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Landtagswahl 2022

Forderungen der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

Im Mai 2022 sind in Schleswig-Holstein Landtagswahlen.
Hierzu wurde eine Informationsbroschüre der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten in Schleswig-Holstein) mit Frauenpolitischen Eckpunkten erstellt, die Sie mit einem Klick auf das Bild öffnen können.

Wat mutt dat mutt - Eckpunkte zur Landtagswahl S-H 2022

Außerdem haben die hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die fünf wichtigsten Forderungen ("Big Five") an die zukünftigen Koalitionsverträge zusammengefasst:

1. Gewaltfrei leben: Umsetzung der Istanbul-Konvention
Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Dokument des Europarates zur Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet zur Anpassung des Hilfesystems und zur Schließung von Lücken im Hilfesystem. Sie hat die strukturellen Ursachen von Gewalt gegen Frauen im
Blick und macht deutlich, dass ungleiche Machtverhältnisse und strukturelle Benachteiligungen der Nährboden für Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind. Deswegen fordern wir eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in Schleswig-Holstein.

2. Alle im Blick: Gleichstellung als Querschnittsthema im Koalitionsvertrag
Ob Bauen, Soziales, Gesundheit oder Wirtschaft - gleichstellungsrelevante Fragestellungen finden sich in jedem Ressort der Landespolitik. Damit die Vorhaben einer zukünftigen Landesregierung möglichst viele Menschen erreichen, muss die Gleich¬
stellung zwischen den Geschlechtern von Beginn an berücksichtigt werden.
Deswegen fordern wir, dass Gleichstellung als Querschnittsthema im Koalitionsvertrag festgehalten wird.

3. Die Mehrheit beteiligen: Paritätische Besetzung in allen relevanten Positionen
In Aufsichtsräten, Vorstandssitzungen und anderen Gremien werden Entscheidungen getroffen, die sich auf die Lebenswirklichkeit von vielen Menschen auswirken können.
Frauen sind in diesen Gremien unterdurchschnittlich vertreten. Noch sind unsere Lebenswirklichkeiten zu unterschiedlich, um auf die Erfahrungen aller zu verzichten, zumal wenn sie die Mehrheit im Land darstellen. Sähen Entscheidungen anders aus, wenn die Lebenswirklichkeiten von Müttern, Frauen mit Diskriminierungs- und Ge
walterfahrungen, Alleinerziehenden unter der Armutsgrenze,...berücksichtigt werden?
Wir denken ja. Deswegen fordern wir die paritätische Besetzung in allen relevanten Positionen.

4. Faire Arbeitsbedingungen: Novellierung des Gleichstellungsgesetzes
Ach die 1990ziger, in diesem Jahrzehnt wurden die Verwaltungen in Schleswig- Holstein mit Computern ausgestattet, das Internet erlebte seinen Durchbruch, Handys wurden erschwinglich und der Landtag verabschiedete das „Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst". Damals ein echter Meilenstein, heute leider
veraltet.
Faire Bedingungen brauchen alle Menschen, die arbeiten. Wir haben als Gleichstellungsbeauftragte einen besonderen Auftrag, die Gleichstellung in den Verwaltungen zu unterstützen. Dafür benötigen wir ein aktuelles Gesetz: schlank, pragmatisch, zielführend. Deswegen fordern wir eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes, um es an die heutigen Lebensrealitäten anzupassen.

5. Zielstrebig von Anfang an: Prüf-Auftrag für alle Gesetze und Verordnungen
Wirken sich Gesetze, Verordnungen und Finanzplanungen eigentlich unterschiedlich auf die Lebensrealitäten von Männern und Frauen aus? Gibt es Vorhaben, die eher für Männer interessant sind?
Macht es vielleicht Sinn, sich schon in der Planungsphase mit den unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen zu befassen?
Wir finden ja und fordern deswegen Prüf-Aufträge für alle Gesetze und Verordnungen. Das Analyseverfahren Gender Mainstreaming ist zum Beispiel in Skandinavien ein bewährtes Instrument dafür.