Mitglied des Gremiums	Hans Bruhn	Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Friedhelm Bahnsen	stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Karl-Heinz Christiansen
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Vera Ebsen	à bis 20:37
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Erich Johannsen
Mitglied des Gremiums	Lutz Martensen
Mitglied des Gremiums	Christian Nissen
Mitglied des Gremiums	Karl Richard Nissen
Mitglied des Gremiums	Bernhard Rensink
	Bernd Neumann	als Vertreter für Wilfried Bockholt
Amt Südtondern	Dr. Wolfgang Sappert	Amtsdirektor

Mitglied des Amtsausschusses	Ingo Böhm	Bosbüll
Mitglied des Amtsausschusses	Werner Schweizer	Klixbüll
Amt Südtondern	Sylke von Kamlah-Emmermann	Gleichstellungsbeauftragte
Amt Südtondern	Carsten Thiesen
Amt Südtondern	Bernd Haß
Amt Südtondern	Udo Schmäschke
Amt Südtondern	Karin Schiessler-Usadel
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	zugleich als Schriftführer

Mitglied des Gremiums	Wilfried Bockholt	vertreten durch Bernd Neumann
Mitglied des Gremiums	Peter Max Hansen
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 9. Sitzung vom 01.03.2021
5.	Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
6.	Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
7.	Mitteilungen des Amtsdirektors
8.	Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen - DS 53-2021 -
9.	Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung eines Sperrvermerkes zum Stellenplan 2021 - DS 54-2021 -
10.	Wahl eines Schiedsmannes und eines stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bökingharde - DS 51-2021 -
11.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
12.	Personalangelegenheiten
13.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 
 

2.   2.a.

Tagesordnung   Dringlichkeitsanträge

 
 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

Beschluss:
Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
 
Beratung:
Herr Bruhn beantragt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit dem Vorsitzenden abgestimmt, die Tagesordnungspunkte 1 bis 11 in öffentlicher und 12 und 13 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Keine Diskussion.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 9. Sitzung vom 01.03.2021

Die Niederschrift der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.03.2021 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.

Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Haupt- und Finanzausschuss hat im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung am 01.03.2021 beschlossen, Frau Karin Schiessler-Usadel ab 01.08.2021 die Leitung des Büros des Amtsdirektors zu übertragen.
 
 

6.

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden

Keine Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden.
 
 

7.

Mitteilungen des Amtsdirektors

Amtsdirektor Dr. Sappert teilt mit:
 

	Modellregion Kreis Nordfriesland - aufgrund der ab 17.05.2021 geltenden neuen Corona-Landesverordnung, endet die Modellregion am 17.05.2021. Die Vorbereitungen für die Modellregion waren sehr aufwändig; einige Inhalte (z.B. Testpflichten, verpflichtende Nutzung der Luca-App, …) wurden vom Land übernommen;
	Autoverladung Niebüll - in Verbindung mit der Öffnung der Tourismusmöglichkeiten in NF, insbesondere auf Sylt, besteht weiterhin temporär das Problem des Rückstaus vor der Autoverladung. Einige „kleine Maßnahmen“ wurden umgesetzt: Vorgeschriebene Fahrtrichtung links (Ausfahrt Gewerbegebiet, Absperrbaken Kreisel, Ampelanlage). Der „Superstau“ á la 2020 ist bisher ausgeblieben. Der „Runde Tisch Autoverladung“ tagt am 20.05.2021 zwecks Erfahrungsaustausch. Eine Reservierung der Autozüge muss noch deutlicher in den Fokus der Gesamtthematik genommen werden. Langfristig muss auch das Thema Flächenmanagement (Aufstellfläche) und überregionale Verkehrsführung forciert werden;
	LTO-Geschäftsstelle - die LTO-Geschäftsstelle wird in Bredstedt am Markt eingerichtet. Ein Büroraum ist angemietet, der gemeinsam mit dem City-Manager der Stadt Bredstedt genutzt werden wird. Die Stelle der LTO-Geschäftsführung ist ausgeschrieben. Die Ausschreibung läuft noch bis Anfang Juni. Danach folgt das Auswahlverfahren. Ziel ist die Aufnahme der Tätigkeiten nach den Sommerferien/Sept 2021. Zusätzlich ist eine halbe Stelle als Assistenzkraft zu besetzen;
	Förderprojekt Heimat 2.0 - eine volle Stelle ist beim Förderscout Nordfriesland aus dem oben genannten Förderprojekt besetzt worden: Ziel ist der Aufbau der Förderscouting Datenbank, auf die dann alle Förderprojekt -Beauftragten der Ämter und Städte zurückgreifen können. Aus den Reihen des Haupt- und Finanzausschusses wird Unverständnis geäußert, da diese Aufgabe bereits Bestandteil der bereits besetzten Stelle des Förderscouts ist.

 

8.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 einschließlich der Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen - DS 53-2021 -

DS 53-2021

Beschluss:
b)   das Jahresergebnis wird gemäß § 18 Abs. 1 Amtsordnung in Verbindung mit § 92 der Gemeindeordnung mit (minus) - 526.011,98 EUR beschlossen und festgestellt.
 
Auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen wurde verzichtet. Feststellungen wurden nicht getroffen.
 
 
Beratung:
Nähere Erläuterungen und prüferische Maßnahmen, wie die Einsichtnahme in das Beleggut, wurden nicht gewünscht.

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung eines Sperrvermerkes zum Stellenplan 2021 - DS 54-2021 -

DS 54-2021

Beschluss:
Der Sperrvermerk zu Stelle 328 (Bauverwaltung) wird aufgehoben. Die Stelle ist auszuschreiben.
 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Udo Schmäschke erläutert.
Im Rahmen der Stellenplan- und Haushaltsberatungen 2021 wurde die neue Stelle 328 mit einem Sperrvermerk versehen.
 
Die durchgeführten organisatorischen Änderungen im Fachbereich 3, SG Bauordnung, Planung und Liegenschaften (interne Aufgabenumverteilung, verbesserter Einsatz technischer Mittel) führten bisher leider nicht zu einer Entlastung.
 
Absehbar ist vielmehr, dass der Planungs- und Aufgabenumfang in formellen und informellen Verfahren in der Bauverwaltung kontinuierlich steigen und dauerhaft auf hohem Niveau verbleiben wird.
Beispielhaft seien Planungen und Verfahren genannt, die sich quer durch die Gemeinden des Amtes Südtondern ziehen: Konversion, Freiflächenphotovoltaik (derzeit in ca. 15 Gemeinden), Städtebauförderung, Wohnungskataster (neu), Vergabeverfahren (neu).
 
Es ist daher geboten den Sperrvermerk aufzuheben und die Stelle schnellstmöglich zu besetzen.
 
Keine Diskussion.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	FB 1

 

10.

Wahl eines Schiedsmannes und eines stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Bökingharde - DS 51-2021 -

DS 51-2021

Beschluss:
Zum Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk Bökingharde wird Herr Ernst Hinrichsen gewählt.
 
Zum stellvertretenden Schiedsmann im Schiedsamtsbezirk Bökingharde wird Herr Rainer Fastermann gewählt.
 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Carsten Thiesen erläutert.
Die fünfjährige Amtszeit des Schiedsmannes Peter Christiansen, Faaderswäi 1a, 25920 Risum-Lindholm endet am 22.06.2021.
Für die Schiedsmann Stellvertreterin Cornelia-Beate Scheele, Ringstraße 4, 25923 Uphusum endet die Amtszeit am 13.10.2021.
 
Gem. § 3 Abs. 2 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein soll ein Schiedsamt in geeigneter Form ausgeschrieben werden, damit sich interessierte Personen bewerben können.
Es erfolgte ein öffentlicher Aufruf. Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gingen insgeamt 3 Bewerbungen für das Amt eines Schiedsmannes oder Schiedsmann Stellvertreters ein:
 
Herr Ernst Hinrichsen, Koogsreihe 8, 25899 Galmsbüll
Herr Rainer Fastermann, Halligweg 32, 25899 Dagebüll
 
Eine weitere Bewerbung wurde zwischenzeitlich zurückgezogen.
Herr Hinrichsen ist pensionierter Richter. Das Amtsgericht Niebüll hat bestätigt, dass dies nicht im Konflikt mit der Ausübung des Amtes steht.
 
Herr Fastermann ist bereits im Schiedsamtsbezirk Bredstedt-Land, seinem ehemaligen Wohnbezirk, als stellvertretender Schiedsmann tätig. Dieses Amt würde er aufgeben, wenn er für den Schiedsamtsbezirk Bökingharde gewählt wird. Dies wurde mit dem Direktor des Amtsgerichtes Husum abgestimmt.
 
Die Wahl einer Schiedsperson erfolgt nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein durch den Amtsausschuss des Amtes Südtondern und bedarf nach § 4 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts Niebüll.
 
Es wird vorgeschlagen, Herrn Hinrichsen als Schiedsmann und Herrn Fastermann als stellvertretenden Schiedsmann zu wählen.
Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.
 
Man verständigt sich auf eine en-bloc-Wahl.
Geheime Wahl wird nicht beantragt. Somit wird offen gewählt.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Anfragen und Mitteilungen

11.1 – Umsatzbesteuerung in den Gemeinden
Die Umsatzbesteuerung in den Gemeinden ist ab 01.01.2023 gesetzliche Verpflichtung. Die Vorbereitungen im Fachbereich 2 laufen. Problemstellungen wurden bereits größtenteils analysiert.
Herr Haß sagt zu, eine Information für die Gemeinden zu erstellen und zu verteilen.
 

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 
 
11.2 – Fördermittel
Es wird kritisch hinterfragt, wie die Gemeinden über alle in Frage kommenden Fördermittel informiert werden. Es wird über die Effektivität des Förderscouts diskutiert.
Die derzeitige Festlegung im Amt sieht vor, dass die Kämmerer die Vorhaben der Gemeinde mit einem zuständigen Kollegen/einer zuständigen Kollegin abstimmen, der/die dann wiederum Kontakt zum Förderscout aufnimmt, um Fördermöglichkeiten zu eruieren. Sobald die Förderdatenbank aufgebaut ist, sollte es dem Kämmerer möglich sein, auf diese online zuzugreifen.
 

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2

 
11.3 – Wohnmobiltourismus
Es wird der Wunsch vorgetragen, die Region Südtondern möge sich als reisemobilfreundliche Region präsentieren. Dieses wäre mit wenig Aufwand möglich und eine denkbare Aufgabe, die bei der LTO verortet wird.
 

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	BAD

 
11.4 – Wärmeversorgung in Baugebieten
Es wird nachgefragt, ob über Festsetzungen im Bebauungsplan eine zentrale Wärmeversorgung für alle Grundstücke eines Baugebietes erfolgen kann.
Dies ist nach den derzeitigen Grundlagen des Baugesetzbuches nicht möglich.
Sofern eine private Vermarktung von Grundstücken erfolgt, ist so etwas möglich und kann einzelvertraglich im Kaufvertrag vereinbart werden.
 

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 3

 
11.5 – Reform der Grundsteuer B
Es wird nachgefragt, ob die Umsetzung der Reform der Grundsteuer B zu einem erhöhten Personaleinsatz im Fachbereich 2 führen wird.
Nach den derzeit vorliegenden Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages ist temporär mit einem erhöhten Personaleinsatz zu rechnen. Der Umfang ist derzeit jedoch nicht vorhersehbar, da noch viele Details (z.B. Form der Datenübermittlung durch die Finanzbehörden etc.) ungeklärt sind.
 

zur Erledigung an:	---
zur Kenntnis an:	FB 2

 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ausschussvorsitzender Hans Bruhn um 20:24 Uhr die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Zuhörer*innen verlassen den Sitzungsraum.

---

Dokumente: