Mitglied des Gremiums	Bettina Sprengel	Vorsitzende
Mitglied des Gremiums	Ingo Scholz	stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Friedhelm Bahnsen	stellvertretender Vorsitzender
Mitglied des Gremiums	Wilfried Bockholt	à ab 19:03 Uhr
Mitglied des Gremiums	Hans Bruhn
Mitglied des Gremiums	Jürgen Daniel
Mitglied des Gremiums	Vera Ebsen
Mitglied des Gremiums	Peter Max Hansen
Mitglied des Gremiums	Richard Ingwersen
Mitglied des Gremiums	Holger Jessen
Mitglied des Gremiums	Erich Johannsen
Mitglied des Gremiums	Lutz Martensen
Mitglied des Gremiums	Christian Nissen
Mitglied des Gremiums	Karl Richard Nissen	à ab 19:22 Uhr
Mitglied des Gremiums	Bernhard Rensink
Amt Südtondern	Otto Wilke	Amtsdirektor

Mitglied des Amtsausschusses	Sandra Lorenzen
Mitglied des Amtsausschusses	Ingo Böhm
Mitglied des Amtsausschusses	Thomas Dose
Mitglied des Amtsausschusses	Rainer Eggers
Mitglied des Amtsausschusses	Hauke Friedrichsen
Mitglied des Amtsausschusses	Dieter Lorenzen
Mitglied des Amtsausschusses	Walter Sieger
Amt Südtondern	Carsten Thiesen
Amt Südtondern	Bernd Haß
Amt Südtondern	Udo Schmäschke
Amt Südtondern	Lars Feddersen
Amt Südtondern	Kai Uwe Petersen	Personalrat
Amt Südtondern	Frerk Matthiesen	zugleich als Schriftführer

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.	Tagesordnung
2.a.	Dringlichkeitsanträge
2.b.	Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 17. Sitzung vom 12.02.2018
5.	Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse
6.	Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
7.	Mitteilungen des Amtsdirektors
8.	Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2017 - DS 4-2018 -
9.	Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 - DS 3-2018 -
10.	Stellungnahme zum Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung Ordnungsprüfung gem. § 5 Abs. 1 und 3 des Kommunalprüfungsgesetzes für die Haushaltsjahre 2008 bis 2015 - DS 5-2018 -
11.	Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2019 - DS 1-2018 -
12.	Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines mobilen Lasergerätes zur Geschwindigkeitsmessung - DS 2-2018 -
13.	Anfragen und Mitteilungen
	Nicht öffentlicher Teil
14.	Personalangelegenheiten
15.	Sachstand - Anbau am Amtsgebäude
16.	Anfragen und Mitteilungen mit vertraulichem Inhalt

1.

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

 
 

2.a.

Dringlichkeitsanträge

 
 

 

2.b.

Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten

Beschluss:
Die Beratung und Beschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 14 bis 16 erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
 
Beratung:

•   Ausschussmitglied Wilfried Bockholt nimmt ab 19:03 Uhr an der Sitzung teil.
Es sind nunmehr 14 von 15 Mitgliedern anwesend.
 

Frau Sprengel beantragt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und mit ihr abgestimmt, die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Keine Diskussion.
 
 

3.

Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.
 
 

4.

Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der 17. Sitzung vom 12.02.2018

Die Niederschrift der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.02.2018 wurde rechtzeitig versandt.
Einwendungen gegen die Niederschrift wurden / werden nicht vorgebracht.
Somit erübrigt sich eine Beschlussfassung.
 
 

5.

Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse

Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung eine Beschlussfassung zur Finanzierung der Verbandsumlage des Breitband-Zweckverbandes Nordfriesland-Nord erfolgt ist. Die Finanzierung der Verbandsumlage erfolgt zu 60% nach der Finanzkraft und zu 40% nach Anschlüssen.
 
Desweiteren wurde ein Grundstückskaufvertrag genehmigt.
 
 

6.

Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden

Keine Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden.
 
 
 

7.

Mitteilungen des Amtsdirektors

Amtsdirektor Wilke berichtet über
 

06.05.2018	- die Kommunalwahl und Bildung der Wahlprüfungsausschüsse in den Gemeinden. In einem Wahlbezirk in Niebüll wurde aufgrund eines Beschlusses der Stadtvertretung eine Neuauszählung verlangt. Die erforderliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses hat am Tage der heutigen Sitzung stattgefunden. Eine Neuauszählung wurde vorgenommen und führte zu einem zur Kommunalwahl abweichenden Ergebnis. Das Wahlergebnis wurde durch den Gemeindewahlausschuss neu festgestellt;
07.06.2018	- Gründung der Lokalen Tourismus-Organisation (LTO) „Nordseeküste Nordfriesland e.V.“. Am 24.10.2018 wird der Wirtschaftsplan 2019 beraten;
01.10.2018	- auf Antrag des Amtes Südtondern wurde dem Amt die Aufgabe „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ für das gesamte Amtsgebiet übertragen. Somit fließen ab diesem Zeitpunkt die gesamten Bußgeld- und Verwarnungsgeldeinnahmen in den Amtshaushalt. Die erforderlichen Vorarbeiten sind auf den Weg gebracht.

 

8.

Beratung und Beschlussfassung zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2017 - DS 4-2018 -

DS 4-2018

Beschluss:
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 

9.

Beratung und Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 - DS 3-2018 -

DS 3-2018

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, den Jahresabschluss zu beschließen und festzustellen.
 
Beratung:

zur Erledigung an:	FB 2
zur Kenntnis an:	---

 
 
 

 

10.

Stellungnahme zum Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung Ordnungsprüfung gem. § 5 Abs. 1 und 3 des Kommunalprüfungsgesetzes für die Haushaltsjahre 2008 bis 2015 - DS 5-2018 -

DS 5-2018

Beschluss:
Die vorliegende Stellungnahme zum Prüfungsbericht (vom 27.11.2017) der Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2008 bis 2015 wird mit Ergänzungen zu Teilziffer 10.2 und 11 beschlossen.
 
Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Frerk Matthiesen erläutert.
Nach § 1 Abs. 3 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) ist der Landrat des Kreises Nordfriesland Prüfungsbehörde für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kommunalen Körperschaften. Die Prüfungen werden im Kreis Nordfriesland durch das Kommunale Prüfungsamt (KPA) durchgeführt.
Gegenstand und Umfang der Prüfung ergeben sich aus § 5 KPG. Bei der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung, der Wirtschaftlichkeit und sonstigen Verwaltungstätigkeit der geprüften Körperschaften beschränkte sich das KPA gemäß § 5 Abs. 3 KPG auf Schwerpunkte und Stichproben. Zudem wurde unter den Körperschaften eine an Sachgesichtspunkten orientierte Auswahl getroffen, so dass letztlich das Amt Südtondern, der Schulverband Förderzentrum Südtondern, die Stadt Niebüll und die Gemeinden Risum-Lindholm, Süderlügum, Neukirchen und Aventoft Einzug in die Prüfung fanden.
Die Finanzdaten wurden durch das KPA nach Vorlage der kameralen Jahresrechnungen 2008 bis 2011, der doppischen Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 und der Eröffnungsbilanzen in den Räumlichkeiten des KPA und der Amtsverwaltung Südtondern ermittelt und ausgewertet.
In dem erstellten Prüfungsbericht wird weitestgehend auf die spezifizierte Wiedergabe von Abschlussergebnissen, Finanzdaten sowie sonstigem Zahlenwerk verzichtet. Die Daten können bei Bedarf in den Haushaltsplänen, den Eröffnungsbilanzen und den Jahresrechnungen und -abschlüssen nachvollzogen werden.
 
Am 27.11.2017 ging der Prüfungsbericht beim Amt Südtondern ein.
Der Prüfungsbericht ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt.
 
Nach § 7 Abs. 3 des KPG hat die kommunale Körperschaft gegenüber der Prüfungsbehörde und der Kommunalaufsicht innerhalb von sechs Monaten eine Stellungnahme abzugeben.
Aufgrund der Kommunalwahlen und der Sitzungstermine des Haupt- und Finanzausschusses und Amtsausschusses war eine Fertigstellung der Stellungnahmen und frühzeitige Beratung nicht möglich. Eine Terminverlängerung bis 31.10.2018 wurde beantragt. Ihr wurde zwischenzeitlich stattgegeben.
 
Der Prüfungsbericht ist den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses mit der Einladung zur Sitzung zugestellt worden.
Die jeweils zuständigen Fachbereiche haben entsprechende Stellungnahmen verfasst, die in den Prüfungsbericht eingearbeitet wurden.
Diese sind in Gesamtheit als Stellungnahme abschließend durch den Amtsausschuss zu entscheiden.
 
Es handelt sich hierbei um eine dem Amtsausschuss vorbehaltene Aufgabe aus § 24 a Amtsordnung in Verbindung mit § 28 Nr. 21 der Gemeindeordnung.
 
Eine Beschlussfassung in den Gremien der geprüften kommunalen Körperschaften erfolgt nicht.
 
In der folgenden Diskussion werden Ergänzungswünsche zu den Teilziffern 10.2 und 11 vorgetragen:

•   Zu 10.2 – nach der zwischenzeitlichen Änderung der Entschädigungsverordnung für Feuerwehren ist eine Aufhebung der Verträge erfolgt.

 

•   Zu 11 - Die im Prüfungsbericht unter Punkt 11 angemerkte Überarbeitung der diversen Vereinbarungen zwischen den Trägern der Kindergärten und den Kommunen wird durchgeführt, sobald das Land die Zuschussregularien endgültig neu festgelegt hat.

 
Amtsdirektor Wilke stellt fest, dass Wahrnehmungen sehr unterschiedlich sind. Als positiv und hilfreich wurde der Austausch mit dem KPA während der Prüfung empfunden, da Verbesserungsmöglichkeiten schon während der Prüfung mit den Mitarbeiter_innen diskutiert wurden.
Auf Anfrage teilt Amtsdirektor Wilke mit, dass der derzeitige Personalbestand auskömmlich sei, um die Themen abzuarbeiten.
 
Herr Bockholt fragt nach, ob zukünftig die Gebührenkalkulation für Abwasser durch das Amt geleistet werden kann. Amtsdirektor Wilke kann sich das vorstellen, da beim Ausscheiden von Mitarbeiter_innen die Arbeitsplatzbeschreibungen geprüft werden und sich vielleicht Ressourcen auftun. Die Übernahme der Gebührenkalkulation kann jedoch erst nach einer gründlichen Überarbeitung und Einweisung durch die derzeit beauftragte Fachfirma erfolgen.
 

zur Erledigung an:	BAD
zur Kenntnis an:	---

 

11.

Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2019 - DS 1-2018 -

DS 1-2018

Beschluss:
Dem Stellenplan 2019 wird zugestimmt.
 
Beratung:
Der Stellenplan 2019 und die Veränderungsliste sind den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses als Sitzungsvorlage zugestellt worden.
Lars Feddersen erläutert die Veränderungsliste.
 

	2019	2018
Kernverwaltung	93,12	88,75
Sozialzentrum Leck	15,32	15,91
Sozialzentrum Niebüll	18,34	17,98

Gegenüber dem Stellenplan 2018 weist der Stellenplan 2019 Stellenzuwächse in der Kernverwaltung um 4,37 Stellenanteile und im Sozialzentrum Niebüll um 0,36 Stellenanteile auf. Im Sozialzentrum Leck verringern sich dagegen die Stellenanteile um 0,59.
 
In der anschließenden Diskussion wird vorgeschlagen, die Stelle 336 (Tiefbautechniker) bereits im Haushaltsjahr 2019 zu besetzen.
Für 2,50 Stellenanteile des Stellenzuwachses im Kernhaushalt werden entsprechende Einnahmen durch die Aufgabenwahrnehmung erwartet. Das sind im Einzelnen die Aufgaben IT-Kraft für Schulen, Ordnungswidrigkeiten und Tiefbau.

zur Erledigung an:	FB 1
zur Kenntnis an:	---

 

12.

Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines mobilen Lasergerätes zur Geschwindigkeitsmessung - DS 2-2018 -

DS 2-2018

Beschluss:
Der Anschaffung eines mobilen Lasergerätes zur Geschwindigkeitsmessung wird zugestimmt, sofern das Land sich bereiterklärt, die laufenden Kosten zu übernehmen.
Für die Anschaffung sind im Haushalt 2019 insgesamt 6.700,00 Euro bereitzustellen.

Ja- Stimmen: 3

Nein- Stimmen: 11

Enthaltungen: 1

Beratung:
Die Sitzungsvorlage wird von Udo Schmäschke erläutert.
Bereits im September/Oktober 2013 wurde im Haupt- und Finanzausschuss des Amtes Südtondern und zuletzt in der Sitzung des Amtsausschusses am 13.06.2016 die Beschaffung eines mobilen Lasergerätes zur Geschwindigkeitsmessung beraten und abgelehnt. Das Gerät sollte dem Polizeirevier Niebüll und der Polizeistation Leck für Geschwindigkeitsmessungen im Amtsbereich zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund ist die Tatsache, dass den Polizeidienststellen in Schleswig Holstein nur sehr wenige dieser Geräte zur Verfügung stehen und daher schnell einzurichtende und standortwechselnde Messungen im Amtsbereich, besonders an Schulen, Kindergärten, Unfallschwerpunkten etc. nur relativ selten erfolgen können.
Am 20.06.2018 ist nun ein Antrag des Polizeireviers Niebüll vom 08.06.2018 eingegangen mit der Bitte, nochmals über die Beschaffung des mobilen Lasergerätes zu beraten, um die Polizeidienststellen im Amtsbereich Südtondern zu unterstützen. Der begründete Antrag ist den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zugestellt worden.
Die Kosten für die Beschaffung des Gerätes incl. Zubehör betragen 5.567,00 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent.
 
In der anschließenden Diskussion wird betont, dass die Polizei personell in der Lage ist, dass Gerät zu nutzen. Sollte es zu einer Anschaffung kommen, wäre ein Vertragsverhältnis zu schaffen, dass dem Amt die Kosten für die Unterhaltung, Instandsetzung etc. von der Hand hält.
In dem vorliegenden Antrag wird darauf verwiesen, dass das Landespolizeiamt in eine zentrale Beschaffung nicht vor Ablauf 2019 eintreten wird. Daraus wird gefolgert, dass eine Anschaffung von mobilen Lasergeräten durch das Land durchweg erwogen wird. Der zeitliche Versatz zur Anschaffung in 2019 wird als nicht erheblich bewertet.
Ein Mitglied des Ausschusses sieht in der zeitnahen Anschaffung eines mobilen Lasergerätes einen besonderen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich des Amtes Südtondern. Die Wirkung auf Verkehrsteilnehmer sei eine andere, da man bei einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung angehalten und aufgeklärt wird.
Das Amt wird an den Einnahmen aus Buß- und Verwarngeldern nicht beteiligt.

zur Erledigung an:	FB 3
zur Kenntnis an:	---

 

13.

Anfragen und Mitteilungen

13.1 – Filmvorstellung
Amtsdirektor Wilke weist darauf hin, dass am Freitag, dem 28.09.2018 der Film „Geschichten von ganz oben. Südtondern. Das sind wir“ um 17:00 Uhr im Kino Leck und um 19:30 Uhr im Kino in Niebüll gezeigt wird. Der Eintrtitt ist frei.
 
 
 
 
 

---

Dokumente: