siedlungswesen, Land- und Wasserwirtschaft, Verkehr, Energieversorgung, Einzelhandel, Tourismus, Natur.
 
Der LEP besteht aus Plantext, Karte und Umweltbericht. Die übergeordnete Raumstruktur des LEP setzt sich zusammen aus den Ordnungsräumen und Verdichtungsräumen in und um Kiel, Lübeck und Hamburg und ländlichen Räumen (ganz SH außerhalb der Ordnungsräume und Verdichtungsräume). Innerhalb der ländlichen Räume sind einer Reihe von mittelzentralen Gemeinden Stadt-Umland-Bereiche zugeordnet.
 
Eine Stellungnahme zum LEP kann bis zum 31.05.2019 abgegeben werden. Die Landesplanung geht davon aus, dass nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen eine zweite Beteiligungsrunde folgen wird.
Udo Schmäschke erläutert kurz die einzelnen Unterpunkte des Beschlussvorschlages.
 
Thomas Uerschels weist bei Punkt 1 darauf hin, dass es besser „ca.“ 10.000 Einwohner heißen sollte als über. Außerdem fehlt bei Punkt 4. vor Husum „Stadt“ als Ergänzung.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

18.
Anfragen          
 

 

Keine Wortmeldungen.
 
 

19.
Verschiedenes          
 

 

Anja Cornils lässt Grüße aus der Partnerstadt Gien ausrichten, die über die Osterfeiertage besucht wurde. Zum Hauptstraßenvergnügen und zum Stadtlauf konnte Besuch aus der Partnerstadt Ploty begrüßt werden. Im September kommen viele Gäste aus der Partnerstadt Malmesbury, für die sie noch Unterkünfte benötigt. Interessierte dürfen sich gerne bei ihr melden.
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgervorsteher Uwe Christiansen um 21:28 Uhr die öffentliche Sitzung der Stadtvertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
gez. Christiansen gez. Schiesser-Usadel
________________________________ ________________________________
Bürgervorsteher Schriftführerin    

 

 


Dokumente: