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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 5. Sitzung
der Gemeindevertretung Neukirchen
am Dienstag, 29. Januar 2019
 

Sitzungsort: Gaststätte Rasch, Osterdeich 76, Neukirchen
Sitzungsdauer: 19:30 bis 22:06 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Vorsitzender
Thomas Dose
Bürgermeister
Mitglied des Gremiums
Jörg Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Broder Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Thomas Jensen
 
Mitglied des Gremiums
Dieter Mathiesen
 
Mitglied des Gremiums
Karl-Heinz Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Wolfgang Petersen
 
Mitglied des Gremiums
Roland Sönnichsen
 
Mitglied des Gremiums
Karl-Theodor Thomsen
 
Mitglied des Gremiums
Gesche Zimmermann
 

 
 
Ferner:
 

bürgerliches Mitglied
Arnold Thomsen
 
     
watt_2.0 e.V.
Mai-Inken Knackfuß
 
watt_2.0 e.V.
Frank Groneberg
 
     
Amt Südtondern
Frerk Matthiesen
zugleich als Schriftführer

 

 
Entschuldigt fehlt:
 

Mitglied des Gremiums
Kerstin Siegfried
 

 
 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung – durch Beschlussfassung zu TOP 2 in der Reihenfolge verändert - eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
3.
Beratung und Beschlussfassung über einen Beitritt der Gemeinde Neukirchen zum Energie-Effizienz-Netzwerk

- Präsentation durch Mai-Inken Knackfuß -

4.
Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten
5.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 11.12.2018
6.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
7.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
8.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 75. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden der Wiedingharde für die Gemeinde Neukirchen (Wohnbaugebiet westl. des Goldenen Ring)
9.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Gemeinde Neukirchen für das Gebiet östlich der Straße Bevertoft, westlich der Straße Am Goldenen Ring und nördlich des Schulsteiges (Wohnbaugebiet)
10.
Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B

- Sitzungsvorlage -

11.
Anfragen und Mitteilungen
12.
Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
13.
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer begleitenden Beratung zur Übertragung der Schmutzwasserbeseitigung an den Zweckverband Wasserversorgung Drei Harden

- Sitzungsvorlage - (wird nachgereicht)

14.
Beratung und Beschlussfassung über Grundstücksangelegenheiten
15.
Beratung und Beschlussfassung über Personalangelegenheiten
16.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Bürgermeister Thomas Dose eröffnet um 19:30 Uhr die 4. Sitzung der Gemeindevertretung Neukirchen in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die Zuhörer*innen, die Gäste, die Presse und die Verwaltung recht herzlich.
 
10 Mitglieder der Gemeindevertretung sind anwesend.
Bürgermeister Dose stellt die Beschlussfähigkeit fest.
 
 

2.a.
Dringlichkeitsanträge
 

 

Eine Beschlussfassung erübrigt sich, da keine Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
 
 

2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte
 

 

Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 3 – 12 werden in öffentlicher Sitzung beraten, die Tagesordnungspunkte 13 – 16 in nicht öffentlicher Sitzung. Der bisherige Tagesordnungspunkt 7 wird als Tagesordnungspunkt 3 beraten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Dem mit dem Bürgermeister abgestimmten Vorschlag der Verwaltung, die Tagesordnungspunkte 3 – 12 in öffentlicher Sitzung und die Tagesordnungspunkte 13 – 16 in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten, wird gefolgt. Bürgermeister Dose beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 als neuen Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln. Hiergegen werden keine Einwände erhoben.
 
 

3.
Beratung und Beschlussfassung über einen Beitritt der Gemeinde Neukirchen zum Energie-Effizienz-Netzwerk - Präsentation durch Mai-Inken Knackfuß -
 

 

Beschluss:
Keine Beschlussfassung.

 

Beratung:
Bürgermeister Dose begrüßt die Geschäftsführerin Mai-Inken Knackfuß und Vorstandsmitglied Frank Groneberg des Vereins watt_2.0 recht herzlich.
Anhand einer Präsentation wird der Verein watt_2.0, die Zielsetzung und Finanzierung eines Energieeffizienz-Netzwerkes und die Einbindung des Vereins als Klimabündnispartner des Kreises Nordfriesland erläutert. Energieeffizienz-Netzwerke sollen sich aus mehreren Kommunen mit gleichen Interessen, Bedürfnissen und Wünschen zur Energieeffizienz bilden. Das Netzwerkmanagement, die Projektentwicklung und Unterstützung der Projektumsetzung wird vom Verein watt_2.0 geleistet. Aus der zurzeit geltenden Kommunalrichtlinie erfolgt eine entsprechende Förderung über eine Dauer von 3 Jahren in Höhe von 60% bei max. 60.000,00 Euro Kosten für die gesamte Netzwerkphase. Somit ergeben sich im Durchschnitt rund 5.000,00 Euro Kosten pro Jahr pro Kommune. Der Kreis Nordfriesland hat eine 50%-ige Förderung des kommunalen Anteils in Aussicht gestellt. Somit können sich die Kosten der Gemeinde auf 2.500,00 Euro p.a. verringern.
Nach einigen Fragen aus der Runde verständigen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung auf eine Vertagung der Beschlussfassung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.03.2019. Vorab soll das Thema In einer Arbeitssitzung Mitte Februar diskutiert werden.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
BAD

 

 

4.
Einwohnerfragestunde zu den Beratungspunkten
 

 

4.1 – Verkehrsspiegel „Klanxbüller Stuben“
Es wird erneut, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, im Kreuzungsbereich bei den „Klanxbüller Stuben“ die Aufstellung eines Verkehrsspiegels gefordert. Alternativ wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeregt.
Bürgermeister Dose teilt mit, dass im Rahmen einer Verkehrsschau unter Beteiligung des Landesbetriebes Verkehr (LBV), dem Kreis Nordfriesland, der Polizei, der Verwaltung und der Gemeinde die Verkehrssicherheit vor Ort in Augenschein genommen wurde. Die Aufstellung eines Verkehrsspiegels wurde vorerst abgelehnt. Zuerst sollen Geschwindigkeitsmessungen im besagten Bereich stattfinden.
 
Keine weiteren Fragen.
 
 

5.
Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 11.12.2018
 

 

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.12.2018 wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt. Einwendungen gegen diese Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

6.
Bericht der Ausschussvorsitzenden
 

 

Finanzausschuss
- Ausschussvorsitzender Wolfgang Petersen
 
Keine Berichterstattung.
 
 
Bau- und Wirtschaftsausschuss
- Ausschussvorsitzender Broder Ingwersen
 
Der Ausschussvorsitzende berichtet von einem Ortstermin am Deichmuseum mit Fachfirmen. Zur Instandsetzung des Deichmuseums werden entsprechende Angebote eingehen.
 
 
Sozial-, Jugend- und Sportstättenausschuss
- Ausschussvorsitzender Jörg Hansen
 
Keine Berichterstattung.
 
 
Wegeausschuss
- Ausschussvorsitzender Karl-Theodor Thomsen
 
Keine Berichterstattung.
 
 

7.
Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
 

 

Bürgermeister Dose teilt Folgendes mit:
 

04.01.2019 - Jahreshauptversammlung der FF Neukirchen;
   
20.01.2019 - Neujahrsempfang der Stadt Niebüll;
   
  - seit dem 15.01.2019 findet wöchentlich eine Baubesprechung zum Mensa-Neubau statt. Mit einer Fertigstellung ist nach Ostern zu rechnen;
   
  - die erfassten Daten der Geschwindigkeitsmessanlage am Osterdeich (Schule) wurden ausgewertet und weisen erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen aus;
   
  - für den Bereich der Einfahrt zum Gewerbegebiet Hochhörn wurde die Aufstellung einer Geschwindigkeitsmessanlage gewünscht. Die Kosten für eine entsprechende Anlage belaufen sich auf 2.000,00 bis 2.500,00 Euro;
   
13.02.2019 - DRK-Ortsverein und Gemeinde haben ins Haus der Vereine eingeladen. Hier soll der Film „Geschichten von ganz oben. Südtondern. Das sind wir“ gezeigt werden;
   
  - der INFO-Kasten am Parkplatz des Kaufmanns wurde neu gestaltet. Der Verkauf von Werbeflächen hat 750,00 Euro erbracht, die für soziale und/oder kulturelle Zwecke in der Gemeinde verwendet werden sollen;
   
23.06.2019 - Sommerempfang der Gemeinde Neukirchen im Landgasthof Fegetasch;
   
  - der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) hat mitgeteilt, dass in diesem Jahr die Landesstraße 8 (L 8 – Klanxbüller Straße) von Klanxbüll bis zur L 6 (Abzweigung nach Neukirchen), die L 6 von der Klanxbüller Straße durch Neukirchen bis Aventoft und die L 312 in der Ortsdurchfahrt Rosenkranz erneuert wird. Ausführungstermine stehen noch nicht fest.

 

Im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde keine Beschlüsse gefasst.
 
 

8.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 75. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden der Wiedingharde für die Gemeinde Neukirchen (Wohnbaugebiet westl des Goldenen Ring)
      

 

•   Gemeindevertreter Karl-Heinz Petersen verlässt während der Beratung und vor der Beschlussfassung den Sitzungsraum (Befangenheit liegt nicht vor).
Somit sind nur noch 9 stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.

 
Beschluss:

1.   Zu dem bestehenden F-Plan wird die 75. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet: „östlich der Straße Bevertoft, westlich der Straße Am Goldenen Ring (B-Plan 7) und nördlich des Schulsteiges“ folgende Änderungen der Planung vorsieht:
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Wohnbaugebietes.
2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3.   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro AC-Planergruppe, Itzehoe, beauftragt werden.
4.   Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5.   Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung stattfinden.
6.  Alle im Zusammenhang mit der Planung entstehenden Kosten werden vom Vorhabenträger gezahlt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

 
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter: 11
davon anwesend:  9
Ja-Stimmen:    8
Nein-Stimmen:  0
Stimmenthaltungen:  1
 
Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 Gemeindeordnung waren keine Gemeindevertreter*innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 

•   Gemeindevertreter Karl-Heinz Petersen betritt den Sitzungsraum und nimmt wieder an der Sitzung teil.

Somit sind nunmehr 10 stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.

 
 

Beratung:

Die Gemeinde Neukirchen plant in dem o.a. Gebiet die Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes. Die vorgesehene Fläche ist im gültigen gemeinsamen F-Plan der Gemeinden der Wiedingharde als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt und wäre in eine „Wohnbaufläche“ (W) zu ändern. Zur Umsetzung des Vorhabens bedarf es der Aufstellung der 75. Änderung des gemeinsamen F-Planes der Gemeinden der Wiedingharde und des B-Planes Nr. 17. Die Aufstellung der Pläne erfolgt im Parallelverfahren, die Plangebiete sind deckungsgleich.

Es ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die beschriebenen Flächen im F-Plan geändert und künftig dargestellt werden sollen. Für die Umsetzung des Vorhabens ist von der Gemeindevertretung der entsprechende Aufstellungsbeschluss zu fassen und ein Planungsbüro mit der Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte sowie mit der Ausarbeitung der Planentwürfe zu beauftragen.
Die HC Hagemann real estate GmbH beabsichtigt, in dem Gebiet ca. 150 Wohneinheiten zu errichten.
Herr Klaas Höpcke von der HC Hagemann real estate GmbH erläutert das Vorhaben.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

9.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17 der Gemeinde Neukirchen für das Gebiet östlich der Straße Bevertoft, westlich der Straße am goldenen Ring und nördlich des Schulsteiges (Wohnbaugebiet)
      

 

Beschluss:

1.   Für das Gebiet „östlich der Straße Bevertoft, westlich der Straße Am Goldenen Ring (B-Plan 7) und nördlich des Schulsteiges“ wird der B-Plan Nr. 17 aufgestellt. Es wird folgendes Planungsziel verfolgt:
Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Wohnbaugebietes.

2.   Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs.1 BauGB).
3.   Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro AC-Planergruppe, Itzehoe, beauftragt werden.
4.   Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltüberprüfung (§ 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
5.   Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden.
6.   Alle im Zusammenhang mit der Planung entstehenden Kosten werden vom Vorhabenträger gezahlt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag abzuschließen.
 

Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter: 11
davon anwesend:  10
Ja-Stimmen:    9
Nein-Stimmen:  0
Stimmenthaltungen:  1
 
Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 Gemeindeordnung waren keine Gemeindevertreterinnen*innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 
Beratung:

Die Gemeinde Neukirchen plant in dem o.a. Gebiet die Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes. Die vorgesehene Fläche ist im gültigen F-Plan Wiedingharde als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt und wäre in eine „Wohnbaufläche“ (W) zu ändern. Zur Umsetzung des Vorhabens bedarf es der Aufstellung der 75. Änderung des gemeinsamen F-Planes der Gemeinden der Wiedingharde und des B-Planes Nr. 17. Die Aufstellung der Pläne erfolgt im Parallelverfahren; die Plangebiete sind deckungsgleich.

Der Aufstellungsbeschluss zur 75. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden der Wiedingharde wurde unter Tagesordnungspunkt 8 gefasst.
Herr Klaas Höpcke hat unter Tagesordnungspunkt 8 das Vorhaben der HC Hagemann real estate GmbH vorgestellt. Die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen im B-Plan sind eng mit der der HC Hagemann real estate GmbH abzustimmen.
Für die Umsetzung des Vorhabens ist von der Gemeindevertretung der entsprechende Aufstellungsbeschluss zu fassen und ein Planungsbüro mit der Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte sowie mit der Ausarbeitung der Planentwürfe zu beauftragen.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
---

 

 

10.
Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B - Sitzungsvorlage -
      

 

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, eine erneute Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A auf 380 v.H. und Grundsteuer B auf 425 v.H. nicht vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens des Haushalts 2019 wurde vom Kreis Nordfriesland die Auflage erteilt, aufgrund der hohen Ausgaben im Haushalt 2019 über eine weitere Erhöhung der Hebesätze von derzeit 370 v.H. für Grundsteuer A und B auf 380 v.H. für Grundsteuer A und 425 v.H. für Grundsteuer B zu beraten und zu beschließen.
Aufgrund der zu erwartenden hohen Ergebnisrücklage von derzeit rd. 250.000 € und einem zu erwartenden Jahresüberschuss 2018 von ca. 50.000 €, kann nach Einschätzung der Amtsverwaltung von einer weiteren Erhöhung abgesehen werden.
 
Keine Diskussion.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

11.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

Keine Anfragen und Mitteilungen.
 
 

12.
Einwohnerfragestunde zu allgemeinen Themen
 

 

12.1 – Zuwegung zum B-Plan 17
Es wird nachgefragt, wie die verkehrliche Anbindung des Bebauungsplanes Nr. 17 erfolgt.
Bürgermeister Dose teilt mit, dass der vorhandene Schulsteig/Schusterstieg als Erschließungsstraße mit Anbindung an den Bevertoftweg ausgebaut werden soll. Im Norden ist eine Anbindung über die Straße „Alter Koog“ geplant.
 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Dose um 20:46 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
gez. Dose gez. Matthiesen
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Bürgermeister Schriftführer

 
 
 

 


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