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Niederschrift
über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses des Amtes Südtondern
am Montag, 24. September 2018
 

Sitzungsort: Amt Südtondern, großer Sitzungssaal, Marktstraße 12, Niebüll
Sitzungsdauer: 19:01 bis 21:30 Uhr
 
Anwesend sind:
 

Mitglied des Gremiums
Bettina Sprengel
Vorsitzende
Mitglied des Gremiums
Ingo Scholz
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Friedhelm Bahnsen
stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums
Wilfried Bockholt
à ab 19:03 Uhr
Mitglied des Gremiums
Hans Bruhn
 
Mitglied des Gremiums
Jürgen Daniel
 
Mitglied des Gremiums
Vera Ebsen
 
Mitglied des Gremiums
Peter Max Hansen
 
Mitglied des Gremiums
Richard Ingwersen
 
Mitglied des Gremiums
Holger Jessen
 
Mitglied des Gremiums
Erich Johannsen
 
Mitglied des Gremiums
Lutz Martensen
 
Mitglied des Gremiums
Christian Nissen
 
Mitglied des Gremiums
Karl Richard Nissen
à ab 19:22 Uhr
Mitglied des Gremiums
Bernhard Rensink
 
     
Amt Südtondern
Otto Wilke
Amtsdirektor

 

 
Ferner:
 

Mitglied des Amtsausschusses
Sandra Lorenzen
 
Mitglied des Amtsausschusses
Ingo Böhm
 
Mitglied des Amtsausschusses
Thomas Dose
 
Mitglied des Amtsausschusses
Rainer Eggers
 
Mitglied des Amtsausschusses
Hauke Friedrichsen
 
Mitglied des Amtsausschusses
Dieter Lorenzen
 
Mitglied des Amtsausschusses
Walter Sieger
 
Amt Südtondern
Carsten Thiesen
 
Amt Südtondern
Bernd Haß
 
Amt Südtondern
Udo Schmäschke
 
Amt Südtondern
Lars Feddersen
 
Amt Südtondern
Kai Uwe Petersen
Personalrat
Amt Südtondern
Frerk Matthiesen
zugleich als Schriftführer

 

 
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen:
 

 
Öffentlicher Teil
1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.
Einwohnerfragestunde
4.
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 17. Sitzung vom 12.02.2018
5.
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
6.
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
7.
Mitteilungen des Amtsdirektors
8.
Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2017

- DS 4-2018 -

9.
Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017

- DS 3-2018 -

10.
Stellungnahme zum Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung

Ordnungsprüfung gem. § 5 Abs. 1 und 3 des Kommunalprüfungsgesetzes für die Haushaltsjahre 2008 bis 2015

- DS 5-2018 -

11.
Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2019

- DS 1-2018 -

12.
Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines mobilen Lasergerätes zur Geschwindigkeitsmessung

- DS 2-2018 -

13.
Anfragen und Mitteilungen
   
 
Nicht öffentlicher Teil
14.
Personalangelegenheiten
15.
Sachstand - Anbau am Amtsgebäude
16.
Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

 

 

1.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 

 

Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Bettina Sprengel, eröffnet die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Wahlzeit 2018 – 2023 und begrüßt die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, die Zuhörer_innen. die Verwaltung und die Presse recht herzlich.
 
Von 15 Mitgliedern sind 13 Mitglieder anwesend.
Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 
 

2.a.
Dringlichkeitsanträge
 

 

Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt.

 
 

 

2.b.
Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
 

 

Beschluss:
Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 14 bis 16 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

•   Ausschussmitglied Wilfried Bockholt nimmt ab 19:03 Uhr an der Sitzung teil.
Es sind nunmehr 14 von 15 Mitgliedern anwesend.
 

Frau Sprengel beantragt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit ihr abgestimmt, die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Keine Diskussion.
 
 

3.
Einwohnerfragestunde
 

 

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 17. Sitzung vom 12.02.2018
 

 

Die Niederschrift der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.02.2018 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
 

 

Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung eine Beschlussfassung zur Finanzierung der Verbandsumlage des Breitband-Zweckverbandes Nordfriesland-Nord erfolgt ist. Die Finanzierung der Verbandsumlage erfolgt zu 60% nach der Finanzkraft und zu 40% nach Anschlüssen.
 
Desweiteren wurde ein Grundstückskaufvertrag genehmigt.
 
 

6.
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
 

 

Keine Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden.
 
 
 

7.
Mitteilungen des Amtsdirektors
 

 

Amtsdirektor Wilke berichtet über
 

06.05.2018 - die Kommunalwahl und Bildung der Wahlprüfungsausschüsse in den Gemeinden. In einem Wahlbezirk in Niebüll wurde aufgrund eines Beschlusses der Stadtvertretung eine Neuauszählung verlangt. Die erforderliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses hat am Tage der heutigen Sitzung stattgefunden. Eine Neuauszählung wurde vorgenommen und führte zu einem zur Kommunalwahl abweichenden Ergebnis. Das Wahlergebnis wurde durch den Gemeindewahlausschuss neu festgestellt;
   
07.06.2018 - Gründung der Lokalen Tourismus-Organisation (LTO) „Nordseeküste Nordfriesland e.V.“. Am 24.10.2018 wird der Wirtschaftsplan 2019 beraten;
   
01.10.2018 - auf Antrag des Amtes Südtondern wurde dem Amt die Aufgabe „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ für das gesamte Amtsgebiet übertragen. Somit fließen ab diesem Zeitpunkt die gesamten Bußgeld- und Verwarnungsgeldeinnahmen in den Amtshaushalt. Die erforderlichen Vorarbeiten sind auf den Weg gebracht.

 

 

8.
Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2017 - DS 4-2018 -
DS 4-2018

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, die Haushaltsüberschreitungen, die jeweils mehr als 10.000 EUR betragen, zu genehmigen. Die Überschreitungen betragen insgesamt 1.299.472,60 EUR.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Herr Haß stellt anhand einer Präsentation die Haushaltsüberschreitungen dar und erläutert die Begründung der Überschreitungen.
Eine tabellarische Übersicht dieser Überschreitungen liegt den Sitzungsteilnehmern vor.
Gemäß. § 4 der Haushaltssatzung des Amtes Südtonern bedürfen Überschreitungen der Haushaltsplanansätze, die auf Ebene der Produktsachkonten jeweils 10.000 EUR betragen, der Genehmigung durch den Amtsausschuss.
Gem. § 95 d der Gemeindeordnung bedürfen die Überschreitungen der Genehmigung des Amtsausschusses. Der Gesamtbetrag der Überschreitungen beträgt 1.299.472,60 EUR.
Die weiteren Überschreitungen, die den Wert von jeweils 10.000,00 EUR nicht erreichen, sind dem Amtsausschuss zur Kenntnis zu geben.
 
•   Ausschussmitglied Karl Richard Nissen nimmt ab 19:22 Uhr an der Sitzung teil.
Nunmehr sind alle 15 Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses anwesend.
 
Ausschussvorsitzende Sprengel wünscht sich zukünftig bei relevanten Fehlern in der Haushaltsplanung eine frühzeitigere Information.
Die hohen Aufwendungen zu den Beihilfekosten werden hinterfragt. Amtsdirektor Wilke teilt hierzu mit, dass es sich nicht nur um aktive Beamtinnen / Beamte handelt, sondern auch Aufwendungen für pensionierte Mitarbeiter_innen und Hinterbliebene enthalten sind.
Daten und Fakten zu den Aufwendungen für Asylsuchende werden zur Sitzung des Amtsausschusses aufbereitet und vorgetragen.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 

9.
Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 - DS 3-2018 -
DS 3-2018

 

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, den Jahresabschluss zu beschließen und festzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 wurde fertiggestellt und wurde den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses als Vorlage zur Verfügung gestellt. Herr Haß erläutert das Abschlussergebnis anhand einer Präsentation.
Die Teilrechnungen je Produkt wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit vorab nicht an die Ausschussmitglieder ausgehändigt, konnten aber auf Wunsch angefordert werden.
Zusammenfassende Angaben zu den Teilrechnungen für die Sozialzentren Niebüll und Leck befinden sich im Lagebericht.
 
Die Ergebnisrechnung weist einen Fehlbetrag in Höhe von -809.021,89 EUR aus. Das geplante Ergebnis von -166.200,00 EUR wurde weit verfehlt.
Wesentliche Ursachen waren die Dotierungen der Pensions- bzw. Beihilferückstellungen, die mit -568.518,00 EUR den Planwert von -18.100,00 EUR erheblich überstiegen.
Auch bei den Hilfen für Geflüchtete überstieg der Fehlbetrag -477.778,08 EUR den Planwert von -269.900,00 EUR erheblich.
Für diese Sachverhalte waren insgesamt 794.493,08 EUR mehr aufzuwenden als vorgesehen.
 
Die Finanzrechnung weist einen negativen Bestand an Liquiden Mitteln des Amtes ohne Berücksichtigung der Einheitskasse von -227.915,50 EUR aus.
 
Das Eigenkapital ist weiterhin negativ und beträgt einschließlich des Fehlbetrags des Haushaltsjahres 2017 -11.609.807,61 EUR.
Ursache ist unverändert die Pflicht zur Bildung von Pensions- und Beihilferückstellungen von 13.334.037,38 EUR am Bilanzstichtag.
 
Dem Lagebericht können weitere Informationen zum Jahresabschluss entnommen werden.
 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 2
zur Kenntnis an:
---

 

 
 
 

 

10.
Stellungnahme zum Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung Ordnungsprüfung gem. § 5 Abs. 1 und 3 des Kommunalprüfungsgesetzes für die Haushaltsjahre 2008 bis 2015 - DS 5-2018 -
DS 5-2018

 

Beschluss:
Die vorliegende Stellungnahme zum Prüfungsbericht (vom 27.11.2017) der Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2008 bis 2015 wird mit Ergänzungen zu Teilziffer 10.2 und 11 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
Nach § 1 Abs. 3 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) ist der Landrat des Kreises Nordfriesland Prüfungsbehörde für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kommunalen Körperschaften. Die Prüfungen werden im Kreis Nordfriesland durch das Kommunale Prüfungsamt (KPA) durchgeführt.
Gegenstand und Umfang der Prüfung ergeben sich aus § 5 KPG. Bei der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung, der Wirtschaftlichkeit und sonstigen Verwaltungstätigkeit der geprüften Körperschaften beschränkte sich das KPA gemäß § 5 Abs. 3 KPG auf Schwerpunkte und Stichproben. Zudem wurde unter den Körperschaften eine an Sachgesichtspunkten orientierte Auswahl getroffen, so dass letztlich das Amt Südtondern, der Schulverband Förderzentrum Südtondern, die Stadt Niebüll und die Gemeinden Risum-Lindholm, Süderlügum, Neukirchen und Aventoft Einzug in die Prüfung fanden.
Die Finanzdaten wurden durch das KPA nach Vorlage der kameralen Jahresrechnungen 2008 bis 2011, der doppischen Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 und der Eröffnungsbilanzen in den Räumlichkeiten des KPA und der Amtsverwaltung Südtondern ermittelt und ausgewertet.
In dem erstellten Prüfungsbericht wird weitestgehend auf die spezifizierte Wiedergabe von Abschlussergebnissen, Finanzdaten sowie sonstigem Zahlenwerk verzichtet. Die Daten können bei Bedarf in den Haushaltsplänen, den Eröffnungsbilanzen und den Jahresrechnungen und -abschlüssen nachvollzogen werden.
 
Am 27.11.2017 ging der Prüfungsbericht beim Amt Südtondern ein.
Der Prüfungsbericht ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt.
 
Nach § 7 Abs. 3 des KPG hat die kommunale Körperschaft gegenüber der Prüfungsbehörde und der Kommunalaufsicht innerhalb von sechs Monaten eine Stellungnahme abzugeben.
Aufgrund der Kommunalwahlen und der Sitzungstermine des Haupt- und Finanzausschusses und Amtsausschusses war eine Fertigstellung der Stellungnahmen und frühzeitige Beratung nicht möglich. Eine Terminverlängerung bis 31.10.2018 wurde beantragt. Ihr wurde zwischenzeitlich stattgegeben.
 
Der Prüfungsbericht ist den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses mit der Einladung zur Sitzung zugestellt worden.
Die jeweils zuständigen Fachbereiche haben entsprechende Stellungnahmen verfasst, die in den Prüfungsbericht eingearbeitet wurden.
Diese sind in Gesamtheit als Stellungnahme abschließend durch den Amtsausschuss zu entscheiden.
 
Es handelt sich hierbei um eine dem Amtsausschuss vorbehaltene Aufgabe aus § 24 a Amtsordnung in Verbindung mit § 28 Nr. 21 der Gemeindeordnung.
 
Eine Beschlussfassung in den Gremien der geprüften kommunalen Körperschaften erfolgt nicht.
 
In der folgenden Diskussion werden Ergänzungswünsche zu den Teilziffern 10.2 und 11 vorgetragen:

•   Zu 10.2 – nach der zwischenzeitlichen Änderung der Entschädigungsverordnung für Feuerwehren ist eine Aufhebung der Verträge erfolgt.

 

•   Zu 11 - Die im Prüfungsbericht unter Punkt 11 angemerkte Überarbeitung der diversen Vereinbarungen zwischen den Trägern der Kindergärten und den Kommunen wird durchgeführt, sobald das Land die Zuschussregularien endgültig neu festgelegt hat.

 
Amtsdirektor Wilke stellt fest, dass Wahrnehmungen sehr unterschiedlich sind. Als positiv und hilfreich wurde der Austausch mit dem KPA während der Prüfung empfunden, da Verbesserungsmöglichkeiten schon während der Prüfung mit den Mitarbeiter_innen diskutiert wurden.
Auf Anfrage teilt Amtsdirektor Wilke mit, dass der derzeitige Personalbestand auskömmlich sei, um die Themen abzuarbeiten.
 
Herr Bockholt fragt nach, ob zukünftig die Gebührenkalkulation für Abwasser durch das Amt geleistet werden kann. Amtsdirektor Wilke kann sich das vorstellen, da beim Ausscheiden von Mitarbeiter_innen die Arbeitsplatzbeschreibungen geprüft werden und sich vielleicht Ressourcen auftun. Die Übernahme der Gebührenkalkulation kann jedoch erst nach einer gründlichen Überarbeitung und Einweisung durch die derzeit beauftragte Fachfirma erfolgen.
 

 

Auszug
zur Erledigung an:
BAD
zur Kenntnis an:
---

 

 

11.
Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2019 - DS 1-2018 -
DS 1-2018

 

Beschluss:
Dem Stellenplan 2019 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 
Beratung:
Der Stellenplan 2019 und die Veränderungsliste sind den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses als Sitzungsvorlage zugestellt worden.
Lars Feddersen erläutert die Veränderungsliste.
 

  2019 2018
Kernverwaltung 93,12 88,75
Sozialzentrum Leck 15,32 15,91
Sozialzentrum Niebüll 18,34 17,98

 

Gegenüber dem Stellenplan 2018 weist der Stellenplan 2019 Stellenzuwächse in der Kernverwaltung um 4,37 Stellenanteile und im Sozialzentrum Niebüll um 0,36 Stellenanteile auf. Im Sozialzentrum Leck verringern sich dagegen die Stellenanteile um 0,59.
 
In der anschließenden Diskussion wird vorgeschlagen, die Stelle 336 (Tiefbautechniker) bereits im Haushaltsjahr 2019 zu besetzen.
Für 2,50 Stellenanteile des Stellenzuwachses im Kernhaushalt werden entsprechende Einnahmen durch die Aufgabenwahrnehmung erwartet. Das sind im Einzelnen die Aufgaben IT-Kraft für Schulen, Ordnungswidrigkeiten und Tiefbau.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 1
zur Kenntnis an:
---

 

 

12.
Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines mobilen Lasergerätes zur Geschwindigkeitsmessung - DS 2-2018 -
DS 2-2018

 

Beschluss:
Der Anschaffung eines mobilen Lasergerätes zur Geschwindigkeitsmessung wird zugestimmt, sofern das Land sich bereiterklärt, die laufenden Kosten zu übernehmen.
Für die Anschaffung sind im Haushalt 2019 insgesamt 6.700,00 Euro bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 3
Nein- Stimmen: 11
Enthaltungen: 1

 

Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Udo Schmäschke erläutert.
Bereits im September/Oktober 2013 wurde im Haupt- und Finanzausschuss des Amtes Südtondern und zuletzt in der Sitzung des Amtsausschusses am 13.06.2016 die Beschaffung eines mobilen Lasergerätes zur Geschwindigkeitsmessung beraten und abgelehnt. Das Gerät sollte dem Polizeirevier Niebüll und der Polizeistation Leck für Geschwindigkeitsmessungen im Amtsbereich zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund ist die Tatsache, dass den Polizeidienststellen in Schleswig Holstein nur sehr wenige dieser Geräte zur Verfügung stehen und daher schnell einzurichtende und standortwechselnde Messungen im Amtsbereich, besonders an Schulen, Kindergärten, Unfallschwerpunkten etc. nur relativ selten erfolgen können.
Am 20.06.2018 ist nun ein Antrag des Polizeireviers Niebüll vom 08.06.2018 eingegangen mit der Bitte, nochmals über die Beschaffung des mobilen Lasergerätes zu beraten, um die Polizeidienststellen im Amtsbereich Südtondern zu unterstützen. Der begründete Antrag ist den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zugestellt worden.
Die Kosten für die Beschaffung des Gerätes incl. Zubehör betragen 5.567,00 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent.
 
In der anschließenden Diskussion wird betont, dass die Polizei personell in der Lage ist, dass Gerät zu nutzen. Sollte es zu einer Anschaffung kommen, wäre ein Vertragsverhältnis zu schaffen, dass dem Amt die Kosten für die Unterhaltung, Instandsetzung etc. von der Hand hält.
In dem vorliegenden Antrag wird darauf verwiesen, dass das Landespolizeiamt in eine zentrale Beschaffung nicht vor Ablauf 2019 eintreten wird. Daraus wird gefolgert, dass eine Anschaffung von mobilen Lasergeräten durch das Land durchweg erwogen wird. Der zeitliche Versatz zur Anschaffung in 2019 wird als nicht erheblich bewertet.
Ein Mitglied des Ausschusses sieht in der zeitnahen Anschaffung eines mobilen Lasergerätes einen besonderen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich des Amtes Südtondern. Die Wirkung auf Verkehrsteilnehmer sei eine andere, da man bei einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten und aufgeklärt wird.
Das Amt wird an den Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern nicht beteiligt.

 

Auszug
zur Erledigung an:
FB 3
zur Kenntnis an:
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13.
Anfragen und Mitteilungen
 

 

13.1 – Filmvorstellung
Amtsdirektor Wilke weist darauf hin, dass am Freitag, dem 28.09.2018 der Film „Geschichten von ganz oben. Südtondern. Das sind wir“ um 17:00 Uhr im Kino Leck und um 19:30 Uhr im Kino in Niebüll gezeigt wird. Der Eintrtitt ist frei.
 
 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzende Bettina Sprengel um 21:08 Uhr die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Zuhörer_innen verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
 
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Ausschussvorsitzende Schriftführer

 
 
 

 


Dokumente: